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Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 5. Oktober 2017

09.10.2017

Beauftragung einer Kalkulation der Abwassergebühr

 

Der Magistrat hat am 12. September 2017 ein Fachbüro aus Obersulm mit der Fortschreibung der Abwassergebührenkalkulation beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 3.600,00 € netto.


Das Büro war bereits in der Vergangenheit für die Stadt tätig.

 

 

Gewährung von Zuschüssen an die Jagdgenossenschaft Battenberg und Berghofen für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme

 

Die Jagdgenossenschaften Battenberg und Berghofen haben in diesem Jahr einen Wirtschaftsweg im Bereich der „Roten Brücke“ instand setzen lassen.
Auf Antrag hat der Magistrat für diese Wegebaumaßnahme am 12. September einen Zuschuss in Höhe von 1.154,95 € gewährt. Dies sind 20% der entstandenen Gesamtkosten. Die Federführung der Maßnahme lag bei der Jagdgenossenschaft Battenberg.

 


Vergabe des Auftrags für Dachdeckerarbeiten an der Friedhofskapelle Frohnhausen

 

Ebenfalls am 12. September hat der Magistrat den Auftrag für die Durchführung der Dach- und Fassadensanierungsarbeiten an der Friedhofskapelle Frohnhausen an einen Dachde-ckerbetrieb aus Frankenau erteilt.  


Vor Beginn der Arbeiten wurden schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Statik und der Wasserableitung festgestellt. Dadurch hat sich der Aufwand für die Instandsetzung gegen-über der ursprünglichen Planung um rd. 5.000 €  auf nunmehr 27.158,47 € erhöht. 


Die fehlenden Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2017 veranschlagt.

 


Neuer Hausmeister für die Mehrzweckhalle Dodenau

 

Der Magistrat hat am 19.09.2017 beschlossen, Herrn Andreas Jahn aus Dodenau ab 01.10.2017 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Hausmeister der Mehrzweck-halle Dodenau einzustellen. Herr Jahn ist Nachfolger für den aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen bisherigen Hausmeister Harry Kowalski.

 

 

Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“

 

In Battenberg konnte ein weiterer Bauplatz im Neubaugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ zum Preis von 20,- €/qm ohne Erschließung an eine Familie aus Battenberg verkauft werden. Der Magistrat hat dem Kaufgeschäft  am 19. September zugestimmt. 

 

 

Vergabe des Auftrags zur Erbringung von Ing.-Leistungen für die Straßenbauarbeiten in der Kernstadt Battenberg, Am Burghain

 

Der Magistrat hat am 19. September einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag der Ingenieur-Leistungen für die Leistungsphasen 1 bis 4  in Höhe von 11.764,11 € brutto erteilt.

 


Erteilung des Auftrags zur Lieferung und Einbau eines Tores im Feuerwehrhaus Battenberg

 

Eine Firma aus Allendorf (Eder) erhält den Auftrag zur Lieferung und Einbau eines Industrietores incl. Sturzblende für eine Angebotsbruttosumme in Höhe von 3.515,47 €. Dies hat der Magistrat in seiner Sitzung am 19. September beschlossen.

 

 

Auftrag zur Kanalzustandserfassung Dorfstraße, Frohnhausen

 

Im Zuge der Planung der grundhaften Erneuerung des unteren Abschnitts der Dorfstraße in Frohnhausen hat der Magistrat am 19. September folgende Aufträge erteilt:

1.

Eine Spezialfirma aus Paderborn erhält den Auftrag zur Kanalzustandserfassung in Höhe von 13.932,88 € brutto.
        

2.

Ein Ingenieurbüro aus Twistetal erhält den Auftrag für die Planungsleistung Kanalzustandserfassungen mit anschl. Kanalzustandsbewertung zum Angebotspreis in Höhe von 4.271,48 € brutto.

 


Sachstand zum Projekt Kunstweg

 

Das Konzept für den geplanten Kunstweg wurde der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 vorgestellt und fand die einhellige Zustimmung des Gremiums. Eine erste Rate von 66.700,- €  für die Umsetzung wurde im Haushaltsplan 2017 eingestellt. Das Projekt soll aus LEADER-Mitteln gefördert werden.


Im Winterhalbjahr hat die Verwaltung die erforderliche Zustimmung bei der Naturschutzbehörde beim Landkreis und bei Hessen-Forst eingeholt. Außerdem haben wir die Leistungen für den Kunstweg in zwei Fachzeitschriften ausgeschrieben und noch eine Rechtsauskunft beim Hess. Städte- und Gemeindebund zum Urheberrecht angefordert.


Nachdem uns der Vorstand der Region Burgwald-Ederbergland mit Schreiben vom 18. Mai 2017 mitgeteilt hat, dass er dieses Projekt für förderwürdig hält, haben wir am 23. Mai 2017 einen entsprechenden Förderantrag beim Fachdienst für Dorf- und Regionalentwicklung in Korbach gestellt.


Der Fachdienst hat sodann noch einige Unterlagen angefordert, die dann bis auf die Frage zum Vergaberecht bis Ende Juni 2017 übersandt werden konnten.


Am 4. Juli erhielten wir den Hinweis, dass für das Projekt Kunstweg noch ein anderes Förderprogramm mit höherer Förderquote und ohne die strikten Vorgaben zum Vergaberecht  in Fra-ge käme. In Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Region Burgwald-Ederbergland und dem Fachdienst in Korbach haben wir dazu fristgerecht am 21. Juli 2017 einen Förderantrag beim Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn gestellt. Der LEADER-Förderantrag sollte bis zur Entscheidung aus Bonn, längstens aber bis zum 1. November 2017, ruhen.


Seit Mitte September zeichnet sich ab, dass eine Entscheidung über die Förderung aus dem Programm des BLE auf Grund der hohen Zahl von Anträgen erst nach dem 1. November 2017 fallen wird. Da wir inzwischen davon ausgehen, dass unser Antrag beim BLE nicht sehr er-folgversprechend ist, verfolgen wir jetzt in erster Linie wieder eine LEADER-Förderung.


Am 11. Oktober 2017 findet ein weiterer Gesprächstermin statt, um das Problem der Vergabe zu klären. Angedacht ist, die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und eines Vergabe-vermerks einem Fachbüro aus Lichtenfels zu übertragen.


Nach diesem Termin ist uns seitens des Fachdienstes Dorf- und Regionalentwicklung die Übersendung des Bewilligungsbescheides in Aussicht gestellt worden.


Wir gehen momentan davon aus, dass mit der Umsetzung des Projektes Kunstweg im Früh-jahr 2018 begonnen werden kann.
 

 

Sachstand zum Spielplatz am Marktplatz Battenberg

Dieses Projekt sollte im Rahmen des Landesprogramms Dorfentwicklung gefördert werden. Die Steuerungsgruppe hat sich zuletzt am 24. April 2017 mit der Angelegenheit befasst. Damals war Konsens, dass das zuständige Handlungsfeld 2 einen neuen Vorschlag mit angepasster Kostenschätzung für eine kleinere Lösung machen sollte.


Das Team „Spielplatz Oberstadt“ hat dann im Frühsommer 2017 der Verwaltung mitgeteilt, dass die kleine Lösung ohne Fördermittel aus dem Dorfentwicklungsprogramm umgesetzt werden soll. Aus dem städtischen Haushalt stehen hierfür 10.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Kosten sollten über Spenden finanziert werden.


Das Team „Spielplatz Oberstadt“ wollte der Verwaltung mitteilen, welche Spielgeräte angeschafft werden sollen. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.


Die notwendige Absturzsicherung an der Mauer des Spielplatzes wird zur Zeit angebracht. Diese Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen.