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Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 22. Juni 2017

Battenberg (Eder), den 23.06.2017

Jahresbeschluss 2014 der Stadt Battenberg

Der Magistrat hat am 28. März die Aufstellung des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2014 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 35.512.928,50 €, einem Überschuss in der Ergebnisrechnung von 1.137.927,59 € und einem Zahlungsmittelüberschuss von 2.507.163,43 € in der Finanzrechnung beschlossen.
Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 erfolgt in Kürze.

 

 

Einstellung von Schülern in den Sommerferien (Ferienarbeitsplätze)

Auch in diesem Jahr bietet die Stadt Battenberg in den Sommerferien insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze für jeweils 2 Wochen auf dem städtischen Bauhof inklusive der Freibäder in Battenberg und Dodenau für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler an. Der Lohn beträgt 7,00 €/Std. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 11. April.
Die Auswahlentscheidung ist inzwischen erfolgt.

 

 

Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Brücke beim Fischteich Feisel in der Gemarkung Dodenau

Der Magistrat hat am 25.04.2017 einer Tiefbaufirma aus Bad Berleburg den Auftrag zur Erneuerung des Brückenbauwerks über den Riedbach zum Angebotspreis von 47.128,55 € brutto erteilt. Die Stadt erhält für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 27.722,67 € aus dem Förderprogramm „Forstwirtschaftliche Infrastruktur“. Die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000,- €, sodass für die Stadt ein Eigenanteil von ca. 10.000,- € übrig bleibt.
Die Arbeiten werden wegen einer naturschutzrechtlichen Auflage erst nach dem 1. September 2017 ausgeführt.

 


Verkauf von Bauplätzen im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ in Dodenau

In Dodenau konnten zwei weitere Bauplätze im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ an Interessenten aus Battenberg und Dodenau verkauft werden. Der Magistrat hat den Kaufgeschäften  am 25. April und 23. Mai zugestimmt. 
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung der Rechtsgeschäfte beauftragt.

 

 

Ersatzbeschaffung eines Mulchers für den städtischen Bauhof

Der Magistrat hat am 25. April beschlossen, einer Firma aus Wetter (Hessen) den Auftrag für die Lieferung eines neuen Mulchers zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 5.593,-- € brutto.

 


Ersatzbeschaffungen für den Kinderspielplatz in Berghofen

Für den Spielplatz in Berghofen musste 1 Spielgerät und 1 Wippe neu beschafft werden.
Der Magistrat hat den Auftrag hierfür am 9. Mai 2017 an eine Firma aus Kassel vergeben. Die Auftragssumme beträgt 6.466,69 €. Die Finanzierung erfolgt mit einem Teilbetrag von 2.500 € aus Spendenmitteln.

 


Architektenleistungen für den Umbau und Modernisierung der Neuburg

 Der Magistrat hat am 23. Mai den Auftrag für die Architektenleistungen für den bevorstehenden Umbau und Modernisierung des Battenberger Rathauses an ein Architekturbüro aus Battenberg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 182.211,10 €.
 Vorausgegangen war ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren.

 

 

Umbau und Erweiterung des Milchhäuschens im Stadtteil Laisa

Der Magistrat hat ebenfalls am 23. Mai die ersten Aufträge für den Umbau des Milchhäuschens in Laisa erteilt und zwar:

 

a)
den Auftrag zur Durchführung der Abbrucharbeiten an eine Baufirma aus Hatzfeld zum Angebotspreis von  4.044,81 €.

 

b)
den Auftrag zur Materiallieferung an eine Firma aus Allendorf (Eder) zum Preis von  23.837,40 €.

 

 

Vergabe der Ingenieurleistung für 3 kleinere Baumaßnahmen

Ein Ingenieurbüro aus Kassel hat den Auftrag in Höhe von 7.654,90 € brutto zur Abwicklung der Baumaßnahmen Gewässerdurchlass Berghofen, Oberflächenentwässerung „Am Bahnhof“ und Kanalanschlussleitung „Kröge“ erhalten.
Den entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 23. Mai 2017.

 


Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2017

Am 23. Mai hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2017 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 14.857,09 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.

 

 

Nutzung der Atemschutzwerkstatt durch den Gewerbetreibenden Fabian Kulik, Battenberg

Der Magistrat hat sich ebenfalls am 23. Mai damit einverstanden erklärt, dass die Räume der
Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrhaus Battenberg an einen Gewerbetreibenden aus Batten
berg verpachtet werden. Der Gewerbetreibende wird dort in Zukunft seine Betriebsstelle ein-
richten und zukünftig auch die Wartung und Überprüfung der Battenberger Atemschutzgeräte und -masken vornehmen.

 

 

Beauftragung der jährlichen großräumigen Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg

Der Magistrat beauftragte am 6. Juni 2017 eine Spezialfirma aus Konken mit der diesjährigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg. Die Kosten dafür betragen rund  5.600,- €

 


Beschaffungen für den Spielplatz/das Mehrgenerationengelände in Frohnhausen

Hierzu hat der Magistrat am 6. und am 20. Juni 2017 folgende Aufträge vergeben:
Der Lieferauftrag für zwei Spielgeräte ging an eine Firma aus Kassel. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 8.691,76 €.
Die neue Zaunanlage mit einer Auftragssumme von 4.361,28 € liefert eine Firma aus Allendorf (Eder).

Die Kosten für den Kinderspielplatz Frohnhausen sind förderfähig und werden in Rahmen des Förderprogramms Dorfentwicklung mit 65% der Nettokosten bezuschusst.

 


Beschaffung von Büromöbeln

Der Magistrat hat am 20. Juni beschlossen, eine Fachfirma aus Frankenberg mit der Lieferung von Büromöbel für die Verwaltung zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 3.744,04 € brutto.

 


Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern

Der Magistrat hat am 20. Juni hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Eltern aus Frohnhausen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa be¬treuen lassen, er¬hal¬ten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 einen pauschalen Benzin¬kostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat.
Eltern aus Berghofen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa be¬treuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 einen pauschalen Benzinkostenzu¬schuss in Höhe von 60,-- €/Monat.
Fahrgemeinschaften sind zu bilden. Nach Ablauf des Kindergartenjahres 2017/2018 soll die Angelegenheit erneut beraten werden.

 


Straßenbeleuchtung

Der Magistrat hat ebenfalls am 20. Juni 2017 nach Anhörung der Ortsbeiräte eine Änderung der Straßenbeleuchtungszeiten beschlossen.

 

a)
Beginn morgens (wie bisher): 04:45 Uhr

 

b)
Ausschalten nachts:
sonntags bis donnerstags    00:45 Uhr
freitags und samstags  01:30 Uhr

 

Ausnahmeregelungen bei Veranstaltungen (Heimatfest, Wintervergnügen etc.) sind möglich.