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Stadtverwaltung Battenberg (Eder)


Hauptstr. 58
35088 Battenberg (Eder)

Telefon (06452) 9344-0
Telefax (06452) 9344-19

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.battenberg-eder.de

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch:
08:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr

Donnerstag
08:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 17:15 Uhr

Freitag
08:30 - 13:00 Uhr

ACHTUNG:
Abweichende Öffnungszeiten bei der Kfz-Zulassungsbehörde!

 

 


Aktuelle Meldungen

Gründonnerstag: Stadtverwaltung schließt früher!

(10.04.2014)

Wir geben der Bevölkerung davon Kenntnis, dass am Donnerstag, dem 17. April 2014, die Stadtverwaltung mit Bürgerbüro und Kfz-Zulassungsbehörde bereits um 16:15 Uhr schließt!

 

Hinweis:

Am Samstag, 19. April 2014, bleiben alle Kfz-Zulassungsbehörden im Landkreis Waldeck-Frankenberg geschlossen.

Foto zu Meldung: Gründonnerstag: Stadtverwaltung schließt früher!

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 03. April 2014

(07.04.2014)

Erneuerung eines Wasserleitungsteilstücks im Zuge der durchzuführenden Kanalbaumaßnahmen in der Kernstadt Battenberg

 

Beim Baustelleneinweisungstermin Anfang März wurde festgestellt, dass in der Straße „Am Stammholz“ ein rund 65 Meter langes, zur Erneuerung vorgesehenes Wasserleitungsteilstück bereits zu Beginn der 1990er Jahre durch den Bauhof ausgewechselt worden ist. Diese Auswechslung war wahrscheinlich nicht aktenmäßig erfasst und dann auch nicht bei der Aufstellung des digitalen Wasserleitungskatasters gemeldet worden. Durch den Wegfall dieser Maßnahme verringern sich die Kosten um rund 21.600 €. Als Ersatzmaßnahme soll ein rund 25 Meter langes Wasserleitungsteilstück, es handelt sich um eine alte 80er Leitung, im Bereich „Am Wassertor“, als Fortsetzung der dort anstehenden Auswechslungsmaßnahme erneuert werden. Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich auf 9.700 €.

 

Der Magistrat hat 11. März 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

 

Anlage von neuen Urnengrabstätten auf den Friedhöfen in der Kernstadt und in Berghofen
 

Der Magistrat hat am 11. März folgende Aufträge beschlossen:

 

1. Anlage von 30 neuen Urnengrabstätten auf dem Battenberger Friedhof

 

2. Anlage von 10 neuen Urnengrabfeldern auf dem Berghöfer Friedhof

 

Die Auftragssumme beträgt für beide Maßnahmen 15.519,42 € brutto.

 

 

Auftrag zur Erstellung der Jahresberichte gemäß Hessischer Eigenkontrollverordnung für 2013 und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters

 

Der Magistrat hat am 18. März beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur Erstellung der Jahresberichte gemäß Hessischer Eigenkontrollverordnung (EKVO) und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters zu erteilen. Das Honorar wird nach Zeitaufwand abgerechnet.

 

 

Sanierung der Neuburg

 

Auf Grundlage einer am 5. März 2014 erfolgten Abstimmung zwischen Bezirkskonservator und Bürgermeister hat der Magistrat am 18. März folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Ein Architekturbüro aus Battenberg wird mit der Planung für die Sanierung des Eingangsbereichs des Hauptgebäudes, des Flurs Erdgeschoss rechts, des Sitzungssaales und des Bürgermeisterdienstzimmers beauftragt.

 

2. Ein Architekturbüro aus Marburg wird beauftragt, auf Grundlage des vom gleichen Büro in 2009 vorgelegten Sanierungsgutachtens für das Hauptgebäude eine  aktualisierte Kostenschätzung und eine (abschnittsweise) Sanierungsplanung vorzunehmen, die in einem ersten Abschnitt rd. 700.000 € Investitionskosten (einschl. Nebenkosten) vorsieht. Diese Planung ist über den Haupt- und Finanzausschuss/Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur grundsätzlichen    Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

EDV-Beschaffung

 

Der Magistrat hat am 18. März folgende Auftragsvergaben beschlossen:

 

Ein neues Notebook für die Verwaltung einschließlich der benötigten Programme zum Bruttopreis von 668,90 €.

 

Ein Notebook einschließlich Dockingstation zur Programmierung der neuen digitalen Funkgeräte der Feuerwehr zum Bruttopreis von 999,62 €.

 

Ein Tablet für den Wassermeister zum Angebotspreis von 468,88 € netto.

 

 

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

 

Der Magistrat hat am 25. März 2014 beschlossen, die Verwaltungsangestellte Katja Inacker-Bovermann mit Wirkung vom 01. April 2014 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Battenberg zu bestellen.

 

 

Ankauf des unbebauten Grundstücks Gemarkung Dodenau, Flur 3, Flurstück 103, 676 qm (Kurpark am Mühlgraben)

 

Der Magistrat hat am 25. März beschlossen, das vorgenannte Grundstück zum Preis von 2,00 €/qm mithin 1.352,00 €, zu erwerben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.

 

 

Vergabe des Auftrags für die Erbringung von Architektenleistungen für den Wiederaufbau des Kommunikations- und Veranstaltungsbereichs Wildgehege Dodenau

 

Ebenfalls am 25. März 2014 hat der Magistrat beschlossen, einem Architekturbüro aus Dodenau auf Grundlage eines Honorarangebots den Auftrag zur Erbringung der Architektenleistungen für den Wiederaufbau der Grillhütte in Dodenau zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 14.325,93 € brutto.

 

 

Erstellung eines Städteatlasses für die Stadt Battenberg

 

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 02. April mit dem Abschluss einer vertraglichen Regelung mit dem Hessischen Landesamt für geschichtliche Landeskunde über die Erstellung des Städteatlasses einverstanden erklärt. Der Finanzierungskostenanteil der Stadt beträgt 10.000 €, von denen 7.000 € aus Spenden refinanziert werden.

 

Der Städteatlas, mit einem ausführlichen Textteil, soll Anfang 2015 der Stadt übergeben werden.

 

 

Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2014

 

Am 02. April hat der Magistrat die Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2014 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Hatzfeld beschlossen. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 9.969,71 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.

 

 

Ferienarbeit 2014

 

Der Magistrat hat sich am 11. März  damit einverstanden erklärt, dass die Stadt auch in diesen Sommerferien wieder insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze am städtischen Bauhof anbietet.

Bewerber können sich ab sofort im Bürgerbüro melden.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 03. April 2014

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Februar 2014

(17.02.2014)

Beauftragung der Maßnahmen zur Abwicklung des Abwassersofortprogramms

 

Der Magistrat hat am 17. Dezember 2013 folgende Aufträge im Zusammenhang mit der Abwicklung des Abwassersofortprogramms beschlossen:

 

Eine Firma aus Korbach erhält den Auftrag in Höhe von 736.158,78 € brutto zur Durchführung der Maßnahme Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Ahorn-, Birken-, Akazienstraße und Tannenweg.

Eine Tiefbaufirma aus Kassel erhält den Auftrag mit einer Angebotssumme von 356.272,54 € brutto zur Durchführung der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenwiederherstellungsarbeiten im Stadtteil Berghofen, Grabenstraße.

 

Der Zuschlag für die Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten in der Schönen Aussicht in Dodenau ging an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg. Die Auftragssumme lag hier bei 199.614,04 € brutto.

 

Mit den Arbeiten in der Kernstadt und Dodenau wird, soweit es die Witterungslage zulässt, in der nächsten Woche begonnen. Eine Terminfestlegung für Berghofen ist noch nicht erfolgt.

 

 

Ersatzbeschaffung für Teile der Kücheneinrichtung der Mehrzweckhalle Dodenau
 

Ebenfalls am 17. Dezember hat der Magistrat beschlossen, einer Fachfirma aus Winterberg den Auftrag für die Lieferung einer Geschirrspülmaschine, eines Edelstahl-Spültisches und eines gebrauchten Kombidämpfers zum Gesamtpreis von 6.460,51 € brutto zu erteilen. Diese Ersatzbeschaffung wird finanziert aus den Einnahmen des im letzten Jahr abgeschlossenen Getränkelieferungsvertrages.

 

 

Abschluss eines Beratervertrages im Rahmen der Dorfentwicklung

 

Der Magistrat hat sich am 17. Dezember damit einverstanden erklärt, mit einem Architekturbüro aus Bad Wildungen einen Beratungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist in erster Linie die Beratung von privaten Bauherren im Stadtgebiet.

 

 

Verkauf des alten Schlauchwagens SW 1000 der Feuerwehr Battenberg

 

Auf Grund einer Auflage im Zuwendungsbescheid für die Beschaffung des neuen Gerätewagen Logistik (GW-L1) musste der alte Schlauchwagen ausgesondert werden.  Der Magistrat hat daher am 17. Dezember beschlossen, den Schlauchwagen SW 1000, Baujahr 1980 ohne Beladung zu einem Preis von 3.500,-- € an einen Unternehmer aus Battenberg zu verkaufen.

Der Magistrat hat sich außerdem damit einverstanden erklärt, dass der Erwerber die vorhandene Beladung übernimmt und dafür die Neubeschaffung finanziert.

Am 22.01.2014 hat sich der Magistrat dann mit der Auftragsvergabe dieser feuerwehrtechnischen Gerätschaften und des Schauchmaterials befasst. Der Auftrag wurde gesplittet und ging an eine Firma aus Battenberg und eine Firma aus Zierenberg. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf 10.746,18 € brutto. Die Finanzierung erfolgt aus der zugesagten Spende in gleicher Höhe.

 

 

Ingenieurleistungen zur Abwicklung von Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen im Rahmen des Kanalsofortprogramms

 

Der Magistrat hat am 22. Januar mit einem Ingenieurbüro aus Twistetal auf Grundlage der nachverhandelten Honorarangebote unter Einbeziehung eines Nachlasses in Höhe von 10.000 € den Ingenieurvertrag für Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen im Rahmen des Kanalsofortprogramms abgeschlossen.

 

 

Vorlage der Eröffnungsbilanz der Stadt Battenberg (Eder)

 

Der Magistrat hat am 28. Januar 2014 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Magistrat beschließt:

 

1.

die Aufstellung des Entwurfs der vorgelegten Eröffnungsbilanz 2009 der Stadt Battenberg mit der Bilanzsumme in Höhe von 29.047.012,06 €,

 

2.

über die Revision und die Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg einen Antrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport auf Aufnahme in das „Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse“ zu stellen.

 

Da die Revision frühzeitig bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz einbezogen wurde, sind weite Teile der Eröffnungsbilanz bereits vorgeprüft worden. Es ist außerdem gelungen, die Eröffnungsbilanz ohne Unterstützung eines Fachbüros zu erstellen.

Inzwischen hat die Revision schriftlich bestätigt, dass die vorgelegte Eröffnungsbilanz den Anforderungen gerecht wird und fristgerecht vorgelegt wurde, um eine Förderung des Landes  Hessen über 20.000,-- € zu erhalten.

 

 

Antrag der Jagdgenossenschaft Frohnhausen auf Gewährung eines Zuschusses für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme

 

Der Magistrat hat am 28. Januar beschlossen, der Jagdgenossenschaft Frohnhausen für die Asphaltarbeiten an einem Wirtschaftsweg zwischen der Firma HEFRO und dem Jagdhaus ein Zuschuss in Höhe von 8.800,00 € zu gewähren. Dies entspricht  20% der Aufwendungen.

 

 

Beauftragung von Beweissicherungen an Grundstücken und Gebäuden im Zuge der Tiefbaumaßnahmen des Kanalsofortprogrammes

 

Der Magistrat hat am 11. Februar den Auftrag für die Erstellung von Beweissicherungsgutachten für alle Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Kanalsofortprogramms vergeben, und zwar für die Angebotssumme von insgesamt  18.546,15 € brutto an ein Fachbüro aus Allendorf (Eder).

 

 

Mögliche Ausweisung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in der Stadt Battenberg

 

Der Landkreis hat die Stadt um eine kurzfristige Stellungnahme für den geplanten Betrieb von zwei Gemeinschaftsunterkünften in Battenberg (ehemaliges Altersheim Am Wingertsberg) und in Laisa (leerstehende Hotelanlage Hainstraße 1) gebeten. Dabei soll unsererseits insbesondere der Gesichtspunkt der „Sozialverträglichkeit von neuen Gemeinschaftsunterkünften mit der Umgebung“ berücksichtigt werden.

Unter Einbeziehung der Stellungnahme der beiden Ortsvorsteher hat der Magistrat am 11.02.2014 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Stadt Battenberg erkennt die Notwendigkeit an, ihren Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern zu leisten. Der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften in Battenberg (ehemaliges Altersheim Am Wingertsberg) und Laisa (leerstehende Hotelanlage Hainstraße 1) wird grundsätzlich akzeptiert.

Aus Gründen der Sozialverträglichkeit soll die Obergrenze für die Gemeinschaftsunterkunft in Battenberg auf 40 Personen und für die Gemeinschaftsunterkunft in Laisa auf  15 Personen festgelegt werden.

Die Stadt wird einer Nutzungsänderung der in Rede stehenden Immobilien zu Gemeinschaftsunterkünften mit Festlegung der vorgenannten Maximalbelegungen grundsätzlich zustimmen.

Damit das Projekt für alle Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden kann, soll im Vorfeld ein gemeinsames Gespräch mit den beiden Gebäudeeigentümern und der zuständigen Sozialamtsleiterin beim Landkreis  geführt werden, um im Interesse der Asylbewerber und ihrer Eingliederung in die örtliche Gemeinschaft die Modalitäten einer Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber abzustimmen.

Im Hinblick auf die Außenbereichslage des ehemaligen Altersheims und die unmittelbaren Nähe zum Schul- und Sportzentrum in Battenberg und die Innerortslage in Laisa sieht es der Magistrat als unbedingt erforderlich an, dass möglichst Familien und keine Einzelpersonen in den beiden Häusern untergebracht werden.

Dabei sollte von der Zuweisungsstelle auch berücksichtigt werden, dass im kreisweiten Vergleich bei Inbetriebnahme einer oder beider Unterkünfte eine überproportionale Zuweisung nach Battenberg erfolgen wird.

Der Magistrat sieht die Nutzung des ehemaligen Altersheimes am Wingertsberg als Asylunterkunft als Übergangslösung an und erwartet vom DRK-Kreisverband in einem überschaubaren Zeitraum die Vorlage eines Konzeptes zur künftigen Nutzung dieses Gebäudes.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Februar 2014

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember 2013

(13.01.2014)

Verteilung der Vereinsfördermittel
 

Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.

 

Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 04.12.2013 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.

Im laufenden Jahr wurden bereits 5.394,14 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften, zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung am 04. Dezember 2013 hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 47 Vereine mit einem Volumen von 11.176,96 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von  60,-- €  bis 1.944,61 €.

Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt  16.571,10 €.

 

Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.

 

 

Systematische Rohrnetzinspektion zum Absenken von Wasserverlusten

 

Da die Wasserverluste in der Kernstadt und den Stadtteilen Dodenau, Berghofen und Laisa immer noch zu hoch sind, hat der Magistrat am 04. Dezember beschlossen, eine Fachfirma aus Bad Bergzabern auf Grundlage eines vorliegenden Angebotes mit einer systematischen Rohrnetzüberprüfung zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf rd.  4.420,-- € netto.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember 2013

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. November 2013

(13.01.2014)

Beschaffung einer neuen Zaunanlage für den Spielplatz Eisenberg

 

Der Magistrat hat am 22. Oktober 2013 beschlossen, eine neue Zaunanlage für den Spielplatz Eisenberg bei einer Firma aus Battenberg zum Angebotspreis von 4.456,91 € zu beschaffen.

 

Die Aufstellung des Zaunes erfolgt durch den städtischen Bauhof.

 

 

Förderprogramm Dorfentwicklung;
 

Die in Abstimmung mit der Kreisverwaltung in die engere Auswahl genommenen Fachbüros haben sich am 4. November 2013 im Rathaus vorgestellt. Zugegen waren die Mitglieder des Magistrates, die Herren Ortsvorsteher, die Mitglieder der Lenkungsgruppe des Projektes „Zukunftssicherung Battenberg“ sowie die zuständige Sachbearbeiterin beim Landkreis. Der Magistrat ist in seiner Sitzung am 05. November den Vorschlägen des vorgenannten Teilnehmerkreises gefolgt und hat wie folgt entschieden:

 

a)

Das Planungsbüro AKP aus Kassel wird mit der Erstellung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes zum Angebotspreis von 29.431,08 € beauftragt.

 

b)

Das Planungsbüro Dr. Buchenauer aus Marburg wird mit der Erstellung eines Städtebaulichen Fachbeitrages zur Abgrenzung der Fördergebiete und zur Ausarbeitung der Kriterien für eine ortstypische Bauweise zum Angebotspreis von 4.066,23 € beauftragt.

 

Die beiden Werkverträge sollen nach Eingang der Bewilligungsbescheide unterzeichnet werden. Wir gehen davon aus, dass die Büros unter Einbindung der Bevölkerung noch im Dezember 2013 ihre Arbeit aufnehmen werden.

 

 

Bestellung von Herrn Dirk Schneider zum stellvertretenden Stadtbrandinspektor der Stadt Battenberg

 

Nachdem Herr Schneider die fehlenden Lehrgänge erfolgreich absolviert hat, kann gemäß aufsichtsbehördlicher Genehmigung die formelle Ernennung zum stellvertretenden Stadtbrandinspektor erfolgen. Die kommissarische Wahrnehmung entfällt. Der Magistrat hat am 05. November einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Ernennungsurkunde wird in Kürze ausgehändigt.

 

 

12.11.2013

Waldwege (Holzabfuhrwege) in der Gemarkung Dodenau
hier: Zustand und Inanspruchnahme der Brückenbauwerke

 

Der Magistrat hat sich bereits mehrfach mit dem Zustand der Brückenbauwerke befasst. So wurden u. a. fachtechnische Untersuchungen der Brücken beim Wassertretbecken, beim Fischteich Feisel sowie für die beiden Brückenbauwerke im oberen Riedgrund, und zwar am Hauptverbindungsweg zu den Außengehöften und am hierzu parallel verlaufender Waldweg vorgenommen. Die Kriegsbrücke wurde durch die Landesforstverwaltung begutachtet.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, die Kriegsbrücke hat für Hessen-Forst und für die Holzabfuhr insgesamt keine Bedeutung. Eine Instandsetzung steht auf absehbare Zeit nicht an. Die Brücke ist bis auf Weiteres nur mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von unter 2 Tonnen zu befahren.

Die Brücke beim Tretbecken und die beiden Brücken in Richtung Außengehöfte sind in einem relativ guten Zustand. Kleinere Instandsetzungsmaßnahmen in einer Größenordnung von jeweils rund 5.000 € sind zur Substanzerhaltung erforderlich.

Der Magistrat hat folgendes weiteres Vorgehen beschlossen: Die Sanierung der vorgenannten drei Brücken soll in den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 eingestellt werden.

Die Holzabfuhr mit Langholzfahrzeugen soll zukünftig nur noch über die Lindenhardt und über den Verbindungsweg zwischen Dodenau und den Außengehöften erfolgen. Der Bürgermeister wurde zu entsprechenden Gesprächen mit Hessen-Forst beauftragt.

Mit den Dodenauer Waldbauern/Jagdgenossen und der Fa. Jüngst sind Verhandlungen wegen der Kostenbeteiligung für die Sanierung der Brücke am Fischteich Feisel aufzunehmen.

 

 

Vergabe des Auftrages zur Erbringung von Ingenieurleistungen für die Maßnahme Straßenendausbau „Drosselstraße“, Stadtteil Dodenau
 

Der Magistrat hat ebenfalls am 12. November einem Ing. Büro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieur-Leistungen der Phasen 1-4 für die Straßenbaumaßnahme „Drosselstraße“ zum Angebotspreis von 4.404,67 € brutto erteilt.

Für die Phasen 5-9 erhält das Büro auf Grundlage des vorliegenden Angebotes den Auftrag, sobald Haushaltsmittel für die Maßnahmendurchführung bereitgestellt werden.

 

 

Mitgliedschaft im Verein „Aktion für behinderte Menschen Waldeck-Frankenberg e. V.“

 

Der Magistrat hat sich am 12. November mit einer unentgeltlichen Mitgliedschaft im Verein „Aktion für behinderte Menschen Waldeck-Frankenberg e.V.“ einverstanden erklärt.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. November 2013

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 09. Oktober 2013

(10.10.2013)

Verkehrsmäßige Anbindung der Straße „Am Ziegenberg“ im Kreuzungsbereich „Am Roth/Am Sonnenhang/Am Ziegenberg“ im Stadtteil Frohnhausen


Der Magistrat hat am 10. September 2013 beschlossen, dass im Zuge des Straßenendausbaus der Straße „Am Ziegenberg“ auch der Kreuzungsbereich am Beginn dieser Straße saniert werden soll. Dies ist aus Sicht des Magistrates aus baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Gründen sinnvoll. Die Kosten hierfür betragen 7.000,-- €.

 

 

Beauftragung von zusätzlichen Straßenunterhaltungsarbeiten

 

Der Magistrat hat am 10. September einem Bauunternehmen aus Korbach einen Folgeauftrag für zusätzliche Straßenunterhaltungsarbeiten in der Straße „Am Birkenried“ und an der Zufahrtsstraße zum Auhammer erteilt. Das Auftragsvolumen beträgt rd. 21.000,-- € und wird aus zur Verfügung stehenden Restmitteln aus dem Vorjahr finanziert.

 

  

Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern

Wegen Vollauslastung der U3-Plätze in der Kernstadt konnten 6 Eltern keine Zusage für einen Platz in einem der beiden kernstädtischen Einrichtungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 zum 01.08.2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt gegeben werden. Wir haben den Eltern angeboten, ihre Kinder in diesem Kindergartenjahr in Dodenau betreuen zu lassen. Ab 01.08.2014 könnten die Kinder dann in eine Kernstadteinrichtung wechseln.

Der Magistrat hat am 10. September beschlossen, den betroffenen Eltern für die Fahrt nach Dodenau einen pauschalen Benzin­kostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat zu gewähren. Fahrgemeinschaften sind zu bilden.

Dieses Angebot hat bislang ein Elternpaar angenommen.

 

 

Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Battenberg

 

Der Magistrat hat sich aufgrund einer Vorsprache von Eltern mit einjährigen Zwillingen intensiv mit der Begünstigungsregelung für Geschwisterkinder befasst. Er hat beschlossen, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2013 verabschiedete neue Gebührenregelung bezüglich der Ermäßigung  für Geschwisterkinder auch im U3-Bereich gelten soll. Betroffen hiervon sind momentan zwei Familien.

 

 

Gewährung eines Zuschusses für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme der Jagdgenossenschaft Battenberg

Der Magistrat hat am 01. Oktober 2013 beschlossen, der Jagdgenossenschaft Battenberg auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 3.679,07 € für Überasphaltierung des Wirtschaftsweges „Auf der Heide“ zu gewähren, das sind 20 % der Kosten.

 

  

Vermietung einer städtischen Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße 5, Battenberg-Dodenau

 

Der Magistrat hat am 01. Oktober beschlossen, die frei gewordene städtische Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße 5 in Dodenau an einen städtischen Mitarbeiter zu vermieten.

 

  

Mitfinanzierung der Druckkosten für den 2. Band des Buches der „Battenberger Geschichten“

 

Der Magistrat hat am 01. Oktober beschlossen, dass die Stadt den zweiten Band der „Battenberger Geschichten“ von Karl-Willi Dietz herausgibt.

 

Zur Teilfinanzierung der Druckkosten stellt der Magistrat 500,- € aus dem „EWF-Fonds“  zur Verfügung.

 

  

Sanierung der mangelhaften Deckschicht in der Romseystraße und im Buchenweg

 

Laut gutachterlicher Feststellung ist die vor 3 Jahren im Rahmen des Endausbaus aufgebrachte Deckschicht mangelhaft.

 

Die seinerzeit beauftragte Firma hat sich bereiterklärt, im Rahmen der Gewährleistung die mangelhafte Asphaltdeckschicht abzufräsen und eine neue Deckschicht aufzubringen. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien ausgeführt werden.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 09. Oktober 2013

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 23. Mai 2013

(24.05.2013)

Touristische Aufwertung des Wildparkgeländes Dodenau

 

Der Magistrat hat am 19. März 2013 einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für den Druck von 8 Stück Info-Tafeln zum Köhlerhandwerk zum Angebotspreis von 727,21 € brutto erteilt.

Die Maßnahme wird aus Zuschüssen der Leaderregion und des Vereins 825 Jahre Dodenau e.V. finanziert.

 

 

Beauftragung einer optischen Kanalanschlussinspektion

 

Im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Kanalbaumaßnahmen müssen insgesamt 154 Anschlussstellen mit einer Länge von insgesamt rd. 770 Metern überprüft werden. Der Magistrat hat am 26. März den Auftrag hierzu an eine Fachfirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beträgt 31.737,30 € brutto.

 

 

Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Berghofen

 

Der Magistrat hat am 26. März 2013 beschlossen, einer Firma aus Zierenberg  im Wege der freihändigen Vergabe  den Auftrag für die Lieferung einer Tragkraftspritze zum Angebotspreis von 11.245,50 € brutto  zu erteilen.

 

 

Förderantrag im Rahmen des Programms „Klimaschutz-Teilkonzept-Energieeffizienz-einsparung in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

Der Magistrat hat am 26. März beschlossen, einen  Antrag auf Förderung eines „Klimaschutz-Teilkonzeptes - Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Trinkwasserversorgung und der Ab­wasserentsorgung“ zu stellen. Zuvor fand eine kostenlose erste Begehung der kommunalen Anlagen mit einem Fachbüro statt. Die Förderquote für die Analyse liegt je nach Haushaltslage der Kommune zwischen 50% und 95%.

Bei der nach Bewilligung des Förderantrages anstehenden Leistungsausschreibung soll das Schwergewicht auf die Positionen gelegt werden, die konkrete Aussagen zur Effi­zienzsteigerung der städtischen Anlagen beinhalten.

 

 

Änderung der Wahllokale in der Kernstadt

 

Der Magistrat hat am 26. März beschlossen, zukünftig die beiden Wahllokale der Kernstadt Battenberg nicht mehr im Rathaus und der Feuerwache, sondern in der Burgberghalle einzurichten, und zwar im Saal 1 (Wahlbezirk 10) und im Saal 2 (Wahlbezirk 11).

 

 

Fortführung der dritten Mittags- und Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2013/2014

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 02. April 2013 der Fortführung der dritten Mittagsgruppe in der Kindertagesstätte des DRK in der Kernstadt Battenberg ab dem 01. August 2013 zugestimmt.

Die Zustimmung ist befristet bis zum 31. Juli 2014.

 

 

Vergabe von Aufträgen für die Innenrenovierung des Dorfgemeinschaftshauses Berghofen

 

Als letzte Maßnahme der Sanierung des DGH Berghofen hat der Magistrat am 02. April 2013 folgende Aufträge erteilt:

 

Ein Malerbetrieb aus Battenberg erhält den Auftrag in Höhe von 6.279,15 € brutto für Malerarbeiten.

 

Eine Firma aus Hatzfeld erhält den Auftrag zur Lieferung und Montage von Fensterbehängen in Höhe von 5.135,48 € brutto.

 

Der Magistrat begrüßt ausdrücklich die vom Ortsbeirat zugesagten Eigenleistungen zur Kostenreduzierung.

 

 

Neue Wehrführung bei der Feuerwehr in Laisa

 

Der Magistrat hat am 15. April 2013 die Ernennung des Herrn Jörg Herzog zum Wehrführer und die Ernennung des Herrn Michael Schneider zum stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Laisa beschlossen. Vorausgegangen war die Wahl der beiden vorgenannten Feuerwehrmänner durch die Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr Laisa und die aufsichtsbehördliche Genehmigung.

 

 

Zuschuss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges der Freiw. Feuerwehr Dodenau

 

Der Magistrat hat am 15. April beschlossen, der Freiw. Feuerwehr Dodenau einen 30 prozentigen Zuschuss für die Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeugs (VW  T5 2,5 TDI, Baujahr 2009) zu gewähren. Der aus Vereinsmittel angeschaffte Kleinbus hat 15.600,-- € gekostet und wird derzeit von der Feuerwehr umgebaut.

 

 

Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2012

 

Am 23. April hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2013 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 10.943,80 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg. 

 

 

Straßenendausbau „Am Ziegenberg“ in Frohnhausen

 

Der Magistrat hat in der Sitzung am 23. April einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistung der Planphasen 5 - 9 auf Grundlage des Angebots vom 28.06.2012 für den Endausbau der Straße „Am Ziegenberg“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 11.172,97 €. 

 

Der Magistrat hat ferner beschlossen, die Straße „Am Ziegenberg“ wie folgt aufzubauen:

  • asphaltierte Fahrbahn
  • einseitiger gepflasterter Gehweg auf der rechten Seite in Richtung Wendeplatz
  • 4 cm Rundbord als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg
  • Der kreuzungsbedingte Ausbau für eine spätere Erweiterung des Baugebietes entfällt

 

Den Auftrag zur vorher erforderlichen Kanal-TV-Untersuchung vergab der Magistrat am 07. Mai 2013 an eine Spezialfirma aus Kassel zum Angebotspreis von 2.196,15 € brutto.

 

 

Straßenendausbau der beiden Stichstraßen des Buchenweges im Neubaugebiet „Hinterm Berg“ in Battenberg

 

Am 23. April hat die Hessische Landgesellschaft mbH als Erschließungsträger der beiden Stichstraßen im Buchenweg dem Magistrat die Planungen für den Endausbau vorgestellt. Diese Baumaßnahme soll in diesem Sommer zur Ausführung kommen. Die HLG hat hierzu einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag erteilt. 

 

 

Vergabe des Folgeauftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten für das Jahr 2013

 

Wie bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet, hat der Magistrat am 12. März einer Baufirma aus Korbach den Auftrag für Straßenunterhaltungsarbeiten zum Preis von 62.301,69 € erteilt.

Da in diesem Jahr erhöhter Sanierungsbedarf besteht und noch Restmittel aus Vorjahren vorhanden sind, hat der Magistrat am 07. Mai 2013 beschlossen, der Baufirma aus Korbach  den Folgeauftrag für weitere erforderliche Straßenunterhaltungsarbeiten über rd. 53.500,-- € brutto zu erteilen.

Außerdem hat dieses Bauunternehmen den Folgeauftrag für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Höhe von 20.000,00 € brutto erhalten.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 21. Mai hat der Magistrat festgelegt, welche konkreten Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Jahr zur Ausführung kommen sollen.

 

 

Anschaffung von Büromöbeln

 

Am 07. Mai 2013 hat der Magistrat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage von Büromöbel für die beiden neuen Räume im Erdgeschoß an eine Firma aus Frankenberg zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 4.362,45 € brutto.

 

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Auf dem Beiersborn“;

 

Der Magistrat hat am 07. Mai beschlossen, die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4   bei einem Planungsbüro aus Linden zum Angebotspreis von 3.000,-- € zzgl. 7% Nebenkosten und MwSt. in Auftrag zu geben. Die Kosten werden von der Penny-Group erstattet. 

 

 

Einführung des Digitalfunks für den Bereich der Feuerwehr;

 

Am 07. Mai hat sich der Magistrat damit einverstanden erklärt, dass die Verwaltung den taktisch notwendigen Bedarf an digitalen Funkgeräten für die Feuerwehr  einschl. des erforderlichen Zubehörs im elektronischen Warenkorb des Landes Hessen bestellt. Die Umstellung auf den Digitalfunk soll noch in diesem Jahr erfolgen. Bereits im Sommer beginnen die Schulungsmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis. 

 

 

Beschaffung eines neuen Gerätewagen Logistik (GW-L 1) für die Feuerwehr Battenberg

Der Magistrat hat hierzu am 21. Mai nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung  folgende Aufträge vergeben:

 

Das Los 1 (Fahrgestell) wird an die Firma MAN, Kassel,  zum Angebotspreis in Höhe von 75.565,00 € brutto vergeben.

 

Das Los 2 (feuerwehrtechnischer Aufbau) wird an eine Firma aus Alsfeld zum Angebotspreis in Höhe von 41.959,40 € brutto vergeben.

 

Den Auftrag für Los 3 (Beladung) erhält ebenfalls der Auftragnehmer zu Los 2  als preisgünstigster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 13.524,35 € brutto.

 

 

Sportlerehrung 2013

 

Die diesjährige Sportlerehrung für die vier Gemeinden des oberen Edertals findet am 05. Juli 2013 um 18.30 Uhr auf dem Sportplatzgelände in Bromskirchen statt.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 23. Mai 2013

Müllsünder - wer hat etwas beobachtet?

(02.05.2013)

Erneut wurde im Wald Müll "wild entsorgt".

 

Gefunden wurde er im Wald zwischen Battenberg und Laisa im Bereich "Auf der Burghelle". Dorthin gelangt man, wenn man von Battenberg kommend Richtung Laisa fährt und kurz vor dem Parkplatz rechts in den Wald hineinfährt.

 

Sollten Sie jemanden beim Abladen des Mülls beobachtet haben oder Ihnen Fahrzeuge aufgefallen sein, melden Sie dies bitte der Stadtverwaltung. Vielleicht erkennen Sie ja auch die im Müll befindlichen Spielzeuge wieder.

 

Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es für jede Art von Abfall zahlreiche - oft kostenlose - Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Entsorgung gibt. Bei Fragen hilft das Bürgerbüro gerne weiter.

Foto zu Meldung: Müllsünder - wer hat etwas beobachtet?

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 04. Oktober 2012

(05.10.2012)

Anlage von neuen Urnengräbern auf dem Friedhof in Laisa

 

Der Magistrat hat am 10. Juli 2012 einer Baufirma aus Allendorf (Eder) den Auftrag zur Anlage von 22 Einfassungen für neue Urnengrabstätten zum Ange­botspreis von 5.808,06 € brutto erteilt.

 

 

Auftragsvergabe von Schreiner- und Innenausbauarbeiten am DGH Laisa im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms

 

Ebenfalls am 10. Juli 2012 hat der Magistrat nach erfolgter Ausschreibung einer Schreinerei aus Bromskirchen den Auftrag für Schreiner- und Innenausbauarbeiten im Bereich der Küche und des Thekenraumes im DGH Laisa erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 20.600,14 € brutto.

 

 

Beschaffung von Möbel für das Dorfgemeinschaftshaus Berghofen

 

Der Magistrat hat am 10. Juli 2012 beschlossen, bei einer Fachfirma aus Dillenburg insgesamt 36 Stapelstühle, 1 Stuhltransportkarren sowie 1 Tischtransportwagen zum Bruttopreis von 3.217,76  € zu beschaffen.

 

 

Vergabe des Auftrags Wasserzählerwechsel

 

Der Magistrat hat am 31. Juli nach einer beschränkten Ausschreibung einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für die anstehenden Wechsel der Wasserzähler in der Kernstadt Battenberg und in den Stadtteilen Laisa und Frohnhausen zum Angebots­preis von 7.026,95 € brutto erteilt. 

  

 

Beschaffung eines neuen Sargtransportwagens für den Friedhof in Frohnhausen

 

In seiner Sitzung am 23. August hat der Magistrat die Beschaffung eines neuen Sarg­transportwagens für den Friedhof in Frohnhausen beschlossen. Im Rahmen einer frei­händigen Vergabe ging der Auftrag zum Angebotspreis von 1.511,48 € an eine Fach­firma aus Künzell.

 

 

Sanierung des Hochbehälters in Battenberg

 

Der Magistrat hat am 28. August 2012 die beiden Auftragsvergaben für die Sanierung des alten Battenberger Wasserhochbehälters nach einer öffentlichen Ausschreibung wie folgt beschlossen:

 

Den Auftrag für die Bauwerkssanierung erhielt eine Firma aus Kassel zum Angebots­preis von 87.442,-- € netto.

Eine Fachfirma aus Kreuztal führt die Metallbau- und Edelstahlarbeiten zum Angebots­preis von 26.944,-- €netto aus.

 

Da die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, müssen im Nachtragshaus­haltsplan 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 8.443,75 € eingestellt werden.

Die Arbeiten werden im Herbst 2012 ausgeführt. Einschränkungen in der Wasserver­sorgung sind nicht zu erwarten.

 

 

Förderantrag für Projekt “Städteatlas für Battenberg”  

Das hessische Landesamt für geschichtliche Landeskunde bietet hessischen Städten die Erstellung eines Städteatlasses an. Die Kosten hierfür belaufen sich auf

10.000,00 €.

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 28.08.2012 ausführlich mit dem Projekt befasst und folgenden Beschluss gefasst:

„Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Erstellung eines Städteatlasses für Batten­berg durch das Hessische  Landesamt für geschichtliche Landeskunde.

 

Der Magistrat ist bereit, einen entsprechenden Auftrag über 10.000,00 € zu erteilen, Voraussetzung ist eine Finanzierung über

 

1. Fördermittel, Leaderregion Burgwald-Ederbergland

2. Spenden

 

Der Magistrat erklärt sich mit der Stellung eines Förderantrags bei der Leaderregion einverstanden.

Sollte die Finanzierung gesichert sein und eine Auftragserteilung noch im Jahre 2012 erfolgen, könnte der Städteatlas im Frühjahr 2014 vorliegen.“

 

 

Anschaffung von Gerätschaften für den städtischen Bauhof

 

Am 11. September 2012 hat der Magistrat folgende Auftragsvergaben für den Bauhof beschlossen:

 

a)

1 Paar Alu-Rampen zum Angebotspreis von 369,00 € netto bei einer Firma aus Haiger

 

b)

1  Baukreissäge BKS 450 zum Angebotspreis von 726,90 € netto bei einem Internetanbieter

 

c)

1 Späneabsauganlage SPA 1200 zum Angebotspreis von 214,29 € netto bei der Firma aus Frankenberg

 

d)

1 Palettengabel sowie eine Dung- und Silagegreifschaufel zum Angebots­preis von insgesamt 2.620,00 € netto bei einer Firma aus Steffenberg

 

 

Vergabe von Bauaufträgen zur Sanierung der Hausmeisterwohnung neben der Mehrzweckhalle Dodenau

Am 11. September 2012 hat der Magistrat die beiden Auftragsvergaben für die Sanierung der Hausmeisterwohnung neben der Dodenauer Mehrzweckhalle nach erfolgter be-schränkter Ausschreibung wie folgt beschlossen:

 

Den Auftrag für die Durchführung der Maler- und Putzarbeiten erhielt eine Firma aus Bat­tenberg zum Angebotspreis von 7.998,26 € brutto.

 

Die Dachdeckerarbeiten wurden zum Angebotspreis von 33.301,17 € brutto an einen Dachdeckerbetrieb aus Frankenau vergeben.

 

Am 18. September 2012 beschloss der Magistrat, anstelle der am 11. September in Auf­trag gegebenen „Zink-Stehfalzeindeckung“ eine „Stahlblech-Sandwich-Eindeckung“ zu be­auftragen. Ein hierfür vorgelegtes Nachtragsangebot der Firma aus Frankenau über 25.408,51 € hat der Magistrat  akzeptiert. Damit wird die Sanierung des Daches rd. 8.000 € günstiger als ursprünglich beauftragt.

 

Dem Antrag der Firma auf Übertragung der kompletten Arbeiten an einen Dachdeckerbe­trieb aus dem Stadtgebiet Battenberg als sogenannter Nachunternehmer stimmte der Ma­gistrat ebenfalls zu.

 

Zu beiden Punkten erfolgte eine vorherige Abstimmung mit der Vergabestelle beim Regie­rungspräsidium Kassel. 

 

 

Verlängerung des Beratungsvertrages für die Dorferneuerung in Laisa

Der Magistrat hat am 11. September 2012 beschlossen, den zum 30.06.2012 ausge­laufenen Beratungsvertrag mit einem Architekturbüro aus Bad Wildungen zu unverän­derten Konditionen um weitere 2 Jahre zu verlängern.

 

 

Vergabe des Auftrags zum anstehenden einseitigen Gehwegausbau in der Raiffeisen­straße in Battenberg-Dodenau, 1. Bauabschnitt

 

Der Magistrat hat den Auftrag für den Ausbau des Gehweges im unteren Abschnitt der Raiffeisenstraße am 18. September 2012 an eine Baufirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 27.300 €. 

 

 

Neues regionalplanerisches Windenergiekonzept

 

Das Regierungspräsidium Kassel stellt ein Windenergiekonzept für den Regierungsbe­zirk Kassel auf. Im Rahmen der Anhörung hat die Stadt Battenberg ein Exemplar des Planentwurfs erhalten. In diesem Plan sind die von der erforderlichen Windgeschwin­digkeit grundsätzlich geeigneten Standorte für Windkraftanlagen dargestellt. In einem Teil der Flächen hat das Regierungspräsidium Prüfungen durchgeführt, inwieweit diese Flächen unter technischen und ökologischen oder raumordnungspolitischen Aspekten tatsächlich als chancenreich für eine Ausweisung als Windenergieflächen anzusehen sind. Im Stadtgebiet sind 4 Flächen in die Prüfung mit einbezogen worden, von denen 2 Flächen mit “rot”, d.h. kaum vorstellbar, eine Fläche zwischen Laisa, Holzhausen und Frohnhausen “gelb”, möglicherweise realisierbar, und eine weitere Fläche zu Broms-kirchen hin ebenfalls mit “gelb”, möglicherweise realisierbar, beurteilt worden sind. Die Verwaltung hat den Ortsbeiräten die Unterlagen zur Verfügung gestellt, diese haben den Planungsentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

In der Magistratssitzung am 18. September 2012 hat sich der Magistrat ausführlich mit der Thematik beschäftigt und sich mit dem durchgeführten Untersuchungen grundsä­tzlich einverstanden erklärt.

 

In Abstimmung mit der Gemeinde Allendorf und dem Ortsbeirat Berghofen bittet der Magistrat das Regierungspräsidium, die in der Gemarkung Berghofen und die in der angrenzenden Gemarkung Rennertehausen gelegenen Flächen, die mit einer Windge­schwindigkeit von 5,75 m/sec. dargestellt sind, in die Prüfung einer Ausweisung als Vorrangsfläche für Windenergie aufzunehmen. 

 

 

Ausweitung des Betreuungsangebotes an der Grundschule am Burgberg

Der Magistrat hat sich am 25. September 2012 mit der Einstellung einer zusätzlichen Betreuungskraft mit einer täglichen Arbeitszeit von 1,5 Std. – Mittagsbetreuung von 12:30 Uhr  - 14:00 Uhr – unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt. Die Zahl der mittags zu betreuenden Schüler beträgt mehr als 20. Diese Zusage gilt für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2012.

 

Der städtische Anteil für die Ausweitung dieses Betreuungsangebots im 3. Quartal 2012 beläuft sich auf rd. 875 €.

 

Für das Jahr 2013 erfolgt zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungs­zahlen eine erneute Beratung und Beschlussfassung.

 

 

Antrag der Jagdgenossenschaft Dodenau II, III, A II und A III auf Gewährung eines städtischen Zuschusses zu Instandsetzungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen 

 

Der Magistrat hat am 25. September 2012 beschlossen, den Jagdgenossenschaften Dodenau II, III, A II und A III für die Wegebaumaßnahmen in der Gemarkung Dodenau folgende Zuschüsse zu gewähren:

 

Maßnahme

„Unterm Berg“

= 30 % der Baukosten = 15.312,21 €

Maßnahme

„Riedbachbrücke“

= 20 % der Baukosten = 1.496,91 €

Maßnahme „Quer-

schlag Faule Seite“

= 20% der Baukosten = 109,77 €
Gesamtzuschuss   = 16.918,89 €

 

Da es sich bei dem Wirtschaftsweg „Unterm Berg“ um ein Teilstück eines überregio­nalen Radweges handelt, hat der Magistrat hierfür einen erhöhten Zuschuss gewährt.

 

Die sich daraus ergebende Überschreitung des „Zuschussanspruchs“ in Höhe von 6.381,67 € wird zu Lasten des Anteils der kommenden Jahre vorgetragen.

 

 

Antrag des Geschichtsvereins Battenberg auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit

 

Der Magistrat hat sich am 25. September 2012 damit einverstanden erklärt, dem Ge­schichtsverein Battenberg  einen Büro­raum auf dem Bauhof als Vereinsraum zur Ein­richtung eines „geschichtlichen Info-Zentrums“ zur Verfügung zu stellen. Die Überlas­sung erfolgt bis auf Weiteres.

 

Die Überlassung kann jederzeit widerrufen werden, wenn die öffentliche Nutzung mit der Bauhofnutzung nicht vereinbar ist, oder die Räumlichkeit für städtische Belange benötigt wird. 

 

 

Sanierung der Backstube im Heimatmuseum Laisa

 

Ebenfalls am 25. September hat der Magistrat für diese aus der Dorferneuerung geför­derte Maßnahme folgende Aufträge vergeben:

 

Eine Elektrofirma aus Battenberg erhält den Auftrag für die Elektroinstallation zum An­gebotspreis von 303,45 €.

 

Eine Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil erhält den Auftrag für die Wasserin­stallation zum Angebotspreis von 291,55 €.

 

 

Energetische Modernisierung des DGH in Frohnhausen

 

Als letzte noch durchzuführende Maßnahme aus diesem Förderprogramm muss noch die Heizkreisverteilung und die Steuerung der Heizungsanlage im DGH Frohnhausen erneuert werden.

 

Den Auftrag hierzu erteilt der Magistrat am 25. September an eine Heizungsfachfirma aus dem Stadtgebiet von Battenberg. Die Auftragssumme beträgt 8.698,40 € netto.

 

 

Parkplatz an der Burgberghalle;
hier: Tiefbauarbeiten

 

Auf dem Parkplatz an der Burgberghalle sind im vergangenen Herbst verschiedene Schäden festgestellt worden. Der Magistrat hat daher am 27. März 2012 einen Ortstermin mit dem bauleitenden Architekten durchgeführt, um die Sanierung der Schäden zu besprechen.

 

Die bauausführende Firma hat sich nunmehr bereit erklärt, im Wege der Kulanz das Nach­mörteln im Bereich der Fahrspur und die Beseitigung der Unebenheiten im Kurvenbereich und vor dem Eingang des Schützenraumes unentgeltlich vorzunehmen.

Desweiteren hat der Magistrat am 25. September die Baufirma aus Lichtenfels beauftragt, Rasengittersteine zur Befestigung der Fahrbahn-Randbereiche zu verlegen. Die Auftrags­summe beträgt 3.200,03 €/brutto.

 

Die Böschung bzw. die Kantensteine im Kurvenbereich der Fahrbahn sind inzwischen tachymetrisch erfasst und werden jährlich einmal auf Veränderungen hin überprüft, um recht­zeitig reagieren zu können.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2012

(29.06.2012)

 

Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz Am Beiersborn in Battenberg

Der Magistrat hat am 07. Mai 2012 einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Lieferung von zwei Spielgeräten zum Gesamtpreis von 1.505,23 €/brutto erteilt.

 

 

Anschaffung eines Mulchmähers für den städtischen Bauhof

 

Ebenfalls am 07. Mai erteilte der Magistrat einer Firma aus Steffenberg den Auftrag für die Lieferung eines Mulchmähers. Die Anschaffungskosten für den im Wege der freihändigen Vergabe ausgeschriebenen Mäher betragen 1.165,59 € brutto.

 

 

Vergabe des Auftrags für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau „Am Herrenacker“

Am 15. Mai 2012 befasste sich der Magistrat mit der Auftragsvergabe der Kanal,- Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten „Am Herrenacker“. Den Zuschlag erhielt nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung eine Baufirma aus Münchhausen. Die Auftragssumme liegt bei 1.090.107,95 € brutto und ist als günstig zu bezeichnen. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen.

 

 

Personalangelegenheiten

 

Der Magistrat hat am 15. Mai beschlossen, Herrn Michele Marburger aus Bromskirchen als neuen Forstwirt/Bauhofmitarbeiter einzustellen. Herr Marburger arbeitet bereits seit 01. Juni im Bauhof und wird im Winterhalbjahr als Forstwirt eingesetzt. Insgesamt gingen für diese Stelle 12 Bewerbungen ein.

 

Außerdem hat der Magistrat beschlossen, Frau Katja Inacker-Bovermann aus Dodenau zum 01.08.2012 auf die freiwerdende Halbtagsstelle in der Finanzabteilung einzustellen.   Für diese Stelle hatten sich insgesamt 53 Personen beworben.

 

 

Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines Rasentraktors für den TSV Laisa und den SV Berghofen


Der Ausschuss für Jugend, Sport und der Magistrat haben bereits in einer gemeinsamen Sitzung im Dezember 2002 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Sportvereine, denen die Platzpflege übertragen wurde, künftig für die Anschaffung von Pflege- und Unterhaltungsgeräten  einen 25 %-igen Zuschuss jedoch max. 2.000,00 € erhalten sollen.

 

Im  Mai 2012 haben sowohl der TSV Laisa als auch der SV Berghofen einen entsprechenden Zuschussantrag für die Neubeschaffung eines Rasentraktors gestellt. Der Magistrat hat diesen Anträgen am 15. Mai bzw. am 29. Mai 2012 zugestimmt und dem TSV Laisa einen Zuschuss in Höhe von 935,23 € und dem SV Berghofen einen Zuschuss von 1.081,25 € gewährt. 

 

 

Erwerb von Geschäftsanteilen der Bürgerenergiegenossenschaft Ederbergland

 

In Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.04.2012 hat der Magistrat am 05. Juni 2012 beschlossen, fünf Geschäftsanteile der BEGEB eG für insgesamt 1.000,00 € zu erwerben.

 

 

Beschaffung eines Kommunalschleppers

 

Der Magistrat hat sich in 2 Sitzungen eingehend mit der Beschaffung eines neuen Schleppers für den städtischen Bauhof befasst. Im Weg der sog. „freihändigen Vergabe“ wurden 8 Firmen aufgefordert, entsprechend den Anforderungskriterien der Stadt aussagefähige Angebote vorzulegen.

 

Am 05. Juni beschloss der Magistrat, einer Fachfirma aus Steffenberg den Auftrag für die Beschaffung der angebotenen Vorführmaschine Deutz Fahr Agrofarm 430 TTV mit 300 Betriebsstunden für 73.400,-- € brutto zu erteilen. Der neue Schlepper wird in den nächsten Tagen ausgeliefert.

 

Für den Verkauf des alten Schleppers konnte noch ein Erlös von 17.150,-- € erzielt werden.

 

  

Einstellung von Schülern in den Sommerferien (Ferienarbeitsplätze)

 

Der Magistrat hat am 05. Juni beschlossen, in den Sommerferien 2012 insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze für jeweils 14 Tage (montags bis donnerstags) auf dem städtischen Bauhof für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Vergütung beträgt 5,00 €/Std. Auf Grund der öffentlichen Bekanntmachung gingen 17 Bewerbungen ein. Die Auswahlentscheidung erfolgte ausschließlich nach dem Alter der Bewerber.

 

 

Abrechnung der Baumaßnahme „Anbindung der Gesamtschule an die L 3478“

Die o. g. Baumaßnahme ist seit längerer Zeit abgeschlossen.

 

Das bauleitende Ing. Büro hat der Stadt nunmehr die Abrechnung vorgelegt. Danach beträgt die Abrechnungssumme 280.285,70 € und liegt damit erfreulicherweise rd. 109.000,-- € unter der Auftragssumme von 389.541,62 €. Einem noch aus formellen Gründen zu fassender Beschluss über ein Nachtragsangebot in Höhe von 25.797,81 € der bauausführenden Firma hat der Magistrat am 19. Juni 2012 zugestimmt. 

 

 

Abrechnung der Kanalbaumaßnahme „Im tiefen Bach“ 2. Bauabschnitt

Die o. g. Baumaßnahme ist seit letztem Jahr abgeschlossen. Das bauleitende Ing. Büro hat der Stadt nunmehr die Abrechnung vorgelegt. Danach beträgt die Abrechnungssumme 462.347,71 €. Die Auftragssumme hatte ursprünglich 463.617,35 € betragen.

 

Einem noch aus formellen Gründen zu fassender Beschluss über ein Nachtragsangebot in Höhe von 20.245,30 € der bauausführenden Firma hat der Magistrat am 19. Juni 2012 zugestimmt.

 

 

Beschaffung eines neuen Rasenmähers für die Kläranlage Berghofen

 

Der Magistrat hat am 19. Juni beschlossen, den im Wege der freihändigen Vergabe ausgeschriebenen Rasenmäher bei einer Firma in Steffenberg zu beschaffen. Die Auftragssumme beträgt 620,-- € brutto.

 

 

 

Sanierung der Backstube und des Backofens im Heimatmuseum Laisa

 

Die Sanierung des Backofens im Heimatmuseum Laisa wird mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm gefördert. Nachdem der Bewilligungsbescheid eingegangen war, hat der Magistrat am 19. Juni einer Fachfirma aus Marburg den Auftrag für rd. 4.000 € erteilt.

 

 

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausführung von Kohlenwasserstoffen zur gewerblichen Nutzung im Erlaubnisfeld Adler-South gemäß § 7 Bundesberggesetz

hier: Stellungnahme der Stadt Battenberg

 

Das in dieser Angelegenheit zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat die Stadt Battenberg und sämtliche anderen Kommunen und Landkreise in Nordhessen um Stellungnahme zum vorliegenden Antrag gebeten.

 

Der Magistrat hat hierzu am 19. Juni 2012 folgenden Beschluss gefasst:

 

Angesichts der großen Risiken für die Trinkwasserbeschaffung und der zu erwartenden nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft und die Bevölkerung in den geplanten Aufsuchfeld Adler-South, lehnt die Stadt Battenberg das Vorhaben zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken entschieden ab.

 

Zu der konkreten inhaltlichen Begründung verweisen wir auf die dem Regierungspräsidium Darmstadt zugegangene Stellungnahme des Landkreises Waldeck-Frankenberg vom 04. April 2012.

 

 

Vergabe des Auftrags zum Straßenendausbau „Erlenring, Teilbereiche der Ahornstraße und des Tannenwegs“ in der Kernstadt Battenberg

Der Magistrat erteilte am 26. Juni 2012 einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag zum Endausbau der Straßen „Erlenring, Teilbereich der Ahornstraße und des Tannenwegs“ in der Kernstadt Battenberg. Die Auftragssumme beträgt 440.196,78 € brutto. Die Haushaltsmittel sind auskömmlich. Mit den Arbeiten wird im Juli begonnen. 

 

 

Auftragserweiterung für die Baumaßnahme Wasserleitungsarbeiten „Am Herrenacker“

 

Der Magistrat hat am 26. Juni einer Baufirma aus Münchhausen den nachträglichen Auftrag in Höhe von 46.000 € brutto,- für Wasserleitungsarbeiten „Am Herrenacker“ erteilt.  Grund hierfür ist, dass es bei 2 bewohnten Grundstücken am Rande des Wohngebietes „Herrenacker“ in der Vergangenheit immer wieder zu Vertrübungen im Trinkwasser gekommen ist. Diese Problematik soll mit einem Ringschluss der Wasserleitung beseitigt werden. Die hierfür benötigten Mittel sind über den Gesamtansatz für die Erneuerungsmaßnahmen im Bereich „Herrenacker“ abgedeckt.

 

 

Vergabe des Auftrags zur Herstellung eines Kanalhausanschlusses für das Grundstück in der Kernstadt Battenberg, Am Stammholz 7

 

Der Magistrat erteilte am 26. Juni einer Münchäuser Tiefbaufirma  den Auftrag für die abwassertechnische Erschließung eines am Ortsrand in der Kernstadt gelegenen Grundstücks, das bisher noch nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Die Auftragssumme beträgt 12.000,-- €.  Die Ingenieurleistungen hierfür wurden in der gleichen Sitzung für 1.500,-- € an ein Fachbüro aus Kassel vergeben.

 

Die Ausgaben in Höhe von insgesamt 13.500,-- € sowie die Einnahmen aus Beiträgen und aus der Verrechnung mit der Abwasserabgabe in gleicher Höhe werden im Nachtragshaushalt 2012 veranschlagt.

 

 

Förderantrag für die Aufwertung des kulturellen und touristischen Angebots im Stadtteil Dodenau im Bereich des Wildgeheges

 

Der Magistrat hat sich am 26. Juni damit einverstanden erklärt, die Maßnahme „Aufwertung des kulturellen und touristischen Angebots im Stadtteil Dodenau im Bereich des Wildgeheges“  als kommunale Maßnahme durchzuführen und hierfür einen entsprechenden Förderantrag nach dem Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung  zu stellen. Mit diesem Projekt soll auf Initiative des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Dodenau und des Vereins 825 Jahre Dodenau ein Informationsbereich über das Köhlerhandwerk mit Schautafeln, Köhlerhütte und Schaumeiler sowie eine neue Grillstation und ein überdachter Musikpavillion entstehen.  Der Differenzbetrag zwischen den Aufwendungen für die Maßnahme und den gewährten Fördermitteln aus dem LEADER-Programm werden von den beiden genannten Vereinen erstattet, sodass das Projekt für die Stadt kostenneutral sein wird. Die entsprechenden Ausgabe- und Einnahmepositionen werden im Nachtragshaushaltsplan 2012 eingestellt.

Mitteilung des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 08. März 2012

(09.03.2012)

 

Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen

 

Der Magistrat hat am 07. Februar 2012 einer Firma aus Münster den Auftrag zur Liefe­rung eines Außengrills für die Grillhütte Berghofen zum Angebotspreis von 1.750 € brutto erteilt.

 

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Leaderregion und Eigenmitteln des Heimat- und Geschichtsvereins Berghofen.

 

 

Grunderwerb im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme zwischen der Gesamt­schule Battenberg und der L 3478

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Romseystraße und des Buchenweges im Jahre 2010 mussten für die Verbreiterung der Straße von zwei privaten Eigentümern Teilflächen in Größe von insgesamt 722 qm zum Preis von 3,50 €/qm, mithin 2.527 € angekauft werden. Eine zusätzliche Teilfläche von 50 qm wurde im Wege des Flä­chentausches erworben. Die Hessische Landgesellschaft hat eine weitere Fläche von 130 qm durch kostenlose Übertragung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat hat diesen Grundstücksgeschäften am 07. Februar 2012 zugestimmt.

 

 

Verkauf einer städtischen Teilfläche im Bereich der Bahnhofstraße in Dodenau


Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 dem Verkauf einer noch zu vermessenden städtischen Teilfläche von insgesamt ca. 75 qm an zwei Anlieger in der Bahnhofstraße bzw. Mühlenweg  zum Preis von 20,00 €/qm  einverstanden erklärt. Die Kosten für die Vermessung und die Abwicklung des Rechtsgeschäftes tragen die Erwerber.

 

 

Baumaßnahmen Ka­nal-,  Wasserleitungs- und Straßenbau „Am Herrenacker“ und Stra­ßenendausbau „Erlenring“ und Teilstücke des „Tannenwegs“ und der „Ahornstraße“

Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 folgende Aufträge vergeben:

 

Bau­grunduntersuchung im Bereich „Am Herrenacker“ an eine Fachfirma aus Lohfelden zum Angebotspreis von 4.327,08 € brutto.

 

Beweissicherungsgutachten im Bereich Herrenacker an ein Ing.-Büro aus  Dautphetal zum Angebotspreis von 6.479,55 € brutto.

 

TV-Untersu­chung der Kanalanschlussleitungen an eine Fachfirma aus Korbach für die Bereiche „Am Herrenacker“ für 3.757,25 € brutto und „Erlenring“ für 8.865,02 € brutto,.

 

Darüber hinaus hat der Magistrat am 06. März 2012 einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Planungsphasen 5-9 auf Grundlage des vorliegenden Angebotes für den Bereich „Am Herrenacker“ erteilt. 

 

 

Einstellung im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“

Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 beschlossen, Herrn Peter Winkler aus Batten­berg-Dodenau ab dem 01. März 2012 im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Dauer von 34 Monaten einzustellen. Herr Winkler wird im städtischen Bauhof ein­gesetzt. Die Personalkosten werden vollständig aus Bundesmitteln übernommen.

 

 

Festlegung der Verteilungsmodalitäten für den EWF Fonds


Die EWF zahlt laut Vertrag 1,50 € pro Einwohner und Jahr, erstmals für das Jahr 2012 in ei­nen bei der Stadt geführten Fonds ein. Dies sind rd. 8.600,-- €.  Die Mittel sind vertragsgemäß zur Unterstützung kultureller, sportlicher, ökologischer oder öffentlicher Zwecke in der Kom­mune zu verwenden. Der Magistrat hat die Zuständigkeit für die Verteilung der Fondsmittel am 14. Februar 2012 wie folgt geregelt:

  1. Über ¼ der jährlichen Fondsmittel können die Ortsbeiräte in Abstimmung mit dem Bürgermeister verfügen. Die Aufteilung der Fondsmittel aus dem jeweili­gen Stadtteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.
    Der Magistrat ist über die geförderten Maßnahmen und die verteilten Fonds­mittel zu informieren.
  2. Über ¾ der Fondsmittel entscheidet der Magistrat. 

Die nicht verbrauchten Fondsmittel sind bis zu 2 Jahre übertragbar.

 

 

Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH

Der Magistrat hat am 28. Februar 2012 einem Vertrag zwischen der Stadt Battenberg und der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH in Korbach über die Zusammenarbeit beim Energievertrieb zugestimmt. Die EWF hat sich darin verpflichtet, unsere Straßenbeleuch­tungsanlage durch den Austausch der Leuchtköpfe bzw. der Leuchtmittel energetisch zu modernisieren, u.a. werden die noch in größerer Anzahl vorhandenen Quecksilberdampf-Hochdrucklampen durch Natrium-Hochdrucklampen ersetzt. Die bisherigen Quecksilber­dampf-Hochdrucklampen werden durch Natriumdampf-Hochdrucklampen ersetzt. Zur Re­finanzierung der Investitionskosten wird der Energieverbrauch des Jahres 2011 für die Jahre 2012, 2013 und 2014 festgeschrieben. Das sind rd. 40.000 € jährlich. An 2015 wird der tatsächliche Energieverbrauch abgerechnet.

 

 

Personalangelegenheiten

Der Magistrat hat am 28. Februar 2012 der Umwandlung von zwei bisher befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse zugestimmt. Zum einen  betrifft dies den städtischen Bauhof mit einer Vollzeitstelle und zum anderen die Finanzabtei­lung in der Stadtverwaltung mit einer Halbtagsstelle. Die Umwandlung ist möglich ge­worden auf Grund des am 02. Februar 2012 beschlossenen Stellenplans.


Verkauf von Bauplätzen in der Kernstadt

 

Erfreulicher Weise ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Bauplätzen in der Kern­stadt anhält. Am 06. März 2012 hat der Magistrat dem Verkauf eines städtischen Bau­platzes im Buchenweg an einen Bauherrn aus Allendorf (Eder) zugestimmt.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 02. Februar 2012

(03.02.2012)

 

Betreuung des Dodenauer Wildgeheges

 

Der Magistrat hat am 20. Dezember 2011 in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau Herrn Hans Ammenwerth aus Battenberg mit der Betreuung des Dodenauer Wildgeheges beauftragt. Er wird unterstützt von Herrn Tim Förster aus Battenberg. Herr Ammenwerth und Herr Förster üben die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Die bestellten Betreuer sind berechtigt, jährlich insgesamt 2 Muffel zu schießen und für eigene Zwecke zu verwerten. Die Schießerlaubnis für die Herren Ammenwerth und Förster liegt inzwischen vor.

 

 

Vermietung der städtischen Wohnung im Gebäude „Bahnhofstraße 5“, Battenberg-Dodenau

Eine frei gewordene Wohnung im städtischen Mietshaus „Bahnhofstr. 5“ in Dodenau ist seit dem 01. Januar 2012 wieder vermietet. Der Magistrat hat sich am 20. Dezember 2011 mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem neuen Mieter einverstanden erklärt.

 

 

Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH

Der Magistrat hat am 10. Januar 2012 einem Vertrag zwischen der Stadt Battenberg und der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH in Korbach über die Zusammenarbeit beim Energievertrieb zugestimmt. Die Stadt Battenberg unterstützt die EWF als Partner in dem Bemühen, den Bekanntheitsgrad der EWF zu erhöhen und positiv zu vermarkten. Dafür verpflichtet sich die EWF, während der Laufzeit des Vertrages jährlich einen Betrag von 1,50 € pro Einwohner in einen Fonds einzuzahlen. Dieser Fonds dient ausschließlich zur Unterstützung kultureller, sportlicher, ökologischer und öffentlicher Zwecke im Bereich der Stadt Battenberg.

 

Mitteilungen des Magistrats für die Sitzung der Stadtverordneten am 10. November 2011

(11.11.2011)

Vergabe des Auftrags zu den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Battenberg-Frohnhausen im Bereich der unteren Dorfstraße

 

Der Magistrat hat am 30. August 2011 einer Tiefbaufirma aus Korbach den Auftrag zu den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der unteren Dorfstraße in Battenberg-Frohnhausen auf der Grundlage des geprüften Angebots zum Angebotspreis in Höhe von 160.624,17 € brutto erteilt. Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen.

 

 

Umgestaltung des Kinderspielplatzes Laisa im Rahmen der Dorferneuerung;

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 06. September einer Fachfirma aus Laucha den Auftrag für die Lieferung der Spielgeräte für den Spielplatz in Laisa zum Ange­botspreis von 23.835,70 € brutto erteilt. Die Mehrausgaben von 3.836,-- € gegenüber dem Haushaltsansatz und die zusätzli­chen Spendeneinnahmen in Höhe von 2.110,-- € werden im Nachtragshaushaltsplan 2011 veranschlagt. Unter Einbeziehung des erhöhten Zuschusses sind die Mehrausgaben damit für die Stadt kostenneutral.

 

 

Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten für das Jahr 2012 in der Kernstadt und den Stadtteilen Dodenau, Berghofen, Laisa und Frohnhausen

 

Vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2012 hat der Magistrat am 19. September einer Firma aus Korbach den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten für das Kalenderjahr 2012 im Stadtgebiet nach einer öffentlichen Ausschreibung zum Angebotspreis in Höhe von 53.947,90 € brutto erteilt.

 

 

Einstellung im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“

Der Magistrat hat am 27. September 2011 beschlossen, Herrn Michael Langenhagen aus Battenberg-Dodenau ab dem 01. November 2011 im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Dauer von 36 Monaten einzustellen. Herr Langenhagen wird in der Verwaltung eingesetzt. Die Personalkosten werden vollständig aus Bundesmitteln übernommen.

 

 

Gemeinsame Beschaffung einer Anbauschneefräse für den Kleinschlepper Iseki zum Einsatz in Battenberg, Allendorf und Bromskirchen

 

Ebenfalls am 27. September hat der Magistrat beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Allendorf und Bromskirchen eine Anbauschneefräse bei einer Firma aus Steffenberg zum Angebotspreis von 8.496,60 € zu beschaffen. Die drei beteiligten Kommunen teilen sich die Kosten. Der städtische Anteil beträgt  somit   2.832,20 €.

 

 

Vermietung der städtischen Wohnung im Gebäude „Bahnhofstraße 5“, Battenberg-Dodenau

Die zuletzt leer stehende Wohnung im städtischen Mietshaus „Bahnhofstr. 5“ in Dodenau ist seit dem 01. Oktober 2011 wieder vermietet. Der Magistrat hat sich am 27. September mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem neuen Mieter einverstanden erklärt.

 

 

Erweiterung des Versicherungsschutzes für städtische Gebäude um Elementarschäden

 

Der Magistrat hat am 11. Oktober 2011 dem Abschluss einer Elementarschadenversicherung für alle städtischen Gebäude zum nächst möglichen Zeitpunkt zugestimmt. Damit sind Gefahren, wie z.B. Schneebruch, Hochwasser oder Starkregenereignisse abgedeckt. Die Versicherungsprämie erhöht sich dadurch um 4.720,29 €.

 

 

Kindergartenverträge Laisa und Dodenau 

 

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Oktober damit einverstanden erklärt, dass der bestehende Kindergartenvertrag für Laisa unverändert fortgesetzt wird. Die Kirche übernimmt somit weiterhin 15% der laufenden Betriebskosten.

 

Für die Kindertagesstätte in Do­denau hat der Magistrat einem Ergänzungsvertrag zugestimmt, in dem geregelt ist, dass die Kirche für die altersübergreifende Ganztagsgruppe weiterhin 15% und für die beiden Halbtagsgruppen 10% der Betriebskosten übernimmt. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab 01. August 2011.

 

  

Einrichtung von Breitbandinfrastruktur in den Stadtteilen Dodenau und Frohnhausen

 

Nachdem uns die WI-Bank Anfang Oktober den Zuwendungsbescheid übermittelt hat, erteilte der Magistrat am 11. Oktober 2011 dem Anbieter Telekom Deutschland GmbH auf Grundlage des überarbeiteten Angebotes vom 29.09.2011 den Auftrag zur Schließung der Internet-Breitbandversorgungslücke in den Stadtteilen Dodenau und Frohnhausen zum Angebotspreis von 142.011,-- €.   Die Förderquote beträgt 60%.

Es handelt sich um eine Festnetz-Lösung mittels Glasfaser-Outdoor-Technik. Die Inbetriebnahme des Breitbandfestnetzes ist für den Herbst 2012 vorgesehen.

Der Stadtteil Berghofen wird zukünftig über die Fa. Unitymedia flächendeckend versorgt. Damit werden die Haushalte in Berghofen ab Mitte 2012 über einen weit über dem Standard der Grundversorgung liegenden Breitbandservice verfügen können.

 

 

Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahmen  „Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau Am Herrenacker“ sowie „Endausbau der Straßen Erlenring, Teilbereich der Ahornstraße und des Tannenwegs“

 

Auf Anforderung der Verwaltung haben zwei Büros Honorarangebote für die vorgenannten Tiefbauarbeiten abgegeben. Beide Angebote waren als günstig zu bewerten.  Der Magistrat hat am 25. Oktober 2011 beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag für die Ing.-Leistungen der Phasen 1 – 4 für die beiden vorgenannten Tiefbaumaßnahmen zum Angebotspreis von insgesamt 30.906,61 € brutto zu erteilen. Die weiteren Ing.-Leistungen werden beauftragt, sobald Haushaltsmittel für die Maßnahmendurchführung bereitgestellt werden.

 

 

Anlage von neuen Urnengräbern auf dem Friedhof in Battenberg

 

Da die Zahl der Urnenbeisetzungen in den beiden letzten Jahren stark zugenommen hat, musste noch in diesem Jahr der Auftrag für die Anlage von weiteren 18 Urnengräbern erteilt werden. Den Zuschlag erhielt ein Bauunternehmen aus Allendorf (Eder) zum Angebotspreis in Höhe von 7.175,06 € brutto. Die Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2011 aufgenommen.

 

  

Vergabe des Auftrags zum Abbruch der Gebäude Am Wassertor 3 und 4 sowie der angrenzenden Garage in Battenberg

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 01. November 2011 einem Unternehmen aus Wetter den Auftrag für die Abbrucharbeiten der städtischen Liegenschaften „Am Wassertor 3 und 4 “ erteilt. Die Auftragssumme beträgt 14.765,52 €.

 

  

Personalangelegenheiten

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 01. November 2011 über die Besetzung des Ausbildungsplatzes in der Stadtverwaltung entschieden.

 

Herr Sören Waßmuth aus Burgwald-Bottendorf beginnt am 01. August 2012 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. Juni 2011

(17.06.2011)

Ernennung der Verwaltungsaußenstellenleiter ab dem 01. Juni 2011

 

Der Magistrat hat am 31. Mai 2011 beschlossen, die  Herren Heinz-Gerhard Eitzenhöfer (Berghofen), Wolfgang Stein (Dodenau), Bernd Strieder (Frohnhausen) und Jörg Paulus (Laisa) jeweils ab 01. Juni 2011 zum Verwaltungsaußenstellenleiter für ihren jeweiligen Stadtteil zu berufen.

 

 

Herstellung von zehn neuen Urnengräbern im vorhandenen Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Dodenau

 

Auf dem Dodenauer Friedhof sind bis auf zwei freie Grabstellen inzwischen alle anderen Urnengräber belegt.

Der Magistrat hat daher am 31. Mai 2011 die Herstellung von zehn neuen Urnengrabstätten im vorhandenen Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Dodenau beschlossen.

Der Auftrag wurde an ein Bauunternehmer aus der Gemeinde Allendorf (Eder) zum Angebotspreis von 3.350,68 € brutto erteilt.

Diese Kosten werden auf die Nutzungsberechtigten anteilsmäßig umgelegt.

 

 

Personalangelegenheit

 

Ebenfalls am 31. Mai hat der Magistrat der Verlängerung des am 30. Juni 2011 auslaufenden Arbeitsvertrages eines befristet eingestellten Mitarbeiters des städtischen Bauhofes bis zum 29. Februar 2012 zugestimmt.

 

 

Parkplatzsituation im Tannenweg in der Wohnsiedlung Eisenberg

 

Der Magistrat hat sich am 07. Juni 2011 mit der Entfernung der Pflanzinsel vor einem Grundstück im Tan­nenweg einverstanden erklärt. Dieser Bereich soll als Zufahrt für die auf dem Grundstück anzulegenden und satzungsrechtlich geforderten Stellplätze für PKW´s  genutzt werden.

Die erforderlichen Rückbauarbeiten werden vom betroffenen Grundstückseigentümer in Eigenleistung durchgeführt und vom städtischen Bauamt überwacht.

Eine entsprechende vertragliche Regelung wird noch abgeschlossen. Kosten entstehen der Stadt durch den Rückbau nicht.

 

 

Auftragsvergabe zu den erforderlichen „Heizungsarbeiten“ zum Bauvorhaben „Energetische Sanierung des DGH Berghofen“

Der Magistrat hat am 07. Juni 2011 einer Heizungsbaufirma aus Frankenberg den Auftrag für die Lieferung und den Einbau einer Gas-Brennwert-Heizung zum Preis von 29.262,70 € erteilt. Der als Alternative angedachte Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe kam aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht.

 

 

Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren durch die Stadt Battenberg

 

Der Magistrat hat am 07. Juni beschlossen, einem Feuerwehrmann aus Battenberg einen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von 1.200,-- € zu gewähren.

 

 

Vergabe des Auftrags zur anstehenden Wasserleitungserneuerung in der Fröbelstraße im Stadtteil Dodenau

 

Die bereits im Haushaltsplan 2010 enthaltene Maßnahme zur Auswechslung der vorhandenen brüchigen Wasserleitung von der Einmündung Ringstraße bis zum Kindergarten soll in diesem Sommer zur Ausführung kommen. Der Magistrat hat nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag am 14. Juni 2011 an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 32. 829,71 €. Die Arbeiten sollen Mitte Juli beginnen.

 

 

Beschaffung einer neuen Lecksuchanlage


Das bisherige Suchgerät ist seit  1999 in Betrieb und hat bei weitem nicht die Leistungsfähigkeit der Gerätschaften der neuesten technischen Generation.

Mit einem qualitativ hochwertigen Gerät kann die Beauftragung externer Fachfirmen für die  „normale Lecksuche“ weitgehend eingeschränkt werden. Der Magistrat hat am 14. Juni der Beschaffung einer Hydrolux-Lecksuchanlage zum Preis von 3.290,-- € zugestimmt.

 

 

Neuregelung des Winterdienstes in Dodenau

Der für den Winterdienst in der Ortslage von Dodenau beauftragte Landwirt aus Elsoff hat im Mai mitgeteilt, dass er aus Zeitgründen den Winterdienst in Dodenau nicht mehr alleine durchführen kann. Ein Landwirt aus Dodenau hat sich daraufhin bereit erklärt, die Hälfte der innerörtlichen Straßen von Dodenau zu streuen und zu räumen.

Der Magistrat hat am 14. Juni 2011 beschlossen, dass der Winterdienst in der Ortslage von Dodenau ab der kommenden Wintersaison je zur Hälfte von dem bisher beauftragten Landwirt aus Elsoff und von einem Landwirt aus Dodenau ausgeführt wird.  

 

 

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Bereich Grundwasser zur Minimierung von Schadstoffeinträgen aus der Landwirtschaft

 

Die Umsetzung der Europäischen-Wasserrahmenrichtlinien in Hessen sieht u.a. vor, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Grundwasserbelastungen durch Nitrat, die Phosphatbelastungen der Oberflächengewässer durch Erosion sowie die Einträge von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Deshalb sollen Beratungsleistungen für die Landwirtschaft auch außerhalb der Wasserschutzgebiete angeboten werden.

 

Das Land Hessen verfolgt das Ziel, für das Gebiet der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen sowie für große Teile des Gebiets der Stadt Battenberg (Eder) einen „Maßnahmenraum Oberes Edertal“ zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser zu etablieren. Diese Aufgabe soll angegliedert an die Wasserschutzgebiets-Kooperationen den Gemeinden zur Wahrnehmung übertragen werden. In dem Gebiet sollen dann über die Kooperationen in den einzelnen Wasserschutzgebieten hinaus durch konkrete Maßnahmen ein verstärkter Schutz des Grundwassers erreicht werden. Diese Maßnahme des Gewässerschutzes ist Aufgabe des Landes Hessen. Sie soll durch Vertrag auf die drei Kommunen des Oberen Edertals übertragen werden. In Absprache der Bürgermeister ist vorgesehen, dass die gesamte verwaltungsmäßige Betreuung von der Gemeindeverwaltung Bromskirchen übernommen wird.

 

Neben der Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtline zur Schonung des Grundwassers im Oberen Edertal hat der Abschluss des Vertrages auch konkreten finanziellen Nutzen für die beteiligten Kommunen. So übernimmt das Land Hessen im Rahmen seiner Zuständigkeiten für den Grundwasserschutz dann auch Teile der Kosten für Beratungs- und Untersuchungsleistungen in den bisherigen Wasserschutzgebieten. Dadurch verringern sich beispielsweise die von der Stadt Battenberg zu finanzierenden Kosten von bisher rd. 12.000,-- € auf zukünftig 4.000,-- € pro Jahr.

Von der Stadt müssen nur noch diejenigen Maßnahmen im Rahmen der Grundwasserschutz orientierten Kooperation in den Wasserschutzgebieten finanziert werden, die über die allgemeinen Beratungs- und Untersuchungsleistungen hinausgehen.

 

Der Magistrat als Projektbeteiligter hat in seiner Sitzung am 14. Juni dem Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Bromskirchen und dem Land Hessen zugestimmt.

 

 

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich Grundschule/Senioren-zentrum

 

Die Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule / des Seniorenzentrums in der Dodenauer Straße war Gegenstand der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2011.

 

Das vom Bürgermeister angekündigte Behördengespräch hat heute, am 16. Juni 2011, statt­gefunden mit folgendem Ergebnis:

 

Die Straßenverkehrsbehörde wird für die Landesstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit Wir­kung vom 27.06. bzw. 01.07.2011 anordnen, und zwar ab Höhe der Ausfahrt Parkplatz Burg­berghalle bis Abzweigung Senonches Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird werktags bis 18.00 Uhr gelten.  

 

Die Anordnung ist befristet für die Dauer der Baumaßnahme „Erweiterungsbau Seniorenzen-t­rum“, ca. 2 Jahre.

 

Die Verkehrsbehörde führt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als Feldver­such/Pilotprojekt für klassifizierte innerörtliche Straßen durch.

 

Vor und während der 30 km/h - Beschilderung werden neben den Radarkontrollen regelmä­ßig verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

 

Es soll so u.a. festgestellt werden, ob und in welchem Umfang sich die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge nach den Anordnungen richten.   

 

Rechtzeitig vor Abschluss der Baumaßnahme findet ein weiterer Behördentermin zwecks Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse und Festlegung der verkehrlichen Maßnahmen nach der Inbetriebnahme des Erweite­rungsbaues statt.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2011

(20.05.2011)

Anschaffung eines Mulchmähers für den städtischen Bauhof

 

Der Magistrat hat am 03. Mai 2011 beschlossen, einer Firma aus Niederasphe den Auftrag zur Lieferung eines neuen Mulchmähers zum Angebotspreis von insgesamt  1.269,00 Euro brutto zu erteilen.

 

 

Anschaffung eines Mulchgerätes für den städtischen Bauhof

 

Ebenfalls am 03. Mai 2011 hat der Magistrat beschlossen, ein Mulchgerät bei einer Firma aus Steffenberg zu beschaffen.

 

Die Auftragssumme beläuft sich auf 10.186,40 € brutto. Das Gerät ist für den Dauereinsatz entsprechend den städtischen Erfordernissen ausgelegt.

 

 

Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze in Battenberg und Dodenau

 

Da eine Reparatur der Altgeräte nicht mehr wirtschaftlich ist, hat der Magistrat am 03. Mai 2011 beschlossen, bei einer Fachfirma aus Kassel insgesamt vier neue Spielgeräte zum Gesamtpreis von 4.990,74 € brutto  zu beschaffen.

 

In den nächsten Jahren müssen nach und nach noch weitere Spielgeräte auf den städtischen Kinderspielplätzen ausgetauscht werden.

 

 

Baumaßnahme im Neubaugebiet „Im Tiefenbach / Am Hopfenacker“

hier: Vergabe des Auftrags zum Kauf von Wasserleitungsteilen

 

Der Magistrat hat am 03. Mai 2011 einer Firma aus Wilnsdorf den Auftrag für die Lieferung der Wasserleitungsteile für die Baumaßnahme „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf  10.039,90 € brutto. Die Verlegearbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt.

 

 

Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2011

 

Die Ausschreibung des Feuerwehrbedarfs für dieses Jahr ist wieder gemeinsam mit den anderen Gemeinden des oberen Edertals unter Federführung der Stadt Battenberg durchgeführt worden.

 

Nach dem Ergebnis der Ausschreibung werden für die Feuerwehren der Stadt Battenberg Einsatz- und Dienstbekleidung sowie feuerwehrtechnisches  Gerät in Höhe von insgesamt 8.702,48 € brutto beschafft. Die entsprechenden Aufträge hat der Magistrat in seiner Sitzung am 03. Mai 2011 an eine Firma aus dem Stadtgebiet und aus Zierenberg erteilt.

 

 

Vergabe des Auftrags zum Straßenendausbau „Am Laisaer Berg“

 

Am 10. Mai 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Endausbau für die Straße „Am Laisaer Berg“  an eine Tiefbaufirma aus Breidenbach vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 97.891,76 € brutto und ist als günstig zu bewerten. 

  

 

Auftragsvergabe zu den erforderlichen Fensterarbeiten zum Bauvorhaben „Anbau an den Kindergarten Laisa“

 

Der Magistrat hat diesen Auftrag am 10. Mai 2011 an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet  erteilt. Die Auftragssumme beträgt 9.313,53 € brutto.

 

  

Fortführung der dritten Mittags- und Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2011/2012

 

Ebenfalls am 10. Mai hat sich der Magistrat eigengehend mit dieser Thematik befasst und der Fortführung der dritten Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte in der Kernstadt Battenberg ab dem 01. August 2011 zugestimmt. Die Zustimmung ist befristet für die Dauer des Kindergartenjahres 2011/2012.

 

 

Lieferung und Einbau von drei Sektionaltoren für den städtischen Bauhof

Entsprechend der Sanierungsplanung für die Gebäude des städtischen Bauhofes waren entsprechende Mittel für den Einbau der neuen Tore bereits im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Diese im letzten Jahr nicht verausgabten Mittel wurden auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen. Am 17. Mai 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der 3 Sektionaltore an eine Fachfirma aus Battenberg vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 17.889,08 € brutto.  

  

 

Verfahrensfestlegung für Bestattungen von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt Battenberg waren


Nach § 3 Abs. 3 der Friedhofsordnung bedarf die Bestattung von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt waren, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
Der Magistrat hat zur Verfahrensfestlegung in diesen Fällen am 17. Mai 2011 folgendes beschlossen: 

 

Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt Battenberg waren, können nur in einer Urnengrabstätte beigesetzt werden, und zwar auf dem Friedhof des Battenberger Stadtteils, in dem der/die Hinterbliebene/n wohnt/en.

 

Voraussetzung für die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zu einem entsprechenden Antrag ist: 

  1. der/die Hinterbliebene/n muss/müssen seinen/ihren Wohnsitz in der Stadt Battenberg haben,
  2. der/die Hinterbliebene/n verpflichtet/en sich zur Sicherstellung der Grabpflege während der Ruhezeit.

Bei der nächsten Änderung der Gebührensatzung soll für die Beisetzung von auswärtigen Personen ein Aufschlag von 100 % auf die Gebühr für das Nutzungsrecht festgesetzt werden.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. April 2011

(26.04.2011)

Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet

 

Am 08. Februar 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 185.000 €.  Die Mittelbereitstellung erfolgt zu 140.800 € aus der der Stadt Battenberg vom Land zur Verfügung gestellten besonderen Finanzzuweisung aus dem „Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen“ und zu  44.200 € aus dem städtischen Haushaltsansatz.

 

Die Durchführung der Arbeiten erfolgt wie in den letzten Jahren in enger Abstimmung mit den Ortsvorstehern. Mit den Arbeiten ist bereits begonnen worden.

 

 

Vergabe des Auftrags für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Sonnenschutz im DGH Frohnhausen

Der Magistrat hat diesen Auftrag am 08. Februar 2011 an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet  erteilt. Die Auftragssumme beträgt 19.725,68 € brutto. 

 

Auftragsvergabe für die Erneuerung einer ca. 55 m langen Wasserleitung in der Friedhofsstraße im Stadtteil Frohnhausen

 

Der Magistrat hat ebenfalls in der Sitzung am 08. Februar den Auftrag für die vorgenannten Arbeiten an eine Baufirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rd. 15.000,-- € netto.

 

 

Erneuerung der Fahrbahndecke der L 3478 (Marburger Straße), Ortsausgang Battenberg, Richtung Berghofen

 

BürgermeisterHorselhat den Magistrat am 22. Februar 2011 über einen am 15. Februar stattgefundenen Gesprächstermin beim ASV Bad Arolsen mit folgenden Ergebnissen informiert:

 

Die Fahrbahndecke der L 3478 wird im Bereich der anstehenden städtischen  Kanalbaumaßnahme auf einer Länge von rd. 190 m auf kompletter Breite erneuert werden, das ist der Abschnitt zwischen Einfahrt Gewerbegebiet und Einmündung Berghofener Straße. Das ASV Bad Arolsen übernimmt die nicht auf die Kanalbaumaßnahme entfallenden Kosten in Höhe von 74.000,-- €

 

Außerdem erhält die Stadt einen Zuschuss für die Entwässerung der Landesstraße in Höhe von 15.000,-- €. Zu diesen beiden Punkten wurde inzwischen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

 

Für die Sanierung der L 3478 (Marburger Straße zwischen Ende der Kanalbaumaßnahme und der Hänsel und Gretel-Anlage) wird die Stadt noch in diesem Jahr einen Antrag stellen, damit diese Maßnahme bei der Fortschreibung des Erneuerungsprogramms des Landes (in ca. 3 Jahren) mit aufgenommen werden kann. Im Zuge dieser Maßnahme sollen dann auch die alten Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden.

 

Wegen des ständigen Abrutschens von Geröll im Böschungsbereich entlang des Radweges vom Hallenbad in Richtung Auhammer wird sich ein Mitarbeiter des ASV in nächster Zeit ein Bild von dem betroffenen Bereich machen. In Betracht kommt ein Fangnetz.

 

 

Beschaffung eines neuen Servers für die Stadtverwaltung Battenberg

Der Magistrat hat am 08. März 2011 beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung und Installation des neuen Servers der Stadtverwaltung zum Angebotspreis von 8.403,42 € brutto an ein Fachunternehmen aus Allendorf (Eder) zu erteilen. Der neue Server ist seit dem 4. April in Betrieb.

 

 

Straßenendausbau „Am Laisaer Berg“

hier: a) Vergabe des Auftrags zur Erbringung der Ingenieurleistung der Phasen 5 – 9

         b) Beschluss über die Bauausführung

 

Der Magistrat hat am 22. März 2011 einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistung der Planphasen 5 - 9 für den Endausbau der Straße „Am Laisaer Berg“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 7.104 € brutto.

 

Der Magistrat hat außerdem beschlossen, die Straße „Am Laisaer Berg“ wie folgt auszubauen:

  • asphaltierte Fahrbahn von 3,60 m Breite
  • bergseitig:  gepflasterter Gehweg, 1,30 m breit
  • talseitig: 3-zeilige Rinne in Muldenform und Schrammbord

 

Eine Anliegerversammlung fand am 15. März 2011 statt.

 

 

Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 den Auftrag zur Dachsanierung an der Grillhütte Berghofen an ein Dachdeckerunternehmen aus einem Battenberger Stadtteil vergeben. Die Auftragssumme beträgt 3.696,12 € brutto.

Die Maßnahme wird aus Zuschüssen der Leaderregion und des Heimatvereins Berghofen finanziert.

 

 

Rückbau Kiesauflandungen in der Eder bei Dodenau

 

Der Magistrat hat den Auftrag für die Beseitigung der Kiesauflandungen in der Eder in Höhe der Mehrzweckhalle Dodenau an eine Baufirma aus Ernstbrück vergeben.

 

Die Arbeiten wurden bereits Mitte März durchgeführt.

 

Die Abrechnungssumme beträgt 5.638,32 €

 

 

Breitbandversorgung

 

Das Ergebnis der vom Landkreis vorgenommenen Ausschreibung zur Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für die Stadt Battenberg liegt vor. Danach haben insgesamt 4 Bewerber ein Angebot für die Breitbandversorgung in den Stadtteilen Dodenau, Berghofen und Frohnhausen abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich über 174.298,-- €. Es handelt sich hierbei um eine reine Kabellösung auf Glasfaser-Basis. Da das Land Hessen einen Zuschuss in Höhe von 60 % in Aussicht stellt, verbleibt für die Stadt ein Anteil von rd. 70.000,-- €. Dieser Anteil kann sich ggf. noch verringern, wenn der Landkreis einen Zuschuss aus dem Kreisausgleichsstock gewährt. Der Magistrat hat das Ergebnis der Ausschreibung am 22. März 2011 positiv zur Kenntnis genommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse werden sich voraussichtlich in der Maisitzung mit der Mittelbereitstellung und Auftragsvergabe befassen.

 

 

Vergabe von Aufträgen im Rahmen des energetischen Konjunktur-Programms im Bereich des DGH Berghofen

Der Magistrat hat am 29. März 2011 die Dachdeckerarbeiten für 30.199,97 € brutto an ein Dachdeckerunternehmen aus Battenberg vergeben. Den Auftrag für die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems erhielt eine Fachfirma aus Battenberg. Hier beträgt die Auftragssumme 34.110,52 € brutto.

 

Beide Ausschreibungsergebnisse sind insgesamt als günstig zu bewerten.

 

Wir gehen von einer Kostenersparnis von rd. 17.000,-- € gegenüber dem kalkulierten Ansatz aus.

 

Der Magistrat hat daher in der gleichen Sitzung beschlossen, dass die eingesparten Mittel  für die Dämmung des Schrägdaches und für eine energiesparende Heizungsanlage eingesetzt werden sollen. Die sich dadurch ergebenden etwas höhere Investitionskosten werden durch günstigere Betriebskosten kompensiert. Die Dämmung des Daches erfolgt von innen und soll möglichst in Eigenleistung angebracht werden. Der beauftragte Architekt wird unter Einbeziehung eines Fachplaners noch eine Planung für eine energiesparende Heizungsanlage mit entsprechender Regelung, die dem Gebäude mit der jetzigen Nutzung bzw. Auslastung gerecht wird, vorlegen.


 

Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Laisa
hier: Auftragsvergabe im Rahmen der bewilligten Förderprogramme

Der Magistrat hat am 29. März 2011 auf Grundlage der erfolgten Ausschreibungen und der

Vergabevorschläge des beauftragten Architekten folgende Aufträge erteilt:

 

a)            Energetische Sanierung:

  1. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 32.741,12 € brutto für Dachdeckerarbeiten
  2. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 51.593,75 € brutto für Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems an den Außenwänden
  3. Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 11.170,53 € brutto für Trockenbauarbeiten / Decke Saal 

b)           Dorferneuerungsprogramm:

  1. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 11.794,60 € brutto für Dachdeckerarbeiten
  2. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.220,24 € brutto Innenputzarbeiten
  3. Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 14.317,31 € brutto für Fliesenarbeiten
  4. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 7.632,18 € brutto für Estricharbeiten
  5. Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 14.588,44 € brutto für Malerarbeiten
  6. Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 5.021,23 € brutto für Trockenbauarbeiten
  7. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 22.514,80 € brutto für Schreinerarbeiten / Türen
  8. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 14.476,05 € brutto für Bodenbelagsarbeiten
  9. Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 16.659,81  € brutto für Heizung + Sanitär
  10. Eine Firma aus Wohratal erhielt den Auftrag in Höhe von 50.849,53 € brutto für Elektroarbeiten

  

Anbau des Kindergartens Laisa

Der Magistrat hat am 22. März 2011 einem Architekturbüro aus dem Stadtgebiet den Auftrag zur Erbringung der Architektenleistung für den Anbau am Kindergarten Laisa erteilt.

 

Die Fachaufsicht beim Landkreis hat im Rahmen der Genehmigung des Anbaus gefordert, die vorhandene Sanitäreinrichtungen grundlegend zu sanieren. Diese Forderungen der Fachaufsicht sind gerechtfertigt. Die Stadt hat bereits im letzten Jahr Mittel hierfür bereitgestellt, die nun verwendet werden können.

 

Durch diese Sanierungsmaßnahme werden sich die Kosten um 23.000,-- € auf insgesamt 121.000,-- € erhöhen.

Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über einen höheren Kreiszuschuss (4.600,-- €), Inanspruchnahme der bereitstehenden Bauunterhaltungsmittel (7.000,-- €) und einen Zuschuss der Ev. Kirchengemeinde Laisa (5.000,-- €). Der Architekt erwartet zudem ein Einsparpotential über 3.000,-- €. Es verbleiben nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von 3.400,-- €, die angesichts der zusätzlichen vorgenommenen Sanierungsarbeiten in den Sanitärräumen und der Gesamtkosten vertretbar ist.

 

Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses und der Vergabeempfehlungen des Architekten hat der Magistrat in der gleichen Sitzung folgende Aufträge vergeben: 

  1. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 10.953,13 € brutto für Rohbauarbeiten
  2. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 19.854,32 € brutto für Zimmererarbeiten
  3. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.964,04 € brutto für Dachdeckerarbeiten
  4. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.382,68 € brutto für Außendämmungsarbeiten
  5. Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 4.520,54 € brutto für Fliesenarbeiten
  6. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 2.832,32 € brutto für Estricharbeiten
  7. Eine Firma aus Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 6.703,52 €  brutto für Trockenbauarbeiten
  8. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 6.013,26 € brutto für Schreinerarbeiten/Türen
  9. Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 4.097,83 € brutto für Bodenbelagsarbeiten
  10. Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 15.055,31 € brutto für Heizungs- und Sanitärarbeiten
  11. Eine Firma aus Wohratal erhielt den Auftrag in Höhe von 6.662,69 € brutto für Elektroarbeiten

  

Wechsel des Stromlieferanten für städtische Abnahmestellen

 

Auf Grundlage des bestehenden Sonderkündigungsrechtes beim bisherigen Stromlieferanten und des angebotenen Sonderabkommens mit der EWF Korbach hat sich der Magistrat am 29. März 2011 mit einem Wechsel des Stromlieferanten für die städtischen Liegenschaften zum 01.05.2011 einverstanden erklärt.  Die jährliche Einsparung beträgt über 7.000,-- €.

 

 

Gemeinsame Sportlerehrung für das Jahr 2011

 

Die gemeinsame Sportlerehrung der Städte Battenberg und Hatzfeld und der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen findet am 15.06.2011,  18.00 Uhr, im Bürgerhaus in Hatzfeld statt.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 04. Februar 2011

(09.02.2011)

Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau des Kanalsammlers vom Neubaugebiet „Im tiefen Bach /  Am Hopfenacker“ (2. Bauabschnitt) 

 

Der Magistrat hat am 14. Dezember 2010 einer Baufirma aus Münchhausen den Auftrag nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung über 447.539,96 € brutto erteilt. In der Auftragssumme ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.892,60 € brutto für die Erneuerung der Wasserleitung enthalten. Es handelt sich um ein sehr günstiges Ausschreibungsergebnis. Die Teilerschließung im Dornweg, (Stichweg im Neubaugebiet) erfolgt per Erschließungsvertrag durch die Grundstückseigentümer.

Der Magistrat hat am gleichen Tag die Ingenieurleistungen für diese Baumaßnahme an ein Ingenieurbüro aus Twistetal  zum Angebotspreis in Höhe von 34.601,55 € brutto erteilt.

Mit den Tiefbauarbeiten wird im Frühjahr begonnen.

 

 

Zertifizierung des Stadtwaldes 

 

Der Stadtwald hat erneut die für die Holzvermarkung wichtige internationale PEFC-Zertifizierung erhalten. Sie gilt bis zum Jahre 2015.

 

 

Auftragsvergabe für die Erneuerung der Fallrohrverkleidung in der Kegelbahn und der Trennwand zwischen Flur und Kegelbahn im DGH Laisa

 

Es handelt sich hierbei um die letzte Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Erneuerung des DGH´s Laisa im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Der Magistrat hat diesen letzten Auftrag am 25. Januar 2011 an eine Schreinerei aus Bromskirchen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 2.031,33 € brutto.

 

 

Informationen zur Hochwassersituation in Dodenau   

 

In der Sitzung am 25.01.2011 hat sich der Magistrat eingehend mit der Hochwassersituation in Dodenau, insbesondere mit dem erforderlichen Schutz für die MZH, beschäftigt. Das Wasser hat zwar nicht den Höchststand aus dem Jahre 1998 erreicht, trotzdem sind Schäden im Bereich des im vergangenen Jahr neu asphaltierten Edertalweges entstanden.

 

Noch in diesem Jahr sollen für den Bereich MZH Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Zunächst soll ein gemeinsamer Ortstermin mit Anliegern, Feuerwehr und weiteren ortskundigen Bürgern sowie Vertretern der Oberen Wasserbehörde durchgeführt werden, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.  

 

 

Ausbau eines Wegeteilstücks auf dem Friedhof Dodenau und Ausbau des „Burgheller Weges“ durch die Jagdgenossen­schaft Dodenau II und III

 

Die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III hat im vergangenen Jahr das letzte unbefestigte Wegeteilstück auf dem Dodenauer Friedhofs in Pflasterbauweise ausbauen lassen. Außerdem hat die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III den „Burgheller Weg“ vom Parkplatz Wildgehege aus in Richtung Außengehöfte instandgesetzt..

 

Der Magistrat hat am 25. Januar 2011 beschlossen, der Jagdgenossenschaft für die beiden Wegebaumaßnahmen insgesamt einen Zuschuss von 2.956,52 € zu gewähren.

 

Wir danken den Jagdgenossen in Dodenau für ihr öffentliches Engagement.

 

 

Abschluss eines Mietvertrags über die Vermietung von Technik- und Antennenflächen zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage für den Digitalfunk BOS

 

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat die Aufgabe, im öffentlichen Interesse den Digitalfunk für Feuerwehren, Polizei und Rettungsdienste aufzubauen und zu betreiben.

Die BDBOS möchte auf dem Grundstück des neuen Wasserhochbehälters in Dodenau die notwendigen Antennenanlagen und die notwendige Technik aufbauen.

 

Hierzu wurde dem Magistrat ein entsprechender Mietvertrag vorgelegt. Nach Anhörung des Ortsbeirates Dodenau hat sich der Magistrat in seiner Sitzung am 25. Januar 2011 mit dem Abschluss des vorgelegten Mietvertrages  einverstanden erklärt.

 

Die jährliche Mieteinnahme für sie Stadt beträgt 2.400,-- €.

 

 

B 252 / B 62 OU Münchhausen, Wetter und Lahntal

 

Die ursprünglich für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Grundstücke in den Gemarkungen Battenberg, Berghofen und Laisa sind nicht mehr Teil des Planfeststellungsverfahrens.

 

Das mit den Planungen beauftragte Amt für Straßen und Verkehrswesen in Marburg hat uns hierüber schriftlich informiert.  

 

 

Vorgesehener Neuabschluss des Konzessionsvertrags mit der Energie Waldeck-Fran­kenberg GmbH (EWF)

 

Nach ausführlichen Beratungen hatte der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 02. Dezember 2010 folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst: 

  1. Der Stromkonzessionsvertrag soll mit der EWF abgeschlossen werden.
     
  2. Das Einverständnis zur Aufnahme des Hallen- und Freibades Battenberg in den steuerli­chen Querverbund der EWF, wenn sichergestellt ist,
     
  3. a. dass der Zweckverband Schwimmbad Battenberg bestehen bleibt und der ver­bleibende Verlust aus dem Bäderbetrieb zu 75 % von der Stadt Battenberg und zu 25 % vom Landkreis getragen wird – einschließlich der Kosten für Was­ser und Abwasser; 

    3.    b. dass die laufende Betriebsführung auch weiterhin durch 
          die Stadt Batten­berg er­folgt;

 

    3     c. dass Grundsatzentscheidungen (z.B. über Investitionen 
           oder Schließung) fak­tisch beim Zweckverband
           Schwimmbad Battenberg verbleiben;

 

    3.    d. dass das zuständige Finanzamt in einer verbindlichen 
          Auskunft die Auf­nahme des Hallen- und Freibades
          Battenberg in den steuerlichen Quer­verbund mit der EWF 
          GmbH anerkennt.

 

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 hat der Magistrat die EWF über die vorste­henden Grundsatzentscheidungen informiert.

 

Im Antwortschreiben der EWF vom 01. Februar 2011 führt diese aus:

 

„Das Finanzamt Kassel I hat in einer verbindlichen Auskunft mit Datum vom 10. De­zember 2010 die Übernahme des Freibades der Gemeinde Vöhl in den steuerlichen Querverbund der EWF positiv beschieden. Die Gemeinde Vöhl wird damit dem Zweck­verband Energie Waldeck-Frankenberg beitreten und das Bad in die EWF GmbH ein­bringen. Wir gehen davon aus, dass die verbindliche Auskunft für das Hallen- und Freibad Battenberg ebenfalls positiv beschieden wird, zumal die Wirtschaftlichkeit bei einem Hallenbad und dem erforderlichen Einbau eines Blockheizkraftwerkes erheblich leichter nachzuweisen ist, als bei der Übernahme des Freiba­des Vöhl. 

 

Bezüglich der weiteren Punkte Ihres Schreibens ist aus unserer Sicht sichergestellt,

 

  • dass der Zweckverband des Bades Battenberg bestehen bleibt und der verblei­bende Verlust aus dem Bäderbetrieb zu 75 % von der Stadt Battenberg und zu 25 % vom Landkreis getragen wird, einschließlich der Kosten für Wasser und Abwasser. Eine entsprechende Zusage von Herrn Dr. Kubat wurde von ihm be­reits am 23. November 2010 anlässlich Ihres Besuches im Hause EWF gegeben. …

 

  • dass die laufende Betriebsführung – so unser Modell – auch weiterhin durch das beste­hende Personal und die Stadt Battenberg erfolgen wird, allerdings im Auftrag und im Namen der EWF, da das Bad Eigentum der EWF werden muss.

 

  • dass die Grundsatzentscheidungen über Investitionen, Öffnungszeiten, Stellen­plan und Eintrittspreise durch einen Gesellschafterausschuss Bad Battenberg getroffen werden, dessen Besetzung durch den Zweckverband Bad Battenberg erfolgt. Da der Zweckverband Bad Battenberg auch die verbleibenden Defizite des Bades nach Abzug des Gewinnanteils aus der Versorgungssparte und des Vorteils aus dem steuerlichen Querverbund zu tragen hat, besteht Einigkeit da­rüber, dass auch wesentliche Ent­scheidungen durch den Gesellschafteraus­schuss Bad Battenberg zu treffen sind. …

 

Die einzelnen Aspekte, so wie sie auch mit Vöhl, Diemelsee und Bad Arolsen verein­bart sind, werden wir mit Ihnen gern nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes be­sprechen.“

 

Nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, der Beschlussfassungen in den Gremien des Zweckverbandes Schwimmbad Battenberg und der konkreten Vertragsent­würfe mit der EWF werden sich Haupt- und Finanzausschuss und Stadt­verordnetenver­sammlung voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit der Thema­tik beschäftigen.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung können dann die Ver­träge unterzeichnet werden.

 

 

Widerspruch gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2011

 

Die Stadt hat gegen den Festsetzungsbescheid des Landkreises vom 14. Januar 2011 auf­grund einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Wider­spruch einge­legt, und zwar mit der Begründung, dass die in dem Erhebungsbescheid mit einbezogene Kompensationsumlage möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Kompensationsumlage für die Stadt Battenberg ist auf rd. 106.000 € für das Jahr 2011 erstmals festgesetzt worden. Das Verfahren soll ruhen, bis die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Verfassungsmäßigkeit der Kompensationsumlage erfolgt ist.

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2010

(10.12.2010)

 

Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen 

 

Der Magistrat hat am 30. November 2010 einer Fachfirma aus Battenberg den Auftrag zur Lieferung eines Edelstahlkamins für die Grillhütte Berghofen zum Angebotspreis von 689,01 € brutto erteilt. Die Maßnahme ist für die Stadt durch die Mittel aus der Regionalförderung und den Finanzierungsanteil des Vereines kostenneutral.

 

  

Verteilung der Vereinsfördermittel für 2010

 

 Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.

 

Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 07.12.2010 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.

 

Im laufenden Jahr wurden bereits 4.489,33 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung am 07. Dezember 2010 hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 42 Vereine mit einem Volumen von  14.184,94 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von  60,-- €   bis  4.543,05 €.

 

Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt  18.674,27 €.

Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.

  

 

Regeneration des Tiefbrunnens Redelsbach

 

In der Ausschusssitzung am 04. November 2010 haben wir bereits ausführlich über die Sanierung des Tiefbrunnens Redelsbach informiert.

 

Die mit einer Frequenzsteuerung ausgestattete Pumpe ist zwischenzeitlich eingebaut. Nach der Freigabe durch das Gesundheitsamt kann der Brunnen voraussichtlich in der kommenden Woche wieder an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden.  

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010

(03.09.2010)

Beschaffung je einer elektrischen Orgel für die Friedhofskapellen in Dodenau und Laisa


In Abstimmung mit den Kirchengemeinden und den Ortsbeiräten in Dodenau und Laisa hat der Magistrat am  20. Juli 2010 beschlossen, für die abgängigen Altgeräte 2 baugleiche neue elektronische Orgeln nach einer durchgeführten Preisanfrage bei einer Fachfirma aus Burgwald in Auftrag zu geben. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 5.380,-- € brutto. Der Kostenanteil der Stadt beträgt insgesamt 2.000,-- €. Den Restbetrag haben die beiden Kirchengemeinden zum Großteil über Spenden aus dem jeweiligen Ort beigesteuert.

 

 

Personalangelegenheiten

 

Seit dem 01. August 2010 leistet die Fachoberschülerin Marina Schmidt aus Frohnhausen im Rahmen ihres Besuchs der Fachoberschule ein 12-monatiges Betriebspraktikum  bei der Stadtverwaltung ab.

 

 

Beschaffung der städtischen Weihnachtsbäume

 

Bisher wurden die Weihnachtsbäume für die Dekoration des Stadtgebiets in der Adventszeit vom Bauhof im Stadtwald gesucht und geschlagen. Der Vorrat an geeigneten Bäumen geht zuneige, der Personal- und Sachaufwand erhöht sich dementsprechend ständig.

 

Aus wirtschaftlichen Gründen hat der Magistrat am 3. August 2010 beschlossen, die erforderlichen   16  unterschiedlich großen Weihnachtsbäume nach vorheriger Preisanfrage bei einer Firma aus dem Stadtgebiet zum Preis von 490,00 € brutto zu beschaffen. Der genannte Betrag ist in den Nachtragshaushalt 2010 aufzunehmen. Der große Baum für die Hänsel- und Gretelanlage wird weiterhin in Eigenregie beschafft. 

 

 

Personalaufstockung in der DRK-Kindertagesstätte
hier: Umsetzung der neuen Mindestverordnung
 

 

Nach der neuen Mindestverordnung beträgt die personelle Besetzung in Kindergruppen, die Kinder unter­schiedlicher Altersstufen aufnehmen, 1,75 Fachkräfte. Gegenüber 1,5 Fachkräften zuvor.

 

Der DRK-Kreisverband Frankenberg hat dementsprechend eine Personalaufstockung für seine Kindertagessätte in Battenberg beantragt.

 

Die kirchlichen Kindertagesstätten erfüllen aufgrund des kirchli­chen Personalschlüssels bereits die Vorgaben der neuen Verordnung.

 

Für die DRK-Kindertagesstätte ergeben sich 32,5 Stunden mehr pro Woche. Die Personalkosten erhöhen sich um ca. 26.500,00 € pro Jahr.

 

Das Land erstattet diese Mehrkosten.

 

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 03. August 2010 mit der für die Stadt kostenneutralen Anwendung der neuen Mindestverordnung auf die DRK-Kindertagesstätte mit Wirkung vom 01.09.2010 einverstanden erklärt.

 

 

Weitere Verwendung des alten Berghöfer Sargaufbewahrungshäuschens für Feuer­wehrzwecke

 

Der Magistrat hat am 03. August 2010 beschlossen, auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen das ehemalige Berghöfer Sargaufbewahrungshäuschen der Feuerwehr für Vereinszwecke zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich war vorgesehen, das alte Häuschen abzureißen und zu entsorgen.

 

Die Umsetzung zum neuen Standort hinter dem Dorfgemeinschafthaus ist bereits am 13. August durch die Feuerwehr erfolgt.

 

 

Prüfung einer Sanierung des alten Hochbehälters Battenberg

 

Der alte Battenberger Hochbehälter aus dem Jahre 1904 mit einem Fassungsvolumen von 200 cbm ist sanierungsbedürftig. Ob und in welcher Weise sie Sanierung des  Hochbehälters

 wirtschaftlich sinnvoll ist, soll eine gutachterliche Beurteilung mit Bauzustandsanalyse und Vorlage eines Sanierungskonzepts klären. Der Magistrat hat hierzu einen entsprechenden Auftrag am 17. August 2010 an ein Fachbüro aus Twistetal erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 2.560,-- €.

 

 

 

Zuschuss an die Jagdgenossenschaft Laisa für Wegebaumaßnahmen

 

Die Jagdgenossenschaft Laisa beabsichtigt, in diesem Jahr Wirtschaftswegebaumaßnahmen im Bereich der Gemarkung Himmelsberg und entlang des Friedhofes durchzuführen. Für diese Baumaßnahmen hat die Jagdgenossenschaft einen städtischen Zuschuss beantragt.

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17. August 2010 beschlossen, sich an den Kosten für den Ausbau des Wirtschaftswegs Himmelsberg mit 20 % der entstehenden Kosten (= 8.185,94 €) zu beteiligen.

Für den Ausbau eines rd. 190 m langen Wegeteilstücks entlang des Friedhofs wird im Hinblick auf den innerörtlichen Charakter des Weges ein Zuschuss in Höhe von 40 % der Kosten (= 3.055,92 €) gewährt.

           

Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Interesse der Substanzerhaltung unserer Wirtschaftswege sinnvoll. Mittel stehen zur Verfügung.

 

 

Nachdruck des gemeinsamen Ortsplans des Mittelzentrums Allendorf/Battenberg

 

Der vor einigen Jahren herausgegebene gemeinsame Ortsplan von Allendorf und Battenberg ist inzwischen vergriffen. Der Magistrat hat daher am 17. August 2010 in Abstimmung mit der Gemeinde Allendorf eine Werbeagentur aus Winterberg mit dem Nachdruck des Ortsplanes beauftragt. Die Gesamtkosten von rd. 3.500,-- € werden zum Teil durch Werbeanzeigen gedeckt. Der auf die Stadt Battenberg entfallene Kostenanteil beträgt rd. 1.200,-- €.

 

 

Fortsetzung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und -transport

Der kreisweite Vertrag mit den in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossenen Müllabfuhrunternehmen endet zum 31. Dezember 2013. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg möchte mit den Vorarbeiten für die Vergabe am Jahresanfang 2011 beginnen.

 

Die Gemeinden sind aufgefordert mitzuteilen, ob die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und –transport für die nächste Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2021 fortgesetzt werden soll.

 

Der Magistrat hat sich am 24. August 2010 mit der Fortsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einverstanden erklärt. Durch eine gemeinsame Ausschreibung erhoffen wir uns im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie im Interesse der Gebührenzahler möglichst günstige Konditionen. 

 

 

Verwaltungsstreitverfahren Stadt Battenberg ./. Land Hessen wegen teilweiser Rückforderung der Landeszuwendung für den Bau der Radwegebrücke über die Eder;
hier: Regressansprüche gegenüber dem beauftragten Architekturbüro

 

Wie bekannt, musste die Stadt Battenberg im Jahre 2009 einen Teil des gewährten Landeszuschusses wegen eines Vergabeverstoßes zurückzahlen. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 21.930,- €

 

Hinsichtlich der von der Stadt geltend gemachten Regressansprüchen gegenüber dem beauftragten Architekturbüro hat der Haftpflichtversicherer des Architekten nunmehr langen längerem Schriftverkehr einen Vergleich angeboten und zwar eine Zahlung von 5.000 € zur Abgeltung aller Ansprüche.

 

Nachdem der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt die Annahme des Vergleichs empfohlen hat, hat der Magistrat am 24. August 2010 beschlossen, dem Vergleichsangebot zuzustimmen. Die Eigenschadenversicherung der Stadt hat sich bereiterklärt, einen Betrag von 14.000,-- € zu übernehmen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 2.930,- €, den die Stadt aus eigenen Mitteln für die Rückforderung der Landeszuwendung übernehmen muss.

Foto zu Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010


Veranstaltungen

07.05.2014
18:30 Uhr
IKEK - 3. Forum / Gesamtstadt
Die Stadt Battenberg ist in 2013 in das Strukturförderprogramm der Hessischen Landesregierung ... [mehr]
 
04.06.2014
18:30 Uhr
IKEK - 4. Forum / Gesamtstadt
Die Stadt Battenberg ist in 2013 in das Strukturförderprogramm der Hessischen Landesregierung ... [mehr]