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     +++  Wasserzählerstände 2019  +++     

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 7. November 2019

Battenberg (Eder), den 08.11.2019

Auftragsvergabe über die  Kanalzustandserfassung (Optische Inspektion) und die Kanalsanierungsarbeiten in geschlossene Bauweise im Wasserschutzgebiet Zone III

 

Die Kanalzustandserfassung wurde als Gemeinschaftsmaßnahme der Kommunen Allendorf, Bromskirchen und Battenberg im letzten Jahr gemeinsam ausgeschrieben.


Die Abwasserleitungen in der Wasserschutzgebietszone III haben in Battenberg eine Länge von insgesamt 8 km. Diese müssen in regelmäßigen Abständen von 5 Jahren untersucht werden. Zusätzlich müssen diese Kanalleitungen im Jahre 2024 einer Dichtheitsprüfung un-terzogen werden.
Der 1. Bauabschnitt der erforderlichen Kanalsanierungen im Wasserschutzgebiet ist inzwischen abgeschlossen. Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 112.000,- € rei-chen aus. Für die jetzt anstehenden Sanierungsarbeiten im 2. Abschnitt liegt die Kosten-schätzung bei 212.000,- €. Ca. 95% der Arbeiten können in geschlossener Bauweise mit Inli-ner bzw. Roboter ausgeführt werden. Die optische Inspektion erfolgt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten.
Der Magistrat hat am 17. September den Auftrag für die Arbeiten der optischen Inspektion zum Angebotspreis von 46.844,- € an eine Fachfirma aus Paderborn vergeben.
Den Auftrag für die anstehenden Kanalsanierungsarbeiten im 2. Abschnitt ging an eine Firma aus Blomberg. Die Auftragssumme dafür beträgt 207.775,- €.

 


Personalangelegenheit

 

Eine bereits zum 31.12.2018 frei gewordene Halbtagsstelle in der Verwaltung wird zum 01.01.2020 neu besetzt. Der Magistrat hat am 17. September 2019 beschlossen, Frau Vanessa Stey aus Battenberg einzustellen.

 


Bäume am Marktplatz Battenberg

 

Die 4 Bäume (2 Eschen, 1 Spitzahorn und 1 Linde) am Marktplatz Battenberg befinden sich schon seit einigen Jahren in einem schlechten Zustand. Ein in diesem Jahr in Auftrag gegebenes Gutachten hat diesen Eindruck bestätigt. Der Gutachter empfiehlt, die Bäume zu fällen, da der Erhalt der alten Bäume nicht mehr mit den Belangen der Verkehrssicherheit zu vereinbaren ist. Die Naturschutzbehörde beim Landkreis hat der Beseitigung der Bäume zugestimmt. Der Magistrat hat am 17. September die notwendigen Arbeiten in Auftrag gegeben. Die Bäume werden in Kürze gefällt. Eine standortgerechte Ersatzpflanzung ist vorgesehen.

 


Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Am Burghain“

 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 5. September 2019 den Aufstellungsbe-schluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 28 gefasst hat, hat der Magistrat in seiner Sitzung am 17. September 2019 beschlossen, die Aufstellung dieses Bebauungsplans bei einem Pla-nungsbüro aus Kassel zum Angebotspreis in Höhe von 9.091,- € in Auftrag zu geben.

 


Beschaffung von hydraulischen Rettungsgeräten für die Feuerwehr

 

 Für die dringend erforderliche Ersatzbeschaffung der hydraulischen Rettungsgeräte der Feuerwehr (Spreizer, Schere, Zylinder) hat die Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Günstigster Anbieter war eine Firma aus Zierenberg. Der Magistrat hat am 1. Oktober den Auftrag an diese Firma zum Preis von 20.255,- € vergeben. Hinzu kommen noch die Kosten für die Lagerung der neuen Geräte im Fahrzeug in Höhe von 1.774,- €.

 

 

Neuregelung des Winterdienstes für Dodenau

 

Der bisherige Vertragspartner hat der Stadt im September mitgeteilt, dass er den Winterdienst in Dodenau nicht mehr fortführen kann.
Der Magistrat hat daraufhin am 1. Oktober 2019 beschlossen, den Winterdienst für die Ortsla-ge von Dodenau ab sofort an Herrn Christian Bäumer, Hof Fallgrube, zu übertragen.

 


Beteiligung am Förderprogramm „Qualitätsoffensive Radtourismus am Eder-Radweg“

 

Die Stadt Battenberg ist in diesem Jahr der „Ederradwegkooperation zur Schaffung eines at-traktiven touristischen Angebotes entlang des Ederradweges“ beigetreten.

Bei der letzten Eder-Radweg Konferenz wurde beschlossen, dass die Stadt Bad Wildungen für diese Kooperation einen Förderantrag beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klima-schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen “Qualitätsoffensive Radtourismus am Eder-Radweg” stellt. Mit diesem geförderten Projekt sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Qualitätsoffensive Leistungsträger
  • Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Flussbegegnungspunktes pro Gemeinde.
  • Errichtung einer einheitlichen Informationstafel zum Eder-Radweg pro Gemeinde.
  • Die Förderquote beträgt 75%.


Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 15.10.2019 beschlossen, für dieses Projekt einen Betrag in Höhe von max. 3.000,- € zur Gewährleistung des Eigenanteils der Gesamtfördersumme zur Verfügung zu stellen.

 

 

Festlegung des Einwurfswerts für das Baulandumlegungsverfahren „Am Stammholz“

 

Der Verkehrswert für den Grund und Boden der Grundstücke im Geltungsbereich des genannten Umlegungsverfahrens beträgt laut Ermittlung des Gutachterausschusses einheitlich 15,40 €/qm. Die baulichen Anlagen (Gartenhütten, Zäune etc.) und Anpflanzungen (Bäume/Hecken usw.) sind in diesem Gutachten nicht beziffert und müssen ggf. gesondert berücksichtigt werden.
Der Magistrat hat als Umlegungsstelle den Einwurfswert im Baulandumlegungsverfahren „Am Stammholz“ am 15. Oktober 2019 auf einheitlich 17,-- €/qm festgelegt.
Durch den Zuschlag von 1,60 € pro qm erhofft sich der Magistrat, möglichst viele Grundstücke im Umlegungsverfahren in das städtische Eigentum zu bekommen. Die Erörterungsgespräche mit den Grundstückseigentümern finden demnächst statt.

 


Bestellung von Wildschadenschätzern ab dem 01.01.2020

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 Herrn Horst Fackiner aus Berghofen zum Wildschadenschätzer und Herrn Karlfried Bäumner aus Dodenau zum stellvertretenden Wildschadenschätzer bestellt. Die beiden Herren haben dieses Amt bisher schon ausgeübt.

 


Außenrenovierung des Nebengebäudes der Neuburg

 

Der Magistrat hat sich am 29. Oktober 2019 mit zwei vorgelegten Nachtragsangeboten der ausführenden Firmen für die Zimmerarbeiten und die Außenfassade befasst und den Mehrkosten in Höhe von 4.209,- € (Dachgauben) und 7.035,- € (Sandsteinabdeckung) zugestimmt.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 7. November 2019