Links   |   Anregungen   |   Login   |   Impressum   |   Datenschutz

Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember 2019

Battenberg (Eder), den 16.12.2019

Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Battenberg, dem Landkreis und dem Land Hessen
hier: Umbau der Kreuzung L 3478 / K 119 / Battenfelder Straße

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg und dem Land Hessen zugestimmt.
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Planung für den Umbau des Knotenpunktes im Zuge der Landesstraße 3478, der Kreisstraße 119 und der Stadtstraße “Battenfelder Straße“. Die Stadt kann nunmehr die Planung dieser Kreuzung in Auftrag geben. Die Umsetzung erfolgt, sobald das Land Hessen die L 3478 (Marburger Straße) sanieren wird.

Die Abrechnung der Planungskosten obliegt der Stadt. Nach Fertigstellung und Abnahme der Planungsleistungen wird die Stadt dem Land und dem Kreis eine prüffähige Abrechnung gemäß den jeweiligen Kostenanteilen übersenden. Die Planungskosten sind im Haushaltplan-Entwurf 2020 eingestellt.

 


Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Battenberg

 

Der Magistrat hat am 26. November beschlossen, das Grundstück, Gemarkung Battenberg, Flur 12, Flurstück 8, mit einer Größe von 4.302 qm zum Preis von 12.500,-- € vom Land Schleswig-Holstein zu erwerben. Das Grundstück liegt direkt an der Straße „Am Mühlrain“ zwischen dem Battenberger Bahnhof und der Fa. Johannsen und ist im Flächennutzungsplan als zukünftige Wohnbaufläche ausgewiesen.

 


Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2019

 

Ebenfalls am 26. November hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2019 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 23.941,- €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.


Verteilung der Vereinsfördermittel für 2019

 

Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 3. Dezember 2019 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 11.640,- € für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 3. Dezember hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 43 Vereine mit einem Volumen von 15.957,- € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 30,- € bis 2.906,- €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 27.597,- €.
Magistrat und der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.

 


Beschaffung von zwei neuen Tragkraftspritzenfahrzeugen TSF-W für die Feuerwehren in Berghofen und Laisa

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember beschlossen, den feuerwehrtechnischen Aufbau für die beiden vom Land Hessen bereit gestellten TSF-W für die Feuerwehren Berghofen und Laisa an eine Firma aus Mudersbach zum Angebotspreis in Höhe von 82.978,- €      (= 41.489,- € pro Fahrzeug) zu vergeben.

Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen am Elbrighäuser Bach und am Riedgraben

Ziel der geplanten Maßnahmen ist die Verbesserung der Durchgängigkeit der beiden Gewässer. Dazu werden an mehreren Stellen vorhandene Querbauwerke zurückgebaut, bzw. Umgehungsgerinne angelegt. Entsprechende Ortstermine mit dem Planer und den angrenzen-den Grundstückseigentümer haben in diesem Jahr stattgefunden. Die Baumaßnahmen sollen in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden.
Der Magistrat hat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Land Hessen und der Stadt Battenberg (Eder) zu dieser Maßnahme am 9. Dezember 2019 zugestimmt. Der Vertrag regelt die Finanzierung der durchzuführenden Maßnahmen. Danach übernimmt die Stadt Battenberg die Aufgaben des Maßnahmenträgers und des Projektmanagements und das Land Hessen verpflichtet sich, die zuwendungsfähigen Brutto-Herstellungskosten zu 100% zu übernehmen. Die Gesamtkosten für die diese Maßnahmen liegen bei insgesamt ca. 700.000,- Euro. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.


Sanierung des Tiefbrunnens „Am Mühlrain“

Die bereits im März 2019 in Auftrag gegebene Sanierung des Tiefbrunnens „Am Mühlrain“ muss auf das Jahr 2020 verschoben werden, da die ausführende Fachfirma aus Wächtersbach mitgeteilt hat, dass sie in diesem Jahr nicht mehr dazu kommt, die Sanierung durchzuführen.

 


Jugendclub Dodenau

 

Der Magistrat hat mit den Verantwortlichen des Jugendclubs Dodenau eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der ehemaligen Hausmeister-Wohnung bei der Mehrzweckhalle abgeschlossen. Der Jugendclub wird bis auf weiteres diese Räume für seine Zwecke nutzen.

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember 2019