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Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 20. Februar 2020

21.02.2020

Kunstweg Battenberg

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 damit einverstanden erklärt, für das Projekt „Geometrie und Landschaft“ im Rahmen des „Kunstwegs Battenberg“ den Künstler Stefan Meyer-Miethke zu verpflichten. Das Künstlerhonorar beträgt 3.800,- €.


Es handelt sich um ein partizipatorisches Kunstprojekt, das zuvor bundesweit ausgeschrieben wurde. Der Künstler ist in Wetter (Hessen) geboren und wohnt jetzt in Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung, welche Formen und Farben für das Kunstobjekt im Bauhaus-Design umgesetzt werden, soll von Schülern und dem Künstler gemeinsam erarbeitet und dann dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden.

 


Erneuerung der Mammut-Rotoren für die Kläranlage Berghofen

Der Magistrat hat am 21. Januar beschlossen, zwei sogenannte Mammutrotoren zum Angebotspreis von 45.440,- € brutto anzuschaffen. Diese schwimmenden Rotoren dienen der Belüftung des Klärbeckens.


Die Neubeschaffung ist wirtschaftlicher als die Reparatur der alten Anlage. Die fehlenden Haushaltsmittel wurden noch nachträglich in den Entwurf des Haushaltsplans 2020 eingestellt. Diese Investition ist im Rahmen des energetischen Förderprogramms förderfähig.



Leasing von städtischen Fahrzeugen

 Am 21. Januar hat der Magistrat beschlossen, einen Renault Master für den städtischen Bauhof zu einer monatlichen Leasingrate von 401,- € bei einem Autohaus in Frankenberg zu leasen. Das 13 Jahre alte Vorgängerfahrzeug wäre nur noch mit einem erheblichen Reparaturaufwand durch den TÜV gekommen.

 Am 11. Februar hat der Magistrat beschlossen, einen Opel Astra zu einer monatlichen Leasingrate von 189,- € brutto bei einem Autohaus in Battenberg zu leasen. Der neue Opel ersetzt das derzeitige Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, bei dem der Leasingvertrag ausläuft.


Grenztrail Waldeck-Frankenberg

Der Magistrat hat am 21. Januar 2020 der Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Grenztrail Waldeck-Frankenberg zugestimmt. Diese Vereinbarung der beteiligten Kommunen und des Landkreises umfasst die Leistungsphasen 1-3. Das Ergebnis dieser Phasen ist die Planung des Umsetzungskonzeptes, über welches dann zu gegebener Zeit jede beteiligte Kommune und der Landkreis einen Beschluss fassen muss. Wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Kommune aus dem Projekt aussteigen sollte, würden für diese Gemein-den keine weiteren Kosten mehr entstehen.


Die vorgesehenen eigenständigen Trails sollen miteinander verbunden werden. In welcher Weise dies beim Mountain-Bike-Trail im Oberen Edertal erfolgt, muss noch abgewartet wer-den. Eine besondere Herausforderung ist es, die unterschiedlichen Interessenslagen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen.

 


Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof Battenberg

In der Sitzung am 28. Januar 2020 hat der Magistrat beschlossen, 12 neue Urnenquader zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof in Battenberg anzuschaffen. Der Zuschlag für die Urnenquader erhielt eine Firma aus Burscheid zum Angebotspreis von 5.331,- €.

 


Grundstücksangelegenheiten

Der Magistrat hat sich am 28. Januar mit folgenden Grundstücksangelegenheiten befasst:

 

1. Verkauf einer ca. 10 qm und einer ca. 50 qm großen Teilfläche aus einer städtischen Wegeparzelle im Bereich „Am Stammholz“ an die direkt angrenzenden Grundstückseigentümer zur Arrondierung deren Grundstücke. Der Verkaufspreis beträgt in beiden Fällen 55,- €/qm.

 

2. Ankauf eines 844 qm großen Grundstücks im Bereich Wassertor zum Gesamtpreis von 4.000,- €. Dieses Grundstück hatte die Stadt vor einigen Jahren gepachtet, um dort Auffüllungen durchzuführen. Als Alternative zum Grundstückserwerb hätte die Stadt das Grundstück begradigen und neu vermessen lassen müssen. Dies wäre teurer geworden, als der jetzt vereinbarte Kaufpreis. Außerdem könnten auf dem in Rede stehenden Grundstück künftig naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden.

 

3. Der Magistrat hat dem Verkauf des letzten im Eigentum der HLG befindlichen Bauplatzes im Baugebiet „Hofenstück II“ zugestimmt. Der Erwerber wohnt zurzeit noch in der Gemeinde Allendorf (Eder). Die Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Kaufvertrags beauftragt.

 


Einstellung eines städtischen Wassermeisters

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 beschlossen, Herrn Stephan Bergener aus Dodenau zum nächstmöglichen Zeitpunkt als zukünftigen städtischen Wassermeister einzustellen. Nach erfolgter Einarbeitung und der Weiterbildung zum geprüften Wassermeister wird er in ca. 2 ½ Jahren die Nachfolge des dann ausscheidenden Wassermeisters Grings antreten.

 


Tiefbrunnen Redelsbach

Die Genehmigung für die Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen „Redelsbach“ läuft in diesem Sommer ab und muss turnusgemäß neu beantragt werden. Der Magistrat hat daher in seiner Sitzung am 4. Februar beschlossen, einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag zur Erstellung eines Grundwasserentnahmeantrages für den Tiefbrunnen Redelsbach zu erteilen. Die Grundleistungen hierzu wurden zu einem Pauschal-Honorar in Höhe von 1.500 € angeboten. Hinzu kommen ggf. noch weitere Leistungen, die das Regierungspräsidium Kassel fordern könnte. Diese zusätzlichen Leistungen werden dann nach Zeitaufwand vergütet.

 

 

Zuschüsse an Jagdgenossenschaften für Wirtschaftswegebaumaßnahmen

Die Jagdgenossenschaften aus Frohnhausen und Laisa haben im letzten Jahr verschiedene städtische Wirtschaftswege aus eigenen Mitteln instand setzen lassen.


Für diese Maßnahmen hat der Magistrat in seiner Sitzung am 4. Februar bzw. am 11. Februar den üblichen Zuschuss in Höhe von 20% gewährt.


Für die Jagdgenossenschaft Laisa beläuft sich der Zuschuss auf 4.557,- €, für die Jagdgenossenschaft Frohnhausen auf 1.875,- €.

Die Stadt Battenberg dankt den genannten Jagdgenossenschaften für ihr finanzielles Engagement bei der Instandsetzung der Feldwege.

 


Sanierung des städt. Bauhofs

Der Magistrat hat am 4. Februar einem Architekturbüro aus Battenberg (Eder) den Auftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 für die mögliche Sanierung des städtischen Bauhofs in Battenberg erteilt. Das Honorar beträgt 13.665,- € brutto. Der Zuschuss aus dem Förderprogramm Dorfentwicklung beträgt 70% der Nettokosten, somit 8.038 €.


Der städtische Bauhof liegt inmitten der bebauten Ortslage von Battenberg und muss in den nächsten Jahren saniert werden. Insbesondere steht die energetische Ertüchtigung des Gebäudes an. In einem ersten Schritt wurde nun die Planung der Sanierung erfolgen.


Diese Planung soll darüber Aufschluss geben, ob eine Sanierung unter wirtschaftlichen Aspekten günstiger ist als ein Neubau „auf der grünen Wiese“ und ob der städtische Bauhof zukünftig noch in die umgebende Bebauung passt.


Falls durch die Planung festgestellt würde, dass eine Sanierung unter wirtschaftlichen Aspekten und aus städtebaulichen Gründen (ortstypische Bebauung) nicht mehr sinnvoll ist, könnte auf dem 6.265 qm großen Areal des jetzigen Bauhofes ein kleines Wohngebiet mit ca. 6 Bau-plätzen entstehen. Der städt. Bauhof müsste in diesem Fall dann an anderer Stelle neu angesiedelt werden.

 


Beförsterung des Stadtwaldes

Der langjährige Revierförster für den Stadtwald Battenberg, Herr Jochen Hörder, scheidet zum 31.03.2020 aus dem Forstdienst aus. Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 damit einverstanden erklärt, dass die Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH die Beförsterung des Battenberger Stadtwaldes bereits zum 01. April 2020 übernimmt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Übergang erst zum Ende des Jahres 2020 vollzogen wird. Wir danken bereits an dieser Stelle dem langjährigen Stadtförster Jochen Hörder für seine um-sichtige und gute Bewirtschaftung des Stadtwaldes in den letzten 35 Jahren.

 

 

Straßenbeleuchtung
Der Magistrat hat sich in zwei Sitzungen und Ortsterminen, zuletzt am 11. Februar 2020, mit der Straßenbeleuchtung befasst und beschlossen, in den nächsten Jahren stadtteilweise die vorhandenen Natriumdampflampen durch LED-Lampen zu ersetzen. Dadurch ergibt sich eine Stromersparnis von mehr als 50%. Im nächsten Haushaltsjahr sollen Mittel für die Umrüstung eingeplant werden. Die Verwaltung prüft derzeit die Förderfähigkeit der vorgesehenen Umrüstung.

 

 

Veranstaltungen in der Kernstadt
In diesem Jahr gibt es keinen gedruckten Veranstaltungskalender für die Kernstadt. Falls gewünscht, können Vereine und Veranstalter Ihre Termine der Verwaltung melden, damit diese auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Termine direkt auf der Homepage selbst zu erfassen. Diese erscheinen dann aber erst nach Freigabe durch die Verwaltung. Ansprechpartnerin ist Frau Kaletsch.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 20. Februar 2020