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Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 21. Juni 2018

22.06.2018

Beauftragung der jährlichen großräumigen Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder)

 

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, jedes Jahr eine Bekämpfungsaktion durchzuführen, obwohl die Rattenproblematik im Stadtgebiet nicht gravierend ist.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2018 beschlossen, einer Fachfirma aus Konken den Auftrag zur großräumigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder) zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 6.381 €.

 


Beschaffung von zwei Spielgeräten für den Spielplatz im Dodenauer Wildgehege

 

Ebenfalls am 26. April hat der Magistrat den Auftrag zur Lieferung von zwei Spielgeräten für den Spielplatz am Dodenauer Wildgehege zum Gesamtpreis von 3.765 € brutto an eine Firma aus Kassel in Auftrag gegeben. Die Kosten werden der Stadt in voller Höhe durch den Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau erstattet.

 


Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Feuerwehr Laisa und Berghofen

 

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 26. April grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass für die anstehenden Ersatzbeschaffungen für das TSF-W der Feuerwehr Laisa (Baujahr 1992) und für das TSF der Feuerwehr Berghofen (Baujahr 1994) jeweils in diesem Jahr ein Förderantrag gestellt wird. Vor Antragsstellung muss noch geprüft werden, ob für das neue  Fahrzeug der Feuerwehr Berghofen ein ausreichend großer Stellplatz zur Verfügung steht.  Hierzu findet am 20. Juli 2018 ein Ortstermin statt.


Für beide Ersatzbeschaffungen sollen insgesamt 120.000,- € (2 x 50.000,- € für den feuerwehr-technischen Aufbau pro Fahrzeugs und 2 x 10.000,- € für die noch fehlende Beladung) in den Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingestellt werden.

 


Förderung eines Arbeitsverhältnisses am Bauhof durch die Agentur für Arbeit

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. April der Beantragung von Bundes-Fördermittel für ein Arbeitsverhältnis am städtischen Bauhof zugestimmt. Die Stelle ist für 1 Jahr befristet und wurde inzwischen mit einem Langzeitarbeitslosen aus Battenberg besetzt.


 

Teilsanierung Fassade Mehrzweckhalle Dodenau;
hier: Vergabe der Verglasungs- und Beschlagarbeiten sowie Putz- und Malerarbeiten

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2018 folgende Aufträge erteilt:
1. Die Ausführung der Verglasungs- und Beschlagarbeiten an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet Battenberg für die Angebotssumme in Höhe von 3.880 €.


2. Die Ausführung der Putz- und Malerarbeiten an einen Malerbetrieb aus Battenberg für die Angebotssumme in Höhe von 19.172 €.

 


Umbau, Modernisierung und Instandsetzung der Neuburg
hier: Auftragserteilung für die Planungsleistungen und Objektüberwachung für die Erneuerung der gesamten Stark- und Schwachstromanlage

 

Nach erfolgter Ausschreibung hat der Magistrat am 8. Mai einem Planungsbüro aus Rau-schenberg den Auftrag für die Planungsleistungen und Objektüberwachung für die Erneuerung der gesamten Stark- und Schwachstromanlage der Neuburg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 58.938 € brutto.

 


Verkauf von Bauplätzen

 

Der Magistrat hat am 8. Mai dem Verkauf folgender Baugrundstücke im Baugebiet „Im Tiefen-bach/Der Hopfenacker“ zugestimmt:

 

1 Bauplatz, Teilfläche von 1.247 qm, an einen Bewerber aus Allendorf (Eder) zum Preis von 20,- €/qm zuzüglich Erschließungskosten sowie eine weitere sich anschließende Teilfläche von 1.619 qm (Streuobstwiese) zum qm-Preis von 1,- €.

Der Erwerber hat sich verpflichtet, die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Auflagen bezüglich der dauerhaften Pflege der von der Stadt anzupflanzenden Streuobstbäume zu erfüllen. Diese Verpflichtung ist grundbuchrechtlich abgesichert.
          
1 Bauplatz mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1.000 bis 1.200 qm  an einen Bewerber aus Battenberg zum Preis von 20,-- €/qm zuzüglich Erschließungskosten.

 

Am 22. Mai hat der Magistrat der Veräußerung des Grundstücks „Thüringer Straße 18“,  830 qm, zum Preis von 50,36 €/qm, mithin 41.798,80 €, an einen Bewerber aus Gladenbach zugestimmt. Die Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Kaufvertrags beauftragt.

 

Am 5. Juni hat sich der Magistrat mit der Veräußerung von 2 Bauplätzen im Neubaugebiet Überm Zollstock in Dodenau befasst.
Das Grundstück „Heideweg 4“, mit einer Größe von 880 qm wurde zum Preis von 40,14 €/qm, mithin 35.323,20 €, an einen Bewerber aus Battenberg veräußert.
Das Grundstück „Heideweg 6“, mit einer Größe von 856 qm wurde zum Preis von 40,14 €/qm, mithin 34.359,84 €, an eine Bewerberin aus Dodenau verkauft.

Die Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung dieser beiden Kaufverträge beauftragt.

 


Beschaffung eines Kompressors für die Feuerwehr Battenberg

 

Der Magistrat hat am 8. Mai beschlossen, einen Kompressor für die Feuerwehr Battenberg bei einer Firma aus Neuental zum Angebotspreis von 2.082 € brutto zu beschaffen. Der Kompressor wird für die Drucklufteinspeisung der größeren Feuerwehrfahrzeuge benötigt.

 


Vergabe des Auftrags zur Durchführung eines Beweissicherungsgutachtens im Zusammenhang mit der Tiefbaumaßnahme Dorfstraße in Frohnhausen

 

Ebenfalls am 8. Mai hat der Magistrat einem Sachverständigenbüro aus Dautphetal den Auftrag zur Durchführung eines Beweissicherungsgutachtens erteilt. Die Auftragssumme beträgt 2.044 € brutto.

 


Kunstweg Battenberg:
hier: Beauftragung der künstlerischen Leistungen für das 1. Projekt

 

In der Zeit vom 2. - 8. September 2018 findet in Battenberg als 1. Projekt für den Kunstweg Battenberg ein Holzbildhauer-Symposium statt.
Für dieses Projekt haben der Projektleiter und der Kurator dem Magistrat insgesamt 5 namhafte Künstler vorgeschlagen. Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai damit einverstanden erklärt, diese 5 Künstler mit einem Gesamthonorar von 20.000 € netto zu verpflichten. Die entsprechenden Verträge sind inzwischen unterzeichnet.

 


Vergabe des Auftrags für die Wegebaumaßnahme im Stadtwald Battenberg, Frohnhausen

 

Der Magistrat hat am 22. Mai einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag für die Instandsetzung von zwei Wirtschaftswegen im Stadtwald Frohnhausen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 43.606,65 € brutto. Für die beiden Maßnahmen sind Fördermittel der EU in Höhe von 29.865 €  bewilligt.

 


Verkauf von Flüchtlingscontainern

 

Der Magistrat hat sich am 22. Mai damit einverstanden erklärt, die 5 vorhandenen Mobil-Homes über eine Online-Auktionsgesellschaft zu veräußern. Die Auktion läuft bis zum heutigen Tag.


Die Auktion ist für die Stadt ohne Risiko, da nur beim Zustandekommen eines Kaufvertrags eine Provision fällig wird. Der Magistrat erhofft sich durch diese Auktion bessere Verkaufserlöse als durch die bisher vorliegenden Angebote.

 


Wasserleitungssanierung im Bereich der Ederbrücke im Stadtteil Dodenau

 

Der Magistrat hat am 5. Juni einer Baufirma aus Münchhausen den Auftrag für die Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Ederdurchquerung in Höhe der Ederbrücke in Dodenau erteilt. Die Auftragssumme liegt bei 47.547 € brutto.

 


Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr

 

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung hat der Magistrat am 5. Juni 2018 folgende Lieferaufträge vergeben:

 

Den Auftrag für die Lieferung von 28 Pressluftatmer und 42 Lungenautomaten ging zum Preis von 28.420 € an eine Firma aus Battenberg.

 

Der Auftrag für die Lieferung der 46 Atemschutzmasken erhielt eine Firma aus Zierenberg. Hier lag die Angebotssumme bei 9.036 €.

 


Personalsituation auf dem städtischen Bauhof

 

Der Magistrat weist darauf hin, dass über mehrere Wochen auf dem städtischen Bauhof derzeit drei Vollzeitstellen nicht besetzt sind, u.a. weil im Stadtwald Sturmschäden aufgearbeitet werden müssen. Dadurch verzögern sich Arbeiten im Stadtgebiet, die vom Bauhof abgearbeitet werden müssen.


Der Magistrat bittet für die Verzögerungen um Verständnis

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 21. Juni 2018