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Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 5. September 2019

Battenberg (Eder), den 06.09.2019

Verkauf  eines Baugrundstücks im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ in Dodenau

 

Der Magistrat hat am 27. Juni 2019 der Veräußerung eines weiteren Bauplatzes in Dodenau an ein Ehepaar aus den Niederlanden zugestimmt. Die Abwicklung des Kaufvertrags erfolgt wieder über die Hessische Landgesellschaft. Nach Abschluss dieses Vertrages steht noch ein freier Bauplatz in diesem Baugebiet zur Verfügung.

 


Beschaffung eines Spielgeräts für den Spielplatz in Berghofen

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Lieferung eine Spielgeräts für Kleinkinder zum Preis von 2.220,- € erteilt.

 


Fortsetzung des Betreuungsangebots an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2019/2020

 

Der Magistrat hat sich in der Sitzung am 27. Juni 2019 mit der Beibehaltung des seitherigen Betreuungsangebotes an der Grundschule „Am Burgberg“ im Schuljahr 2019/2020 unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt.

Diese Zusage gilt bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020. Für das folgende Schuljahr wird sich der Magistrat zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungszahlen wieder mit dem Thema befassen.

 


Straßenendausbau im Baugebiet „Auf dem Hofenstück II“ (Thüringer Straße) und im Baugebiet „Überm Zollstock, 1. Bauabschnitt“ (Kleudelburger Weg, Nordstraße und Heideweg)

 

Gemäß den im Jahre 2000 abgeschlossenen Erschließungsverträgen ist die Hessische Landgesellschaft (HLG) auch für den jetzt anstehenden Straßenendausbau in beiden Baugebieten zuständig. Die Planungen wurden in enger Abstimmung mit der Verwaltung durchgeführt. Anliegerversammlungen haben im Frühjahr stattgefunden.
Der Magistrat hat sich am 27. Juni 2019 mit der Auftragsvergabe durch die HLG an die beiden Tiefbaufirmen aus Korbach und Frankenberg (Eder) einverstanden erklärt. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.

 


Vertrag über die Verwaltung der Räume im „Dorftreff Milchhäuschen Laisa“ zwischen der Stadt Battenberg (Eder) und der „Festgemeinschaft Laisa GbR“

 

Der Magistrat hat am 9. Juli 2019 dem Abschluss des „Vertrages über die Verwaltung des Dorftreffs Milchhäuschen Laisa“ zugestimmt. Mit diesem Vertrag wird die Verwaltung des Gebäudes auf die Festgemeinschaft Laisa GbR übertragen. Die GbR vereinnahmt die Gebühren aus den Vermietungen und übernimmt die laufenden Kosten des „Dorftreffs Milchhäuschen“.
 

 

Nachtrag zum Pachtvertrag zwischen der Stadt Battenberg (Eder) und dem FSV Frohn-hausen für den Sportplatz Frohnhausen

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem FSV Frohnhausen für den Sportplatz Frohnhausen bis zum 31.12.2055 zugestimmt.

 


Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Frohnhausen, „Am Eifaer Berg“

 

Der Magistrat hat ebenfalls am 9. Juli 2019 beschlossen, ein städtisches Wiesengrundstück in der Gemarkung Frohnhausen, Flur 20, Flurstück 19, mit einer Größe von 4.135 qm an Herrn Helmut Hallenberger aus Frohnhausen zu veräußern. Der Kaufpreis beträgt 3.308,- €. Das entspricht 0,80 € pro Quadratmeter.

 

 

Auftragsvergabe für die Wegebaumaßnahme in der Gemarkung Battenberg, Füllnhausen

 

Diese Baumaßnahme sollte schon im letzten Jahr durchgeführt werden, hat sich aber aus verschiedenen Gründen auf dieses Jahr verschoben.
Den Auftrag für die Wegeinstandsetzung hat der Magistrat am 9. Juli 2019 an ein Tiefbauunternehmen aus Bad Berleburg vergeben. Die Auftragssumme beträgt 22.428,- €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

  • Fördermittel des Landes Hessen: 8.362,27 €
  • Zuschuss Jagdgenossenschaft Battenberg: 11.388,18 €
  • Städtischer Anteil: 2.813,26 € 

 

Die Arbeiten wurden im August durchgeführt.

 

 

Auftragsvergabe für ein neues Sprungpolster für die Feuerwehr

 

Mit der Auslieferung des HLF 16 im Jahre 2004 erhielt die Feuerwehr Battenberg erstmals ein Sprungpolster. Dieses gehört zur Normbeladung des Fahrzeugs. Die Lebensdauer des Sprungpolsters SP 16 ist aus Gründen der Produktsicherheit und der -haftung auf 15 Jahre begrenzt. Da das vorhandene Sprungpolster im März 2004 hergestellt wurde, darf es ab April 2019 nicht mehr benutzt werden.
Der Magistrat hat am 30. Juli 2019 beschlossen, den Auftrag für ein neues Sprungpolster an eine Firma aus Zierenberg zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 6.938 €.
Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Restmitteln aus 2018, die übertragen worden sind.

 


Auftragsvergabe für die Erneuerung der sog. Kriegsbrücke im Elbrighäuser Grund in der Gemarkung Dodenau

 

Unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Landkreis hat der Magistrat am 20. August 2019 einer Tiefbaufirma aus Bad Berleburg den Auftrag zur Erneuerung der sog. Kriegsbrücke im Elbrighäuser Grund zum Angebotspreis von 70.723,- € erteilt.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

  • Fördermittel des Landes Hessen: 41.601,- €
  • Zuschuss Hessen-Forst: 14.561,- €
  • Städtischer Anteil: 14.561,- € 

 

 

Auftragsvergabe für die Instandsetzung des Forstweges „Gebinne“ in der Gemarkung Battenberg

 

Der Weg im Bereich „Gebinne“ ist durch die Holzabfuhr in den letzten Jahren in einem so schlechten Zustand, dass Handlungsbedarf besteht. Nachdem auch für diesen Weg ein Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums eingegangen ist, hat der Magistrat am 20. August 2019 beschlossen, einer Firma aus Bad Berleburg den Auftrag für die Instandsetzung zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 41.584,- €. Das Land Hessen beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 24.561,- €. Ggf. beteiligt sich auch noch die Jagdgenossenschaft Battenberg an den Kosten der Wegebaumaßnahme.

 

 

Auftragsvergabe für die Sanierung der Rohrleitungen und Armaturen im Tiefbrunnen Frohnhausen

 

Die Rohrleitungen und Armaturen im Brunnenschacht Frohnhausen müssen erneuert werden. Den Auftrag über 6.274,- € netto für die Demontage der alten Leitungen sowie die Lieferung und den Einbau der neuen Leitungen und Armaturen einschließlich der Projektierung vergab der Magistrat am 20. August 2019 einer Firma aus Frankenberg (Eder).

 

 

Beschaffung von Tragkraftspritzenfahrzeugen TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Laisa und die Feuerwehr Berghofen

 

Der Magistrat erklärt sich am 20. August 2019 damit einverstanden, eine rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der sich die Stadt Battenberg verpflichtet, die vom Land Hessen kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrgestelle für die Feuerwehren Laisa und Berghofen auf eigene Kosten zum TSF-W aufbauen zu lassen und die Fahrzeuge jeweils mit der erforderlichen feuerwehrtechnischen Beladung auszustatten.

 

 

Außenrenovierung der Neuburg

 

Der Magistrat hat sich am 3. September 2019 mit einem vorgelegten Nachtragsangebot der ausführenden Firma für den Außenputz am Hauptgebäude der Neuburg mit effektiven Mehr-kosten in Höhe von 24.958,17 € einverstanden erklärt. Der Zustand des vorhandenen Au-ßenputzes war schlechter als angenommen, sodass der alte Putz komplett erneuert werden musste.

 


Beauftragung einer kommunalen Energieberatung für die Neuburg mit Nebengebäude

 

Der energetische Zustand von kommunalen Nichtwohngebäuden hat einen hohen Stellen-wert.  Insbesondere der bauphysikalische Umgang der vorhandenen Bausubstanz mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich einer schadenfreien thermischen Konstrukti-on ist für das vielschichtige Fachwerkgebäude der Stadtverwaltung mit seiner historischen Konstruktion von Bedeutung.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 3. September 2019 ein Architekturbüro aus einem Bat-tenberger Stadtteil mit der Erstellung einer kommunalen Energieberatung für die Gebäude der Stadtverwaltung zum Angebotspreis von 11.808,- € beauftragt. Vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird eine Förderquote in Höhe von 80% in Aussicht gestellt.

 


Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

Für die im nächsten Jahr anstehende Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Battenberg hat der Magistrat am 3. September 2019 den Ersten Stadtrat Georg Röse zum besonderen Wahlleiter und den Hauptamtsleiter Reiner Zissel zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Battenberg (Eder) ernannt.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 5. September 2019