Stadtverwaltung Battenberg (Eder)
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Donnerstag
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Freitag
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ACHTUNG:
Abweichende Öffnungszeiten bei der Kfz-Zulassungsbehörde und im Bürgerbüro!
Aktuelle Meldungen
Schöffenwahl: Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste
(22.06.2018)Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21. Juni 2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Marburg und das Amtsgericht Frankenberg gefasst.
Informationen zur öffentlichen Auslegung der Liste ab 28. Juni 2018 finden Sie unten zum Download ("Amtliche Bekanntmachung").
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 21. Juni 2018
(22.06.2018)Beauftragung der jährlichen großräumigen Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder)
Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, jedes Jahr eine Bekämpfungsaktion durchzuführen, obwohl die Rattenproblematik im Stadtgebiet nicht gravierend ist.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2018 beschlossen, einer Fachfirma aus Konken den Auftrag zur großräumigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder) zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 6.381 €.
Beschaffung von zwei Spielgeräten für den Spielplatz im Dodenauer Wildgehege
Ebenfalls am 26. April hat der Magistrat den Auftrag zur Lieferung von zwei Spielgeräten für den Spielplatz am Dodenauer Wildgehege zum Gesamtpreis von 3.765 € brutto an eine Firma aus Kassel in Auftrag gegeben. Die Kosten werden der Stadt in voller Höhe durch den Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau erstattet.
Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Feuerwehr Laisa und Berghofen
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 26. April grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass für die anstehenden Ersatzbeschaffungen für das TSF-W der Feuerwehr Laisa (Baujahr 1992) und für das TSF der Feuerwehr Berghofen (Baujahr 1994) jeweils in diesem Jahr ein Förderantrag gestellt wird. Vor Antragsstellung muss noch geprüft werden, ob für das neue Fahrzeug der Feuerwehr Berghofen ein ausreichend großer Stellplatz zur Verfügung steht. Hierzu findet am 20. Juli 2018 ein Ortstermin statt.
Für beide Ersatzbeschaffungen sollen insgesamt 120.000,- € (2 x 50.000,- € für den feuerwehr-technischen Aufbau pro Fahrzeugs und 2 x 10.000,- € für die noch fehlende Beladung) in den Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingestellt werden.
Förderung eines Arbeitsverhältnisses am Bauhof durch die Agentur für Arbeit
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. April der Beantragung von Bundes-Fördermittel für ein Arbeitsverhältnis am städtischen Bauhof zugestimmt. Die Stelle ist für 1 Jahr befristet und wurde inzwischen mit einem Langzeitarbeitslosen aus Battenberg besetzt.
Teilsanierung Fassade Mehrzweckhalle Dodenau;
hier: Vergabe der Verglasungs- und Beschlagarbeiten sowie Putz- und Malerarbeiten
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2018 folgende Aufträge erteilt:
1. Die Ausführung der Verglasungs- und Beschlagarbeiten an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet Battenberg für die Angebotssumme in Höhe von 3.880 €.
2. Die Ausführung der Putz- und Malerarbeiten an einen Malerbetrieb aus Battenberg für die Angebotssumme in Höhe von 19.172 €.
Umbau, Modernisierung und Instandsetzung der Neuburg
hier: Auftragserteilung für die Planungsleistungen und Objektüberwachung für die Erneuerung der gesamten Stark- und Schwachstromanlage
Nach erfolgter Ausschreibung hat der Magistrat am 8. Mai einem Planungsbüro aus Rau-schenberg den Auftrag für die Planungsleistungen und Objektüberwachung für die Erneuerung der gesamten Stark- und Schwachstromanlage der Neuburg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 58.938 € brutto.
Verkauf von Bauplätzen
Der Magistrat hat am 8. Mai dem Verkauf folgender Baugrundstücke im Baugebiet „Im Tiefen-bach/Der Hopfenacker“ zugestimmt:
1 Bauplatz, Teilfläche von 1.247 qm, an einen Bewerber aus Allendorf (Eder) zum Preis von 20,- €/qm zuzüglich Erschließungskosten sowie eine weitere sich anschließende Teilfläche von 1.619 qm (Streuobstwiese) zum qm-Preis von 1,- €.
Der Erwerber hat sich verpflichtet, die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden Auflagen bezüglich der dauerhaften Pflege der von der Stadt anzupflanzenden Streuobstbäume zu erfüllen. Diese Verpflichtung ist grundbuchrechtlich abgesichert.
1 Bauplatz mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1.000 bis 1.200 qm an einen Bewerber aus Battenberg zum Preis von 20,-- €/qm zuzüglich Erschließungskosten.
Am 22. Mai hat der Magistrat der Veräußerung des Grundstücks „Thüringer Straße 18“, 830 qm, zum Preis von 50,36 €/qm, mithin 41.798,80 €, an einen Bewerber aus Gladenbach zugestimmt. Die Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Kaufvertrags beauftragt.
Am 5. Juni hat sich der Magistrat mit der Veräußerung von 2 Bauplätzen im Neubaugebiet Überm Zollstock in Dodenau befasst.
Das Grundstück „Heideweg 4“, mit einer Größe von 880 qm wurde zum Preis von 40,14 €/qm, mithin 35.323,20 €, an einen Bewerber aus Battenberg veräußert.
Das Grundstück „Heideweg 6“, mit einer Größe von 856 qm wurde zum Preis von 40,14 €/qm, mithin 34.359,84 €, an eine Bewerberin aus Dodenau verkauft.
Die Hess. Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung dieser beiden Kaufverträge beauftragt.
Beschaffung eines Kompressors für die Feuerwehr Battenberg
Der Magistrat hat am 8. Mai beschlossen, einen Kompressor für die Feuerwehr Battenberg bei einer Firma aus Neuental zum Angebotspreis von 2.082 € brutto zu beschaffen. Der Kompressor wird für die Drucklufteinspeisung der größeren Feuerwehrfahrzeuge benötigt.
Vergabe des Auftrags zur Durchführung eines Beweissicherungsgutachtens im Zusammenhang mit der Tiefbaumaßnahme Dorfstraße in Frohnhausen
Ebenfalls am 8. Mai hat der Magistrat einem Sachverständigenbüro aus Dautphetal den Auftrag zur Durchführung eines Beweissicherungsgutachtens erteilt. Die Auftragssumme beträgt 2.044 € brutto.
Kunstweg Battenberg:
hier: Beauftragung der künstlerischen Leistungen für das 1. Projekt
In der Zeit vom 2. - 8. September 2018 findet in Battenberg als 1. Projekt für den Kunstweg Battenberg ein Holzbildhauer-Symposium statt.
Für dieses Projekt haben der Projektleiter und der Kurator dem Magistrat insgesamt 5 namhafte Künstler vorgeschlagen. Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai damit einverstanden erklärt, diese 5 Künstler mit einem Gesamthonorar von 20.000 € netto zu verpflichten. Die entsprechenden Verträge sind inzwischen unterzeichnet.
Vergabe des Auftrags für die Wegebaumaßnahme im Stadtwald Battenberg, Frohnhausen
Der Magistrat hat am 22. Mai einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag für die Instandsetzung von zwei Wirtschaftswegen im Stadtwald Frohnhausen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 43.606,65 € brutto. Für die beiden Maßnahmen sind Fördermittel der EU in Höhe von 29.865 € bewilligt.
Verkauf von Flüchtlingscontainern
Der Magistrat hat sich am 22. Mai damit einverstanden erklärt, die 5 vorhandenen Mobil-Homes über eine Online-Auktionsgesellschaft zu veräußern. Die Auktion läuft bis zum heutigen Tag.
Die Auktion ist für die Stadt ohne Risiko, da nur beim Zustandekommen eines Kaufvertrags eine Provision fällig wird. Der Magistrat erhofft sich durch diese Auktion bessere Verkaufserlöse als durch die bisher vorliegenden Angebote.
Wasserleitungssanierung im Bereich der Ederbrücke im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat am 5. Juni einer Baufirma aus Münchhausen den Auftrag für die Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Ederdurchquerung in Höhe der Ederbrücke in Dodenau erteilt. Die Auftragssumme liegt bei 47.547 € brutto.
Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung hat der Magistrat am 5. Juni 2018 folgende Lieferaufträge vergeben:
Den Auftrag für die Lieferung von 28 Pressluftatmer und 42 Lungenautomaten ging zum Preis von 28.420 € an eine Firma aus Battenberg.
Der Auftrag für die Lieferung der 46 Atemschutzmasken erhielt eine Firma aus Zierenberg. Hier lag die Angebotssumme bei 9.036 €.
Personalsituation auf dem städtischen Bauhof
Der Magistrat weist darauf hin, dass über mehrere Wochen auf dem städtischen Bauhof derzeit drei Vollzeitstellen nicht besetzt sind, u.a. weil im Stadtwald Sturmschäden aufgearbeitet werden müssen. Dadurch verzögern sich Arbeiten im Stadtgebiet, die vom Bauhof abgearbeitet werden müssen.
Der Magistrat bittet für die Verzögerungen um Verständnis
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 26. April 2018
(27.04.2018)Erklärung gem. § 22 Verpackungsgesetz zu den dualen Systemen
Ab dem 1.1.2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisherige Verpackungsverordnung ab. Insbesondere aufgrund § 22 Verpackungsgesetz sind in diesem Zusammenhang Vereinbarungen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zutreffen und Verhandlungen und Abstimmungen mit dem dualen System zu führen. Um im Hinblick auf die Verhandlungen, Abstimmungen und Vereinbarungsabschlüsse mit den dualen System gemeinsam mit den anderen kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg eine weitgehend einheitliche flächendeckende Systembeschreibung, Abstimmung- und Nebenentgeltvereinbarung gemäß § 22 Verpackungsgesetz zu treffen, ist die Bestimmung eines gemeinsamen Verhandlungsführers zweckmäßig.
Der Magistrat hat daher am 27. März 2018 beschlossen, dass der Landkreis Waldeck Frankenberg die Vollmacht erhält, in dem vorgenannten Zusammenhang auch für die Stadt Battenberg (Eder) die erforderlichen und zweckmäßigen Handlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben und Rechtsgeschäfte abzuschließen, sowie alle hiermit verbundenen Unterlagen entgegenzunehmen. Diese Vollmacht gilt bis auf schriftlichen Widerruf. Der Landkreis wurde ferner beauftragt, die Verhandlungsergebnisse zur Zustimmung vorzulegen.
Zukünftige Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und -transport
In der Vergangenheit hatten 17 kreisangehörige Gemeinden den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit der gemeinsamen Ausschreibung der Abfalleinsammlung und des Abfallzwischentransportes beauftragt. Nach europaweiter Ausschreibung erhielt seinerzeit die ARGE Fehr/Stratmann den Zuschlag für die Leistungserbringung. Der laufende Vertrag endet zum 31.12.2020.
Unter Berücksichtigung der zu beachteten Fristen sollen die Vorarbeiten für das aufwendige Vergabeverfahren alsbald beginnen.
In den letzten Wochen hat sich jedoch herausgestellt, dass zahlreiche Gemeinden wegen der unterschiedlichen Ausgangslage eine Fortsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft nicht mehr wünschen.
Auch der Magistrat hat in seiner Sitzung am 27. März beschlossen, sich nicht mehr an der Fortsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und -transport vom 08. März 2001 zu beteiligen.
Da stattdessen eine Zusammenarbeit mit den Kommunen im Oberen Edertal angestrebt wird, wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsame Verhandlungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den in Frage kommenden Unternehmen zu führen.
Überplanung der Straßenkreuzung K 119 / L 3478
Der Magistrat hat sich am 27. März bereit erklärt, federführend den Kreuzungsbereich der K 119 / L 3478 unter Einbeziehung der Gehwege und Kanal- und Wasserleitungen zukunftsweisend und unter Aspekten der Erhöhung Verkehrssicherheit zu überplanen, sofern der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Land Hessen dem Vorhaben zustimmen und entstehende Kosten nach den geltenden Vorschriften im Verhältnis der Straßenflächen aufgeteilt werden. Die Kreuzungsplanung soll dann im Rahmen der in den nächsten Jahren anstehenden grundhaften Sanierung der L 3478 (Marburger Straße) gemeinsam baulich umgesetzt werden.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2018;
Gemeinsame Ausschreibung mit der Stadt Hatzfeld (Eder)
Der Magistrat hat ebenfalls am 27. März beschlossen, auf Grundlage der erfolgten Ausschreibung, den Auftrag für die erforderliche Feuerwehrbekleidung an eine Firma aus dem Stadtgebiet zum Preis von 8.101,40 € zu vergeben. Den Auftrag für die feuerwehrtechnischen Gerätschaften erhielt eine Firma aus Zierenberg zum Angebotspreis in Höhe von 5.308.59 €.
Ersatzbeschaffung von 2 Salzstreuer für den Winterdienst
Der Magistrat hat am 10. April 2018 beschlossen, die beiden benötigten Salzstreuer jeweils bei einer Firma aus Bräunlingen zu beschaffen. Der Anbaustreuer für den Schlepper kostet 9.525,35 € und die Streumaschine für den Unimog muss die Stadt 13.265,52 € bezahlen. Die beiden Altgeräte werden für 400,- € in Zahlung gegeben.
Innensanierung des Hochbehälters in Frohnhausen
Der Magistrat hat am 17. April 2018 den Erweiterungsauftrag für die Innensanierung des Hochbehälters in Frohnhausen an eine Fachfirma aus Hatzfeld (Eder) erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 16.991,91 € brutto.
Auflösung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen
Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden nicht mehr alle Wohnungen, die die Stadt angemietet hatte, benötigt. Die Verwaltung hat daher in den vergangenen Monaten bereits einige Asyl-Mietverträge gekündigt bzw. aufgelöst. Der Landkreis möchte aus diesem Grunde die im Jahre 2015 abgeschlossene Vereinbarung zum 30. April 2019 auflösen und den an die Stadt Battenberg gezahlten Pauschalbetrag pro Wohnplatz schrittweise reduzieren. Die Thematik war zuvor einvernehmlich im Rahmen einer Bürgermeister-Dienstversammlung erörtert worden.
Der Magistrat hat der Auflösung der Verwaltungsvereinbarung zur Unterbringung von Flüchtlingen zum 30. April 2019 mit der vom Landkreis vorgeschlagenen Übergangslösung zur Anpassung der Kostenpauschale am 17. April zugestimmt.
Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr Dodenau
Der Magistrat hat am 17. April beschlossen, eine Wärmebildkamera mit KFZ-Halterung nach erfolgter Preisanfrage bei einer Fachfirma aus Zierenberg zum Angebotspreis von 5.462,10 € brutto zu beschaffen. Der städtische Anteil ist im Haushaltsplan auf 2.500,-- € gedeckelt.
Die Feuerwehr Dodenau beteiligt sich daher mit einem Zuschuss in Höhe von 2.962,10 €.
Einstellung von Schülern in den Sommerferien
Der Magistrat hat am 17. April beschlossen, in den Sommerferien 2018 insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze für jeweils 2 Wochen auf dem städtischen Bauhof bzw. in den Freibädern Battenberg und Dodenau für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Vergütung beträgt 7,00 €/Std. Die Auswahlentscheidung erfolgt Ende Mai.
Erschließung des Baugebiets „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ in der Kernstadt Battenberg
Am 17. April 2018 befasste sich der Magistrat mit der Auftragsvergabe der Kanal,- Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im „Dornweg“ und der Straße „Hopfenacker“. Den Zuschlag erhielt nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung eine Tiefbaufirma aus Korbach. Die Auftragssumme liegt bei 363.562,85 € brutto. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen.
Neue Möbel für den Sitzungssaal im Rathaus
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17. April 2018 den Auftrag zur Lieferung von Tischen und Stühlen für den Sitzungssaal an eine Firma aus Hallenberg vergeben. Die Auftragssumme beträgt 35.063,03 € brutto.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 15. März 2018
(16.03.2018)Verkauf eines städtischen Bauplatzes im Stadtteil Frohnhausen
In Frohnhausen konnte ein erschlossener städtischer Bauplatz im Neubaugebiet „Am Roth“ an einen Interessenten aus Frohnhausen verkauft werden. Der Magistrat hat dem Kaufgeschäft am 13. Februar 2018 zugestimmt.
Jahresabschluss 2016 der Stadt Battenberg (Eder)
Der Magistrat hat am 13. Februar die Aufstellung des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2016 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 36.485.191,50 €, einem Überschuss in der Ergebnisrechnung von 1.640.187,09 € und einem Zahlungsmittelüberschuss von 496.181,95 € in der Finanzrechnung beschlossen.
Vergabe des Auftrags für den Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau in der Dorfstraße im Stadtteil Frohnhausen
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 13. März beschlossen, nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung den Auftrag zur Durchführung von Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau in der Dorfstraße an eine Firma aus Münchhausen zum Angebotspreis in Höhe von insgesamt 928.274,38 € zu erteilen.
Auf den Straßenbau entfällt davon ein Betrag in Höhe von 743.217,48 € brutto.
Verkauf eines weiteren Bauplatzes im Neubaugebiet „Am Hofenstück II“ in Battenberg
In Battenberg konnte ein weiterer Bauplatz im Neubaugebiet „Am Hofenstück II“ an einen Interessenten aus Battenberg verkauft werden. Der Magistrat hat dem Kaufgeschäft am 13.März zugestimmt. Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes beauftragt.
Genehmigung der Haushaltssatzung 2018
Mit Verfügung vom 23. Febr. 2018 hat der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg die Haushaltssatzung der Stadt Battenberg für das Jahr 2018 genehmigt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 8. Februar 2018
(12.02.2018)Ausbau der Dorfstraße, 2. Bauabschnitt
hier: Auftragserteilung für die Ingenieurleistung
Nach einem vorausgegangenen Interessenbekundungsverfahren hat der Magistrat am 19. Dezember 2017 beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag für die weiteren Inge-nieurleistungen der Phasen 5 bis 9 zu erteilen. Die Auftragssumme hierfür beträgt 65.118,15 € brutto.
Vergabe der Aufträge für die Durchführung von Baugrunduntersuchungen für die Tiefbaumaßnahmen im „Dornweg/Hopfenacker“ und „Am Burghain“
Nach erfolgter Ausschreibung hat der Magistrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 folgende Aufträge erteilt:
Eine Firma aus Arnsberg hat den Zuschlag für die Baugrunduntersuchung in der Straße „Dornweg/Hopfenacker“ zur Angebotssumme von 3.556,91 € brutto erhalten.
Der Auftrag für die Baugrunduntersuchung in der Straße „Am Burghain“ erhielt zum Angebotspreis von 3.561,67 € brutto eine Firma aus Schwalmstadt.
Verkauf des städt. Kompressors aus der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr
Nachdem der Magistrat im letzten Sommer beschlossen hatte, die Wartung und Überprüfung der Atemschutzgeräte und das Füllen der Atemluftflaschen an einen Battenberger Gewerbe-treibenden zu übertragen, wurde der im Jahre 2005 angeschaffte Atemluftkompressor nicht mehr benötigt.
Die Verwaltung hat den Kompressor im Herbst vergangenen Jahres auf den einschlägigen Internet-Plattformen und der Herstellerfirma zum Verkauf angeboten.
Die Herstellerfirma hat ein Angebot über 2.530,- € netto abgegeben. Da ansonsten keine Angebote eingegangen waren, hat der Magistrat am 19. Dezember beschlossen, den gebrauch-ten Kompressor zu diesem Preis an die Herstellerfirma aus Raubling in Bayern zu verkaufen.
Realisierung eines neuen Gesundheitszentrums „Frankenberger Land“ mit Standorten in den Städten Battenberg (Eder), Frankenau und Frankenberg (Eder) im Rahmen des Projektes „Gesundheit schafft Zukunft“ unter Förderung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
Der Magistrat hat am 9. Januar zu dieser Thematik folgenden Beschluss gefasst:
Mit der Umsetzung des Projekts Gesundheitszentrums „Frankenberger Land“ mit Standorten in den Städten Battenberg (Eder), Frankenau und Frankenberg (Eder) gemeinsam mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg und in möglicher Trägerschaft des DRK-Kreisverband Frankenberg soll im Jahr 2018 begonnen werden. Der Landkreis ist Förderantragssteller und steht in der finanziellen Verantwortung für die Aufwendungen zur Initiierung der Projektgesellschaft. Über die endgültige Projektumsetzung und -finanzierung wird nach Erarbeitung der finalen Projektskizze entschieden.
Einbau einer neuen UV-Entkeimungsanlage sowie Beschaffung und Einbau einer neuen Pumpe für die Trinkwasserversorgung im alten Hochbehälter Dodenau
Der Magistrat hat in der Sitzung am 23. Januar beschlossen, eine Firma aus Frankenberg (Eder) mit der Lieferung und Montage der neuen Pumpe sowie der Montage der neuen zertifizierten UV-Anlage zur Entkeimung des Trinkwassers im alten Hochbehälter Dodenau zum Angebotspreis von 5.926,10 € (netto) zu beauftragen.
Auftragsvergabe für den Umbau des Milchhäuschens in Laisa zum Dorftreff
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag zur Lieferung von Sanitärinstallation und -ausstattung zum Preis von 6.550,19 € brutto erteilt.
Ingenieurleistungen zur Verbesserung der Durchgängigkeit und der Gewässerstrukturen des Elbrighäuser Baches und des Riedgrabens
Der Magistrat hat am 30. Januar 2018 beschlossen, einem Fachbüro aus Kassel den Auftrag für Ingenieurleistungen zur Verbesserung der Durchgängigkeit und der Gewässerstrukturen des Elbrighäuser Baches und des Riedgrabens (bis zu Genehmigungsplanung) zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 20.462,90 € netto.
Damit wird die Grundlage geschaffen, mit der Umsetzung der im Maßnahmenplan der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu beginnen. Haushaltsmittel stehen aus den vergangenen Jahren zur Verfügung. Eine 100-prozentige Förderung durch das Land Hessen ist in Aussicht gestellt.
Gewährung von Zuschüssen an die Jagdgenossenschaft Berghofen für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme
Die Jagdgenossenschaft Berghofen hat im vergangenen Jahr einen Wirtschaftsweg im Bereich „Am Kahlenstrauch“ instand setzen lassen.
Auf Antrag hat der Magistrat für diese Wegebaumaßnahme am 30. Januar einen Zuschuss in Höhe von 305,12 € gewährt. Dies sind 20% der entstandenen Gesamtkosten.
Verkauf eines weiteren Bauplatzes im Baugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“
In Battenberg konnte ein weiterer Bauplatz im Neubaugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfen-acker“ zum Preis von 20,- €/qm ohne Erschließung an eine Familie aus Battenberg verkauft werden. Der Magistrat hat dem Kaufgeschäft am 30. Januar zugestimmt.
Beschaffung von neuen Spielgeräten für den Spielplatz am Marktplatz
Mit der Gestaltung des Spielplatzes am Battenberger Marktplatz haben sich die städtischen Gremien in den letzten Monaten mehrfach befasst. Zuletzt hatte der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur am 6. Dezember 2017 dem vorlegten Konzept der IKEK-Arbeitsgruppe mehrheitlich zugestimmt.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 30. Januar einer Firma aus Schöntal in Baden-Württemberg den Auftrag zur Lieferung der Spielgeräte zum Preis von 13.445,04 € brutto erteilt. Hinzu kommen noch die Kosten für das Metallgitter (1.513,95 €) und den Fallschutz (ca. 1.000,- €). Neben den vorhandenen Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,- € erfolgt die Finanzierung über Spenden.
Kunstweg Battenberg
hier: Auftragsvergabe für das Projektmanagement, Künstlerische Leitung, Marketing und Grafik
Ebenfalls am 30. Januar hat der Magistrat beschlossen, einem Büro aus einem Battenberger Stadtteil auf Grundlage des vorgelegten Angebotes mit der künstlerischen Leitung, dem Pro-jektmanagement und dem Marketing zu beauftragen. Vorausgegangen war ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren.
Der Auftrag an das Büro bezieht sich zunächst auf max. 8 Projekte in diesem Jahr. Die Durchführung der für 2019 und 2020 vorgesehenen Projekte erfolgt unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch die Stadtverordnetenversammlung und der entsprechenden Haushaltsgenehmigungen. Insgesamt beträgt die Auftragssumme für die ausgeschriebenen Leistungen 66.990,- netto.
Die künstlerischen Leistungen (Honorare für Künstler) und die Lieferleistungen (Material für Kunstwerke, Wegebeschilderung, Möblierung und Druckkosten) werden zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
Keine Entsorgung von Elektro-Großgeräten beim Bauhof!
(24.01.2018)In letzter Zeit wurden wieder vermehrt Elektro-Großgeräte vor dem Tor des städtischen Bauhofs zur Entsorgung abgestellt. Die Stadtverwaltung weist zum wiederholten Male darauf hin, dass dies nicht zulässig ist. Beim Bauhof dürfen lediglich kleine Elektrogeräte in der dafür bereitgestellten Abfalltonne entsorgt werden (z. B. Kaffeemaschinen, Toaster, Föns).
Jede andere Art von Abfall, die beim Bauhof abgestellt wird, gilt als illegal entsorgt. Es handelt sich somit um Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 € geahndet werden können.
Wir bitten die Bevölkerung aufmerksam zu sein und „Müllsünder“ bei der Stadtverwaltung anzuzeigen. Wenn kein Verursacher festgestellt werden kann, tragen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger die Entsorgungskosten für illegal entsorgten Abfall über steigende Abfallgebühren.
Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass es für jede Art von Abfall zahlreiche - oft kostenlose - Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Entsorgung gibt. Bei Fragen hilft das Bürgerbüro gerne weiter, auch telefonisch unter 93 44-15 oder -32.
Umfassende Informationen zum Thema Müllentsorgung finden Sie auch auf der In-ternetseite der Abfallwirtschaft Waldeck-Frankenberg: abfallw-wa-fkb.de
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 15. Dezember 2017
(18.12.2017)Bestellung von Herrn Michael Meixner zum kommissarischen stellvertretenden Stadtbrandinspektor der Freiwilligen Feuerwehr Battenberg (Eder)
Nachdem die Einsatzkräfte der städtischen Feuerwehren auf ihrer gemeinsamen Jahreshauptversammlung am 3. November 2017 Herrn Michael Meixner zum neuen stellvertreten-den Stadtbrandinspektor gewählt haben, hat der Magistrat am 21. November 2017 beschlossen, Herrn Meixner zum kommissarischen stellv. Stadtbrandinspektor zu ernennen und ihn zum Ehrenbeamten zu berufen. Herr Meixner muss noch zwei Lehrgänge auf der Landesfeuerwehrschule absolvieren.
Der Magistrat bedankt sich beim ehemaligen stellv. Stadtbrandinspektor Christian Benner-Hensel für sein Engagement zum Wohle der Bürger Battenbergs.
Auftragsvergaben
Der Magistrat hat am 21. November 2017 folgende Aufträge vergeben:
Eine Firma aus Blomberg erhielt nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für die Kanalsanierungsarbeiten „Im Tiefenbach“ unterhalb der Tankstelle Neussel in geschlossener Bauweise. Die Auftragssumme beträgt 106.801,93 € brutto.
Den Auftrag für die Beurteilung des Zustands und des Gefährdungspotentials der Stützmauer an der südlichen Marktplatzseite in Battenberg ging an eine Ingenieurgemeinschaft aus Kassel. Hier liegt die Auftragshöhe bei 8.801,48 €.
Verteilung der Vereinsfördermittel für 2017
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 6. Dezember 2017 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 15.206,67 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften, zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 6. Dezember hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 52 Vereine mit einem Volumen von 13.805,43 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 30,-- € bis 2.058,-- €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 29.012,10 €.
Magistrat und der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr En-gagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Neue Telefonanlage für die Stadtverwaltung
Der Magistrat hat am 6. Dezember beschlossen, einer Fachfirma aus Battenberg den Auftrag zur Lieferung und Installation einer neuen Telefonanlage im Rathaus zum Preis von 10.434,47 € brutto zu erteilen. Vorausgegangen war eine Preisanfrage bei insgesamt 3 Firmen. Die alte Telefonanlage aus dem Jahre 1998 ist nicht mehr in der Lage, den Anforderungen einer modernen Verwaltung gerecht zu werden.
Beschaffung von 4 neuen Atemschutzgeräten für die Feuerwehr
Eine Battenberger Firma hat den Auftrag zur Lieferung von 4 Atemschutzgeräten zum Preis von 4.520,- € brutto erhalten. Die Firma nimmt die alten Geräte in Zahlung.
Dies beschloss der Magistrat in seiner Sitzung am 6. Dezember.
Erschließungsmaßnahme Hopfenacker/Dornweg in der Kernstadt Battenberg
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur Planung und Abwicklung der Erschließungsmaßnahme Hopfenacker/Dornweg (bis zur Genehmigungsplanung) in Höhe von insgesamt 22.407,94 € zu erteilen. Vorausgegangen war eine beschränkte Ausschreibung.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Überm Zollstock“
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung den sogenannten Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 gefasst hat, hat der Magistrat am 6. Dezember 2017 beschlossen, die hierfür erforderlichen Leistungen einem Planungsbüro aus Linden zum Angebotspreis von 4.795,-- € netto zu erteilen.
Der landschaftspflegerische Fachbeitrag wird erst dann beauftragt, wenn dieser im Laufe des Verfahrens von einer der beteiligten Fachbehörden gefordert wird. Ebenso verhält es sich mit der Artenschutzüberprüfung.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. November 2017
(17.11.2017)Bauherrschaft für den Abriss des alten „Bunkers“ und Neubau eines neuen Abstellraumes beim Grillplatz am Wildgehege in Dodenau
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 beschlossen, die Bauherrschaft für den Abriss des alten Bunkers und den Neubau eines Abstellraums an gleicher Stelle zu übernehmen. Die Umsetzung des Projekts sowie die vollständige Finanzierung erfolgt durch den Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau.
Weitere Verwendung der 5 Wohncontainer
Ebenfalls am 5. Oktober hat der Magistrat die Verwaltung mit der Veräußerung der ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen angeschafften 5 Wohncontainer beauftragt.
Auftragsvergaben
Der Magistrat hat am 17. Oktober 2017 nach erfolgter Ausschreibung folgende Aufträge erteilt:
Eine Tiefbaufirma aus Münchhausen hat den Auftrag zur Durchführung der Fahrbahnsanierung zwischen Hof Geisenberg und Hof Burghelle (2. Bauabschnitt) zum Angebotspreis von 50.636,88 € brutto erhalten.
Die gleiche Baufirma erhielt den Auftrag zur Durchführung folgender weiterer Tiefbauarbeiten:
Oberflächenentwässerung „Am Bahnhof“ zum Preis von 21.264,11 € brutto
Beseitigung „Kiesauflandung Eder“ Dodenau zum Preis von 11.370,45 € brutto und die Pumpendruckleitung „Kröge“ zum Preis von 12.944,23 € brutto
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2017 über die Besetzung des Ausbildungsplatzes in der Stadtverwaltung entschieden.
Frau Isabelle Töws aus Frankenberg beginnt am 1. August 2018 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung.
Gewährung eines Zuschusses an die Jagdgenossenschaft Laisa für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme
Die Jagdgenossenschaft Laisa hat in diesem Jahr einen Wirtschaftsweg im Bereich des Wahllettergrundes instand setzen lassen.
Auf Antrag hat der Magistrat für diese Wegebaumaßnahme am 7. November einen Zuschuss in Höhe von 2.443,35 € gewährt. Dies sind 20% der entstandenen Gesamtkosten.
Abschluss eines Ergänzungsvertrages zum Kindergarten Laisa
Die ev. Kirchengemeinde Laisa hat die Anpassung des bestehenden Kindergartenvertrages für die Kindertagesstätte in Laisa zum 1. Januar 2018 beantragt. Bei altersübergreifenden Gruppen wie in Laisa beteiligt sich die Kirche - eigentlich schon seit Jahren - nur noch mit 10 % an den Kosten. Beim Durchsehen der bestehenden Verträge ist dort nun aufgefallen, dass für die Kita Laisa noch ein „Altvertrag“ mit der 15 %-Beteiligung besteht.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 7. November dem Abschluss eines neuen Kindergartenvertrages für die Kindertagesstätte Laisa zugestimmt.
Der städtische Anteil erhöht sich dadurch im Haushaltsjahr 2018 um rd. 17.000,- €.
Illegale Altreifenentsorgung: Belohnung für Hinweise ausgesetzt!
(17.10.2017)Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte ein große Menge Altreifen vor dem Containerplatz „Auf dem Kreutz“ in Battenberg abgeladen. Aufgrund der hohen Anzahl an Reifen müssen die Verantwortlichen mit einem größeren Fahrzeug/Anhänger unterwegs gewesen sein.
Tatzeit war zwischen Sonntag, 15. Oktober 2017, 11 Uhr, und Montag, 16. Oktober 2017, 8 Uhr.
Diese illegale Abfallentsorgung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.0000 € geahndet werden kann.
Sollten Sie etwas beobachtet haben, melden Sie die „Müllsünder“ bitte der Stadtverwaltung unter 93 44-15 oder -32. Sofern Sie selbst der oder die Verantwortliche sind, können Sie durch eine Selbstanzeige die Höhe des Bußgeldes deutlich verringern.
Für Hinweise, die zur Feststellung des oder der Täter führen, zahlt die Stadt eine Belohnung von 300 €.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 5. Oktober 2017
(09.10.2017)Beauftragung einer Kalkulation der Abwassergebühr
Der Magistrat hat am 12. September 2017 ein Fachbüro aus Obersulm mit der Fortschreibung der Abwassergebührenkalkulation beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 3.600,00 € netto.
Das Büro war bereits in der Vergangenheit für die Stadt tätig.
Gewährung von Zuschüssen an die Jagdgenossenschaft Battenberg und Berghofen für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme
Die Jagdgenossenschaften Battenberg und Berghofen haben in diesem Jahr einen Wirtschaftsweg im Bereich der „Roten Brücke“ instand setzen lassen.
Auf Antrag hat der Magistrat für diese Wegebaumaßnahme am 12. September einen Zuschuss in Höhe von 1.154,95 € gewährt. Dies sind 20% der entstandenen Gesamtkosten. Die Federführung der Maßnahme lag bei der Jagdgenossenschaft Battenberg.
Vergabe des Auftrags für Dachdeckerarbeiten an der Friedhofskapelle Frohnhausen
Ebenfalls am 12. September hat der Magistrat den Auftrag für die Durchführung der Dach- und Fassadensanierungsarbeiten an der Friedhofskapelle Frohnhausen an einen Dachde-ckerbetrieb aus Frankenau erteilt.
Vor Beginn der Arbeiten wurden schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Statik und der Wasserableitung festgestellt. Dadurch hat sich der Aufwand für die Instandsetzung gegen-über der ursprünglichen Planung um rd. 5.000 € auf nunmehr 27.158,47 € erhöht.
Die fehlenden Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2017 veranschlagt.
Neuer Hausmeister für die Mehrzweckhalle Dodenau
Der Magistrat hat am 19.09.2017 beschlossen, Herrn Andreas Jahn aus Dodenau ab 01.10.2017 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Hausmeister der Mehrzweck-halle Dodenau einzustellen. Herr Jahn ist Nachfolger für den aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen bisherigen Hausmeister Harry Kowalski.
Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“
In Battenberg konnte ein weiterer Bauplatz im Neubaugebiet „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ zum Preis von 20,- €/qm ohne Erschließung an eine Familie aus Battenberg verkauft werden. Der Magistrat hat dem Kaufgeschäft am 19. September zugestimmt.
Vergabe des Auftrags zur Erbringung von Ing.-Leistungen für die Straßenbauarbeiten in der Kernstadt Battenberg, Am Burghain
Der Magistrat hat am 19. September einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag der Ingenieur-Leistungen für die Leistungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 11.764,11 € brutto erteilt.
Erteilung des Auftrags zur Lieferung und Einbau eines Tores im Feuerwehrhaus Battenberg
Eine Firma aus Allendorf (Eder) erhält den Auftrag zur Lieferung und Einbau eines Industrietores incl. Sturzblende für eine Angebotsbruttosumme in Höhe von 3.515,47 €. Dies hat der Magistrat in seiner Sitzung am 19. September beschlossen.
Auftrag zur Kanalzustandserfassung Dorfstraße, Frohnhausen
Im Zuge der Planung der grundhaften Erneuerung des unteren Abschnitts der Dorfstraße in Frohnhausen hat der Magistrat am 19. September folgende Aufträge erteilt:
1.
Eine Spezialfirma aus Paderborn erhält den Auftrag zur Kanalzustandserfassung in Höhe von 13.932,88 € brutto.
2.
Ein Ingenieurbüro aus Twistetal erhält den Auftrag für die Planungsleistung Kanalzustandserfassungen mit anschl. Kanalzustandsbewertung zum Angebotspreis in Höhe von 4.271,48 € brutto.
Sachstand zum Projekt Kunstweg
Das Konzept für den geplanten Kunstweg wurde der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 vorgestellt und fand die einhellige Zustimmung des Gremiums. Eine erste Rate von 66.700,- € für die Umsetzung wurde im Haushaltsplan 2017 eingestellt. Das Projekt soll aus LEADER-Mitteln gefördert werden.
Im Winterhalbjahr hat die Verwaltung die erforderliche Zustimmung bei der Naturschutzbehörde beim Landkreis und bei Hessen-Forst eingeholt. Außerdem haben wir die Leistungen für den Kunstweg in zwei Fachzeitschriften ausgeschrieben und noch eine Rechtsauskunft beim Hess. Städte- und Gemeindebund zum Urheberrecht angefordert.
Nachdem uns der Vorstand der Region Burgwald-Ederbergland mit Schreiben vom 18. Mai 2017 mitgeteilt hat, dass er dieses Projekt für förderwürdig hält, haben wir am 23. Mai 2017 einen entsprechenden Förderantrag beim Fachdienst für Dorf- und Regionalentwicklung in Korbach gestellt.
Der Fachdienst hat sodann noch einige Unterlagen angefordert, die dann bis auf die Frage zum Vergaberecht bis Ende Juni 2017 übersandt werden konnten.
Am 4. Juli erhielten wir den Hinweis, dass für das Projekt Kunstweg noch ein anderes Förderprogramm mit höherer Förderquote und ohne die strikten Vorgaben zum Vergaberecht in Fra-ge käme. In Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Region Burgwald-Ederbergland und dem Fachdienst in Korbach haben wir dazu fristgerecht am 21. Juli 2017 einen Förderantrag beim Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn gestellt. Der LEADER-Förderantrag sollte bis zur Entscheidung aus Bonn, längstens aber bis zum 1. November 2017, ruhen.
Seit Mitte September zeichnet sich ab, dass eine Entscheidung über die Förderung aus dem Programm des BLE auf Grund der hohen Zahl von Anträgen erst nach dem 1. November 2017 fallen wird. Da wir inzwischen davon ausgehen, dass unser Antrag beim BLE nicht sehr er-folgversprechend ist, verfolgen wir jetzt in erster Linie wieder eine LEADER-Förderung.
Am 11. Oktober 2017 findet ein weiterer Gesprächstermin statt, um das Problem der Vergabe zu klären. Angedacht ist, die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und eines Vergabe-vermerks einem Fachbüro aus Lichtenfels zu übertragen.
Nach diesem Termin ist uns seitens des Fachdienstes Dorf- und Regionalentwicklung die Übersendung des Bewilligungsbescheides in Aussicht gestellt worden.
Wir gehen momentan davon aus, dass mit der Umsetzung des Projektes Kunstweg im Früh-jahr 2018 begonnen werden kann.
Sachstand zum Spielplatz am Marktplatz Battenberg
Dieses Projekt sollte im Rahmen des Landesprogramms Dorfentwicklung gefördert werden. Die Steuerungsgruppe hat sich zuletzt am 24. April 2017 mit der Angelegenheit befasst. Damals war Konsens, dass das zuständige Handlungsfeld 2 einen neuen Vorschlag mit angepasster Kostenschätzung für eine kleinere Lösung machen sollte.
Das Team „Spielplatz Oberstadt“ hat dann im Frühsommer 2017 der Verwaltung mitgeteilt, dass die kleine Lösung ohne Fördermittel aus dem Dorfentwicklungsprogramm umgesetzt werden soll. Aus dem städtischen Haushalt stehen hierfür 10.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Kosten sollten über Spenden finanziert werden.
Das Team „Spielplatz Oberstadt“ wollte der Verwaltung mitteilen, welche Spielgeräte angeschafft werden sollen. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.
Die notwendige Absturzsicherung an der Mauer des Spielplatzes wird zur Zeit angebracht. Diese Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen.
Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl 2017
(24.09.2017)Die vorläufigen Ergebnisse (Gesamtstadt und Stadtteile) der Bundestagswahl 2017 werden noch am Wahlabend nach und nach auf unserer Homepage veröffentlicht.
Hier gelangen Sie zu den vorläufigen Ergebnissen...
[Ergebnisse Bundestagswahl 2013]
Wasserzähleraustausch
(08.09.2017)Wir geben zur Kenntnis, dass die Beauftragten der Stadt Battenberg ab sofort bis ca. Ende Oktober 2017 den Austausch der fälligen Wasserzähler im Stadtgebiet vornehmen werden.
Unter Hinweis auf § 30 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Battenberg (Eder) vom 14.12.2000 bitten wir, den Beauftragten den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten.
Die Monteure weisen sich mit einem städtischen Ausweis aus.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 7. September 2017
(08.09.2017)Auftragsvergaben für den Umbau des Milchhäuschens in Laisa zum Dorftreff
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 4. Juli bzw. am 1. August 2017 folgende Aufträge erteilt:
a.
Die Zimmererarbeiten an eine Firma aus Löhlbach in Höhe von 4.757,20 €.
b.
Die Durchführung von Fensterarbeiten an eine Firma aus Allendorf (Eder) in Höhe von 12.144,43 €.
c.
Die Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 – 8 an einen Architekten aus einem Battenberger Stadtteil in Höhe von 19.035,24 €.
Die Baumaßnahme wird mit Landesmittel aus dem Dorfentwicklungsprogramm gefördert.
Vergabe des Auftrags zur Verlegung eines Durchlasses in der Gemarkung Berghofen in Höhe der Schreinerei Klinger
Für diese Tiefbaumaßnahme hat der Magistrat in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 den Auftrag an eine Baufirma aus Münchausen vergeben. Die Auftragssumme beträgt 19.606,32 €.
Beauftragung von Asphaltierungsarbeiten im Zuge der Verlegung von Breitbandkabel im Bereich des Tannenwegs
In diesem Sommer wurde Breitbandkabel im Auftrag der Telekom, beginnend am Herrenacker in Richtung Eisenberg bis zum Erlenring verlegt. Im Bereich des Tannenweges wurden die Arbeiten im Bereich des Gehwegs in offener Bauweise durchgeführt. Der Gehweg hat eine Breite von ca. 1,40 bis 1,50 Metern. Der Rohrgraben wurde mit einer Breite von ca. 60 bis 75 cm geöffnet. Insofern blieb eine Rest-breite im Asphaltbereich von ca. 70 bis 80 cm unangetastet. In einem Ortstermin wurde dann festgestellt, dass der restliche Asphalt teilweise geschädigt und auch Randeinfassungen punktuell beschädigt waren. Auf Grundlage der vorhandenen Situation hatte uns die ausführende Tiefbaufirma ein Angebot für die Asphaltierung der Restgehwegbreite vorgelegt. Darüber hinaus wurden Sicherungsarbeiten an einer Treppenanlage im Angebot aufgenommen.
Aus diesen Gründen hat der Magistrat am 4. Juli beschlossen, der bauausführenden Firma aus Rauschenberg im Zuge der Verlegung von Breitbandkabel den Auftrag für die restlichen Asphaltierungsarbeiten im Gehwegbereich des Tannenweges ausführen zu lassen. Die Auftragssumme betrug 9.615,49 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem in diesem Jahr veranschlagten Straßenunterhaltungsansatz.
Da die Firma vor Ort war, entfielen die Kosten für eine gesonderte Baustelleneinrichtung.
Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz in der Eisenacher Straße in Battenberg
Das bisherige Kombinationsspielgerät auf dem vorgenannten Spielplatz war defekt. Eine Reparatur wäre nicht mehr wirtschaftlich gewesen.
Der Magistrat hat am 4. Juli eine Firma aus Kassel mit der Lieferung einer neuen Spiellandschaft beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 5.283,68 €. Wegen der besseren Haltbarkeit und des geringen Unterhaltungsaufwands wurde wieder – wie in den letzten Jahren – ein Gerät aus feuerverzinktem Stahl beschafft.
Die nicht aus Haushaltsmitteln gedeckten Kosten für Spielgerät und Fallschutz in Höhe von rd. 1.900 € wurden aus Mitteln des Sparkassen-Fonds übernommen.
Fortsetzung des Betreuungsangebots an der Battenberger Grundschule im Schuljahr 2017/2018
Der Magistrat hat sich am 4. Juli mit der Beibehaltung des seitherigen Betreuungsangebotes an der Battenberger Grundschule im Schuljahr 2017/2018 unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt. Für diese Maßnahme sind rd. 11.000,- € veranschlagt.
Diese Zusage gilt bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018. Für das folgende Schuljahr wird sich der Magistrat zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungszahlen wieder mit dem Thema befassen.
Vergabe des Auftrags für die Erweiterung der Wasserversorgung von der Kreuzseite zum Hochbehälter im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 den Auftrag für die Erweiterung der Wasserversorgung von der Straße „Zur Kreuzseite“ bis zum Hochbehälter im Stadtteil Dodenau an eine Tiefbaufirma aus Münchhausen in Höhe von 94.119,00 € erteilt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen auf Grund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 durch Mittelumschichtung zur Verfügung.
Neubau von Abwasserleitungen im Wochenendhausgebiet Dodenau
hier: Beauftragung deines 3. Nachtrags – Pumpstation -
Der Magistrat erteilte am 4. Juli den Auftrag für den Nachtrag 3 - Pumpstation - der im Bau befindlichen Abwasserleitungen im Wochenendhausgebiet Dodenau an eine Tiefbaufirma aus Münchhausen zum Angebotspreis von 10.422,38 €.
Dieser Nachtrag war erforderlich geworden, da versehentlich einige Positionen der neuen Pumpstation nicht im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung aufgenommen waren. Außerdem sind auf Initiative unseres Klärwärters noch 2 Punkte zusätzlich bezüglich der Störmeldung und der Schachtabdeckung aufgenommen worden.
Die Tiefbauarbeiten im Wochenendhausgebiet Dodenau sind nach einer längeren Unterbrechung in dieser Woche wieder aufgenommen worden und werden voraussichtlich Ende Oktober 2017 vollständig abgeschlossen sein.
Beschaffung für den Spielplatz / das Mehrgenerationengelände in Frohnhausen
Der Magistrat hat am 18. Juli 2017 bzw. am 29. August 2017 einer Fachfirma aus Gernsheim folgende Aufträge erteilt:
a)
Ein Kombifitnessgerät Airtrainer/Crosstrainer für Erwachsene zum Preis von 2.713,89 €
b)
Ein Trampolin für Kinder zum Preis von 2.959,52 €
Auch diese Maßnahme wird aus Mitteln der Dorfentwicklung gefördert.
Fassadensanierung an der Mehrzweckhalle Dodenau
Eine Architekturbüro aus einem Battenberger Stadtteil hat den Auftrag für die Planung und Ausschreibung zur Fassadensanierung der Mehrzweckhalle Dodenau in Höhe von 3.927,00 € erhalten. Dies beschloss der Magistrat in seiner Sitzung am 15. August 2017.
Auftragserteilung für Ingenieurleistungen
Am 29. August hat der Magistrat folgende Ingenieurleistungen vergeben:
a)
Sanierung des 2. Bauabschnitts des Verbindungsweg zwischen dem Hof Geisen-berg und dem Hof Burghelle zum Angebotspreis von 5.128,51 €. Der 1. Bauabschnitt wurde bereits im Frühjahr 2017 saniert. Die Jagdgenossenschaft Dodenau I beteiligt sich mit einem Zuschuss an dieser Baumaßnahme.
b)
Oberflächenentwässerung im Bereich Bahnhof Battenberg, Kanalanschluss Krö-ge 1 und Beseitigung Kiesauflandung an der Eder bei Dodenau zum Angebotspreis von 7.191,32 €.
Beide Aufträge gingen an ein Ing.-Büro aus Kassel.
Neuregelung des Winterdienstes für Dodenau
Der Winterdienst für die gesamte Ortslage von Dodenau wird ab dem kommenden Winter von dem Dodenauer Landwirt Marc Born ausgeführt. Der Magistrat hat dem entsprechenden Winterdienstvertrag am 29. August zugestimmt.
Die Änderung war notwendig geworden, da ein Landwirt aus Elsoff, der bisher den Winterdienst in einem Teilbereich von Dodenau ausgeführt hatte, zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Im Bereich der Dodenauer Außengehöfte wird der Winter-dienst nach wie vor von Herrn Bäumner, Hof Fallgrube, durchgeführt.
Vorlage des Jahresabschlusses der Stadt Battenberg (Eder) für das Jahr 2015 bei der Revision des Landkreises
Ebenfalls in der Sitzung am 29. August hat der Magistrat die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 35.658.371,20 €, einem Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 370.498,80 € und einem Zahlungsmittelfehlbetrag von 1.183.112,25 € in der Finanzrechnung beschlossen.
Rosengarten mit Farbe beschmiert: Belohnung für Hinweise!
(15.08.2017)In der Nacht vom 12. August (Samstag) auf 13. August 2017 (Sonntag) haben Unbekannte eine Skulptur aus Sandstein und Teile der Mauer im Rosengarten bei der Neuburg in Battenberg mit weißer Farbe besprüht.
Die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks hat bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erstattet.
Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Wenn Sie in dieser Zeit etwas oder jemanden in der Nähe des Rosengartens beobachtet haben, melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung unter 06452/9344-32. Natürlich können Sie sich auch direkt an die Polizeistation Frankenberg wenden, unter 06451/7203-0.
Für Hinweise, die zur Feststellung des oder der Täter führen, zahlt die Stadt eine Belohnung von 200 €.
Verunreinigung des Trinkwassers in Berghofen und Frohnhausen behoben
(02.08.2017)Wir geben der Bevölkerung davon Kenntnis, dass die Verunreinigung im Wasserversorgungsnetz der Stadtteile Berghofen und Frohnhausen behoben ist.
Die vorübergehende Chlorung des Trinkwassers wurde daher wieder eingestellt.
Freies WLAN in der Stadtverwaltung
(27.06.2017)Ab sofort können Besucher der Stadtverwaltung im gesamten Gebäude kostenloses WLAN nutzen. Zum Beispiel während eventueller Wartezeiten.
Und so einfach funktioniert es:
- WLAN einschalten
- "Freifunk" auswählen
Ihre Vorteile:
- kein Zeit-/Volumenlimit
- keine Registrierung erforderlich
- keine SMS
- kein Coupon
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 22. Juni 2017
(23.06.2017)Jahresbeschluss 2014 der Stadt Battenberg
Der Magistrat hat am 28. März die Aufstellung des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2014 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 35.512.928,50 €, einem Überschuss in der Ergebnisrechnung von 1.137.927,59 € und einem Zahlungsmittelüberschuss von 2.507.163,43 € in der Finanzrechnung beschlossen.
Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 erfolgt in Kürze.
Einstellung von Schülern in den Sommerferien (Ferienarbeitsplätze)
Auch in diesem Jahr bietet die Stadt Battenberg in den Sommerferien insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze für jeweils 2 Wochen auf dem städtischen Bauhof inklusive der Freibäder in Battenberg und Dodenau für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler an. Der Lohn beträgt 7,00 €/Std. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 11. April.
Die Auswahlentscheidung ist inzwischen erfolgt.
Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Brücke beim Fischteich Feisel in der Gemarkung Dodenau
Der Magistrat hat am 25.04.2017 einer Tiefbaufirma aus Bad Berleburg den Auftrag zur Erneuerung des Brückenbauwerks über den Riedbach zum Angebotspreis von 47.128,55 € brutto erteilt. Die Stadt erhält für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 27.722,67 € aus dem Förderprogramm „Forstwirtschaftliche Infrastruktur“. Die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000,- €, sodass für die Stadt ein Eigenanteil von ca. 10.000,- € übrig bleibt.
Die Arbeiten werden wegen einer naturschutzrechtlichen Auflage erst nach dem 1. September 2017 ausgeführt.
Verkauf von Bauplätzen im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ in Dodenau
In Dodenau konnten zwei weitere Bauplätze im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ an Interessenten aus Battenberg und Dodenau verkauft werden. Der Magistrat hat den Kaufgeschäften am 25. April und 23. Mai zugestimmt.
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung der Rechtsgeschäfte beauftragt.
Ersatzbeschaffung eines Mulchers für den städtischen Bauhof
Der Magistrat hat am 25. April beschlossen, einer Firma aus Wetter (Hessen) den Auftrag für die Lieferung eines neuen Mulchers zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 5.593,-- € brutto.
Ersatzbeschaffungen für den Kinderspielplatz in Berghofen
Für den Spielplatz in Berghofen musste 1 Spielgerät und 1 Wippe neu beschafft werden.
Der Magistrat hat den Auftrag hierfür am 9. Mai 2017 an eine Firma aus Kassel vergeben. Die Auftragssumme beträgt 6.466,69 €. Die Finanzierung erfolgt mit einem Teilbetrag von 2.500 € aus Spendenmitteln.
Architektenleistungen für den Umbau und Modernisierung der Neuburg
Der Magistrat hat am 23. Mai den Auftrag für die Architektenleistungen für den bevorstehenden Umbau und Modernisierung des Battenberger Rathauses an ein Architekturbüro aus Battenberg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 182.211,10 €.
Vorausgegangen war ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren.
Umbau und Erweiterung des Milchhäuschens im Stadtteil Laisa
Der Magistrat hat ebenfalls am 23. Mai die ersten Aufträge für den Umbau des Milchhäuschens in Laisa erteilt und zwar:
a)
den Auftrag zur Durchführung der Abbrucharbeiten an eine Baufirma aus Hatzfeld zum Angebotspreis von 4.044,81 €.
b)
den Auftrag zur Materiallieferung an eine Firma aus Allendorf (Eder) zum Preis von 23.837,40 €.
Vergabe der Ingenieurleistung für 3 kleinere Baumaßnahmen
Ein Ingenieurbüro aus Kassel hat den Auftrag in Höhe von 7.654,90 € brutto zur Abwicklung der Baumaßnahmen Gewässerdurchlass Berghofen, Oberflächenentwässerung „Am Bahnhof“ und Kanalanschlussleitung „Kröge“ erhalten.
Den entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 23. Mai 2017.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2017
Am 23. Mai hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2017 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 14.857,09 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.
Nutzung der Atemschutzwerkstatt durch den Gewerbetreibenden Fabian Kulik, Battenberg
Der Magistrat hat sich ebenfalls am 23. Mai damit einverstanden erklärt, dass die Räume der
Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrhaus Battenberg an einen Gewerbetreibenden aus Batten
berg verpachtet werden. Der Gewerbetreibende wird dort in Zukunft seine Betriebsstelle ein-
richten und zukünftig auch die Wartung und Überprüfung der Battenberger Atemschutzgeräte und -masken vornehmen.
Beauftragung der jährlichen großräumigen Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg
Der Magistrat beauftragte am 6. Juni 2017 eine Spezialfirma aus Konken mit der diesjährigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg. Die Kosten dafür betragen rund 5.600,- €
Beschaffungen für den Spielplatz/das Mehrgenerationengelände in Frohnhausen
Hierzu hat der Magistrat am 6. und am 20. Juni 2017 folgende Aufträge vergeben:
Der Lieferauftrag für zwei Spielgeräte ging an eine Firma aus Kassel. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 8.691,76 €.
Die neue Zaunanlage mit einer Auftragssumme von 4.361,28 € liefert eine Firma aus Allendorf (Eder).
Die Kosten für den Kinderspielplatz Frohnhausen sind förderfähig und werden in Rahmen des Förderprogramms Dorfentwicklung mit 65% der Nettokosten bezuschusst.
Beschaffung von Büromöbeln
Der Magistrat hat am 20. Juni beschlossen, eine Fachfirma aus Frankenberg mit der Lieferung von Büromöbel für die Verwaltung zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 3.744,04 € brutto.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern
Der Magistrat hat am 20. Juni hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Eltern aus Frohnhausen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa be¬treuen lassen, er¬hal¬ten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 einen pauschalen Benzin¬kostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat.
Eltern aus Berghofen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa be¬treuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 einen pauschalen Benzinkostenzu¬schuss in Höhe von 60,-- €/Monat.
Fahrgemeinschaften sind zu bilden. Nach Ablauf des Kindergartenjahres 2017/2018 soll die Angelegenheit erneut beraten werden.
Straßenbeleuchtung
Der Magistrat hat ebenfalls am 20. Juni 2017 nach Anhörung der Ortsbeiräte eine Änderung der Straßenbeleuchtungszeiten beschlossen.
a)
Beginn morgens (wie bisher): 04:45 Uhr
b)
Ausschalten nachts:
sonntags bis donnerstags 00:45 Uhr
freitags und samstags 01:30 Uhr
Ausnahmeregelungen bei Veranstaltungen (Heimatfest, Wintervergnügen etc.) sind möglich.
Schutzhütte Dodenau mit Graffitis besprüht! Belohnung ausgesetzt!
(13.04.2017)Kurz vor dem 03. April 2017 wurde die Schutzhütte in Dodenau zwischen dem Hochbehälter und dem Wildgehege von einem oder mehreren unbekannten mit Graffitis besprüht. Die Stadt als Eigentümer des Gebäudes hat bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erstattet.
Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Wenn Sie in dieser Zeit etwas oder jemanden in der Nähe der Schutzhütte beobachtet haben, melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung unter 06452/9344-32. Natürlich können Sie sich auch direkt an die Polizeistation Frankenberg wenden, unter 06451/7203-0.
Für Hinweise, die zur Feststellung des oder der Täter führen, zahlt die Stadt eine Belohnung von 300 €.
[Foto 1]
[Foto 2]
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Diebstahl auf dem Battenberger Friedhof! Belohnung ausgesetzt!
(07.04.2017)Zwischen dem 4. und 5. April wurden auf dem Battenberger Friedhof zwei Buchsbaumpflanzen gestohlen. Die Stadt hat bereits Strafanzeige wegen Diebstahl bei der Polizei erstattet.
Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Wenn Sie in dieser Zeit etwas oder jemanden in der Nähe des Friedhofs beobachtet haben, melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung unter 06452/9344-32. Natürlich können Sie sich auch direkt an die Polizeistation Frankenberg wenden, unter 06451/7203-0.
Für Hinweise, die zur Feststellung des oder der Täter führen, zahlt die Stadt eine Belohnung von 300 €.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. März 2017
(17.03.2017)Vergabe des Auftrags zur Sanierung des Wegs beim Hof Geisenberg, Gemarkung Dodenau
Der Magistrat hat am 2. Februar 2017 einem Tiefbauunternehmen aus Münchhausen den Auftrag zur Sanierung eines Wegeabschnitts beim Hof Geisenberg erteilt. Die Auftragssumme für den 1. Bauabschnitt beläuft sich auf 40.042,91 € brutto und wird finanziert aus Restmitteln der Vorjahre. Die Beauftragung für den 2. Bauabschnitt erfolgt nach Genehmigung des Haushaltsplans 2017.
Die Jagdgenossenschaft Dodenau I beteiligt sich mit einem Zuschuss von 11.000,- € an den Kosten dieser Wegeinstandsetzung.
Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren durch die Stadt Battenberg
Ebenfalls am 2. Februar hat sich der Magistrat damit einverstanden erklärt, dass zwei Feuerwehreinsatzkräfte aus dem Stadtteil Dodenau jeweils einen städtischen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von jeweils 1.200,-- € erhalten.
Gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Allendorf (Eder)
Am 6. Februar 2017 fand eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstands der Gemeinde Allendorf (Eder) und des Magistrats der Stadt Battenberg (Eder). Wichtigstes Thema war die Interkommunale Zusammenarbeit.
Auftragsvergabe zur Erbringung der Architekten- und Ingenieurleistungen für den Umbau und die Erweiterung des ehem. Milchhäuschens in Laisa
Der Magistrat hat am 14. Februar 2017 einem Architekten aus einem Battenberger Stadtteil den Auftrag für die Leistungsphasen 1 – 4 in Höhe von 7.238,75 € brutto für das o.g. Bauvorhaben erteilt.
Der Auftrag für die Erstellung der Statik ging an ein Büro aus einem Frankenberger Stadtteil. Hier beträgt die Auftragssumme 2.618,- € brutto.
Neuer Forstsachverständiger für die Schätzung von Wildschäden an Forstpflanzen nach § 35 Hess. Jagdgesetz
Der Magistrat hat sich am 14. Februar 2017 mit der Bestellung von Herrn Walter Friese aus Korbach zum Forstsachverständigen einverstanden erklärt.
Herr Friese ist ehemaliger Forstbeamter und ist als Forstsachverständiger auch für andere Städte und Gemeinden im Landkreis tätig.
Ernennung von Herrn Michael Ponitz zum kommissarischen Wehrführer der Freiw. Feuerwehr Frohnhausen
Die Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhausen haben in ihrer Dienstversammlung am 28. Januar 2017 Herr Michael Ponitz zum neuen Wehrführer gewählt. Nachdem die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Kreisbrandinspektors vorlag, konnte der Magistrat am 28. Februar 2017 Herrn Ponitz zum kommissarischen Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Frohnhausen ernennen. Sobald der neue Wehrführer die ihm noch fehlenden Feuerwehrlehrgänge nachgeholt hat, entfällt die kommissarische Wahrnehmung des Amtes.
Jahresbeschluss 2013 der Stadt Battenberg
Der Magistrat hat ebenfalls am 28. Februar die Aufstellung des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2013 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 34.639.677,98 €, einem Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 891.081,38 € und einem Zahlungsmittelfehlbetrag von 1.874.286,78 € in der Finanzrechnung beschlossen.
Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 erfolgt in Kürze.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 2. Februar 2017
(03.02.2017)Neuer Dienst-PKW für die Verwaltung
Der Magistrat hat sich am 20. Dezember 2016 damit einverstanden erklärt, einen neuen Opel-Astra zu leasen. Die monatlichen Leasing-Raten betragen 247,-- €. Der Leasing-Vertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Dafür soll der 17 Jahre alte Opel-Corsa meistbietend verkauft werden.
Umbau und Modernisierung der Neuburg
Der Magistrat hat am 24. Jan. 2017 ein Fachbüro aus Taunusstein beauftragt, ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahrens für die Vergabe von Architektenleistungen für den Umbau und die Modernisierung der Neuburg durchzuführen. Die Auftragssumme liegt bei 9.371,25 € brutto.
Freier Dienstvertrag mit Herrn Dipl.-Ing. Rainer Zollner, Bromskirchen
Der ehemalige städtische Mitarbeiter, Rainer Zollner, steht zukünftig wieder als freier Mitarbeiter zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung für das städtische Bauamt zur Verfügung.
Der Magistrat hat am 24. Januar 2017 einen entsprechenden Nachtrag zum bestehenden „Freien Dienstvertrag“ mit angepasstem Stundensatz zugestimmt.
Winterdienst
Auf Grund der starken Schneefälle am Wochenende vom 13. - 15. Jan. 2017 waren der städtische Bauhof und die von der Stadt beauftragten Unternehmer rund um die Uhr im Einsatz. Dabei ist es in Dodenau zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Anlieger hat den mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmer verbal bedroht. Der Fall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Alter Wasserhochbehälter mit Graffitis verschmiert. Belohnung für Hinweise!
(05.01.2017)Zwischen Weihnachten und Silvester wurde der alte Wasserhochbehälter in Dodenau von einem oder mehreren unbekannten mit Graffitis besprüht. Die Stadt als Eigentümer des Gebäudes hat bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erstattet.
Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Wenn Sie in dieser Zeit etwas oder jemanden in der Nähe des Hochbehälters beobachtet haben, melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung unter 06452/9344-32. Natürlich können Sie sich auch direkt an die Polizeistation Frankenberg wenden, unter 06451/7203-0.
Für Hinweise, die zur Feststellung des oder der Täter führen, zahlt die Stadt eine Belohnung von 300 €.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. Dezember 2016
(19.12.2016)Verkauf des alten TSF der Feuerwehr Frohnhausen
Für das ausgesonderte alte Frohnhäuser Tragkraftspritzenfahrzeug sind auf Grund einer Verkaufsanzeige insgesamt 5 Angebote eingegangen. Das höchste Angebot lag bei 4.500,-- €. Der Magistrat hat am 22. November 2016 beschlossen, das Fahrzeug zu diesem Preis an einen Händler aus Dortmund zu verkaufen.
Beschaffung eines neuen Sargtransportwagens
Ebenfalls am 22. November hat der Magistrat beschlossen, einen neuen Sargtransportwagen für den Friedhof in Battenberg bei einer Firma aus Fulda zum Angebotspreis von 1.997,70 € brutto zu beschaffen.
Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Hofenstück II“ in Battenberg
Der Magistrat hat am 22. November dem Verkauf des Grundstücks „Thüringer Str. 6“ im Baugebiet „Auf dem Hofenstück II in Battenberg an einen Interessenten aus Battenberg zugestimmt.
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts beauftragt.
Auftragsvergabe für die wiederkehrende Überprüfung des Kanalsystems und Durchführung von optischen Inspektionen bei Kanälen in Wasserschutzgebieten
Der Magistrat hat am 22. November eine Spezialfirma aus Paderborn beauftragt, die optische Inspektion von Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten durchzuführen. Die Maßnahme wurde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kommunen des Oberen Edertals ausgeschrieben. Dadurch ergab sich gegenüber der Kostenschätzung des Ing.-Büros ein deutlicher Preisvorteil. Der auf die Stadt Battenberg entfallende Kostenanteil beträgt 44.240,54 €.
Einstellung eines neuen Hausmeisters im DGH Berghofen
Nachdem Frau Margarethe Eitzenhöfer mitgeteilt hat, dass sie für das DGH in Berghofen zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht, hat der Magistrat am 22. November beschlossen, Herrn Engelbert Alfred Hausrath aus Berghofen ab 01.01.2017 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Hausmeister des Dorfgemeinschaftshauses Berghofen einzustellen.
Bei Frau Eitzenhöfer bedankt sich der Magistrat für ihre langjährige Tätigkeit ganz herzlich. Sie war die erste Hausmeisterin des im Dezember 1980 eingeweihten DGH und hat dieses Amt seitdem ununterbrochen 36 Jahre ausgeführt. Eine feierliche Verabschiedung erfolgt Anfang Januar.
Verkauf von 2 Wegeparzellen an den TSV Dodenau
Nachdem die beiden Wegeparzellen Flur 27, Flurstücke 35 und 36/1 wegen des vorgesehenen Neubaus eines Rasensportplatzes in Dodenau vor einiger Zeit eingezogen worden sind, hat der TSV Dodenau im Herbst 2016 beantragt, die beiden Parzellen zu erwerben.
Der Magistrat hat der Veräußerung zum Preis von 700,50 € am 22. November 2016 zugestimmt.
Besetzung der Verwaltungsaußenstelle Berghofen ab 01.01.2017
Der bisherige Leiter der Verwaltungsstelle Berghofen, Herr Hans-Gerhard Eitzenhöfer, hat mitgeteilt, dass er sein Amt nur noch bis zum 31.12.2016 ausführen wird. Dies hatte er bereits nach der Kommunalwahl angekündigt.
Der Magistrat hat daraufhin am 30. November beschlossen, Herrn Ortsvorsteher Günter Jakobi ab 01.01.2017 für die Dauer der laufenden Legislaturperiode zum Verwaltungsaußenstellenleiter für den Stadtteil Berghofen zu ernennen und zum Ehrenbeamten zu berufen.
Der Magistrat dankt Herrn Eitzenhöfer für seine geleisteten Tätigkeiten ganz herzlich.
Erwerb von Grünlandflächen in der Gemarkung Laisa
Der Magistrat hat am 30. November 2016 beschlossen, drei Grundstücke im Bereich des Bachlaufs „Tiefenbach“ in der Gemarkung Laisa mit einer Gesamtgröße von 6.578 qm zum qm-Preis von 0,85 € zu erwerben. Der Grundstückserwerb war erforderlich geworden, da die drei Wiesengrundstücke auf Grund ihrer besonderen topographischen Lage durch alljährliche Hochwasser des Tiefenbaches so in Mitleidenschaft gezogen wurden, sodass die Zufahrt mit landwirtschaftlichen Geräten nicht mehr gefahrlos möglich ist.
Bestellung von Herrn Fabian Kulik zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Battenberg
Nachdem die Einsatzkräfte der Feuerwehr Battenberg auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19. November 2016 Herrn Fabian Kulik zum neuen stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Battenberg gewählt haben, hat der Magistrat am 06. Dezember 2016 beschlossen Herrn Kulik zum stellv. Wehrführer zu ernennen und ihn zum Ehrenbeamten zu berufen.
Der Magistrat bedankt sich bei dem ehemaligen stellv. Wehrführer Bernhard Richter für sein Engagement zum Wohle der Bürger Battenbergs.
Verteilung der Vereinsfördermittel für 2016
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 13. Dezember 2016 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 4.404,88 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften, zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 13. Dezember hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 52 Vereine mit einem Volumen von 17.571,71 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 30,-- € bis 2.927,40 €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 21.976,59 €.
Magistrat und der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Probleme bei der Versendung von E-Mails
Am 14. und 15. Dezember gab es Probleme beim Posteingang und Postausgang der elektronischen Nachrichten auf dem kommunalen Server. Diese Probleme sind inzwischen gelöst. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle externen E-Mails im elektronischen Postfach angekommen sind.
Hinweis an alle Hundebesitzer
(12.12.2016)In der letzten Zeit erreichen uns immer wieder Beschwerden darüber, dass Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen sowie Kinderspielplätze und landwirtschaftliche Nutzflächen stark durch Hundekot verunreinigt sind. Die genannten öffentlichen Bereiche stehen der gesamten Bevölkerung, also auch den Hundehaltern selbst, zur Verfügung. Es gefällt sicher auch Ihnen nicht, in diese „Häufchen“ zu treten oder sogar versehentlich hinein zu fassen - bei Kindern keine Seltenheit. Hinzu kommt die Infektionsgefahr, die von Hundekot ausgehen kann und auch insbesondere Kinder gefährdet.
Aktuell haben wir im Stadtgebiet ca. 370 Hunde. Als Hundehalter können Sie selbst sich am besten vorstellen, was da allein an einem Tag an Hundekot zusammenkommt. Und wie unser Stadtgebiet aussehen würde, wenn alle Hundehalter diesen liegen lassen würden.
Immer wieder taucht die Aussage auf, man zahle ja schließlich Hundesteuer. Die Leistung der Hundesteuer entbindet aber nicht von der Pflicht, den vom eigenen Hund produzierten Hundehaufen zu beseitigen. Auch Hinweise auf andere „Vierbeiner“, deren Hinterlassenschaften man leider feststellen muss, entbinden nicht von der eigenen Entsorgungspflicht.
Wenn Sie mit Ihrem Hund Gassi gehen und er sein „Geschäft“ verrichtet, ob nun im bebauten Stadtbereich, in den äußeren Stadtgebieten an Waldflächen oder an den Grenzzonen zwischen Wald und Feld ist der Hundehaufen sofort zu beseitigen. Beim Hundekot handelt es sich um Abfall, der ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Wer dies nicht tut, handelt ordnungswidrig, und kann gemäß der städtischen Abfallsatzung mit einem Bußgeld belegt werden. Aber Rücksichtnahme und persönliche Einsicht - auch ohne das Verhängen von Strafen - wäre sicher die bessere Lösung.
Viele Menschen unserer Stadt beklagen sich beim Ordnungsamt über die vielen Hundehaufen, scheuen sich aber offiziell Anzeige zu erstatten. Meist, weil sie den Hundehalter gut kennen und sich nicht unbeliebt machen wollen. Bringen Sie Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht erst in diesen Interessenskonflikt. Entsorgen Sie den von Ihrem Hund gesetzten Haufen ordnungsgemäß.
Behilflich können Ihnen dabei die so genannten Hundetüten sein, die Sie den im Stadtgebiet aufgestellten „Hundetoiletten“ entnehmen können und kostenlos auch im Bürgerbüro der Stadtverwaltung erhalten.
Bitte seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, die Sie durch die Anschaffung Ihres Hundes übernommen haben. Dazu gehört eben auch die unangenehme Aufgabe, seine Hinterlassenschaften zu beseitigen und zu entsorgen.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 17. November 2016
(18.11.2016)Versicherungsschutz für die neue Hänsel & Gretel Figur
Der Magistrat hat am 18. Oktober 2016 beschlossen, für die neue Hänsel & Gretel-Figur eine Versicherung abzuschließen. Der Vertrag ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Die jährliche Versicherungs-prämie beträgt 308,83 €
Vergabe von Straßenunterhaltungs-arbeiten
Den Auftrag für die anstehenden Straßenunterhaltungsarbeiten hat eine Baufirma aus Frankenberg zum Angebotspreis von 91.552,65 € erhalten. Die Finanzierung erfolgt durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP). Den entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 18. Oktober.
Vergabe eines Auftrags zu Sicherungsarbeiten an der Kläranlage Berghofen
Ebenfalls am 18. Oktober hat der Magistrat einer Baufirma aus Münchhausen den Auftrag zur Durchführung von Sicherungsarbeiten an der Kläranlage Berghofen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 59.500,-€ brutto.
Wegebaumaßnahme der Jagdgenossenschaft Frohnhausen
Die Jagdgenossenschaft Frohnhausen wird in diesem Jahr noch 2 städtische Wege in der Gemarkung Frohnhausen instand setzen lassen. Der Magistrat hat sich am 01. November im Rahmen eines Ortstermins die betroffenen Wege angesehen und der Baumaßnahme zugestimmt.
Für die Instandhaltung des Wirtschaftsweges in der Gemarkung „In den Krafthöfen" erhält die Jagdgenossenschaft einen Zuschuss in Höhe von 20 % (= 3.900,00 €)
Für die Instandhaltung eines ca. 30 m langen Wegeteilstücks zwischen den Grundstücken Schulweg 21 und Schulweg 23 wird ein Zuschuss in Höhe von 40 % (= 2.400 €) gewährt.
Abschluss eines Beratungsvertrages für private Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Dorfentwicklung Battenberg"
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 01. November damit einverstanden erklärt, die Zusammenarbeit mit dem bisher beauftragten Planungsbüro aus Bad Wildungen fortzusetzen. Die Vertragskonditionen bleiben unverändert. Der neue Vertrag wird wieder für 2 Jahre abgeschlossen.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 15. September 2016
(16.09.2016)Vergabe des Auftrags für die Durchführung der Erschließungsmaßnahmen im Wochenendhausgebiet Dodenau
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 26. Juli einer Tiefbaufirma aus Münchhausen den Auftrag in Höhe von 387.730,44 € brutto für die Kanalarbeiten, die Verlegung des Beleuchtungskabels und für die Verlegung der Trinkwasserleitung im Wochenendhausgebiet Dodenau erteilt. Das Ausschreibungsergebnis ist als günstig zu bezeichnen. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 641.000,- € zur Verfügung.
Kanalbaumaßnahme Schulstraße;
hier: Beauftragung der VOB-Kanaluntersuchung
Der Magistrat hat ebenfalls am 26. Juli einer Firma aus Bad Endbach den Auftrag für die durchzuführende VOB-Kanaluntersuchung in der Schulstraße zum Preis von ca. 3.400,-- € brutto erteilt. Die Arbeiten wurden inzwischen durchgeführt.
Anschaffung eines Rasentraktors für die Grünflächenpflege in Berghofen
Der Magistrat hat 9. August beschlossen, einer Firma aus Steffenberg den Auftrag für die Lieferung eines Rasentraktors zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 2.449,-- € brutto.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2016
Der Magistrat hat am 9. August auf Grundlage einer erfolgten Ausschreibung beschlossen, den Auftrag für die erforderliche Feuerwehrbekleidung an eine Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil zum Preis von 6.091,13 € zu vergeben. Den Lieferauftrag für die feuerwehrtechnischen Gerätschaften erhielt eine Firma aus Zierenberg zum Angebotspreis von 6.102,28 € brutto. Die Ausschreibung erfolgte wieder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Hatzfeld.
Kleiderspinde für das Feuerwehrhaus in Laisa
Der Magistrat erteilte am 9. August einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für die Lieferung von insgesamt 20 Kleiderspinden zum Preis von 4.295,90 €.
Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen
Der Magistrat hat sich am 9. August 2016 damit einverstanden erklärt, der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen als Mitglied beizutreten. Die Mitgliedschaft ist mit beitragsfrei.
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat bereits am 24. Mai der Einstellung des Herrn Erik Fischer aus Frankenberg als Mitarbeiter im städtischen Bauhof zugestimmt. Auf Grund des damals noch nicht genehmigten Haushalts konnte die Einstellung erst zum 01. September 2016 erfolgen.
Das Arbeitsverhältnis ist auf 2 Jahre befristet und wird aus einem Förderprogramm des Bundes gefördert.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern
Der Magistrat hat am 23. August hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Eltern aus Frohnhausen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat.
Eltern aus Berghofen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 60,-- €/Monat.
Fahrgemeinschaften sind zu bilden. Nach Ablauf des Kindergartenjahres 2016/2017 soll die Angelegenheit erneut beraten werden.
Am 30. August hat der Magistrat noch folgenden weiteren Beschluss gefasst:
Eltern von Flüchtlingskindern aus der Kernstadt, die ihr Kind im Kindergarten Dodenau betreuen lassen müssen, da in der Kernstadt kein entsprechender Platz zur Verfügung steht, erhalten auf Antrag bis zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017 die entstehenden Buskosten gegen Vorlage der Fahrkarten erstattet. Für die Fahrten ist der jeweils günstigste Tarif zu wählen.
Sofern bei Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 ein Wechsel in einen Kernstadt-Kindergarten möglich ist, auf diesen aber von den Eltern freiwillig verzichtet wird, werden keine weiteren Fahrkostenzuschüsse gewährt.
Schlussbericht zur Tiefbaumaßnahme Kanalisation „Am Wassertor“ und „Auf der Mauer“ in der Kernstadt Battenberg
Der Magistrat hat am 23. August dem Schlussbericht des beauftragten Ing.-Büros zur Kenntnis genommen und den Nachtragspositionen zur Baumaßnahme in Höhe von 2.797,96 € netto zugestimmt.
Weitere Schießerlaubnis für das Wildgehege Dodenau
Der Magistrat stimmte am 23. August der Beantragung einer weiteren Schießerlaubnis für Herrn Frank Biermann, Battenberg-Dodenau zu.
Vergabe von Ing.-Leistungen
Der Magistrat hat am 30. August und 13. September folgende Aufträge an ein Ing.-Büro aus Kassel vergeben:
-
Gewässerunterhaltung in der Gem. Berghofen,
Auftragssumme brutto: 3.883,45 €
-
Sanierung der Schönungsteiche,
Auftragssumme brutto: 3.231,35 €
-
Erneuerung der Steuerung des Prozessleitsystems,
Auftragssumme brutto: 11.506,61€
-
Sanierung des Wegeabschnitts zwischen Hof Geisenberg und Hof Burghelle
Auftragssumme brutto: 5.128,51 €
Es ist vorgesehen, dass die Maßnahmen zu a), b) und d) Losweise in einer Ausschreibung veröffentlicht werden. Sämtliche Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Verkauf des alten LF 8-Öl der Battenberger Feuerwehr
Der Magistrat hat sich am 6. September damit einverstanden erklärt, das alte LF 8-ÖL der Feuerwehr Battenberg (Baujahr 1989) zu einem Preis von 2.500,-- € an die Gemeinde Horni Jiretin in Tschechien zu verkaufen.
Stützmauersanierung in der Dorfstraße im Stadtteil Frohnhausen
Die im Haushaltsplan 2015 enthaltene Maßnahme soll in diesem Jahr ausgeführt werden. Der Magistrat hat am 6. September den Auftrag an eine Baufirma aus Münchausen erteilt, nachdem im letzten Jahr die Ausschreibung wegen Insolvenz der niedrigst bietenden Firma aufgehoben werden musste. Die Auftragssumme beträgt 19.040,00 € brutto.
Schlussbericht zur Tiefbaumaßnahme Straßenendausbau „Höhenweg (hinterer Abschnitt)“ im Stadtteil Laisa
Der Magistrat hat am 6. September den Schlussbericht des beauftragten Ingenieurbüros zur Kenntnis genommen und den Nachtragspositionen zur Baumaßnahme in Höhe von 5.042,43 € netto zugestimmt. Die durchgeführte Baumaßnahme ist trotz der vorgenannten Nachtragspositionen mit Baukosten von insgesamt 74.296,59 € um 5.72,72 € günstiger geworden als die ursprüngliche Auftragssumme.
Begehung der Kinderspielplätze
Am 25.08.2016 erfolgte eine Begehung der städtischen Kinderspielplätze durch das Zentrum für Arbeitssicherheit. In dem jetzt eingegangenen Prüfbericht wurde der Stadt Battenberg bescheinigt, dass keine erheblichen Mängel festgestellt wurden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. Juli 2016
(18.07.2016)Jahresabschluss der Stadt Battenberg (Eder) für die Jahre 2010 und 2011
Der Magistrat hat am 28. Juni 2016 die Aufstellung des Jahresabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme (Vermögensrechnung) von 32.077.958,27 €, den Überschuss in der Ergebnisrechnung von 2.398.269,72 € und in der Finanzrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss 2.008.301,36 € beschlossen.
Am 6. Juli hat der Magistrat per Umlaufbeschluss die Jahresabschlusses 2011 mit einer Bilanzsumme von 34.323.541,49 €, den Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 1.589.947,15 € und in der Finanzrechnung ein Zahlungsmittelfehlbetrag von 3.654.782,40 € beschlossen.
Der Jahresabschluss 2012 ist inzwischen auch fertig gestellt und wird dem Magistrat voraussichtlich in der kommenden Woche zur Beschlussfassung vorgelegt.
Seniorenbeirat der Stadt Battenberg (Eder)
Auf Antrag hat der Magistrat am 28. Juni eine Änderung der Richtlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Battenberg (Eder) beschlossen und zwar, dass die VdK-Ortsgruppen jeweils einen eigenen Vertreter vorschlagen dürfen. Bisher mussten sich diese auf einen gemeinsamen Vertreter einigen.
Der Seniorenbeirat setzt sich somit zusammen aus einer / einem sachkundigen Vertreter/in, die/der benannt wird von
-
dem Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Frankenberg
-
den ev. Kirchengemeinden des Stadtgebiets Battenberg
-
der kath. Kirchengemeinde des Stadtgebiets Battenberg
Ferner gehören dem Seniorenbeirat an:
-
ein Mitglied jeder in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktion
-
ein Mitglied des Magistrats
-
je ein Mitglied der Seniorenclubs aus den Stadtteilen Battenberg, Dodenau, Laisa, Berghofen und Frohnhausen
-
je ein Mitglied der VdK-Ortsgruppen Battenberg, Dodenau, Frohnhausen und Laisa/Berghofen“
Der Magistrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, die von den jeweiligen Gruppen genannten sachkundigen Vertreter/innen für den Seniorenbeirat der Stadt Battenberg für die laufende Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung zu bestellen. Insgesamt sind dies 19 Personen.
Fortsetzung des Betreuungsangebots an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2016/2017
Der Magistrat hat sich am 28. Juni mit der Beibehaltung des seitherigen Betreuungsangebotes an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2016/2017 unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt.
Diese Zusage gilt bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017. Für das folgende Schuljahr wird sich der Magistrat zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungszahlen wieder mit dem Thema befassen.
Vergabe des Auftrags der Ingenieur-Leistungen zur Ausschreibung der Straßenunterhaltungsarbeiten 2016
Der Magistrat hat am 28. Juni einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur öffentlichen Ausschreibung der Straßenunterhaltungsarbeiten für das Jahr 2016 erteilt. Am vergangenen Dienstag wurde im Rahmen eines Ortstermins gemeinsam mit Vertretern der Ortsbeiräte festgelegt, welche Straßenabschnitte in den jeweiligen Stadtteilen saniert werden. Finanziert werden diese Arbeiten aus Mitteln des Kommunalinvestitionsprogramms des Landes Hessen.
Vergabe des Auftrags zum Neudruck der Bürgerinformationsbroschüre
Am 12. Juli hat der Magistrat einer Druckerei aus Frankenberg den Auftrag für den Druck einer neuen Bürgerinformationsbroschüre in einer Auflagenstärke von zunächst 500 Exemplaren zum Angebotspreis von 522,42 €/brutto erteilt. Die Finanzierung erfolgt über Anzeigenwerbung ortsansässiger Firmen.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. Juni 2016
(17.06.2016)Vergabe des Auftrags für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten „Hardtstraße“ und „Sonnenstraße“ im Stadtteil Dodenau
Am 17. Mai 2016 befasste sich der Magistrat mit der Auftragsvergabe der Kanal,- Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten „Hardtstraße“ und „Sonnenstraße“. Den Zuschlag erhielt nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung jeweils eine Baufirma aus Münchhausen. Die Auftragssumme für die Hardtstraße liegt bei 511.966,56 € brutto. Bei der Maßnahme Sonnenstraße beträgt die Angebotssumme 79.799,14 € brutto. Mit den Arbeiten in der Sonnenstraße wurde bereits begonnen. In der Hardtstraße beginnren die Arbeiten voraussichtlich in der kommenden Woche.
Vergabe des Planungsauftrags zur Neugestaltung des Hänsel- und Gretel Platzes in der Kernstadt Battenberg
Der Magistrat erteilt am 17. Mai nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens den Planungsauftrag für die Neugestaltung des Hänsel und Gretel-Platzes an ein Planungsbüro aus Kassel erteilt. Die Planungskosten betragen 25.363,68 € und liegen somit deutlich niedriger als die bisher vorliegende Kostenschätzung.
Die ehrenamtliche Arbeitsgruppe „Platz da“ und auch Hessen-Mobil werden frühzeitig in die Planung mit einbezogen.
Auftragserteilung für die fehlende Beladung des neuen LF 10 KatS der Feuerwehr Battenberg
Der Magistrat hat ebenfalls am 17. Mai den Auftrag für die fehlende feuerwehrtechnische Beladung für das neue LF 10 KatS an eine Firma aus Zierenberg zum Angebotspreis von 23.536,18 € brutto erteilt.
Ernennung der Verwaltungsaußenstellenleiter ab dem 01. Juni 2016
Der Magistrat hat am 17. Mai 2016 beschlossen, die Herren Hans-Gerhard Eitzenhöfer (Berghofen), Carl Weegels (Dodenau), Klaus Hallenberger (Frohnhausen) und Jörg Paulus (Laisa) jeweils ab 01. Juni 2016 zum Verwaltungsaußenstellenleiter für ihren jeweiligen Stadtteil zu berufen. Herr Eitzenhöfer wird das Ehrenamt voraussichtlich nur bis zum 31.12.2016 ausüben.
Aufstellung eines Wohnwagens des Jugendclubs Dodenau an der Mehrzweckhalle Dodenau
Der Magistrat hat am 17. Mai zugestimmt, dass der Jugendclub Dodenau vorläufig einen Wohnwagen auf dem Grundstück hinter der Dodenauer Mehrzweckhalle aufstellt um sich dort künftig zu treffen.
Die Stadt übernimmt für den Wohnwagen keine Haftung.
Ein Mindestabstand des Wohnwagens zur Mehrzweckhalle ist nach dem Beschluss des Magistrates einzuhalten.
Der genaue Standort wurde mit dem Ortsbeirat Dodenau abgestimmt.
Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillstationen im Stadtgebiet
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2016 die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillstationen im Stadtgebiet neu gefasst.
Eine Ausfertigung wird der Niederschrift zur heutigen Sitzung als Anlage beigefügt.
Für die Vermietung der Grillhütte in Battenberg ist die Sparte Ententeich vom Heimat- und Kulturverein zuständig, für die Grillhütte in Berghofen der Geschichtsverein Berghofen und für die neue Grillhütte im Wildpark Dodenau der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10a "Im Tiefen Bach/Der Hopfenacker"
hier: Auftragsvergabe an ein Fachbüro
Der Magistrat hat am 14. Juni 2016 beschlossen, die von der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai beschlossene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 a „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ an ein Planungsbüro aus Kassel zum Angebotspreis von 6.702,08 € in Auftrag zu geben.
Der landschaftspflegerische Fachbeitrag (952,-- €) und eine Artenschutzüberprüfung (1.002,24 €) werden erst dann beauftragt, wenn feststeht, dass diese erforderlich sind.
Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch die Kommunalaufsicht.
Personalangelegenheit
Ebenfalls am 14. Juni 2016 hat der Magistrat beschlossen, dass die bis zum 31.07.2016 befristete Vollzeitbeschäftigung von zwei Verwaltungsfachangestellten jeweils unbefristet weiter gilt. Der Stellenplan ändert sich dadurch nicht.
Einstellung von Schülern in den Sommerferien (Ferienarbeitsplätze)
Der Magistrat hat im Wege eines Umlaufbeschlusses beschlossen, in den Sommerferien 2016 insgesamt 4 Ferienarbeitsplätze für jeweils 2 Wochen auf dem städtischen Bauhof für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Vergütung beträgt 7,00 €/Std. Die Auswahlentscheidung erfolgt in Kürze.
Bekanntgabe der Mitglieder des neuen Personalrats der Stadtverwaltung Battenberg
Die städtischen Bediensteten haben am 12. Mai 2016 folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalrat der Stadtverwaltung Battenberg gewählt:
Jasmin Ernst
Silke Berkenkopf
Dirk Dornseif
Die Wahlzeit beträgt 4 Jahre und endet am 31. Mai 2020. Zur Vorsitzenden wurde Frau Ernst gewählt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 12. Mai 2016
(13.05.2016)Auftragserteilungen für Beweissicherungsgutachten:
Der Magistrat hat am 26. April 2016 einem Ingenieurbüro aus Dautphetal den Auftrag für ein Beweissicherungsgutachten für die Baumaßnahme Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau Hardtstraße im Stadtteil Dodenau erteilt. Die Auftragssumme beträgt 3.064,25 € brutto.
Das gleiche Büro hat für 2.909,55 € den Auftrag für ein Beweissicherungsgutachten zu der Tiefbaumaßnahme Schulstraße im Stadtteil Laisa erhalten.
Beschaffung einer neuen Finanzsoftware im Rahmen der EDV-IKZ
Der Magistrat hat sich am 9. Mai 2016 mit dieser Angelegenheit befasst und folgenden Beschluss gefasst:
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Nach Kenntnis des Vergabevorschlags wird der Vergabe des Auftrages zur Anschaffung der Finanz-Software an eine Firma aus Chemnitz auf Basis des Angebotes vom 25.04.2016 sowie dem Abschluss des Pflegevertrages zugestimmt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller vier IKZ-Kommunen.
-
Im Nachtragshaushaltsplan 2016 sollen Mittel in Höhe von 7.350 € für Aus- und Fortbildung eingestellt werden.
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Der Kündigung des bestehenden Wartungsvertrages zum 31. Dezember 2016 wird zugestimmt.
Beauftragung der Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg
Der Magistrat hat am 9. Mai einer Fachfirma aus Konken in Rheinland-Pfalz den Auftrag zur großräumigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder) zum Preis von 5.587,95 € brutto erteilt.
Sachbeschädigungen am 1. Mai
Am 01. Mai 2016 ist es in der Ederaue zwischen Battenberg und Dodenau wieder zu Sachbeschädigungen gekommen.
Entlang der Auhammer-Straße wurden insgesamt 23 Leuchtpfosten herausgerissen. Auch die Sitzkombination hinter dem letzten Wohnhaus am Auhammer wurde aus der Verankerung herausgerissen. Im Bereich des Auhammers ist es darüber hinaus zu einer erheblichen Verschmutzung gekommen. Ebenso auf den Wiesen rund um die Radbrücke. Drei städtische Arbeiter haben einen ganzen Tag zu tun gehabt, um alles wieder aufzuräumen und in Ordnung zu bringen.
Ab Mai 2016: Neue Öffnungszeiten in Bürgerbüro und Kfz-Zulassungsbehörde
(19.04.2016)Änderung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsbehörde Battenberg ab 1. Mai 2016; Ausweitung des „langen Donnerstag“
Wir geben der Bevölkerung hiermit davon Kenntnis, dass sich ab 1. Mai 2016 die Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsbehörde der Stadt Battenberg (Eder) ändern.
Das Bürgerbüro hat donnerstags künftig bis 18:00 Uhr geöffnet. Alle anderen Öffnungszeiten bleiben gleich und sind hier zu finden.
Die Kfz-Zulassungsbehörde Battenberg bietet künftig folgende Öffnungszeiten an (Veränderungen sind rot markiert):
| Montag | 08:00 - 12:30 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr |
| Dienstag | 08:00 - 12:30 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr |
| Mittwoch | 08:00 - 12:30 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr |
| Donnerstag | 08:30 - 12:30 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr |
| Freitag | 08:00 - 12:30 Uhr |
Diese Veränderung der Öffnungszeiten erfolgt als Ausgleich zu den weggefallenen Samstagsöffnungszeiten der Kfz-Zulassungsbehörde Battenberg.
Bei weiteren Fragen zu den Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die zuständigen Sachbearbeiterinnen:
-
Bürgerbüro: 06452/9344-15
-
Kfz-Zulassungsbehörde: 06452/9344-31
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. April 2016
(15.04.2016)Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat am 9. Februar 2016 beschlossen, Frau Pauline Hallenberger aus Münchhausen-Wollmar zum 1. April 2016 als Sachbearbeiterin für das Aufgabengebiet Kfz-Zulassungsstelle/Bürgerbüro einzustellen. Die Einstellung erfolgt im Rahmen einer Elternzeitvertretung und ist zunächst für 2 Jahre befristet.
Der Magistrat hat sich am 22. März damit einverstanden erklärt, Frau Christina Roth aus Münchhausen in der Zeit vom 01.04.2016 bis 30.06.2016 als Halbtagskraft für eine längerfristig erkrankte Mitarbeiterin im Bürgermeister-Vorzimmer einzustellen.
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
Der Magistrat hat am 9. Februar 2016 beschlossen, auf die Aufstellung eines Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu verzichten.
Neugestaltung der Hänsel und Gretel Anlage
Am 23. Februar 2016 hat der Magistrat beschlossen, einem Fachbüro aus Taunusstein den Auftrag für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Vergabe von Ing.-Leistungen für den Hänsel und Gretel Platz zum Angebotspreis von 9.371,25 € brutto zu erteilen.
Vergabe der Aufträge für die Durchführung von Baugrunduntersuchungen für die Maßnahmen Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau „Hardtstraße“ und Kanalbau „Sonnenstraße“ im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat am 23. Februar 2016 den Auftrag für die genannten Baugrunduntersuchungen an eine Firma aus Gießen erteilt. Die Auftragssumme für die Baugrunduntersuchung in der Hardtstraße beläuft sich auf 4.956,35 € brutto, für die Untersuchung in der der Sonnenstraße auf 1.784,50 € brutto.
Auftragserteilung zur Sanierung der Soldatengräber auf dem Friedhof im Stadtteil Berghofen
Der Magistrat hat ebenfalls am 23. Februar beschlossen, einem Steinmetzunternehmen aus Gladenbach den Auftrag für Reparaturarbeiten an den Soldatengräbern auf dem Friedhof in Berghofen zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 7.265,45 € brutto. Die Kosten werden vom Land Hessen in voller Höhe erstattet.
Erwerb eines KFZ für den Wassermeister
Der Magistrat hat am 8. März 2016 der Anschaffung eines gebrauchten VW-Caddy von der EWF zum noch festzustellenden Schätzpreis von ca. 7.000,- € zugestimmt. Im Haushaltsplan waren für die Ersatzbeschaffung Mittel in Höhe von 17.500,-- € bereitgestellt.
Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren durch die Stadt Battenberg
Der Magistrat hat am 8. März beschlossen, einen städtischen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von 1.200,-- € für einen Battenberger Feuerwehrmann zu gewähren.
Anfragen für Zuschüsse nach den Vereinsförderrichtlinien
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 22. März 2016 grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dem SV Berghofen, dem TSV Battenberg und der LG Eder für die in diesem Jahr anstehenden Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss nach den städtischen Vereinsförderrichtlinien zu gewähren. Über die genaue Zuschusshöhe entscheidet der Magistrat im Herbst nach Einreichung der Rechnungsbelege und Anhörung des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur.
Vergabe des Auftrags für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten „Schulstraße“ im Stadtteil Laisa
Der Magistrat hat am 22. März 2016 einer Tiefbaufirma aus Münchhausen den Auftrag für die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Schulstraße im Stadtteil Laisa in Höhe von 540.701,01 € brutto erteilt. Das Ausschreibungsergebnis ist als günstig zu bewerten.
Gegenbesuch der Delegation aus Horni Jiretin (Tschechien)
Der Besuch einer 10-köpfigen Delegation aus Horni Jiretin findet am Wochenende vom 3. bis 5. Juni 2016 in Battenberg statt.
Planungs- und Ausschreibungsauftrag für die Maßnahme „Wasserversorgung Ringschluss Kreuzseite“, Battenberg-Dodenau
Der Magistrat hat am 12. April 2016 beschlossen, einem Ing.-Büro aus Marburg den Auftrag für die Wasserleitungsarbeiten Zur Kreuzseite zu erteilen. Dasselbe Büro hat bereits im letzten Jahr den Planungsauftrag für die Abwassererschließung und die Straßenbeleuchtung für das alte Wochenendhausgebietes in Dodenau erhalten.
Änderung der Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsbehörde
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, sind die Kfz-Zulassungsbehörden in Korbach, Frankenberg und Battenberg zukünftig Samstag-Vormittags nicht mehr geöffnet. In Battenberg wird als Ausgleich dafür die Zulassungsbehörde donnerstags bis 18.00 Uhr geöffnet bleiben.
Kfz-Zulassungsbehörde künftig samstags geschlossen!
(06.04.2016)Die Kfz-Zulassungsbehörde in Battenberg bleibt demnächst samstags geschlossen.
Dies gilt auch für die Zulassungsbehörden in Korbach und Frankenberg. Lediglich die Zulassungsbehörde in Bad Arolsen hat - organisiert durch die Stadt Bad Arolsen - weiterhin an zwei Samstagen im Monat geöffnet.
Die neue Regelung gilt ab 16. April 2016. Der letzte Samstagsdienst der Zulassungsbehörde Battenberg ist somit am 9. April 2016.
Hier gelangen Sie zur entsprechenden Pressemitteilung des Landkreises Waldeck-Frankenberg...
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 5. Februar 2016
(06.02.2016)
Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Ederbergland Touristik“
Der Magistrat hat am 21. Dezember 2015 folgende Beschlüsse zur Umsetzung der organisatorischen und strukturellen Änderungen im Bereich Tourismus gefasst:
1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Ederbergland Touristik e. V. vom 13. Februar 2003 wird zum 31. Dezember 2015 gekündigt.
2. Die Vereinbarung zwischen den Kommunen des Ederberglands, die auf der Grundlage der gemeinsamen Zusammenarbeit innerhalb des Vereins und der daraufhin abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen wurde, behält weiterhin ihre Gültigkeit. Grundlage ist jetzt der Vertrag über die Gründung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Ederbergland Touristik“.
Fehlende Beladung für das neue TSF-W der Feuerwehr Frohnhausen
Der Magistrat hat am 21. Dezember 2015 einer Firma aus Zierenberg den Auftrag für die Lieferung eines Stromerzeugers und eines Lüfters als zusätzliche Beladung für das TSF-W Frohnhausen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 9.144,08 € brutto. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.662,08 € hat der Magistrat genehmigt.
Abschluss des Rahmendarlehensvertrages mit der WI-Bank Hessen für das Darlehenskontingent im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes
Der Magistrat hat ebenfalls am 21. Dezember dem Abschluss des Rahmendarlehensvertrages im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms zugestimmt. Über die konkreten Maßnahmen wird die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Beschluss bis zum 30.06.2016 entscheiden.
Erneuerung eines Durchlasses in der Gemarkung Berghofen
Am 21. Dezember hat der Magistrat einer Tiefbaufirma aus Frankenberg den Auftrag in Höhe von 4.998,00 € für Reparaturarbeiten an einem Durchlass in der Gemarkung Berghofen erteilt.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern wegen fehlender Kindergartenplätze in der Kernstadt
Der Magistrat hat sich mit dieser Thematik am 21. Dezember befasst und folgendes beschlossen:
Eltern von Flüchtlingskindern aus der Kernstadt, die ihr Kind im Kindergarten Dodenau betreuen lassen müssen, da in der Kernstadt kein entsprechender Platz zur Verfügung steht, erhalten auf Antrag bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 die entstehenden Buskosten gegen Vorlage der Fahrkarten erstattet. Für die Fahrten ist der jeweils günstigste Tarif zu wählen.
Sofern bei Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 ein Wechsel in einen Kernstadt-Kindergarten möglich ist, auf diesen aber von den Eltern freiwillig verzichtet wird, werden keine weiteren Fahrkostenzuschüsse gewährt.
Oberflächenentwässerung in der Straße „Am Bahnhof“ in Battenberg
Der Magistrat hat am 26. Jan. 2016 einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur Planung der Oberflächenentwässerung im Bereich des Battenberger Bahnhofes erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich 1.949,22 € brutto.
Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Kanal-TV-Untersuchungsarbeiten
Ebenfalls am 26. Januar hat der Magistrat einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Durchführung von Kanal-TV-Untersuchungen erteilt. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahmen in der Hardtstraße, Sonnenstraße und Schulstraße sind Anschlussleitungen der Grundstücks- und Straßenentwässerung zu untersuchen und in der Straße „Am Roth“ ist eine VOB-Abnahme-Untersuchung durchzuführen. Die Angebotssumme beträgt insgesamt 6.145,04 € brutto.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 17. Dezember 2015
(29.12.2015)Vergabe des Auftrags zum Bau einer Drainageleitung im Waldweg in Dodenau
Der Magistrat hat am 17. November 2015 einer Baufirma aus Hatzfeld (Eder) den Auftrag zur Herstellung einer ca. 55 Meter langen Drainageleitung DN 150 mm im Waldweg in Dodenau erteilt. Die Auftragssumme beträgt 7.494,62 € brutto.
Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Hochbehälter in Frohnhausen und Battenberg
Die Arbeiten wurden gemeinsam mit einer Sanierungsmaßnahme der Gemeinde Bromskirchen ausgeschrieben.
Am 17. November 2015 erteilt der Magistrat einer Spezialfirma aus Hatzfeld (Eder) den Auftrag zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter in Frohnhausen und am Hochbehälter neben der Battenberger Festhalle zum Angebotspreis von insges. 14.889,26 € brutto
Auftragsvergabe für Ing.-Leistungen für die Planung und Abwicklung von 3 Baumaßnahmen in Dodenau und Laisa
Der Magistrat hat am 17. November nach erfolgter Ausschreibung einem Ing.-Büro aus Kassel unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch den noch zu beschließenden Nachtragshaushaltsplan 2015 folgende Planungsaufträge erteilt:
Kanal-, Wasserleitungserneuerung und Straßenbau im Stadtteil Laisa, Schulstraße, in Höhe von brutto 39.828,96 €.
Kanal-, Wasserleitungserneuerung und Straßenbau im Stadtteil Dodenau, Hardtstraße, in Höhe von 41.959,61 €.
Erneuerung der Kanalleitung nebst Hausanschlüsse im Stadtteil Dodenau, Sonnenstraße, in Höhe von brutto 6.884,69 €.
Verkauf eines weiteren Bauplatzes im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ in Dodenau
Der Magistrat hat am 01. Dezember dem Verkauf des Grundstücks „Nordstraße 4“ im Neubaugebiet „Überm Zollstock“ in Dodenau an einen Interessenten aus Dodenau zugestimmt.
Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts beauftragt. Damit konnten in diesem Jahr insgesamt 4 Bauplätze im Dodenauer Neubaugebiet verkauft werden.
Kalkulation der Abwasser- und Wassergebühr;
hier: Ergänzungsauftrag für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2010-2014 (Wasser und Abwasser)
Der Magistrat der Stadt Battenberg hat am 01. Dezember 2015 beschlossen, dem bereits beauftragten Fachbüro einen Ergänzungsauftrag für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2010 – 2014 für Wasser und Abwasser zu erteilen. Abgerechnet werden die Arbeiten auf Stundenlohnbasis.
Diese Jahresabschlüsse können auch für die noch zu erstellenden Gesamtjahresabschlüsse der genannten Jahre verwendet werden.
Bestellung von Wildschadenschätzern
Der bisherige Wildschadenschätzer, Herr Horst Fackiner aus Berghofen und sein Stellvertreter, Herr Karlfried Bäumner aus Dodenau, werden ihre ehrenamtliche Tätigkeit bis zu 31.12.2019 fortsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Magistrat am 1. Dezember.
Verteilung der Vereinsförderungsmittel für 2015
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 08. Dezember 2015 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 4.797,33 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften, zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 8. Dezember hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 45 Vereine mit einem Volumen von 20.596,69 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 30,-- € bis 4.731,-- €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 25.394,02 €.
Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Dorfentwicklung Battenberg;
hier: Abschluss eines Beratungsvertrages für private Maßnahmen
Der Magistrat hat sich am 8. Dezember 2015 damit einverstanden erklärt, die bisherige Zusammenarbeit mit einem Architekturbüro aus Bad Wildungen zu den bisherigen Vertragskonditionen bis zum 30.11.2016 fortzusetzen.
Planungsleistungen zur Darstellung von Beispielnutzungen für leer stehende Gebäude; hier: zusätzliches Objekt in Frohnhausen
Der Magistrat hat ebenfalls am 8. Dezember beschlossen, ein Architekturbüro aus der Gemeinde Vöhl mit Planungsleistungen zur Darstellung von Beispielnutzungen für das leer stehende Gebäude „Forsthausstraße 5“ zum Angebotspreis von 3.500,-- € netto zu beauftragen. Die Kosten werden mit 65% aus dem Dorfentwicklungsprogramm gefördert.
Nutzung des ehemaligen Penny-Marktes als Flüchtlingsunterkunft
Der Magistrat hat sich am 15. Dezember 2015 damit einverstanden erklärt, dass der ehemalige Penny-Markt als Sammelunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann und dass das Gebäude nach Beendigung dieser Nutzung wieder für Zwecke des Einzelhandels genutzt werden kann.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 12. November 2015
(17.11.2015)Festlegung der Standorte für die 5 Wohn-Container für Asylbewerber
Der Magistrat hat am 20. Oktober beschlossen, die 5 Wohn-Container für Flüchtlinge wie folgt aufzustellen:
3 Stück am Feuerwehrhaus Dodenau
2 Stück am Festplatz Laisa
1 Wohn-Container ist inzwischen am Festplatz Laisa eingetroffen. Die weiteren Mobil-Homes werden voraussichtlich bis Ende November geliefert und aufgestellt.
Ersatzbeschaffung einer zertifizierten UV-Anlage für die Desinfektion des Trinkwassers am Alten Hochbehälter in Dodenau
Für öffentliche Wasserversorgungsanlagen dürfen nach den neuesten gesetzlichen Vorgaben nur noch zertifizierte UV-Anlagen verwendet werden. Der Magistrat hat daher am 20. Oktober beschlossen, bei einer Fachfirma aus Herford die Ersatzbeschaffung einer zertifizierten UV-Anlage zur Entkeimung des Trinkwassers für den Hochbehälter in Dodenau in Auftrag zu geben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 2.850,00 Euro netto.
Herstellung von neuen Urnengrabstätten auf dem Friedhof in Dodenau
Der Magistrat hat am 20. Oktober beschlossen, ein Bauunternehmen aus einem Allendorfer Ortsteil mit der Herstellung von fünf neuen Urnengrabstätten im vorhandenen Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Dodenau beauftragen.
Die Auftragssumme beträgt 1.832,43 Euro brutto.
Beschaffung von 24 weiteren Urnenquadern für den Friedhof Battenberg
Der Magistrat hat ebenfalls am 20. Oktober 2015 ein Fachunternehmen aus Burscheid mit der Lieferung von 24 Urnenquadern zum Angebotspreis von 9.138,34 € brutto für die notwendige Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof Battenberg beauftragt.
Fortsetzung der grundwasserschutzorientierten landwirtschaftlichen Beratung und der Kooperation in den Wasserschutzgebieten des Oberen Edertals
Der Magistrat hat am 20. Oktober der Vergabe des Auftrags für Betreuungsleistungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Kooperation in den Wasserschutzgebieten Laisa, Frohnhausen und Berghofen mit einem Auftragsvolumen von bis zu 13.603,70 € netto zugestimmt. Die bisherige gute Zusammenarbeit mit einem Fachbüro aus Göttigen soll fortgesetzt werden.
Der städtische Anteil könnte sich um bis zu 50% reduzieren, sofern das Land Hessen die Maßnahme wie bisher im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie fördert. Dies ist zur Zeit aber noch unklar.
Die Federführung dieser interkommunalen Maßnahme obliegt der Gemeinde Bromskirchen.
Reparatur der Elektromotoren und der Druckluftanlage in der Abwasserpumpstation Laisa
Der Magistrat am 20. Oktober beschlossen, einer Pumpenfabrik aus Mürlenbach den Auftrag zur Reparatur eines Elektromotors und einer Druckluftanlage in der Abwasserpumpstation Laisa zum Preis von 5.137,20 € netto zu erteilen.
Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf dem
Schwimmbadparkplatz Battenberg
Der Magistrat hat am 27. Oktober 2015 beschlossen, einer Firma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) den Auftrag für die Markierungsarbeiten auf dem Schwimmbadparkplatz in Battenberg zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 6.549,46 €.
Neujahrsempfang 2016
Wie bereits in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche zu lesen war, fällt der Neujahrsempfang 2016 aus. Der Magistrat hat am 27. Oktober den Beschluss des Gemeindevorstands Allendorf zum Verzicht auf die Ausrichtung des Neujahrsempfangs 2016 zur Kenntnis genommen und beschlossen, in alleiniger Regie im Jahre 2016 keinen Neujahrsempfang durchzuführen.
Ersatzbeschaffung einer Orgel für die Friedhofskapelle Battenberg
Der Magistrat hat am 27. Oktober beschlossen, eine neue Orgel mit Geräteständer und Sitzhocker als Ersatz für die vorhandene defekte Orgel in der Friedhofskapelle Battenberg zum Angebotspreis von 1.849,00 € brutto zu beschaffen.
Die Stadt beantragt bei der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde in Battenberg jeweils einen angemessenen Zuschuss.
Beschaffung eines TSF-W für die Feuerwehr Battenberg-Frohnhausen;
hier: Beschluss über die anzuschaffende fehlende feuerwehrtechnische Beladung
Der Magistrat hat sich am 4. November grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass ein Stromerzeuger und ein Lüfter als zusätzliche Beladung für das TSF-W Frohnhausen im nächsten Haushaltsjahr angeschafft werden.
Beschaffung eines LF 10 KatS für die Feuerwehr Battenberg;
hier: Beschluss über die anzuschaffende „zusätzliche Sonderausstattung“ und fehlende feuerwehrtechnische Beladung
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 4. November im Beisein der Feuerwehrführungskräfte eingehend mit der in Frage kommenden Sonderausstattung und der fehlenden Beladung für das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 KatS befasst. Neben dem feststehenden städtischen Anteil für das Fahrzeug in Höhe von 85.000,-- € werden weitere Mittel in Höhe von rd. 40.000,-- € für die Sonderausstattung und die fehlende Norm-Beladung benötigt.
Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan-Entwurf 2016 eingestellt.
Möglicher Ersatz für das LF8-Öl bis zur Auslieferung des LF 10 KatS
Der Magistrat hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Möglichkeit einer Beschaffung eines gebrauchten Ersatzfahrzeugs für den Überbrückungszeitraum zwischen der zum 31.10.2015 erfolgten Außerdienststellung des alten LF 8-Öl und der Auslieferung des neuen LF 10 KatS im August 2016 befasst.
Auf Grund der Stellungnahme des Kreisbrandinspektors und den Vorgaben aus dem Ministerium kommt für die Überbrückungszeit bis zur Auslieferung des neuen LF 10 KatS nur eine Alarmplanänderung in Frage.
Dies hat zur Folge, dass generell bei Feuerwehreinsätzen in der Kernstadt in den kommenden Monaten die Battenberger Feuerwehr und weitere Stadtteilfeuerwehren per Sirene alarmiert werden.
Auftragserteilung für die Erneuerung von 2 Durchlassbauwerken im Bereich der Dodenauer Außengehöfte
Der Magistrat hat am 4. November einer Baufirma aus Bad Berleburg den Auftrag zur Erneuerung von 2 Durchlassbauwerken an einem Wirtschaftsweg oberhalb des Hofes Geisenberg beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 4.145,66 € brutto.
Auftragsvergabe zur Teilsanierung der Fassade des Heimatmuseums in Laisa
Eine Fachfirma aus einem Münchhäuser Ortsteil hat den Auftrag zur Teilfassadensanierung des Heimatmuseums Laisa für die Angebotssumme von 7.643,37 € erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hierzu fasste der Magistrat am 10. November.
Verwendung von Mitteln aus dem EWF-Fond
Der Magistrat hat am 10. November weiterhin beschlossen, Mittel aus dem EWF-Fond in Höhe von 701,61 € für die Anschaffung von Sitzkissen für die Friedhofskapelle Battenberg und Mittel in Höhe von 1.249,50 € für das bereits verlegte Stromkabel zur Grillhütte in Battenberg bereitzustellen.
Die vorgenannten Investitionen werden durch Eigenleistungen bzw. Spenden cofinanziert.
Antrag der Jagdgenossenschaften aus Battenberg und Frohnhausen auf Gewährung von Zuschüssen für Wirtschaftswegebaumaßnahmen
Der Jagdgenossenschaft Battenberg wird in diesem Jahr für die Instandhaltung von Wirtschaftswegen ein Zuschuss in Höhe von 1.186,27 € gewährt. Die Jagdgenossenschaft Frohnhausen erhält für eine durchgeführte Wegebaumaßnahmen einen Zuschuss von 5.645,38 €. Das entspricht jeweils 20% der nachgewiesenen Gesamtkosten. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgte ebenfalls am 10. November 2015.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 15. Oktober 2015
(30.10.2015)Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF-W für die Feuerwehr im Stadtteil Frohnhausen
Der Magistrat hat am 29.09.2015 beschlossen, den feuerwehrtechnischen Aufbau für das vom Land Hessen bereitgestellte TSF-W der Feuerwehr Frohnhausen an eine Fachfirma aus Görlitz zum Angebotspreis in Höhe von 42.517,51 € brutto zu vergeben. Der Auftragsvergabe war eine öffentliche Ausschreibung vorausgegangen. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit der Aufbau für ein baugleiches TSF-W der Feuerwehr Burgwald mit ausgeschrieben.
Beschaffung von Kleiderspinden für die Feuerwehrhäuser in Battenberg und Berghofen
Der Magistrat hat ebenfalls am 29. September beschlossen, einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für die Beschaffung von insgesamt 50 Kleiderspinden für die Feuerwehrhäuser in Battenberg und Berghofen zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 10.173,19 € brutto.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.173,19 € wird durch eine Reduzierung des Haushaltsansatzes für Feuerwehrbekleidung in gleicher Höhe gedeckt. Dies soll im Nachtragshaushalt 2015 vollzogen werden.
Gründung einer Kindergruppe bei der Stadtteilfeuerwehr Dodenau
Der Magistrat hat am 29. September beschlossen, dem Antrag des Stadtbrandinspektors auf Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Dodenau stattzugeben. Hintergrund ist, dass es immer schwieriger wird, jugendliche Mitglieder ab 10 Jahre für die Jugendfeuerwehr zu gewinnen. Andere Vereine binden Kinder schon viel früher an sich, die dann kein Interesse bzw. keine Zeit mehr für die Feuerwehr haben. Daher möchte die Dodenauer Wehr zukünftig für Kinder ab 6 Jahre ein entsprechendes Angebot machen. Die offizielle Gründungsveranstaltung findet am 12. November 2015 statt. Andere städtische Wehren planen für das nächste Jahr ebenfalls die Gründung von Kindergruppen.
Die Kindergruppe ist der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Battenberg und somit der Kommune als Aufgabenträger zugeordnet und fällt somit in den Verantwortungsbereich der Stadt Battenberg. Somit ist auch der Versicherungsschutz gewährleistet.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern
Der Magistrat hat am 29. September hierzu folgenden Beschluss gefasst:
Eltern aus Frohnhausen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat.
Eltern aus Berghofen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, erhalten bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 60,-- €/Monat.
Fahrgemeinschaften sind zu bilden. Nach Ablauf des Kindergartenjahres 2015/2016 soll die Angelegenheit erneut beraten werden.
Reinigung der Gemeinschaftsräume in der städtischen Flüchtlingsunterkunft „Am Wingertsberg 1“, 1. Obergeschoss
Der Magistrat hat am 29. September einer Reinigungsfirma aus Marburg, die bereits die untere Etage reinigt, den Auftrag zur Reinigung der Gemeinschaftsräume des von der Stadt angemieteten 1. OG in der Flüchtlingsunterkunft Am Wingertsberg 1 erteilt. Es wird einmal pro Woche eine Grundreinigung durchgeführt. Die monatlichen Kosten hierfür betragen 392,70 € brutto.
Vergabe des Auftrags zur Baugrunduntersuchung für die Kanalbaumaßnahme im Wochenendhausgebiet im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat am 06. Oktober 2015 einem Ing.-Büro aus Marburg den Auftrag für die Baugrunduntersuchung für die Kanalbaumaßnahme im Wochenendhausgebiet Dodenau erteilt. Es sollen zunächst 7 Bohrkernentnahmen erfolgen. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 4.843,30 € brutto.
Auftragsvergabe zum Revitalisierungskonzept für zwei Stadtteile
Der Magistrat hat am 06. Oktober beschlossen, den Auftrag für das Revitalisierungskonzept für die Stadtteile Berghofen und Frohnhausen an ein Fachbüro aus Marburg zum Angebotspreis von 14.944,02 € brutto zu erteilen. Die Maßnahme wird durch das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen gefördert.
Auftragsvergabe für Planungsleistungen zur Darstellung von Beispielnutzungen für leer stehende Gebäude im Stadtgebiet
Der Magistrat hat am 6. Oktober 2015 die Planungsleistungen zur Darstellung von Beispielnutzungen für leer stehende Gebäude im Stadtgebiet wie folgt vergeben:
Ein Architekturbüro aus Bad Wildungen erhält den Auftrag zur Darstellung von Beispielnutzungen für jeweils 1 Gebäude in Battenberg und Dodenau zur Angebotssumme von insgesamt 7.140,-- € brutto.
Ein Architekturbüro aus der Gemeinde Vöhl erhält den Auftrag zur Darstellung von Beispielnutzungen für jeweils 1 Gebäude in den Stadtteilen Berghofen, Laisa und Frohnhausen.
Hier liegt die Auftragssumme bei insgesamt 10.115,-- € brutto.
Auch hier handelt es sich um ein Projekt im Rahmen des Förderprogramms Dorfentwicklung.
Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015
(29.10.2015)Am 1. November 2015 tritt ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die sechzehn Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich.
Die wichtigste Änderung ist, dass der „Wohnungsgeber“ (Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung beauftragte Person oder Stelle) bei der An-, Um- und Abmeldung von Personen mitwirken muss.
Der Meldepflichtige muss bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorlegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- und Auszug bestätigt.
Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug auszuhändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.
Das entsprechende amtliche Formular finden Sie hier. Außerdem erhalten Sie es natürlich im Bürgerbüro.
Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.
Auch bei der Meldepflicht hat sich etwas geändert: Bisher musste man sich beim Einwohnermeldeamt innerhalb einer Woche anmelden. Ab 1. November 2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist weiterhin nicht möglich.
Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich ist. Bei der Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.
Weitere Fragen beantworten Ihnen gern die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro.
Neue Öffnungszeiten im Bürgerbüro
(22.09.2015)Ab Oktober 2015 – also erstmals am 7. Oktober - bleibt das Einwohnermeldeamt der Stadt Battenberg mittwochs nachmit-tags geschlossen.
Die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsbehörde bleiben unverändert.
Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme und Beachtung.
Es gelten dann bis auf weiteres folgende Öffnungszeiten:
Montag 08:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr (nachmittags geschlossen)
Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 17:15 Uhr
Freitag 08:30 - 13:00 Uhr
Entsorgung von Baum-, Strauch- und Grasschnitt
(14.08.2015)Illegale Abfallentsorgung wird mit Bußgeld geahndet
Keine Entsorgung von Baum-, Strauch- und Grasschnitt in Wald und Feld
In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Baum-, Strauch- und Grasschnitt widerrechtlich in Wald und Feld abgeladen werden.
Besonders im Stadtteil Dodenau hat sich auf einem Grundstück hinter dem Sportplatz eine illegale Müllhalde entwickelt. Dort weisen nun Hinweisschilder ausdrücklich auf das Verbot der Abfallentsorgung hin.
Das städtische Ordnungsamt weist darauf hin, dass es sich bei den genannten Fällen illegaler Abfallentsorgungen um Ordnungswidrigkeiten handelt. Diese können gemäß der städtischen Abfallsatzung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
Sollten Sie etwas beobachtet haben, melden Sie die „Müllsünder“ bitte der Stadtverwaltung unter 93 44-15 oder -32. Sofern Sie selbst der oder die Verantwortliche sind, können Sie durch eine Selbstanzeige die Höhe des Bußgeldes deutlich verringern.
Wenn kein Verursacher festgestellt werden kann, tragen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger die Entsorgungskosten für illegal entsorgten Abfall über steigende Abfallgebühren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Entsorgung von Müll aller Art, einschließlich Baum-, Strauch- und Grasschnitt, in Wald und Feld nicht zulässig ist.
Baum-, Strauch- und Grasschnitt können auf den Containerplätzen in der Kernstadt (Herr Bienhaus, Tel. 3315) und in Dodenau (Herr Schäfer, Tel.: 6734) zur Entsorgung angeliefert werden. Die Kosten betragen 8 € je angefangenem cbm.
Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass es für jede Art von Abfall zahlreiche - oft auch kostenlose - Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Entsorgung gibt. Bei Fragen hilft das Bürgerbüro gerne weiter, auch telefonisch unter den oben genannten Rufnummern. Zusätzliche Biotonnen können ebenfalls im Bürgerbüro beantragt werden.
Umfassende Informationen zum Thema Müllentsorgung finden Sie auch auf der Internetseite der Abfallwirtschaft Waldeck-Frankenberg: abfallw-wa-fkb.de
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. Juli 2015
(17.07.2015)Wiederherstellung der Oberfläche des Gehweges im Bereich Biedenkopfer Straße 29 bis 31 nach Verlegung einer Stromleitung für das Bauvorhaben Penny-Markt
Im Rahmen eines Ortstermins hat sich der Magistrat nach der Verlegung einer stärkeren Stromleitung einen Überblick zur Situation des Gehweges im oberen Bereich der Bieden-kopfer Straße verschafft.
Der Energieversorger ist lediglich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wiederherstellung der Oberfläche in Rohrgrabenbreite zu übernehmen. Da der Asphalt im gesamten betroffenen Gehwegbereich in einem schlechten Zustand war, hat der Magistrat am 2. Juni 2015 beschlossen, den Gehweg im Bereich der Grundstücke Biedenkopfer Str. 29 – 31 auf ganzer Breite neu zu pflastern. Der auf die Stadt entfallene Kostenanteil beträgt rd. 12.000,-- € brutto.
Auftragsvergaben zur Erbringung der Ingenieurleistungen
Der Magistrat erteilte am 02. Juni 2015 folgende Aufträge zur Erbringung von Ingenieurleistungen an ein Ing.-Büro aus Kassel:
- Für Planung und Umsetzung von Betoninstandsetzungsarbeiten am Hochbehälter Battenberg und Frohnhausen zum Angebotspreis von 1.917,38 € brutto.
- Für die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 – 9 für die Straßenbaumaßnahme „Endausbau des hinteren Teils des Höhenwegs“ zum Angebotspreis von 6.277,39 € brutto.
- Für Ingenieurleistungen zu den Maßnahmen:
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Kanalbau „Am Roth“ im Stadtteil Frohnhausen zum Angebotspreis von 5.665,31 € brutto
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Wasserleitungsbau in der Palmsbergstraße im Stadtteil Berghofen zum Angebotspreis von 1.946,35 € brutto
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Stützmauersanierung Dorfstraße im Stadtteil Frohnhausen ebenfalls zum Angebotspreis von 1.946,35 € brutto.
Gemeinsame Beauftragung einer Kalkulation der Abwassergebühr in den Städten und Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder) und Burgwald und gemeinsame Beauftragung einer Kalkulation der Wassergebühr in der Gemeinde Allendorf (Eder) und in der Stadt Battenberg (Eder)
Im Wege eines Umlaufbeschlusses hat der Magistrat am 10. Juni 2015 ein Fachbüro aus Obersulm für folgende Leistungen einen Auftrag erteilt:
- Gebührenkalkulation der Abwassergebühr zum Angebotspreis in Höhe von 3.510,00 € netto und
- Gebührenkalkulation der Wassergebühr zum Angebotspreis in Höhe von 2.610,00 € netto.
Die Gemeinden Burgwald und Allendorf (Eder) haben ebenfalls diesem Fachbüro die entsprechenden Aufträge erteilt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit konnten Synergieeffekte und Preisvorteile erzielt werden.
Neuer Stromanschluss für die Grillhütte Battenberg
Der Magistrat hat sich am 16. Juni 2015 im Rahmen eines Ortstermins über die Situation der Stromversorgung an der Grillhütte am Ententeich informiert.
Vertreter des TSV Battenberg und der Sparte Ententeich des Heimat- und Kulturvereins haben darauf hin gewiesen, dass jetzt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz die Gelegenheit günstig sei, für die Grillhütte am Ententeich einen hochwertigen Stromanschluss herzustellen. Bisher wird die Stromversorgung der Grillhütte über den Stromanschluss des TSV Battenberg realisiert. Diese einphasige Schaltung entspricht nicht den Regeln der Technik. Bei Veranstaltungen muss daher stets ein Starkstromkabel aufwändig vom Sportlerheim bis zur Grillhütte verlegt werden. Die Kosten für den vorgesehenen Stromanschluss wurden von dem regionalen Energieversorger mit 1.400,-- € ohne Tiefbauarbeiten angeboten.
Die Vertreter der beiden genannten Vereine haben Eigenleistungen ihrer Mitglieder zugesagt.
Der Magistrat hat daher der Herstellung eines Stromanschlusses für die Grillhütte am Ententeich in Battenberg zugestimmt.
Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz am Feuerwehrhaus in Dodenau und eines Bolzplatztores für den Spielplatz am Eisenberg in der Kernstadt
Der Magistrat hat am 16. Juni 2015 einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Lieferung von zwei Spielgeräten, einer Sitzgruppe und einem Bolzplatztor auf Grundlage des eingereichten Angebots zum Gesamt-Preis von 3.673,53 €/brutto erteilt. Die beiden neuen Spielgeräte in Dodenau wurden durch eine zweckgebundene Spende finanziert.
Neue Reifen für das Feuerwehrfahrzeug HLF der Feuerwehr Battenberg
Ebenfalls am 16. Juni 2015 hat der Magistrat beschlossen, 4 neuen Reifen für das HLF der Feuerwehr Battenberg bei einer Fachfirma aus Burgwald zum Angebotspreis von 4.446,-- € zu bestellen.
Sanierung der Dacheindeckung der Buswartehalle in Berghofen
Ein Dachdeckerbetrieb aus Hatzfeld erhielt durch Magistratsbeschluss vom 16. Juni 2015 den Auftrag zur Sanierung der Dacheindeckung der Buswartehalle Berghofen zum Angebotspreis in Höhe von 2.047,28 € brutto.
Planerische Umsetzung der Kompensationsmaßnahme für den Bebauungsplan Nr. 14a „Am Roth II“ im Stadtteil Frohnhausen
Nach Fertigstellung der Erschließungsstraße „Am Ziegenberg“ im Stadtteil Frohnhausen fordert die Untere Naturschutzbehörde die Durchführung der im Bebauungsplan festgelegten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.
Der Magistrat hat daher am 23. Juni 2015 ein Planungsbüro aus Battenberg mit der Durchführung der erforderlichen landschaftsplanerischen Leistungen beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 5.397,84 €.
Die Kompensationsmaßnahmen sollen im kommenden Winterhalbjahr ausgeführt werden.
Planung und Antrag auf Ausnahmegenehmigung für eine bauliche Maßnahmen im Bereich eines Gewässers im Wasserschutzgebiet Berghofen
Der Magistrat hat am 23. Juni 2015 einem Planungsbüro aus Kassel den Auftrag zur Erstellung der Antragsunterlagen auf Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Schutzgebietsverordnung für bauliche Maßnahmen im Bereich des Gewässers Flur 19 Flurstücke 23/1, 45 und 50 erteilt. Das Ing.-Honorar beträgt 2.217,86 € brutto.
Fortsetzung des Betreuungsangebots an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2015/2016
Die Nachfrage der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder außerhalb der Grundschulzeiten wird sich mit Beginn des neuen Schuljahres nochmals erhöhen. Insgesamt 63 Grundschüler möchten nunmehr die Betreuung in Anspruch nehmen.
Der Magistrat hat sich daher am 30. Juni mit der Beibehaltung des seitherigen Betreuungsangebotes an der Grundschule „Am Burgberg“ im Schuljahr 2015/2016 unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt.
Der monatliche Elternbeitrag wird sich von 27,-- € auf 36,-- € erhöhen.
Diese Zusage gilt bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016.
Der bisherige Haushaltsansatz von 11.000,-- € wird voraussichtlich ausreichen.
Beauftragung der jährlichen großräumigen Rattenbekämpfungsaktion im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder)
Die Stadt als Betreiber von abwassertechnischen Anlagen ist zur regelmäßigen Rattenbekämpfung verpflichtet. Der Magistrat hat am 7. Juli beschlossen, einer Firma aus Konken in Rheinland-Pfalz den Auftrag zur großräumigen Rattenbekämpfung im Kanalsystem der Stadt Battenberg (Eder) zum Angebotspreis von 5.526,36 € brutto zu erteilen.
Auf Grund einer Gesetzesänderung in 2013 sind die Kosten hierfür erheblich gestiegen. Die vorhandenen Haushaltsmittel reichen nicht aus. Daher sind die Mehrkosten in Höhe von rd. 680,-- € im Nachtragshaushalt 2015 zu veranschlagen.
Stromanschluss für den Grillplatz Wildgehege Dodenau;
hier: Auftrag für Kabelverlegearbeiten
Der Magistrat hat am 14. Juli 2015 einer Spezialfirma aus Aurachtal in Bayern den Auftrag für die Verlegung des Stromkabels von der Anschlussstelle im Lindenweg bis zum Grillplatz Dodenau zum Bruttopreis von 3.720,-- € erteilt.
Die Finanzierung erfolgt über Spendengelder.
Finanzierung der Erneuerungsmaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich
Der Magistrat hat am 14. Juli 2015 beschlossen, einem Fachbüro aus Obersulm, das bereits am 10. Juni 2015 den Auftrag zur Neukalkulation der Abwasser- und Wassergebühren erhalten hat, folgenden weiteren Ergänzungsauftrag zu erteilen:
„Prüfung der Voraussetzungen und Auswirkungen der Finanzierung von Ergänzungsmaßnahmen über Beiträge und/oder Gebühren sowie die Gebührenberechnungen mit Variantenvergleichen.“
Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.
Gegenbesuch einer Delegation aus Horni Jiretin
In der Zeit vom 11. – 13. September 2015 besucht eine 11-köpfige Delegation aus Horni Jiretin (Tschechien), dem früheren Obergeorgenthal im Sudetenland, unsere Stadt.
Partnerschaftsvereinigung und Stadtverwaltung bereiten das Programm vor.
Für Donnerstag, den 23. Juli 2015 lädt die Partnerschaftsvereinigung alle Interessierten zu einem Bilderabend über den Besuch der Battenberger Delegation vor einigen Wochen in
Horni Jiretin ein. Die Veranstaltung findet um 19.00 im „Alt-Battenberg“ statt.
Sitzung des Kreistages am 20. Juli 2015 in Battenberg
Am Montag, dem 20. Juli 2015 findet um 14.00 Uhr eine öffentliche Kreistagsitzung in der Battenberger Burgberghalle statt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 28. Mai 2015
(01.06.2015)Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Unterbringung von Flüchtlingen
Um die Unterbringung für den zu erwartenden anhaltenden Strom von Flüchtlingen zu organisieren, haben sich die Bürgermeister des Landkreises Waldeck-Frankenberg gegenüber dem Kreis dafür eingesetzt, die Flüchtlingsunterbringung einvernehmlich zu regeln. Der Magistrat hat am 5. Mai 2015 dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Battenberg (Eder) und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Regelung der Unterbringung von Asylbewerbern zugestimmt. Zweck dieser Vereinbarung ist es, zukünftig Zuweisungen durch den Landkreis und damit verbundene kurzfristige Handlungszwänge für die Kommunen zu vermeiden und einer sachbezogenen Kostenerstattung gerecht zu werden.
Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug des städt. Vorarbeiters
Der Magistrat hat am 12. Mai 2015 beschlossen, das von einem Frankenberger Autohaus angebotene Fahrzeug RENAULT-Master DCI, Doppelkabine, Baujahr 2007, 57.000 km, für einen Preis von 10.660,-- € zu erwerben. Das alte Fahrzeug wurde für 300,-- € in Zahlung gegeben.
Da im Haushaltsplan hierfür lediglich ein Betrag von 8.000,-- € zur Verfügung steht, hat der Magistrat gleichzeitig einer überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.660,-- € zugestimmt. Der Betrag ist im Nachtragshaushalt 2015 entsprechend anzupassen.
Die überplanmäßige Ausgabe wird kompensiert durch entsprechende Einsparungen bei anderen Vorkostenstellen des Bauhofes.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2015
Am 12. Mail hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2015 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 10.788,57 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.
Vergabe des Auftrags für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der „Senonchesstraße“ in der Kernstadt Battenberg
Der Magistrat hat am 19. Mai den Auftrag für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Senonchesstraße an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 237.737,36 € brutto. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen.
Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Frohnhausen
Mit Schreiben vom 07. Mai 2015 hat das Hessische Innenministerium der Stadt Battenberg ein Angebot für ein Fahrgestell aus einer zentralen (Landes-)Beschaffung unterbreitet.
Das Innenministerium hat um eine rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung gebeten, mit der sich die Stadt Battenberg verpflichtet, das vom Land Hessen kostenlos zur Verfügung gestellte Fahrgestell auf eigene Kosten zum TSF-W aufbauen zu lassen und das Fahrzeug mit der erforderlichen feuerwehrtechnischen Beladung auszustatten.
Haushaltsmittel stehen hierfür in Höhe von 50.000,-- € zur Verfügung.
Der Magistrat hat sich am 19. Mai damit einverstanden erklärt, diese Verpflichtungserklärung abzugeben.
Damit erlangte das Angebot des Hess. Innenministerium die Rechtsqualität eines Zuwendungsbescheides.
Es ist die Bildung einer interkommunalen Beschaffungskooperation angedacht, da weitere Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Beschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs planen. Dadurch dürften sich Synergieeffekte und Preisvorteile ergeben.
3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des neuen Rasensportplatzes in Dodenau
Der Magistrat hat am 19. Mai beschlossen, einem Planungsbüro aus Linden den Auftrag für die Bearbeitung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes einschl. Grünordnungsplan, landschaftspflegerischer Begleitplan, Umweltbericht und Artenschutzprüfung zum Pauschalhonorar von 6.000,-- € netto zzgl. Materialkosten zu erteilen.
Die erforderlichen Mittel müssen im Nachtragshaushaltsplan 2015 eingestellt werden.
Stellungnahme zum Teilregionalplan Energie Nordhessen
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss haben in gemeinsamer Sitzung am 21. Mai 2015 jeweils einstimmig beschlossen, dass zu der im Entwurf des Teilregionalplanes Energie Nordhessen dargestellten Windvorrangfläche KB 70 zwischen Laisa und Frohnhausen seitens der Stadt Battenberg keine Stellungnahme abgegeben wird.
Bauarbeiten zur Verlegung von Kanal- und Wasserleitungen in der Senonchesstraße
Am 26.05.2015 hat ein Termin zur Baustelleneinweisung stattgefunden. Als ein Ergebnis ist festzuhalten, dass diese Straße und der Bürgersteig zeitweise in Abschnitten voll gesperrt werden müssen, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Das bedeutet, dass auch der Schülertransport nur eingeschränkt möglich ist. Eltern werden in der Bauphase die Kinder in Richtung Gesamtschule nur bis zum Schwimmbadparkplatz mit dem PKW bringen können. Die Schulen sind informiert. Es erfolgt nach der Aufstellung eines Beschilderungsplans noch eine gesonderte gemeinsame Information durch die Schulen und die Verwaltung. Auch die Anlieger werden informiert. Wegen der Verkehrssituation, der Topographie und den gleichzeitigen Arbeiten am Sportgelände und der beginnenden Freibadsaison sind Probleme vorprogrammiert. Der Magistrat appelliert daher bereits jetzt an alle Betroffenen, unnötige Fahrzeugbewegungen dort zu vermeiden und größtmögliche gegenseitige Rücksichtnahme zu üben. Die Eltern werden gebeten, ihre Kinder auf die besonderen Situationen, die auch als Fußgänger im Baustellenbereich entstehen können, vorzubereiten
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 23. April 2015
(24.04.2015)Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren durch die Stadt Battenberg
Der Magistrat hat am 17. Febr. 2015 beschlossen, einen städtischen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von 1.200,-- € für einen Battenberger Feuerwehrmann zu gewähren.
Baugrunduntersuchungen für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Senonchesstraße, Battenberg, und für die Straßenbaumaßnahme Schulstraße im Stadtteil Laisa
Der Magistrat hat hierzu am 03. März 2015 einem Fachbüro aus Arnsberg folgende Aufträge erteilt:
- Baugrunduntersuchung in der Schulstraße für 3.833,86 € brutto und
- Baugrunduntersuchung in der Senonchesstraße für 3.446,44 € brutto.
Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau eines Kommunikations- und Informationszentrums am Wildgehege Dodenau
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2015 folgende Aufträge für dieses Projekt vergeben:
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Eine Firma aus Allendorf (Eder) erhielt den Zuschlag für die Lieferung von Metalltüren in Höhe von 4.147,94 €
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Mit der Lieferung des Sanitärmaterials wurde eine Firma aus Hatzfeld beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 3.186,82 €
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Eine Firma aus Dodenau erhielt den Zuschlag für die Elektroinstallationsarbeiten in Höhe von 2.616,86 €
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Der Lieferauftrag der Holzfenster und -türen ging an eine Firma aus Battenberg zum Angebotspreis von 7.481,42 €
Erstellung eines neuen gemeinsamen Ortsplanes für Battenberg, Allendorf und Bromskirchen
- Da der alte gemeinsame Ortsplan für Allendorf und Battenberg nahezu vergriffen ist, musste ein neuer gemeinsamer Ortsplan in Auftrag gegeben werden. Erstmals beteiligt sich die Gemeinde Bromskirchen an diesem neuen Plan. Die Federführung bei der Auftragsabwicklung obliegt der Gemeinde Allendorf.
- Der Druckkostenanteil für die Stadt Battenberg beträgt 1.483,34 € zzgl. 7% MwSt.
- Der Auftragsvergabe an ein Marburger Fachbüro hat der Magistrat am 10. März 2015 zugestimmt.
- Die Kosten sollen durch Anzeigen von ortsansässigen Firmen noch reduziert werden.
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat am 17. März 2015 beschlossen, den Auszubildenden Sören Waßmuth nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein zunächst befristetes Arbeitsverhältnis von 12 Monaten zu übernehmen.
Herrn Waßmuth wurde in Aussicht gestellt, im nächsten Jahr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden und an einem Vorbereitungslehrgang auf die Fortbildungsprüfung zum Verwaltungsfachwirt teilzunehmen.
In der gleichen Sitzung hat der Magistrat beschlossen, dass die bis zum 30.06.2015 befristete Vollzeitbeschäftigung der Verwaltungsfachangestellten Silke Berkenkopf und Jasmin Ernst jeweils bis zum 31.07.2016 verlängert wird. Im Stellenplan steht dafür die freigewordene Stelle von Herrn Frank zur Verfügung.
Der Magistrat hat dem Antrag von Frau Ernst auf Zulassung zum Vorbereitungslehrgang auf die Fortbildungsprüfung zur Verwaltungsfachwirtin zugestimmt. Der Lehrgang hat bereits am 17. April begonnen.
Allen drei genannten jungen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll auf Grund ihrer bisherigen guten Leistungen und der vorausschauenden Personalplanung eine langfristige Perspektive bei der Stadtverwaltung Battenberg gegeben werden.
Auftrag zur Prüfung von Durchflussmesseinrichtungen im Abwasserbereich
Diese Leistungen wurden federführend vom Abwasserverband Oberes Edertal für die Regenrückhaltebecken des Abwasserverbandes, der Gemeinde Bromskirchen und für die 4 Anlagen in Laisa und Berghofen ausgeschrieben.
Der Magistrat hat sich am 31. März 2015 damit einverstanden erklärt, dass der Abwasserverband Oberes Edertal den Gesamtauftrag für die Überprüfung der insgesamt 14 Durchflussmesseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Abwasserverbandes, der Gemeinde Bromskirchen und der Stadt Battenberg an ein Ing.-Büro aus Kassel zum Angebotspreis von 10.686,20 € brutto erteilt.
Der auf die Stadt Battenberg entfallene Anteil beträgt 3.189,20 € brutto.
Vergabe des Auftrags für Dachwartungsarbeiten an den städtischen Gebäuden
Der Magistrat hat am 31. März 2015 einem Dachdeckerbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil den Auftrag erteilt, Dachwartungsarbeiten an allen städtischen Gebäuden einmal pro Jahr auszuführen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.891,30 € brutto.
Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes „Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Trinkwasserversorgung der Stadt Battenberg (Eder) und für die Kläranlage Berghofen“
Der Magistrat hat am 14. April 2015 einem Ingenieurbüro aus Twistetal den Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes „Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Trinkwasserversorgung der Stadt Battenberg (Eder) auf der Grundlage des Angebotes vom 04.03.2015 erteilt. Die Auftragssumme beträgt 15.422,40 € brutto.
Der Magistrat hat in der gleichen Sitzung einem Ingenieurbüro aus Vellmar den Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes „Energieeffizienz und Energieeinsparung für die Kläranlage Berghofen“ auf der Grundlage des Angebotes vom 25.02.2015 erteilt. Hier beträgt die Auftragssumme 8.149,12 € brutto.
Die Erstellung der beiden Klimaschutzteilkonzepte wird mit einer Förderquote von jeweils 70% vom Land Hessen bezuschusst.
Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV
In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 03. April 2014 wird folgendes berichtet:
Seit dem 20. Febr. 2015 ist die Stadt Battenberg mit dem gemeinsamen Rechenzentrum der Kommunen Haina (Kloster), Burgwald und Hatzfeld verbunden. Alle Kassen- und Finanzgeschäfte laufen nun ausschließlich und problemlos über den gemeinsamen neuen Server.
Die anderen Programme werden Zug um Zug umgestellt. Durch die Zusammenlegung konnten die Lizenzkosten für das Finanzwesenprogramm um rd. 20% reduziert werden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 05. Februar 2015
(06.02.2015)Vergabe des Auftrags für Malerarbeiten in der Friedhofskapelle Battenberg
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2015 den Auftrag für die notwendigen Malerarbeiten in der Friedhofskapelle Battenberg an einen Fachbetrieb aus Battenberg vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 2.662,80 € brutto.
Vergabe des Auftrags zur Erbringung der Ingenieurleistungen für die Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen in der Senonchesstraße in Battenberg
Wegen der Eilbedürftigkeit hat der Magistrat am 13. Januar 2015 einem Ingenieurbüro aus Kassel vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 den Auftrag für die Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen in der Senonches Straße in Battenberg zum Angebotspreis in Höhe von 21.141,44 € brutto erteilt.
Ersatzbeschaffung LF 8-Öl der Feuerwehr Battenberg
Der Magistrat hat sich im Januar 2015 in zwei Sitzungen sehr ausführlich mit der Ersatzbeschaffung für das LF 8-Öl der Battenberger Feuerwehr befasst. An den Beratungen haben auch der Stadtbrandinspektor und der Kreisbrandinspektor teilgenommen. Der Magistrat hat am 19. Januar 2015 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
- Der Magistrat beschließt, dass der festgestellte Reparaturbedarf (lt. vorliegender Kostenschätzung rd. 5.000,--€) an dem alten LF 8-Öl aus wirtschaftlichen Gründen vor der nächsten TÜV-Untersuchung nicht mehr behoben werden soll.
- Der Magistrat bekräftig seinen Beschluss vom 22. Juli 2014, wonach für die anstehende Ersatzbeschaffung für das LF 8-Öl für die Feuerwehr Battenberg ein LF 10 aus Mitteln des Katastrophenschutzes angeschafft werden soll.
- Der Magistrat erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle der Ersatzbeschaffung des Dodenauer LF 8/6 in einigen Jahren ein neues StLF 20/25 für die Kernstadt-Feuerwehr angeschafft werden soll und dann das LF 10 KatS zur Feuerwehr Dodenau kommt, sofern dann keine gegenüber heute geänderten schwerwiegende Gründe gegen einen solchen Tausch sprechen.
Beauftragung zur Erstellung der Jahresberichte gemäß Hess. Eigenkontrollverordnung für 2014 und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters
Der Magistrat hat am 27. Januar 2015 einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur jährlichen Vorlage der Jahresberichte gemäß Hessischer Eigenkontrollverordnung (EKVO) und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters erteilt. Die Abrechnung erfolgt wie in der Vergangenheit auf Stundenlohnbasis.
Personalangelegenheiten:
Der langjährige Stadtkassenleiter, Herr Amtsinspektor Helmut Frank, ist mit Erreichen seiner Altersgrenze mit Wirkung zum 31. Jan. 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 03. Februar 2015 die bisherige stellv. Kassenleiterin, Frau Karin Cordt gemäß § 110 Abs. 2 HGO zur neuen Kassenleiterin bestellt.
Zur neuen stellv. Kassenleiterin wurde Frau Jasmin Ernst bestellt.
Häuser, Wohnungen und Grundstücke kostenlos inserieren!
(28.01.2015)Wenn es darum geht, Baugebiete, Grundstücke und Immobilien professionell und umfassend zu präsentieren, dann ist die Stadt Battenberg eine der fortschrittlichsten in ganz Hessen. Wir nutzen ein innovatives Internetportal, um die Angebote rund ums Bauen, Kaufen und Mieten in Battenberg auf einen Blick aufzuzeigen. Auf der eigens eingerichteten Internetseite finden sich nicht nur die Objekte, die die Stadt selbst vertreibt, sondern auch Privatpersonen und gewerbliche Anbieter haben die Möglichkeit, ihre Angebote im Ort darzustellen. Für Privatpersonen ist dies kostenlos!
Nicht nur Käufer und Mieter finden auf Battenbergs Immobilienportal auf einen Blick, was sie suchen. Auch private Verkäufer und Makler können ihre Objekte präsentieren und finden so zielgerichtet Interessenten. Durch die Einbindung einer Kontaktfunktion ist eine direkte Anfrage beim Anbieter möglich.
Das kommunale Immobilienportal Battenberg ist unter unten angezeigtem Link zu erreichen.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 12. Dezember 2014
(06.01.2015)Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 11. November 2014 über die Besetzung des Ausbildungsplatzes in der Stadtverwaltung entschieden.
Herr Timo Winter aus Battenberg beginnt am 01. August 2015 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung.
Abwasseranlagen der Stadt Battenberg;
hier: Beauftragung von Instandsetzungsarbeiten
Auf Grund des Ausfalls von 2 Pumpen innerhalb kurzer Zeit in der Abwasserpumpstation Laisa hat der Magistrat in seiner Sitzung am 18. November eine Fachfirma aus Mürlenbach in der Eifel mit den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten beauftragt. Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen.
Die Kosten für alle erbrachten Leistungen belaufen sich auf insgesamt 31.168 €.
Die durch einen Überspannungsschaden ausgefallene SPS-Steuerung an der Kläranlage Berghofen musste ersetzt werden. Hier erhielt eine Fachfirma aus Bretzfeld in Baden-Württemberg den Auftrag über eine Summe von 8.865,50 €.
Dieser Schaden ist der städtischen Versicherung gemeldet worden.
Straßenendausbau „Hinterer Teil des Höhenwegs“, Stadtteil Laisa
Der Magistrat hat in der Sitzung am 18. November einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 – 4 für die Straßenbaumaßnahme „Hinterer Teil des Höhenwegs“ zum Angebotspreis von brutto 4.822,61 € erteilt. Die Baumaßnahme soll im nächsten Jahr zur Ausführung kommen.
Sanierung WC Herren im DGH Laisa
Ebenfalls am 18. November hat der Magistrat beschlossen, einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag für die Ausführung der Fliesenarbeiten im Herren-WC des DGH Laisa zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 3.896,48 € brutto.
Neues Corporate Design der Stadt Battenberg (Eder)
Die Geschäftspapierausstattung ist nur noch in geringer Menge vorhanden und teilweise in den Inhalten nicht mehr zutreffend.
Der Magistrat hat am 18. November beschlossen, dass die Geschäftspapierausstattung der Stadt Battenberg nach über 20 Jahren neu überarbeitet werden soll. Den Auftrag für das neue Corporate Design hat ein Büro aus einem Battenberger Stadtteil erhalten.
Dieses übernimmt außerdem die gesamte Druckabwicklung.
Die Auftragssumme für das neue Design und den Druck der Geschäftspapierausstattung beträgt insgesamt 4.512,71 € brutto.
Sanierung des Ehrenmals am Friedhof Dodenau
Am Ehrenmal auf dem Dodenauer Friedhof sind starke Frostschäden im Bereich der befestigten Platten und des Fugenmaterials festgestellt worden.
Der Magistrat hat daher am 25. Nov. 2014 eine Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil den Auftrag erteilt, die erforderlichen Sanierungsarbeiten am Dodenauer Ehrenmal noch vor dem Winter auszuführen. Die Abrechnung erfolgt im Stundennachweis.
Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Mietvertrag für die Mobilfunkstation am Sportplatz in Laisa
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 04. Dezember 2014 dem Abschluss des 1. Nachtrags zum bestehenden Nutzungsvertrag mit der Firma Vodafone GmbH für die Mitnutzung der Mobilfunkstation am Sportplatz Laisa durch die Firma Telefonica O2 und dem Land Hessen – für den Digitalfunk von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr - zugestimmt.
Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück „Auf der Mauer 3“ in Battenberg
Nachdem eine Klage gegen den Vorkaufsrechtsausübungsbescheid der Stadt Battenberg durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgewiesen wurde, hat der Magistrat am 04. Dezember 2014 in Ausübung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07. Februar 2013 beschlossen, die beiden Parzellen des Grundstücks „Auf der Mauer 3“ in der Battenberger Oberstadt in das städtische Eigentum zu übernehmen. Der zuständige Notar wurde beauftragt, die Umschreibung im Grundbuch zu veranlassen.
Verteilung der Vereinsfördermittel für 2014
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 09. Dezember 2014 beraten und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des an diesem Abend nicht beschlussfähigen Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur beschlossen, die Vereinsfördermittel, wie von der Verwaltung ermittelt, zu verteilen. Der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur befasst sich in einer weiteren Sitzung am 12. Dezember 2014, direkt vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, mit dieser Angelegenheit.
Sollte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen, werden die Vereine der Stadt Battenberg wie folgt unterstützt:
Auf Grund der fristgerecht eingegangenen Anträge werden 43 Vereine nach den Bestimmungen den Vereinsförderrichtlinien mit einem Volumen von 12.982,63 € gefördert. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 30 € bis 4.272,90 €.
Im laufenden Jahr wurden bereits 6.137,20 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 19.119,83 €.
Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 04. November 2014
(13.11.2014)Vergabe von Aufträgen für den Neubau eines Kommunikations- und Informationszentrums am Wildgehege Dodenau“
Der Magistrat hat im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der abgebrannten Grillhütte in Dodenau folgende Aufträge vergeben:
Eine Zimmerei aus einem Frankenberger Stadtteil erhielt in der Sitzung am 16. September den Zuschlag für die Zimmer- und Holzbauarbeiten für die Angebotssumme von 36.703,81 € brutto.
Im Wege eines Umlaufbeschlusses hat der Magistrat die Dachdeckerarbeiten vergeben. Der Auftrag ging nach einer beschränkten Ausschreibung an eine Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil. Die Auftragssumme beträgt 19.255,69 € brutto.
Am 21. Oktober hat der Magistrat die Gerüstbauarbeiten vergeben. Hier erhielt im Wege der freihändigen Vergabe eine Firma aus einem Battenberger Stadtteil den Auftrag in Höhe von 1.834,03 € brutto.
Beschaffung neuer Reifen für den städtischen Baggerlader
Der Magistrat hat am 16. September 2014 beschlossen, 4 neue Reifen einschl. Montage und Entsorgung der Altreifen für den Baggerlader zum Angebotspreis von 2.002,08 € netto bei einer Battenberger Firma zu bestellen.
Beauftragung der Architektenleistungen für die Sanierung im Innenbereich der Neuburg
Der Magistrat hat am 23. September 2014 einem Architekturbüro aus Battenberg den Auftrag für die Architektenleistungen im Innenbereich der Neuburg (Flur Erdgeschoss, Flur 1 Obergeschoss, Sitzungssaal, Bürgermeisterzimmer und Vorzimmer) erteilt.
Vergabe des Auftrags zur Erstellung von Grundwasserentnahmeanträgen für den Tiefbrunnen in Frohnhausen
In diesem Jahr läuft die Genehmigung zur Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Frohnhausen aus. Der Magistrat hat daher in seiner Sitzung am 30. September 2014 einem Ing.-Büro aus Twistetal auf Grundlage eines Pauschalangebotes von 5.000,-- € netto den Auftrag für die Aufstellung des Grundwasserentnahmeantrags für den Tiefbrunnen in Frohnhausen erteilt.
Beauftragung der Instandsetzung der Sanitäranlagen im Bereich des städtischen Bauhofgebäudes
Der Magistrat hat am 21. Oktober 2014 einer Fachfirma aus Battenberg den Auftrag für die Wasserleitungs- und Abflussarbeiten inklusive Montage und Lieferung der WC-, Dusch- und Waschtischanlagen zum Gesamtpreis in Höhe von 8.067,12 € brutto erteilt. Die Abbrucharbeiten und die Fliesenarbeiten werden in Eigenleistung durch Mitarbeiter des städt. Bauhofes erledigt.
Auftrag für Estricharbeiten im Keller der Neuburg
Ein großer Teil der städtischen Akten soll aus statischen Gründen vom Dachgeschoss in das Kellergeschoss verlagert werden. Als Voraussetzung für die Aufstellung entsprechender Regalsysteme muss zunächst Estrich aufgebracht werden.
Der Magistrat hat einer Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil am 21. Oktober den Auftrag dafür erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 1.551,64 € brutto.
Änderung der Finanzierung der Betreuenden Grundschule
Ebenfalls am 21. Oktober 2014 hat sich der Magistrat ausführlich mit dem Vorschlag des Landkreises, den Gemeindeanteil an den Kosten der Betreuenden Grundschule über eine Erhöhung der Schulumlage zu finanzieren, befasst.
Der Magistrat hat beschlossen, dass die Umstellung des Verfahrens bei der Abrechnung des Gemeindeanteils an den Kosten der Betreuenden Grundschule auf eine Gesamtabrechnung aller Betreuungsangebote an Grundschulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg und Finanzierung der Gemeindeanteile durch Erhöhung der Schulumlage um 0,4 % abgelehnt wird.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern
Der Magistrat hat am 21. Oktober beschlossen,
- dass Eltern aus Frohnhausen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat erhalten;
- dass Eltern aus Berghofen, die ihre Kinder im Kindergarten Laisa betreuen lassen, bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 60,-- €/Monat erhalten.
Nachträge zu den Verträgen zur Durchführung des Winterdienstes in Dodenau
Auf Antrag der für die Stadt tätigen Unternehmer im Winterdienst hat der Magistrat am 28. Oktober 2014 beschlossen, den Stundensatz ab dem 01. Jan. 2015 von bisher 62,-- € auf neu 70,00 € zu erhöhen. Die entsprechenden Nachträge haben eine Laufzeit von 2 Jahren und werden in Kürze unterzeichnet.
Nachtrag zum Pachtvertrag zwischen der Stadt Battenberg (Eder) und dem TSV Battenberg für den Sportplatz Battenberg
Der Magistrat hat sich im Wege eines Umlaufbeschlusses damit einverstanden erklärt, mit dem TSV Battenberg einen Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag über die Nutzung des Sportplatzes Battenberg abzuschließen. Darin ist geregelt, dass sich die Nutzungsdauer bis zum 31.12.2085 verlängert. Der Nachtrag ist Voraussetzung dafür, dass der TSV Battenberg Landesmittel für den beabsichtigten Bau eines Kunstrasenplatzes erhält.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 04. September 2014
(05.09.2014)Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen
Nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Städtischen Feuerwehren steht in den nächsten Jahren die Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug „LF 8-Öl“ der Battenberger Wehr und für das Tragkraftspritzenfahrzeug „TSF“ der Frohnhäuser Feuerwehr an. Auf Grund einer Empfehlung des Wehrführerausschusses und einer Stellungnahme des Kreisbrandinspektors hat sich der Magistrat am 22. Juli 2014 damit einverstanden erklärt, für die beiden anstehenden Ersatzbeschaffungen einen Förderantrag zu stellen. Dies ist Ende Juli erfolgt.
Antrag der Jagdgenossenschaft Laisa auf Gewährung von Zuschüssen für Wirtschaftswegebaumaßnahmen
Der Magistrat hat ebenfalls am 22. Juli beschlossen, der Jagdgenossenschaft Laisa für Asphaltarbeiten an vier verschiedenen Wirtschaftswegen in der Gemarkung Laisa einen Zuschuss in Höhe von 7.803,39 € zu gewähren. Das entspricht 20% der nachgewiesenen Gesamtkosten.
Sanierung der Außenanlage an der Kindertagesstätte / DGH Laisa
Der Magistrat hat für die Sanierung der Außenanlage an der Kita / DGH Laisa am 22. Juli 2014 folgende Aufträge vergeben:
Den Auftrag für die Lieferung von Pflanzerde und Rindenmulch erhielt eine Firma aus einem Battenberger Stadtteil zum Angebotspreis von 476,00 €
Eine Fachfirma aus Oberhausen erhielt den Auftrag für die Lieferung eines Spielgerätes zum Angebotspreis in Höhe von 2.060,00 €.
Den Zuschlag für die Lieferung des Sonnensegels erhielt eine Firma aus Asslar zum Angebotspreis in Höhe von 1.399,00 €.
Diese Maßnahme wird noch aus dem ausgelaufenen Dorferneuerungsprogramm Laisa bezuschusst.
Nachdruck des ersten Bandes der „Battenberger Geschichten“
Da der erste Band des Buches „Battenberger Geschichten“ vergriffen ist und nach wie vor eine Nachfrage besteht, hat der Magistrat am 29. Juli 2014 beschlossen, einen Nachdruck von 100 Exemplaren in Auftrag zu geben. Den Zuschlag erhielt eine Druckerei aus Battenberg zum Angebotspreis von 725,90 €. Die Finanzierung erfolgt über eine Spende.
Überwachung des Baufhofgeländes durch eine HD-Netzwerkkamera;
Nachdem in den vergangenen Jahren zweimal im städtischen Bauhof eingebrochen wurde und in jüngster Zeit immer häufiger festgestellt wird, dass illegal große Elektrogeräte vor dem Tor des Bauhofs abgeladen werden, hat der Magistrat am 05. August 2014 beschlossen, zur Überwachung des Bauhofgeländes eine HD-Netzwerkkamera mit entsprechender Software anzuschaffen. Den Auftrag in Höhe über 1.411,34 € erhielt eine Firma aus Battenberg.
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass nur elektronische Kleingeräte in der dafür vorgesehenen Mülltonne vor dem Tor des Bauhofes entsorgt werden dürfen. Wir werden ab sofort jede illegale Müllentsorgung zur Anzeige bringen.
Sanierung der beiden oberen Riedbachbrücken in der Gemarkung Dodenau
Der Magistrat hat im Wege der freihändigen Vergabe einer Fachfirma aus Hatzfeld den Auftrag zur Sanierung der beiden oberen Riedbachbrücken erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 12.752,53 € brutto.
Neuordnung des Winterdienstes im Bereich der Dodenauer Außengehöfte
Auf Grund des plötzlichen Todes eines städtischen Vertragspartners für den Winterdienst im Bereich der Dodenauer Außengehöfte hat der Magistrat am 19. August 2014 beschlossen, einem Landwirt aus Dodenau, der bereits Winterdienstarbeiten für die Stadt durchführt, den Winterdienst für den gesamten Bereich der Dodenauer Außengehöfte zu übertragen. Ein entsprechender Nachtrag zum Winterdienstvertrag wurde inzwischen abgeschlossen.
Fortsetzung des Betreuungsangebots an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2014 / 2015
Der Magistrat hat sich am 19. August mit der Beibehaltung des seitherigen Betreuungsangebotes an der Grundschule am Burgberg im Schuljahr 2014/2015 unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt.
Diese Zusage gilt bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Für das folgende Schuljahr wird sich der Magistrat zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungszahlen wieder mit dem Thema befassen.
Waschplatz am städtischen Bauhof
Der Magistrat hat sich am 26. August im Rahmen eines Ortstermins über den Baufortschritt am Waschplatz auf dem Gelände des städtischen Bauhofes informiert. Als letzte Maßnahme im Zusammenhang mit dem Einbau des sog. Koaleszenzabscheiders stehen noch die Asphaltierungsarbeiten am Waschplatz an. Den Auftrag dazu hat der Magistrat an eine Tiefbaufirma aus Bad Berleburg vergeben. Die Auftragssumme beträgt 2.277,59 € brutto.
Ersatzbeschaffung von vier Bolzplatztoren für Kinderspielplätze in Battenberg und Dodenau
Der Magistrat hat am 26. August einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Lieferung von vier Bolzplatztoren aus verzinktem Stahl, auf Grundlage des eingeholten Angebots zum Gesamtpreis von 2.075,61 € brutto erteilt.
Einbau von Fräsgutmaterial auf dem Weg oberhalb des Sportplatzes in Frohnhausen
Der Magistrat hat sich am 02. September 2014 mit dem Einbau von Fräsgut für den Weg oberhalb des Sportplatzes in Frohnhausen einverstanden erklärt. Den Auftrag hat eine Tiefbaufirma aus Korbach erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf rd. 4.500,-- €.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 17. Juli 2014
(23.07.2014)Oberflächenwiederherstellung im Zusammenhang mit der Durchführung der Kanalisations- und Wasserleitungsmaßnahmen im Stadtgebiet
Der Magistrat hat sich am 20. Mai 2014 intensiv mit den vorgenannten Tiefbaumaßnahmen befasst und im Anschluss an die durchgeführten Ortsbesichtigungen beschlossen, die Oberflächen in der Grabenstraße in Berghofen, sowie in der Straße „Am Stammholz“ , in der Ahornstraße, Birkenstraße, Akazienstraße (jeweils Kernstadt Battenberg) im erforderlich notwenigen Umfang wiederherstellen zu lassen.
Durch die Leitungsbaumaßnahmen wurden die Asphaltdecken fast auf voller Breite angegriffen, sodass im Regelfall das Aufbringen einer Tragdeckschicht auf ganzer Straßenbreite erfolgen muss. Die dafür anfallenden Mehrkosten in Höhe von insgesamt 52.000 € sind gedeckt durch den Haushaltsansatz für diese Maßnahmen und durch Mittel aus der Straßenunterhaltung.
In der Straße “Am Wassertor“ musste die Rinnenanlage und ein Straßeneinlauf erneuert werden. Die hierfür anfallenden Mehrkosten von rd. 4.800 € sind gedeckt durch den Haushaltsansatz für die Kanalunterhaltung.
Die Bauarbeiten in allen genannten Straßen sind inzwischen abgeschlossen bzw. stehen kurz vor dem Abschluss. Die entsprechenden Nachträge zu den Bauverträgen wurden abgeschlossen.
Konzept für die Ausgestaltung des Philosophenweges
Ebenfalls am 20. Mai hat sich der Magistrat mit der Umsetzung des von der Arbeitsgruppe aus dem Projekt „Zukunftssicherung Stadt Battenberg“ vorgestellten Konzeptes für die Ausgestaltung des Philosophenweges einverstanden erklärt. Die Finanzierung erfolgt aus Spendenmitteln.
Ersatzbeschaffung für die ausgefallene Pumpe Flachbrunnen Mühlrain
Am 03. Juni hat der Magistrat beschlossen, als Ersatz für die ausgefallene Pumpe im Flachbrunnen Mühlrain eine neue Pumpe zum Angebotspreis von 2.952,50 € zu beschaffen. Der Auftrag ging an eine Firma aus Herborn. Die Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2014 eingestellt.
Die neue Pumpe ist inzwischen eingebaut.
Sanierung des alten Hochbehälters am Burgberg;hier: Mehrkosten
Insbesondere auf Grund höherer Massen bei den erforderlichen Verpressarbeiten sind Mehrkosten in Höhe von rd. 11.200 € gegenüber der erteilten Auftragssumme entstanden. Insgesamt hat die Sanierung 212.476,16 € gekostet.
Durchführung von Regenerationsmaßnahmen auf den Rasensportplätzen in Battenberg und Berghofen
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 03. Juni einer Firma aus Betzdorf/Sieg den Auftrag zur Regeneration der beiden Rasensportplätze in Battenberg und Berghofen zum Komplettpreis von 5.476,30 € erteilt. Dadurch ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.056,99 € entstanden. Die Arbeiten auf beiden Sportplätzen sind abgeschlossen.
Sanierung des Hartplatzes in Dodenau
Nachdem der Doenauer Sportplatz zuletzt im Jahre 2006 saniert wurde, hat der Magistrat am 03. Juni 2014 einer Fachfirma aus Betzdorf/Sieg den Auftrag zur Durchführung der Tennen-Regeneration für den Sportplatz in Dodenau zum Komplettpreis von 11.626,30 € erteilt. Auch hier sind die Sanierungsarbeiten bereits durchgeführt worden.
Umstellung der städtischen PC’s auf ein aktuelles Betriebssystem sowie die Neuanschaffung von 4 PC’s
Der Magistrat hat am 03. Juni 2014 ein Battenberger Unternehmen mit der Umstellung der städtischen PC´s von Windows XP auf Windows 7 und der Neuanschaffung von 4 PC´s beauftragt. Die Auftragssumme hierfür beträgt 10.459,67 € brutto.
Beschaffung weiterer digitaler Handfunkgeräte für die Feuerwehren der Stadt Battenberg
Der Magistrat hat sich am 03. Juni 2014 damit einverstanden erklärt, 6 weitere digitale Handfunkgeräte für die Feuerwehren der Stadt Battenberg zum Gesamtpreis von 2.320,79 € zu beschaffen.
Vergabe des Auftrags zum Straßenendausbau „Drosselstraße“ im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat am 17. Juni 2014 einer Tiefbaufirma aus Bad Berleburg, den Auftrag zum Endausbau der „Drosselstraße“ in Höhe von 72.518,30 € brutto erteilt.
Der Beginn der Bauarbeiten ist für den 28. Juli 2014 vorgesehen.
Auftragsvergaben für den Wiederaufbau der Dodenauer Grillhütte
Der Magistrat hat hierzu am 17.06. und 08.07. folgende Aufträge vergeben:
Eine Firma aus Bromskirchen hat den Auftrag in Höhe von 11.340,51 € brutto zur Lieferung des Baumaterials für die ersten Gewerke erhalten, die in Eigenleistung ausgeführt werden sollen.
Eine Firma aus Hatzfeld (Eder) hat den Auftrag für die Beton- und Stahlbetonarbeiten erhalten. Die Auftragssumme beträgt 24.314,55 € brutto.
Bisher sind über 30.000,-- € an Spenden für dieses Projekt eingegangen.
Der Baubeginn mit den Fundamentierungsarbeiten ist für den 27. Juli 2014 vorgesehen.
Gewährung eines städt. Zuschusses für den Erwerb der Führerscheinklasse C für 2 Feuerwehrangehörige
Der Magistrat hat am 17. Juni beschlossen jeweils einem Mitglied der Einsatzabteilungen in Battenberg und Dodenau einen städtischen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von 1.200,-- € zu gewähren.
Überarbeitung des Gebührenmodulsystems der Kindertagesstätten
Der Magistrat hat am 17. Juni 2014 die Verwaltung beauftragt, das Gebührenmodulsystem gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten im Stadtgebiet im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten und Erfordernisse zu überprüfen und einen Vorschlag für die städtischen Gremien zu unterbreiten.
Einstellung einer/eines Auszubildenden zur/zum Verwaltungsfachangestellten in der Stadtverwaltung Battenberg (Eder) im Jahr 2015
Der Magistrat hat am 08. Juli beschlossen, zum 01. August 2015 wieder einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten auszuschreiben.
Mittel der Jagdgenossenschaft Dodenau I für den Wegebau
Die Jagdvorsteherin der Jagdgenossenschaft Dodenau I hat der Stadt schriftlich mitgeteilt, dass aus Mittel der Jagdpachterträge der Jahre 2014 und 2015 jeweils 5.500,-- € für die Wegeinstandsetzung im Bereich der Außengehöfte bereitgestellt werden. Zusammen mit den städtischen Mitteln in Höhe von 10.000,-- € stehen in diesem Jahr somit 15.500,-- € zur Verfügung. Vorrangig ist eine Instandsetzung des Weges von Hof Geisenberg zum Hof Burghelle erforderlich. Der Magistrat wird demnächst den ersten Sanierungsabschnitt festlegen und eine Auftragsvergabe durchführen.
Open-Air-Kino in Battenberg
Am 02. August 2014 findet wieder eine Open-Air-Kino-Veranstaltung auf dem Hof der Neuburg statt. Das Vorprogramm beginnt um 20.00 Uhr, die Filmvorführung um 21.45 Uhr bei Eintritt der Dunkelheit. Gezeigt wird der Film „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“, nach dem Weltbestseller von Jonas Jonasson.
Eingeschränkte Öffnungszeiten für die Freibäder in Battenberg und Dodenau
Bedingt durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Schwimmmeisterin wurden die Öffnungszeiten der Bäder ab Mittwoch, dem 09.07.2014, wie folgt festgelegt:
Dodenau täglich von 10.00 – 13.00 Uhr
Battenberg täglich von 14.00 – 19.30 Uhr
Diese Regelung gilt bis zum Beginn der Sommerferien.
Wir streben an, mit Beginn der Sommerferien die üblichen Öffnungszeiten wieder zu ermöglichen.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 15. Mai 2014
(16.05.2014)Straßenendausbau Drosselstraße im Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 15. April 2014 einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Planphasen 5 - 9 zum Angebotspreis in Höhe von 5.940,37 € erteilt. Die Straße wird – wie von der Mehrheit der Anlieger gewünscht –mit einer 4,50 m breiten Fahrbahn, einer zweizeiligen Rinne und einem 1 m breiten Gehweg (Schrammbord) ausgebaut.
Ersatzbeschaffung eines Elektroherd für das DGH Berghofen
Am 15. April hat der Magistrat beschlossen, einer Fachfirma aus Winterberg den Auftrag für die Lieferung eines Elektroherdes als Ersatz für den nicht mehr einsatzfähigen Gasherd zum Preis von 1.224,51 € brutto zu erteilen.
Diese Ersatzbeschaffung wird finanziert aus den Einnahmen des Getränkelieferungsvertrages.
Straßenunterhaltungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet
Der Magistrat hat sich in den Sitzungen am 15. April und 29. April 2014 ausführlich mit den in diesem Jahr anstehenden Straßenunterhaltungsarbeiten befasst. Es wurde festgelegt, welche konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Stadtteilen durchgeführt werden sollen.
Den Auftrag hat eine Tiefbaufirma aus Bad Berleburg zum Angebotspreis von 64.498,75 € brutto erhalten.
Auswechselung von Heizungspumpen in den kommunalen Liegenschaften
Der Klimaschutzmanager hat in den vergangenen Monaten sämtliche Umwälzpumpen der Heizungsanlagen in den städtischen Liegenschaften besichtigt und überprüft und sodann dem Magistrat eine detaillierte Aufstellung mit entsprechenden Empfehlungen vorgelegt.
Der Magistrat hat sich mit dieser Thematik am 06. Mai eingehend befasst und beschlossen, den Empfehlungen des Klimaschutzmanagers zu folgen und die Heizungspumpen im Alten Rathaus, im städt. Bauhof, im Feuerwehrhaus Dodenau, im Kindergarten Dodenau und im Feuerwehrhaus Battenberg mit Ausnahme der beiden großen Pumpen zu tauschen. Der Austausch soll noch in diesem Jahr erfolgen.
An den beiden großen Heizungspumpen im Feuerwehrhaus Battenberg sollen zunächst genaue Messungen durchgeführt werden.
Koaleszenzabscheider für den Waschplatz bei dem städtischen Bauhof
Damit der Waschplatz am städtischen Bauhof auch zukünftig für die Reinigung der Fahrzeuge und Maschinen genutzt werden kann, muss dieser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben saniert werden.
Der Magistrat hat daher am 06. Mai 2014 beschlossen, einer Fachfirma aus Neckartenzlingen den Auftrag für die Lieferung eines sogenannten Koaleszenzabscheiders zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.216,56 € brutto.
Zuschuss an die Jagdgenossenschaft Berghofen für deine Wirtschaftswegebaumaßnahme
Der Magistrat hat am 06. Mai beschlossen, der Jagdgenossenschaft Berghofen einen Zuschuss in Höhe von 3.204,55 € für die Asphaltarbeiten eines Wirtschaftsweges in der Berghofener Gemarkung zu gewähren. Das sind 20% der Kosten.
Sanierungsarbeiten an der Fassade des Alten Rathauses am Marktplatz in Battenberg;
Der Magistrat hat am 06. Mai nach erfolgter Ausschreibung einem Malerbetrieb aus Battenberg den Auftrag für die Fassadensanierungsarbeiten am historischen Rathaus in Battenberg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 15.954,93 € brutto.
Fortführung der dritten Mittags- und Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2014/2015
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2014 der Fortführung der dritten Mittagsgruppe und der dritten Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte des DRK in der Kernstadt Battenberg ab dem 01. August 2014 zugestimmt.
Die Zustimmung ist befristet bis zum 31. Juli 2015.
Herstellung von zwei neuen Ortseingangstafeln
Der Magistrat hat am 06. Mai eine Werbeagentur aus Battenberg mit der Erstellung von zwei Ortseingangstafeln zu beauftragt. Die Auftragssumme ist abhängig vom Arbeitsaufwand für die graphische Gestaltung und beträgt max. 1.892,10 € brutto. Die Ortseingangstafeln sollen in der Biedenkopfer Straße in Höhe des städtischen Bauhofes und in Höhe der Bushaltestelle in der Berghofer Straße aufgestellt werden.
Friedhofsangelegenheiten;
Der Magistrat hat am 06. Mai beschlossen, den Ankauf von insgesamt 7 Friedhofskarren einschließlich Zubehör zum Angebotspreis von 1.962,80 € bei einer Firma aus Frankenberg (Eder) zu beschaffen. Auf den Friedhöfen in Battenberg und Dodenau werden jeweils 2 Karren und in den Stadtteilen Berghofen, Laisa und Frohnhausen jeweils 1 Karre an geeigneter Stelle platziert.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Mehrzweckhalle Dodenau
Der Magistrat hat am 13. Mai 2014 beschlossen, einer Firma aus Battenberg den Auftrag zur Lieferung, Montage und Metallbauarbeiten von Absperrelementen für Hochwasserschutzmaßnahmen im Eingangsbereich der Hausmeisterwohnung und der Küche auf Grundlage eines Angebots in Höhe von 9.877,00 € brutto zu erteilen.
Zusätzlich sollen noch Absperrelemente passgenau für die Türen zum Heizungsraum, zum Sportlereingang und für die Tür an der Westseite der Halle beschafft werden.
Sportlerehrung 2014
Die diesjährige Sportlerehrung für die vier Gemeinden des Oberen Edertals findet am 09. Juli 2014 um 18.00 Uhr in der Burgberghalle in Battenberg statt.
Übergangsregelung zur personellen Besetzung der Stadtkasse nach dem altersbedingten Ausscheiden von Kassenleiter Frank zum 31. Januar 2015
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2014 entschieden, die freiwerdende Stele zunächst nicht neu zu besetzen. Eine dauerhafte Nachfolgeregelung soll zum 01.07.2015 getroffen werden.
Das für die Übergangszeit aufgestellte Personalkonzept sieht eine interne Lösung unter Einbeziehung von Mehrarbeitsstunden für bislang teilzeitbeschäftigte Verwaltungsfachangestellte vor.
Mit dieser Regelung soll die laufende Aufgabenerfüllung in der Finanzabteilung gewährleistet, die fristgerechte Jahresabschlusserstellung ermöglicht und das Ausscheiden von Herrn Frank in der Übergangszeit kompensiert werden. Diese Übergangsregelung hält auch die Option einer engen interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Hatzfeld im Finanzbereich offen.
Erklärungen des Bürgermeisters und des Magistrats zur vom Bürgermeisterkandidaten Arnold geäußerten öffentlichen Kritik an der städtischen Belegschaft
Die vom Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. Mai 2014 verlesenen Erklärungen werden dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 03. April 2014
(07.04.2014)Erneuerung eines Wasserleitungsteilstücks im Zuge der durchzuführenden Kanalbaumaßnahmen in der Kernstadt Battenberg
Beim Baustelleneinweisungstermin Anfang März wurde festgestellt, dass in der Straße „Am Stammholz“ ein rund 65 Meter langes, zur Erneuerung vorgesehenes Wasserleitungsteilstück bereits zu Beginn der 1990er Jahre durch den Bauhof ausgewechselt worden ist. Diese Auswechslung war wahrscheinlich nicht aktenmäßig erfasst und dann auch nicht bei der Aufstellung des digitalen Wasserleitungskatasters gemeldet worden. Durch den Wegfall dieser Maßnahme verringern sich die Kosten um rund 21.600 €. Als Ersatzmaßnahme soll ein rund 25 Meter langes Wasserleitungsteilstück, es handelt sich um eine alte 80er Leitung, im Bereich „Am Wassertor“, als Fortsetzung der dort anstehenden Auswechslungsmaßnahme erneuert werden. Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich auf 9.700 €.
Der Magistrat hat 11. März 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Anlage von neuen Urnengrabstätten auf den Friedhöfen in der Kernstadt und in Berghofen
Der Magistrat hat am 11. März folgende Aufträge beschlossen:
1. Anlage von 30 neuen Urnengrabstätten auf dem Battenberger Friedhof
2. Anlage von 10 neuen Urnengrabfeldern auf dem Berghöfer Friedhof
Die Auftragssumme beträgt für beide Maßnahmen 15.519,42 € brutto.
Auftrag zur Erstellung der Jahresberichte gemäß Hessischer Eigenkontrollverordnung für 2013 und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters
Der Magistrat hat am 18. März beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag zur Erstellung der Jahresberichte gemäß Hessischer Eigenkontrollverordnung (EKVO) und Fortschreibung des Kanal- und Wasserleitungskatasters zu erteilen. Das Honorar wird nach Zeitaufwand abgerechnet.
Sanierung der Neuburg
Auf Grundlage einer am 5. März 2014 erfolgten Abstimmung zwischen Bezirkskonservator und Bürgermeister hat der Magistrat am 18. März folgende Beschlüsse gefasst:
1. Ein Architekturbüro aus Battenberg wird mit der Planung für die Sanierung des Eingangsbereichs des Hauptgebäudes, des Flurs Erdgeschoss rechts, des Sitzungssaales und des Bürgermeisterdienstzimmers beauftragt.
2. Ein Architekturbüro aus Marburg wird beauftragt, auf Grundlage des vom gleichen Büro in 2009 vorgelegten Sanierungsgutachtens für das Hauptgebäude eine aktualisierte Kostenschätzung und eine (abschnittsweise) Sanierungsplanung vorzunehmen, die in einem ersten Abschnitt rd. 700.000 € Investitionskosten (einschl. Nebenkosten) vorsieht. Diese Planung ist über den Haupt- und Finanzausschuss/Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur grundsätzlichen Beschlussfassung vorzulegen.
EDV-Beschaffung
Der Magistrat hat am 18. März folgende Auftragsvergaben beschlossen:
Ein neues Notebook für die Verwaltung einschließlich der benötigten Programme zum Bruttopreis von 668,90 €.
Ein Notebook einschließlich Dockingstation zur Programmierung der neuen digitalen Funkgeräte der Feuerwehr zum Bruttopreis von 999,62 €.
Ein Tablet für den Wassermeister zum Angebotspreis von 468,88 € netto.
Bestellung einer weiteren Standesbeamtin
Der Magistrat hat am 25. März 2014 beschlossen, die Verwaltungsangestellte Katja Inacker-Bovermann mit Wirkung vom 01. April 2014 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Battenberg zu bestellen.
Ankauf des unbebauten Grundstücks Gemarkung Dodenau, Flur 3, Flurstück 103, 676 qm (Kurpark am Mühlgraben)
Der Magistrat hat am 25. März beschlossen, das vorgenannte Grundstück zum Preis von 2,00 €/qm mithin 1.352,00 €, zu erwerben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.
Vergabe des Auftrags für die Erbringung von Architektenleistungen für den Wiederaufbau des Kommunikations- und Veranstaltungsbereichs Wildgehege Dodenau
Ebenfalls am 25. März 2014 hat der Magistrat beschlossen, einem Architekturbüro aus Dodenau auf Grundlage eines Honorarangebots den Auftrag zur Erbringung der Architektenleistungen für den Wiederaufbau der Grillhütte in Dodenau zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 14.325,93 € brutto.
Erstellung eines Städteatlasses für die Stadt Battenberg
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 02. April mit dem Abschluss einer vertraglichen Regelung mit dem Hessischen Landesamt für geschichtliche Landeskunde über die Erstellung des Städteatlasses einverstanden erklärt. Der Finanzierungskostenanteil der Stadt beträgt 10.000 €, von denen 7.000 € aus Spenden refinanziert werden.
Der Städteatlas, mit einem ausführlichen Textteil, soll Anfang 2015 der Stadt übergeben werden.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2014
Am 02. April hat der Magistrat die Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2014 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Hatzfeld beschlossen. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 9.969,71 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.
Ferienarbeit 2014
Der Magistrat hat sich am 11. März damit einverstanden erklärt, dass die Stadt auch in diesen Sommerferien wieder insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze am städtischen Bauhof anbietet.
Bewerber können sich ab sofort im Bürgerbüro melden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Februar 2014
(17.02.2014)Beauftragung der Maßnahmen zur Abwicklung des Abwassersofortprogramms
Der Magistrat hat am 17. Dezember 2013 folgende Aufträge im Zusammenhang mit der Abwicklung des Abwassersofortprogramms beschlossen:
Eine Firma aus Korbach erhält den Auftrag in Höhe von 736.158,78 € brutto zur Durchführung der Maßnahme Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Ahorn-, Birken-, Akazienstraße und Tannenweg.
Eine Tiefbaufirma aus Kassel erhält den Auftrag mit einer Angebotssumme von 356.272,54 € brutto zur Durchführung der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenwiederherstellungsarbeiten im Stadtteil Berghofen, Grabenstraße.
Der Zuschlag für die Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten in der Schönen Aussicht in Dodenau ging an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg. Die Auftragssumme lag hier bei 199.614,04 € brutto.
Mit den Arbeiten in der Kernstadt und Dodenau wird, soweit es die Witterungslage zulässt, in der nächsten Woche begonnen. Eine Terminfestlegung für Berghofen ist noch nicht erfolgt.
Ersatzbeschaffung für Teile der Kücheneinrichtung der Mehrzweckhalle Dodenau
Ebenfalls am 17. Dezember hat der Magistrat beschlossen, einer Fachfirma aus Winterberg den Auftrag für die Lieferung einer Geschirrspülmaschine, eines Edelstahl-Spültisches und eines gebrauchten Kombidämpfers zum Gesamtpreis von 6.460,51 € brutto zu erteilen. Diese Ersatzbeschaffung wird finanziert aus den Einnahmen des im letzten Jahr abgeschlossenen Getränkelieferungsvertrages.
Abschluss eines Beratervertrages im Rahmen der Dorfentwicklung
Der Magistrat hat sich am 17. Dezember damit einverstanden erklärt, mit einem Architekturbüro aus Bad Wildungen einen Beratungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist in erster Linie die Beratung von privaten Bauherren im Stadtgebiet.
Verkauf des alten Schlauchwagens SW 1000 der Feuerwehr Battenberg
Auf Grund einer Auflage im Zuwendungsbescheid für die Beschaffung des neuen Gerätewagen Logistik (GW-L1) musste der alte Schlauchwagen ausgesondert werden. Der Magistrat hat daher am 17. Dezember beschlossen, den Schlauchwagen SW 1000, Baujahr 1980 ohne Beladung zu einem Preis von 3.500,-- € an einen Unternehmer aus Battenberg zu verkaufen.
Der Magistrat hat sich außerdem damit einverstanden erklärt, dass der Erwerber die vorhandene Beladung übernimmt und dafür die Neubeschaffung finanziert.
Am 22.01.2014 hat sich der Magistrat dann mit der Auftragsvergabe dieser feuerwehrtechnischen Gerätschaften und des Schauchmaterials befasst. Der Auftrag wurde gesplittet und ging an eine Firma aus Battenberg und eine Firma aus Zierenberg. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf 10.746,18 € brutto. Die Finanzierung erfolgt aus der zugesagten Spende in gleicher Höhe.
Ingenieurleistungen zur Abwicklung von Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen im Rahmen des Kanalsofortprogramms
Der Magistrat hat am 22. Januar mit einem Ingenieurbüro aus Twistetal auf Grundlage der nachverhandelten Honorarangebote unter Einbeziehung eines Nachlasses in Höhe von 10.000 € den Ingenieurvertrag für Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen im Rahmen des Kanalsofortprogramms abgeschlossen.
Vorlage der Eröffnungsbilanz der Stadt Battenberg (Eder)
Der Magistrat hat am 28. Januar 2014 folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat beschließt:
1.
die Aufstellung des Entwurfs der vorgelegten Eröffnungsbilanz 2009 der Stadt Battenberg mit der Bilanzsumme in Höhe von 29.047.012,06 €,
2.
über die Revision und die Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg einen Antrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport auf Aufnahme in das „Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse“ zu stellen.
Da die Revision frühzeitig bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz einbezogen wurde, sind weite Teile der Eröffnungsbilanz bereits vorgeprüft worden. Es ist außerdem gelungen, die Eröffnungsbilanz ohne Unterstützung eines Fachbüros zu erstellen.
Inzwischen hat die Revision schriftlich bestätigt, dass die vorgelegte Eröffnungsbilanz den Anforderungen gerecht wird und fristgerecht vorgelegt wurde, um eine Förderung des Landes Hessen über 20.000,-- € zu erhalten.
Antrag der Jagdgenossenschaft Frohnhausen auf Gewährung eines Zuschusses für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme
Der Magistrat hat am 28. Januar beschlossen, der Jagdgenossenschaft Frohnhausen für die Asphaltarbeiten an einem Wirtschaftsweg zwischen der Firma HEFRO und dem Jagdhaus ein Zuschuss in Höhe von 8.800,00 € zu gewähren. Dies entspricht 20% der Aufwendungen.
Beauftragung von Beweissicherungen an Grundstücken und Gebäuden im Zuge der Tiefbaumaßnahmen des Kanalsofortprogrammes
Der Magistrat hat am 11. Februar den Auftrag für die Erstellung von Beweissicherungsgutachten für alle Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Kanalsofortprogramms vergeben, und zwar für die Angebotssumme von insgesamt 18.546,15 € brutto an ein Fachbüro aus Allendorf (Eder).
Mögliche Ausweisung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in der Stadt Battenberg
Der Landkreis hat die Stadt um eine kurzfristige Stellungnahme für den geplanten Betrieb von zwei Gemeinschaftsunterkünften in Battenberg (ehemaliges Altersheim Am Wingertsberg) und in Laisa (leerstehende Hotelanlage Hainstraße 1) gebeten. Dabei soll unsererseits insbesondere der Gesichtspunkt der „Sozialverträglichkeit von neuen Gemeinschaftsunterkünften mit der Umgebung“ berücksichtigt werden.
Unter Einbeziehung der Stellungnahme der beiden Ortsvorsteher hat der Magistrat am 11.02.2014 folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadt Battenberg erkennt die Notwendigkeit an, ihren Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern zu leisten. Der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften in Battenberg (ehemaliges Altersheim Am Wingertsberg) und Laisa (leerstehende Hotelanlage Hainstraße 1) wird grundsätzlich akzeptiert.
Aus Gründen der Sozialverträglichkeit soll die Obergrenze für die Gemeinschaftsunterkunft in Battenberg auf 40 Personen und für die Gemeinschaftsunterkunft in Laisa auf 15 Personen festgelegt werden.
Die Stadt wird einer Nutzungsänderung der in Rede stehenden Immobilien zu Gemeinschaftsunterkünften mit Festlegung der vorgenannten Maximalbelegungen grundsätzlich zustimmen.
Damit das Projekt für alle Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden kann, soll im Vorfeld ein gemeinsames Gespräch mit den beiden Gebäudeeigentümern und der zuständigen Sozialamtsleiterin beim Landkreis geführt werden, um im Interesse der Asylbewerber und ihrer Eingliederung in die örtliche Gemeinschaft die Modalitäten einer Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber abzustimmen.
Im Hinblick auf die Außenbereichslage des ehemaligen Altersheims und die unmittelbaren Nähe zum Schul- und Sportzentrum in Battenberg und die Innerortslage in Laisa sieht es der Magistrat als unbedingt erforderlich an, dass möglichst Familien und keine Einzelpersonen in den beiden Häusern untergebracht werden.
Dabei sollte von der Zuweisungsstelle auch berücksichtigt werden, dass im kreisweiten Vergleich bei Inbetriebnahme einer oder beider Unterkünfte eine überproportionale Zuweisung nach Battenberg erfolgen wird.
Der Magistrat sieht die Nutzung des ehemaligen Altersheimes am Wingertsberg als Asylunterkunft als Übergangslösung an und erwartet vom DRK-Kreisverband in einem überschaubaren Zeitraum die Vorlage eines Konzeptes zur künftigen Nutzung dieses Gebäudes.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember 2013
(13.01.2014)Verteilung der Vereinsfördermittel
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 04.12.2013 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 5.394,14 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften, zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 04. Dezember 2013 hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 47 Vereine mit einem Volumen von 11.176,96 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 60,-- € bis 1.944,61 €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 16.571,10 €.
Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Systematische Rohrnetzinspektion zum Absenken von Wasserverlusten
Da die Wasserverluste in der Kernstadt und den Stadtteilen Dodenau, Berghofen und Laisa immer noch zu hoch sind, hat der Magistrat am 04. Dezember beschlossen, eine Fachfirma aus Bad Bergzabern auf Grundlage eines vorliegenden Angebotes mit einer systematischen Rohrnetzüberprüfung zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.420,-- € netto.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. November 2013
(13.01.2014)Beschaffung einer neuen Zaunanlage für den Spielplatz Eisenberg
Der Magistrat hat am 22. Oktober 2013 beschlossen, eine neue Zaunanlage für den Spielplatz Eisenberg bei einer Firma aus Battenberg zum Angebotspreis von 4.456,91 € zu beschaffen.
Die Aufstellung des Zaunes erfolgt durch den städtischen Bauhof.
Förderprogramm Dorfentwicklung;
Die in Abstimmung mit der Kreisverwaltung in die engere Auswahl genommenen Fachbüros haben sich am 4. November 2013 im Rathaus vorgestellt. Zugegen waren die Mitglieder des Magistrates, die Herren Ortsvorsteher, die Mitglieder der Lenkungsgruppe des Projektes „Zukunftssicherung Battenberg“ sowie die zuständige Sachbearbeiterin beim Landkreis. Der Magistrat ist in seiner Sitzung am 05. November den Vorschlägen des vorgenannten Teilnehmerkreises gefolgt und hat wie folgt entschieden:
a)
Das Planungsbüro AKP aus Kassel wird mit der Erstellung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes zum Angebotspreis von 29.431,08 € beauftragt.
b)
Das Planungsbüro Dr. Buchenauer aus Marburg wird mit der Erstellung eines Städtebaulichen Fachbeitrages zur Abgrenzung der Fördergebiete und zur Ausarbeitung der Kriterien für eine ortstypische Bauweise zum Angebotspreis von 4.066,23 € beauftragt.
Die beiden Werkverträge sollen nach Eingang der Bewilligungsbescheide unterzeichnet werden. Wir gehen davon aus, dass die Büros unter Einbindung der Bevölkerung noch im Dezember 2013 ihre Arbeit aufnehmen werden.
Bestellung von Herrn Dirk Schneider zum stellvertretenden Stadtbrandinspektor der Stadt Battenberg
Nachdem Herr Schneider die fehlenden Lehrgänge erfolgreich absolviert hat, kann gemäß aufsichtsbehördlicher Genehmigung die formelle Ernennung zum stellvertretenden Stadtbrandinspektor erfolgen. Die kommissarische Wahrnehmung entfällt. Der Magistrat hat am 05. November einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Die Ernennungsurkunde wird in Kürze ausgehändigt.
12.11.2013
Waldwege (Holzabfuhrwege) in der Gemarkung Dodenau
hier: Zustand und Inanspruchnahme der Brückenbauwerke
Der Magistrat hat sich bereits mehrfach mit dem Zustand der Brückenbauwerke befasst. So wurden u. a. fachtechnische Untersuchungen der Brücken beim Wassertretbecken, beim Fischteich Feisel sowie für die beiden Brückenbauwerke im oberen Riedgrund, und zwar am Hauptverbindungsweg zu den Außengehöften und am hierzu parallel verlaufender Waldweg vorgenommen. Die Kriegsbrücke wurde durch die Landesforstverwaltung begutachtet.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, die Kriegsbrücke hat für Hessen-Forst und für die Holzabfuhr insgesamt keine Bedeutung. Eine Instandsetzung steht auf absehbare Zeit nicht an. Die Brücke ist bis auf Weiteres nur mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von unter 2 Tonnen zu befahren.
Die Brücke beim Tretbecken und die beiden Brücken in Richtung Außengehöfte sind in einem relativ guten Zustand. Kleinere Instandsetzungsmaßnahmen in einer Größenordnung von jeweils rund 5.000 € sind zur Substanzerhaltung erforderlich.
Der Magistrat hat folgendes weiteres Vorgehen beschlossen: Die Sanierung der vorgenannten drei Brücken soll in den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 eingestellt werden.
Die Holzabfuhr mit Langholzfahrzeugen soll zukünftig nur noch über die Lindenhardt und über den Verbindungsweg zwischen Dodenau und den Außengehöften erfolgen. Der Bürgermeister wurde zu entsprechenden Gesprächen mit Hessen-Forst beauftragt.
Mit den Dodenauer Waldbauern/Jagdgenossen und der Fa. Jüngst sind Verhandlungen wegen der Kostenbeteiligung für die Sanierung der Brücke am Fischteich Feisel aufzunehmen.
Vergabe des Auftrages zur Erbringung von Ingenieurleistungen für die Maßnahme Straßenendausbau „Drosselstraße“, Stadtteil Dodenau
Der Magistrat hat ebenfalls am 12. November einem Ing. Büro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieur-Leistungen der Phasen 1-4 für die Straßenbaumaßnahme „Drosselstraße“ zum Angebotspreis von 4.404,67 € brutto erteilt.
Für die Phasen 5-9 erhält das Büro auf Grundlage des vorliegenden Angebotes den Auftrag, sobald Haushaltsmittel für die Maßnahmendurchführung bereitgestellt werden.
Mitgliedschaft im Verein „Aktion für behinderte Menschen Waldeck-Frankenberg e. V.“
Der Magistrat hat sich am 12. November mit einer unentgeltlichen Mitgliedschaft im Verein „Aktion für behinderte Menschen Waldeck-Frankenberg e.V.“ einverstanden erklärt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 09. Oktober 2013
(10.10.2013)Verkehrsmäßige Anbindung der Straße „Am Ziegenberg“ im Kreuzungsbereich „Am Roth/Am Sonnenhang/Am Ziegenberg“ im Stadtteil Frohnhausen
Der Magistrat hat am 10. September 2013 beschlossen, dass im Zuge des Straßenendausbaus der Straße „Am Ziegenberg“ auch der Kreuzungsbereich am Beginn dieser Straße saniert werden soll. Dies ist aus Sicht des Magistrates aus baulichen und straßenverkehrsrechtlichen Gründen sinnvoll. Die Kosten hierfür betragen 7.000,-- €.
Beauftragung von zusätzlichen Straßenunterhaltungsarbeiten
Der Magistrat hat am 10. September einem Bauunternehmen aus Korbach einen Folgeauftrag für zusätzliche Straßenunterhaltungsarbeiten in der Straße „Am Birkenried“ und an der Zufahrtsstraße zum Auhammer erteilt. Das Auftragsvolumen beträgt rd. 21.000,-- € und wird aus zur Verfügung stehenden Restmitteln aus dem Vorjahr finanziert.
Zahlung von Fahrtkosten an Kindergarteneltern
Wegen Vollauslastung der U3-Plätze in der Kernstadt konnten 6 Eltern keine Zusage für einen Platz in einem der beiden kernstädtischen Einrichtungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 zum 01.08.2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt gegeben werden. Wir haben den Eltern angeboten, ihre Kinder in diesem Kindergartenjahr in Dodenau betreuen zu lassen. Ab 01.08.2014 könnten die Kinder dann in eine Kernstadteinrichtung wechseln.
Der Magistrat hat am 10. September beschlossen, den betroffenen Eltern für die Fahrt nach Dodenau einen pauschalen Benzinkostenzuschuss in Höhe von 75,-- €/Monat zu gewähren. Fahrgemeinschaften sind zu bilden.
Dieses Angebot hat bislang ein Elternpaar angenommen.
Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Battenberg
Der Magistrat hat sich aufgrund einer Vorsprache von Eltern mit einjährigen Zwillingen intensiv mit der Begünstigungsregelung für Geschwisterkinder befasst. Er hat beschlossen, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2013 verabschiedete neue Gebührenregelung bezüglich der Ermäßigung für Geschwisterkinder auch im U3-Bereich gelten soll. Betroffen hiervon sind momentan zwei Familien.
Gewährung eines Zuschusses für eine Wirtschaftswegebaumaßnahme der Jagdgenossenschaft Battenberg
Der Magistrat hat am 01. Oktober 2013 beschlossen, der Jagdgenossenschaft Battenberg auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 3.679,07 € für Überasphaltierung des Wirtschaftsweges „Auf der Heide“ zu gewähren, das sind 20 % der Kosten.
Vermietung einer städtischen Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße 5, Battenberg-Dodenau
Der Magistrat hat am 01. Oktober beschlossen, die frei gewordene städtische Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße 5 in Dodenau an einen städtischen Mitarbeiter zu vermieten.
Mitfinanzierung der Druckkosten für den 2. Band des Buches der „Battenberger Geschichten“
Der Magistrat hat am 01. Oktober beschlossen, dass die Stadt den zweiten Band der „Battenberger Geschichten“ von Karl-Willi Dietz herausgibt.
Zur Teilfinanzierung der Druckkosten stellt der Magistrat 500,- € aus dem „EWF-Fonds“ zur Verfügung.
Sanierung der mangelhaften Deckschicht in der Romseystraße und im Buchenweg
Laut gutachterlicher Feststellung ist die vor 3 Jahren im Rahmen des Endausbaus aufgebrachte Deckschicht mangelhaft.
Die seinerzeit beauftragte Firma hat sich bereiterklärt, im Rahmen der Gewährleistung die mangelhafte Asphaltdeckschicht abzufräsen und eine neue Deckschicht aufzubringen. Die Arbeiten sollen in den Herbstferien ausgeführt werden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 23. Mai 2013
(24.05.2013)Touristische Aufwertung des Wildparkgeländes Dodenau
Der Magistrat hat am 19. März 2013 einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für den Druck von 8 Stück Info-Tafeln zum Köhlerhandwerk zum Angebotspreis von 727,21 € brutto erteilt.
Die Maßnahme wird aus Zuschüssen der Leaderregion und des Vereins 825 Jahre Dodenau e.V. finanziert.
Beauftragung einer optischen Kanalanschlussinspektion
Im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Kanalbaumaßnahmen müssen insgesamt 154 Anschlussstellen mit einer Länge von insgesamt rd. 770 Metern überprüft werden. Der Magistrat hat am 26. März den Auftrag hierzu an eine Fachfirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beträgt 31.737,30 € brutto.
Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Berghofen
Der Magistrat hat am 26. März 2013 beschlossen, einer Firma aus Zierenberg im Wege der freihändigen Vergabe den Auftrag für die Lieferung einer Tragkraftspritze zum Angebotspreis von 11.245,50 € brutto zu erteilen.
Förderantrag im Rahmen des Programms „Klimaschutz-Teilkonzept-Energieeffizienz-einsparung in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Der Magistrat hat am 26. März beschlossen, einen Antrag auf Förderung eines „Klimaschutz-Teilkonzeptes - Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung“ zu stellen. Zuvor fand eine kostenlose erste Begehung der kommunalen Anlagen mit einem Fachbüro statt. Die Förderquote für die Analyse liegt je nach Haushaltslage der Kommune zwischen 50% und 95%.
Bei der nach Bewilligung des Förderantrages anstehenden Leistungsausschreibung soll das Schwergewicht auf die Positionen gelegt werden, die konkrete Aussagen zur Effizienzsteigerung der städtischen Anlagen beinhalten.
Änderung der Wahllokale in der Kernstadt
Der Magistrat hat am 26. März beschlossen, zukünftig die beiden Wahllokale der Kernstadt Battenberg nicht mehr im Rathaus und der Feuerwache, sondern in der Burgberghalle einzurichten, und zwar im Saal 1 (Wahlbezirk 10) und im Saal 2 (Wahlbezirk 11).
Fortführung der dritten Mittags- und Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2013/2014
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 02. April 2013 der Fortführung der dritten Mittagsgruppe in der Kindertagesstätte des DRK in der Kernstadt Battenberg ab dem 01. August 2013 zugestimmt.
Die Zustimmung ist befristet bis zum 31. Juli 2014.
Vergabe von Aufträgen für die Innenrenovierung des Dorfgemeinschaftshauses Berghofen
Als letzte Maßnahme der Sanierung des DGH Berghofen hat der Magistrat am 02. April 2013 folgende Aufträge erteilt:
Ein Malerbetrieb aus Battenberg erhält den Auftrag in Höhe von 6.279,15 € brutto für Malerarbeiten.
Eine Firma aus Hatzfeld erhält den Auftrag zur Lieferung und Montage von Fensterbehängen in Höhe von 5.135,48 € brutto.
Der Magistrat begrüßt ausdrücklich die vom Ortsbeirat zugesagten Eigenleistungen zur Kostenreduzierung.
Neue Wehrführung bei der Feuerwehr in Laisa
Der Magistrat hat am 15. April 2013 die Ernennung des Herrn Jörg Herzog zum Wehrführer und die Ernennung des Herrn Michael Schneider zum stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Laisa beschlossen. Vorausgegangen war die Wahl der beiden vorgenannten Feuerwehrmänner durch die Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr Laisa und die aufsichtsbehördliche Genehmigung.
Zuschuss für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges der Freiw. Feuerwehr Dodenau
Der Magistrat hat am 15. April beschlossen, der Freiw. Feuerwehr Dodenau einen 30 prozentigen Zuschuss für die Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeugs (VW T5 2,5 TDI, Baujahr 2009) zu gewähren. Der aus Vereinsmittel angeschaffte Kleinbus hat 15.600,-- € gekostet und wird derzeit von der Feuerwehr umgebaut.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2012
Am 23. April hat sich der Magistrat mit der Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2013 auf Grundlage des Ergebnisses der gemeinsamen Ausschreibung durch die Stadt Hatzfeld einverstanden erklärt. Die Gesamtauftragssumme für Battenberg beträgt 10.943,80 €. Den Auftrag für die Bekleidung erhielt ein Fachbetrieb aus einem Battenberger Stadtteil, für die feuerwehrtechnische Ausrüstung eine Firma aus Zierenberg.
Straßenendausbau „Am Ziegenberg“ in Frohnhausen
Der Magistrat hat in der Sitzung am 23. April einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistung der Planphasen 5 - 9 auf Grundlage des Angebots vom 28.06.2012 für den Endausbau der Straße „Am Ziegenberg“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 11.172,97 €.
Der Magistrat hat ferner beschlossen, die Straße „Am Ziegenberg“ wie folgt aufzubauen:
- asphaltierte Fahrbahn
- einseitiger gepflasterter Gehweg auf der rechten Seite in Richtung Wendeplatz
- 4 cm Rundbord als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg
- Der kreuzungsbedingte Ausbau für eine spätere Erweiterung des Baugebietes entfällt
Den Auftrag zur vorher erforderlichen Kanal-TV-Untersuchung vergab der Magistrat am 07. Mai 2013 an eine Spezialfirma aus Kassel zum Angebotspreis von 2.196,15 € brutto.
Straßenendausbau der beiden Stichstraßen des Buchenweges im Neubaugebiet „Hinterm Berg“ in Battenberg
Am 23. April hat die Hessische Landgesellschaft mbH als Erschließungsträger der beiden Stichstraßen im Buchenweg dem Magistrat die Planungen für den Endausbau vorgestellt. Diese Baumaßnahme soll in diesem Sommer zur Ausführung kommen. Die HLG hat hierzu einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag erteilt.
Vergabe des Folgeauftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten für das Jahr 2013
Wie bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet, hat der Magistrat am 12. März einer Baufirma aus Korbach den Auftrag für Straßenunterhaltungsarbeiten zum Preis von 62.301,69 € erteilt.
Da in diesem Jahr erhöhter Sanierungsbedarf besteht und noch Restmittel aus Vorjahren vorhanden sind, hat der Magistrat am 07. Mai 2013 beschlossen, der Baufirma aus Korbach den Folgeauftrag für weitere erforderliche Straßenunterhaltungsarbeiten über rd. 53.500,-- € brutto zu erteilen.
Außerdem hat dieses Bauunternehmen den Folgeauftrag für Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Höhe von 20.000,00 € brutto erhalten.
Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 21. Mai hat der Magistrat festgelegt, welche konkreten Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Jahr zur Ausführung kommen sollen.
Anschaffung von Büromöbeln
Am 07. Mai 2013 hat der Magistrat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage von Büromöbel für die beiden neuen Räume im Erdgeschoß an eine Firma aus Frankenberg zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 4.362,45 € brutto.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Auf dem Beiersborn“;
Der Magistrat hat am 07. Mai beschlossen, die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 bei einem Planungsbüro aus Linden zum Angebotspreis von 3.000,-- € zzgl. 7% Nebenkosten und MwSt. in Auftrag zu geben. Die Kosten werden von der Penny-Group erstattet.
Einführung des Digitalfunks für den Bereich der Feuerwehr;
Am 07. Mai hat sich der Magistrat damit einverstanden erklärt, dass die Verwaltung den taktisch notwendigen Bedarf an digitalen Funkgeräten für die Feuerwehr einschl. des erforderlichen Zubehörs im elektronischen Warenkorb des Landes Hessen bestellt. Die Umstellung auf den Digitalfunk soll noch in diesem Jahr erfolgen. Bereits im Sommer beginnen die Schulungsmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis.
Beschaffung eines neuen Gerätewagen Logistik (GW-L 1) für die Feuerwehr Battenberg
Der Magistrat hat hierzu am 21. Mai nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung folgende Aufträge vergeben:
Das Los 1 (Fahrgestell) wird an die Firma MAN, Kassel, zum Angebotspreis in Höhe von 75.565,00 € brutto vergeben.
Das Los 2 (feuerwehrtechnischer Aufbau) wird an eine Firma aus Alsfeld zum Angebotspreis in Höhe von 41.959,40 € brutto vergeben.
Den Auftrag für Los 3 (Beladung) erhält ebenfalls der Auftragnehmer zu Los 2 als preisgünstigster Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 13.524,35 € brutto.
Sportlerehrung 2013
Die diesjährige Sportlerehrung für die vier Gemeinden des oberen Edertals findet am 05. Juli 2013 um 18.30 Uhr auf dem Sportplatzgelände in Bromskirchen statt.
Müllsünder - wer hat etwas beobachtet?
(02.05.2013)Erneut wurde im Wald Müll "wild entsorgt".
Gefunden wurde er im Wald zwischen Battenberg und Laisa im Bereich "Auf der Burghelle". Dorthin gelangt man, wenn man von Battenberg kommend Richtung Laisa fährt und kurz vor dem Parkplatz rechts in den Wald hineinfährt.
Sollten Sie jemanden beim Abladen des Mülls beobachtet haben oder Ihnen Fahrzeuge aufgefallen sein, melden Sie dies bitte der Stadtverwaltung. Vielleicht erkennen Sie ja auch die im Müll befindlichen Spielzeuge wieder.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es für jede Art von Abfall zahlreiche - oft kostenlose - Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Entsorgung gibt. Bei Fragen hilft das Bürgerbüro gerne weiter.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 04. Oktober 2012
(05.10.2012)Anlage von neuen Urnengräbern auf dem Friedhof in Laisa
Der Magistrat hat am 10. Juli 2012 einer Baufirma aus Allendorf (Eder) den Auftrag zur Anlage von 22 Einfassungen für neue Urnengrabstätten zum Angebotspreis von 5.808,06 € brutto erteilt.
Auftragsvergabe von Schreiner- und Innenausbauarbeiten am DGH Laisa im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms
Ebenfalls am 10. Juli 2012 hat der Magistrat nach erfolgter Ausschreibung einer Schreinerei aus Bromskirchen den Auftrag für Schreiner- und Innenausbauarbeiten im Bereich der Küche und des Thekenraumes im DGH Laisa erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 20.600,14 € brutto.
Beschaffung von Möbel für das Dorfgemeinschaftshaus Berghofen
Der Magistrat hat am 10. Juli 2012 beschlossen, bei einer Fachfirma aus Dillenburg insgesamt 36 Stapelstühle, 1 Stuhltransportkarren sowie 1 Tischtransportwagen zum Bruttopreis von 3.217,76 € zu beschaffen.
Vergabe des Auftrags Wasserzählerwechsel
Der Magistrat hat am 31. Juli nach einer beschränkten Ausschreibung einer Firma aus Allendorf (Eder) den Auftrag für die anstehenden Wechsel der Wasserzähler in der Kernstadt Battenberg und in den Stadtteilen Laisa und Frohnhausen zum Angebotspreis von 7.026,95 € brutto erteilt.
Beschaffung eines neuen Sargtransportwagens für den Friedhof in Frohnhausen
In seiner Sitzung am 23. August hat der Magistrat die Beschaffung eines neuen Sargtransportwagens für den Friedhof in Frohnhausen beschlossen. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe ging der Auftrag zum Angebotspreis von 1.511,48 € an eine Fachfirma aus Künzell.
Sanierung des Hochbehälters in Battenberg
Der Magistrat hat am 28. August 2012 die beiden Auftragsvergaben für die Sanierung des alten Battenberger Wasserhochbehälters nach einer öffentlichen Ausschreibung wie folgt beschlossen:
Den Auftrag für die Bauwerkssanierung erhielt eine Firma aus Kassel zum Angebotspreis von 87.442,-- € netto.
Eine Fachfirma aus Kreuztal führt die Metallbau- und Edelstahlarbeiten zum Angebotspreis von 26.944,-- €netto aus.
Da die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, müssen im Nachtragshaushaltsplan 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 8.443,75 € eingestellt werden.
Die Arbeiten werden im Herbst 2012 ausgeführt. Einschränkungen in der Wasserversorgung sind nicht zu erwarten.
Förderantrag für Projekt “Städteatlas für Battenberg”
Das hessische Landesamt für geschichtliche Landeskunde bietet hessischen Städten die Erstellung eines Städteatlasses an. Die Kosten hierfür belaufen sich auf
10.000,00 €.
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 28.08.2012 ausführlich mit dem Projekt befasst und folgenden Beschluss gefasst:
„Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Erstellung eines Städteatlasses für Battenberg durch das Hessische Landesamt für geschichtliche Landeskunde.
Der Magistrat ist bereit, einen entsprechenden Auftrag über 10.000,00 € zu erteilen, Voraussetzung ist eine Finanzierung über
1. Fördermittel, Leaderregion Burgwald-Ederbergland
2. Spenden
Der Magistrat erklärt sich mit der Stellung eines Förderantrags bei der Leaderregion einverstanden.
Sollte die Finanzierung gesichert sein und eine Auftragserteilung noch im Jahre 2012 erfolgen, könnte der Städteatlas im Frühjahr 2014 vorliegen.“
Anschaffung von Gerätschaften für den städtischen Bauhof
Am 11. September 2012 hat der Magistrat folgende Auftragsvergaben für den Bauhof beschlossen:
a)
1 Paar Alu-Rampen zum Angebotspreis von 369,00 € netto bei einer Firma aus Haiger
b)
1 Baukreissäge BKS 450 zum Angebotspreis von 726,90 € netto bei einem Internetanbieter
c)
1 Späneabsauganlage SPA 1200 zum Angebotspreis von 214,29 € netto bei der Firma aus Frankenberg
d)
1 Palettengabel sowie eine Dung- und Silagegreifschaufel zum Angebotspreis von insgesamt 2.620,00 € netto bei einer Firma aus Steffenberg
Vergabe von Bauaufträgen zur Sanierung der Hausmeisterwohnung neben der Mehrzweckhalle Dodenau
Am 11. September 2012 hat der Magistrat die beiden Auftragsvergaben für die Sanierung der Hausmeisterwohnung neben der Dodenauer Mehrzweckhalle nach erfolgter be-schränkter Ausschreibung wie folgt beschlossen:
Den Auftrag für die Durchführung der Maler- und Putzarbeiten erhielt eine Firma aus Battenberg zum Angebotspreis von 7.998,26 € brutto.
Die Dachdeckerarbeiten wurden zum Angebotspreis von 33.301,17 € brutto an einen Dachdeckerbetrieb aus Frankenau vergeben.
Am 18. September 2012 beschloss der Magistrat, anstelle der am 11. September in Auftrag gegebenen „Zink-Stehfalzeindeckung“ eine „Stahlblech-Sandwich-Eindeckung“ zu beauftragen. Ein hierfür vorgelegtes Nachtragsangebot der Firma aus Frankenau über 25.408,51 € hat der Magistrat akzeptiert. Damit wird die Sanierung des Daches rd. 8.000 € günstiger als ursprünglich beauftragt.
Dem Antrag der Firma auf Übertragung der kompletten Arbeiten an einen Dachdeckerbetrieb aus dem Stadtgebiet Battenberg als sogenannter Nachunternehmer stimmte der Magistrat ebenfalls zu.
Zu beiden Punkten erfolgte eine vorherige Abstimmung mit der Vergabestelle beim Regierungspräsidium Kassel.
Verlängerung des Beratungsvertrages für die Dorferneuerung in Laisa
Der Magistrat hat am 11. September 2012 beschlossen, den zum 30.06.2012 ausgelaufenen Beratungsvertrag mit einem Architekturbüro aus Bad Wildungen zu unveränderten Konditionen um weitere 2 Jahre zu verlängern.
Vergabe des Auftrags zum anstehenden einseitigen Gehwegausbau in der Raiffeisenstraße in Battenberg-Dodenau, 1. Bauabschnitt
Der Magistrat hat den Auftrag für den Ausbau des Gehweges im unteren Abschnitt der Raiffeisenstraße am 18. September 2012 an eine Baufirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 27.300 €.
Neues regionalplanerisches Windenergiekonzept
Das Regierungspräsidium Kassel stellt ein Windenergiekonzept für den Regierungsbezirk Kassel auf. Im Rahmen der Anhörung hat die Stadt Battenberg ein Exemplar des Planentwurfs erhalten. In diesem Plan sind die von der erforderlichen Windgeschwindigkeit grundsätzlich geeigneten Standorte für Windkraftanlagen dargestellt. In einem Teil der Flächen hat das Regierungspräsidium Prüfungen durchgeführt, inwieweit diese Flächen unter technischen und ökologischen oder raumordnungspolitischen Aspekten tatsächlich als chancenreich für eine Ausweisung als Windenergieflächen anzusehen sind. Im Stadtgebiet sind 4 Flächen in die Prüfung mit einbezogen worden, von denen 2 Flächen mit “rot”, d.h. kaum vorstellbar, eine Fläche zwischen Laisa, Holzhausen und Frohnhausen “gelb”, möglicherweise realisierbar, und eine weitere Fläche zu Broms-kirchen hin ebenfalls mit “gelb”, möglicherweise realisierbar, beurteilt worden sind. Die Verwaltung hat den Ortsbeiräten die Unterlagen zur Verfügung gestellt, diese haben den Planungsentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen.
In der Magistratssitzung am 18. September 2012 hat sich der Magistrat ausführlich mit der Thematik beschäftigt und sich mit dem durchgeführten Untersuchungen grundsätzlich einverstanden erklärt.
In Abstimmung mit der Gemeinde Allendorf und dem Ortsbeirat Berghofen bittet der Magistrat das Regierungspräsidium, die in der Gemarkung Berghofen und die in der angrenzenden Gemarkung Rennertehausen gelegenen Flächen, die mit einer Windgeschwindigkeit von 5,75 m/sec. dargestellt sind, in die Prüfung einer Ausweisung als Vorrangsfläche für Windenergie aufzunehmen.
Ausweitung des Betreuungsangebotes an der Grundschule am Burgberg
Der Magistrat hat sich am 25. September 2012 mit der Einstellung einer zusätzlichen Betreuungskraft mit einer täglichen Arbeitszeit von 1,5 Std. – Mittagsbetreuung von 12:30 Uhr - 14:00 Uhr – unter Beibehaltung der gültigen Kostenverteilungsregelung einverstanden erklärt. Die Zahl der mittags zu betreuenden Schüler beträgt mehr als 20. Diese Zusage gilt für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2012.
Der städtische Anteil für die Ausweitung dieses Betreuungsangebots im 3. Quartal 2012 beläuft sich auf rd. 875 €.
Für das Jahr 2013 erfolgt zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der dann aktuellen Betreuungszahlen eine erneute Beratung und Beschlussfassung.
Antrag der Jagdgenossenschaft Dodenau II, III, A II und A III auf Gewährung eines städtischen Zuschusses zu Instandsetzungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen
Der Magistrat hat am 25. September 2012 beschlossen, den Jagdgenossenschaften Dodenau II, III, A II und A III für die Wegebaumaßnahmen in der Gemarkung Dodenau folgende Zuschüsse zu gewähren:
|
Maßnahme „Unterm Berg“ |
= 30 % der Baukosten | = 15.312,21 € |
|
Maßnahme „Riedbachbrücke“ |
= 20 % der Baukosten | = 1.496,91 € |
|
Maßnahme „Quer- schlag Faule Seite“ |
= 20% der Baukosten | = 109,77 € |
| Gesamtzuschuss | = 16.918,89 € |
Da es sich bei dem Wirtschaftsweg „Unterm Berg“ um ein Teilstück eines überregionalen Radweges handelt, hat der Magistrat hierfür einen erhöhten Zuschuss gewährt.
Die sich daraus ergebende Überschreitung des „Zuschussanspruchs“ in Höhe von 6.381,67 € wird zu Lasten des Anteils der kommenden Jahre vorgetragen.
Antrag des Geschichtsvereins Battenberg auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit
Der Magistrat hat sich am 25. September 2012 damit einverstanden erklärt, dem Geschichtsverein Battenberg einen Büroraum auf dem Bauhof als Vereinsraum zur Einrichtung eines „geschichtlichen Info-Zentrums“ zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung erfolgt bis auf Weiteres.
Die Überlassung kann jederzeit widerrufen werden, wenn die öffentliche Nutzung mit der Bauhofnutzung nicht vereinbar ist, oder die Räumlichkeit für städtische Belange benötigt wird.
Sanierung der Backstube im Heimatmuseum Laisa
Ebenfalls am 25. September hat der Magistrat für diese aus der Dorferneuerung geförderte Maßnahme folgende Aufträge vergeben:
Eine Elektrofirma aus Battenberg erhält den Auftrag für die Elektroinstallation zum Angebotspreis von 303,45 €.
Eine Fachfirma aus einem Battenberger Stadtteil erhält den Auftrag für die Wasserinstallation zum Angebotspreis von 291,55 €.
Energetische Modernisierung des DGH in Frohnhausen
Als letzte noch durchzuführende Maßnahme aus diesem Förderprogramm muss noch die Heizkreisverteilung und die Steuerung der Heizungsanlage im DGH Frohnhausen erneuert werden.
Den Auftrag hierzu erteilt der Magistrat am 25. September an eine Heizungsfachfirma aus dem Stadtgebiet von Battenberg. Die Auftragssumme beträgt 8.698,40 € netto.
Parkplatz an der Burgberghalle;
hier: Tiefbauarbeiten
Auf dem Parkplatz an der Burgberghalle sind im vergangenen Herbst verschiedene Schäden festgestellt worden. Der Magistrat hat daher am 27. März 2012 einen Ortstermin mit dem bauleitenden Architekten durchgeführt, um die Sanierung der Schäden zu besprechen.
Die bauausführende Firma hat sich nunmehr bereit erklärt, im Wege der Kulanz das Nachmörteln im Bereich der Fahrspur und die Beseitigung der Unebenheiten im Kurvenbereich und vor dem Eingang des Schützenraumes unentgeltlich vorzunehmen.
Desweiteren hat der Magistrat am 25. September die Baufirma aus Lichtenfels beauftragt, Rasengittersteine zur Befestigung der Fahrbahn-Randbereiche zu verlegen. Die Auftragssumme beträgt 3.200,03 €/brutto.
Die Böschung bzw. die Kantensteine im Kurvenbereich der Fahrbahn sind inzwischen tachymetrisch erfasst und werden jährlich einmal auf Veränderungen hin überprüft, um rechtzeitig reagieren zu können.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2012
(29.06.2012)
Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz Am Beiersborn in Battenberg
Der Magistrat hat am 07. Mai 2012 einer Firma aus Kassel den Auftrag zur Lieferung von zwei Spielgeräten zum Gesamtpreis von 1.505,23 €/brutto erteilt.
Anschaffung eines Mulchmähers für den städtischen Bauhof
Ebenfalls am 07. Mai erteilte der Magistrat einer Firma aus Steffenberg den Auftrag für die Lieferung eines Mulchmähers. Die Anschaffungskosten für den im Wege der freihändigen Vergabe ausgeschriebenen Mäher betragen 1.165,59 € brutto.
Vergabe des Auftrags für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau „Am Herrenacker“
Am 15. Mai 2012 befasste sich der Magistrat mit der Auftragsvergabe der Kanal,- Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten „Am Herrenacker“. Den Zuschlag erhielt nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung eine Baufirma aus Münchhausen. Die Auftragssumme liegt bei 1.090.107,95 € brutto und ist als günstig zu bezeichnen. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen.
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat am 15. Mai beschlossen, Herrn Michele Marburger aus Bromskirchen als neuen Forstwirt/Bauhofmitarbeiter einzustellen. Herr Marburger arbeitet bereits seit 01. Juni im Bauhof und wird im Winterhalbjahr als Forstwirt eingesetzt. Insgesamt gingen für diese Stelle 12 Bewerbungen ein.
Außerdem hat der Magistrat beschlossen, Frau Katja Inacker-Bovermann aus Dodenau zum 01.08.2012 auf die freiwerdende Halbtagsstelle in der Finanzabteilung einzustellen. Für diese Stelle hatten sich insgesamt 53 Personen beworben.
Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung eines Rasentraktors für den TSV Laisa und den SV Berghofen
Der Ausschuss für Jugend, Sport und der Magistrat haben bereits in einer gemeinsamen Sitzung im Dezember 2002 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Sportvereine, denen die Platzpflege übertragen wurde, künftig für die Anschaffung von Pflege- und Unterhaltungsgeräten einen 25 %-igen Zuschuss jedoch max. 2.000,00 € erhalten sollen.
Im Mai 2012 haben sowohl der TSV Laisa als auch der SV Berghofen einen entsprechenden Zuschussantrag für die Neubeschaffung eines Rasentraktors gestellt. Der Magistrat hat diesen Anträgen am 15. Mai bzw. am 29. Mai 2012 zugestimmt und dem TSV Laisa einen Zuschuss in Höhe von 935,23 € und dem SV Berghofen einen Zuschuss von 1.081,25 € gewährt.
Erwerb von Geschäftsanteilen der Bürgerenergiegenossenschaft Ederbergland
In Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19.04.2012 hat der Magistrat am 05. Juni 2012 beschlossen, fünf Geschäftsanteile der BEGEB eG für insgesamt 1.000,00 € zu erwerben.
Beschaffung eines Kommunalschleppers
Der Magistrat hat sich in 2 Sitzungen eingehend mit der Beschaffung eines neuen Schleppers für den städtischen Bauhof befasst. Im Weg der sog. „freihändigen Vergabe“ wurden 8 Firmen aufgefordert, entsprechend den Anforderungskriterien der Stadt aussagefähige Angebote vorzulegen.
Am 05. Juni beschloss der Magistrat, einer Fachfirma aus Steffenberg den Auftrag für die Beschaffung der angebotenen Vorführmaschine Deutz Fahr Agrofarm 430 TTV mit 300 Betriebsstunden für 73.400,-- € brutto zu erteilen. Der neue Schlepper wird in den nächsten Tagen ausgeliefert.
Für den Verkauf des alten Schleppers konnte noch ein Erlös von 17.150,-- € erzielt werden.
Einstellung von Schülern in den Sommerferien (Ferienarbeitsplätze)
Der Magistrat hat am 05. Juni beschlossen, in den Sommerferien 2012 insgesamt 6 Ferienarbeitsplätze für jeweils 14 Tage (montags bis donnerstags) auf dem städtischen Bauhof für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Vergütung beträgt 5,00 €/Std. Auf Grund der öffentlichen Bekanntmachung gingen 17 Bewerbungen ein. Die Auswahlentscheidung erfolgte ausschließlich nach dem Alter der Bewerber.
Abrechnung der Baumaßnahme „Anbindung der Gesamtschule an die L 3478“
Die o. g. Baumaßnahme ist seit längerer Zeit abgeschlossen.
Das bauleitende Ing. Büro hat der Stadt nunmehr die Abrechnung vorgelegt. Danach beträgt die Abrechnungssumme 280.285,70 € und liegt damit erfreulicherweise rd. 109.000,-- € unter der Auftragssumme von 389.541,62 €. Einem noch aus formellen Gründen zu fassender Beschluss über ein Nachtragsangebot in Höhe von 25.797,81 € der bauausführenden Firma hat der Magistrat am 19. Juni 2012 zugestimmt.
Abrechnung der Kanalbaumaßnahme „Im tiefen Bach“ 2. Bauabschnitt
Die o. g. Baumaßnahme ist seit letztem Jahr abgeschlossen. Das bauleitende Ing. Büro hat der Stadt nunmehr die Abrechnung vorgelegt. Danach beträgt die Abrechnungssumme 462.347,71 €. Die Auftragssumme hatte ursprünglich 463.617,35 € betragen.
Einem noch aus formellen Gründen zu fassender Beschluss über ein Nachtragsangebot in Höhe von 20.245,30 € der bauausführenden Firma hat der Magistrat am 19. Juni 2012 zugestimmt.
Beschaffung eines neuen Rasenmähers für die Kläranlage Berghofen
Der Magistrat hat am 19. Juni beschlossen, den im Wege der freihändigen Vergabe ausgeschriebenen Rasenmäher bei einer Firma in Steffenberg zu beschaffen. Die Auftragssumme beträgt 620,-- € brutto.
Sanierung der Backstube und des Backofens im Heimatmuseum Laisa
Die Sanierung des Backofens im Heimatmuseum Laisa wird mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm gefördert. Nachdem der Bewilligungsbescheid eingegangen war, hat der Magistrat am 19. Juni einer Fachfirma aus Marburg den Auftrag für rd. 4.000 € erteilt.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausführung von Kohlenwasserstoffen zur gewerblichen Nutzung im Erlaubnisfeld Adler-South gemäß § 7 Bundesberggesetz
hier: Stellungnahme der Stadt Battenberg
Das in dieser Angelegenheit zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat die Stadt Battenberg und sämtliche anderen Kommunen und Landkreise in Nordhessen um Stellungnahme zum vorliegenden Antrag gebeten.
Der Magistrat hat hierzu am 19. Juni 2012 folgenden Beschluss gefasst:
Angesichts der großen Risiken für die Trinkwasserbeschaffung und der zu erwartenden nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft und die Bevölkerung in den geplanten Aufsuchfeld Adler-South, lehnt die Stadt Battenberg das Vorhaben zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken entschieden ab.
Zu der konkreten inhaltlichen Begründung verweisen wir auf die dem Regierungspräsidium Darmstadt zugegangene Stellungnahme des Landkreises Waldeck-Frankenberg vom 04. April 2012.
Vergabe des Auftrags zum Straßenendausbau „Erlenring, Teilbereiche der Ahornstraße und des Tannenwegs“ in der Kernstadt Battenberg
Der Magistrat erteilte am 26. Juni 2012 einer Baufirma aus Frankenberg den Auftrag zum Endausbau der Straßen „Erlenring, Teilbereich der Ahornstraße und des Tannenwegs“ in der Kernstadt Battenberg. Die Auftragssumme beträgt 440.196,78 € brutto. Die Haushaltsmittel sind auskömmlich. Mit den Arbeiten wird im Juli begonnen.
Auftragserweiterung für die Baumaßnahme Wasserleitungsarbeiten „Am Herrenacker“
Der Magistrat hat am 26. Juni einer Baufirma aus Münchhausen den nachträglichen Auftrag in Höhe von 46.000 € brutto,- für Wasserleitungsarbeiten „Am Herrenacker“ erteilt. Grund hierfür ist, dass es bei 2 bewohnten Grundstücken am Rande des Wohngebietes „Herrenacker“ in der Vergangenheit immer wieder zu Vertrübungen im Trinkwasser gekommen ist. Diese Problematik soll mit einem Ringschluss der Wasserleitung beseitigt werden. Die hierfür benötigten Mittel sind über den Gesamtansatz für die Erneuerungsmaßnahmen im Bereich „Herrenacker“ abgedeckt.
Vergabe des Auftrags zur Herstellung eines Kanalhausanschlusses für das Grundstück in der Kernstadt Battenberg, Am Stammholz 7
Der Magistrat erteilte am 26. Juni einer Münchäuser Tiefbaufirma den Auftrag für die abwassertechnische Erschließung eines am Ortsrand in der Kernstadt gelegenen Grundstücks, das bisher noch nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Die Auftragssumme beträgt 12.000,-- €. Die Ingenieurleistungen hierfür wurden in der gleichen Sitzung für 1.500,-- € an ein Fachbüro aus Kassel vergeben.
Die Ausgaben in Höhe von insgesamt 13.500,-- € sowie die Einnahmen aus Beiträgen und aus der Verrechnung mit der Abwasserabgabe in gleicher Höhe werden im Nachtragshaushalt 2012 veranschlagt.
Förderantrag für die Aufwertung des kulturellen und touristischen Angebots im Stadtteil Dodenau im Bereich des Wildgeheges
Der Magistrat hat sich am 26. Juni damit einverstanden erklärt, die Maßnahme „Aufwertung des kulturellen und touristischen Angebots im Stadtteil Dodenau im Bereich des Wildgeheges“ als kommunale Maßnahme durchzuführen und hierfür einen entsprechenden Förderantrag nach dem Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung zu stellen. Mit diesem Projekt soll auf Initiative des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Dodenau und des Vereins 825 Jahre Dodenau ein Informationsbereich über das Köhlerhandwerk mit Schautafeln, Köhlerhütte und Schaumeiler sowie eine neue Grillstation und ein überdachter Musikpavillion entstehen. Der Differenzbetrag zwischen den Aufwendungen für die Maßnahme und den gewährten Fördermitteln aus dem LEADER-Programm werden von den beiden genannten Vereinen erstattet, sodass das Projekt für die Stadt kostenneutral sein wird. Die entsprechenden Ausgabe- und Einnahmepositionen werden im Nachtragshaushaltsplan 2012 eingestellt.
Mitteilung des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 08. März 2012
(09.03.2012)
Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen
Der Magistrat hat am 07. Februar 2012 einer Firma aus Münster den Auftrag zur Lieferung eines Außengrills für die Grillhütte Berghofen zum Angebotspreis von 1.750 € brutto erteilt.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Leaderregion und Eigenmitteln des Heimat- und Geschichtsvereins Berghofen.
Grunderwerb im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme zwischen der Gesamtschule Battenberg und der L 3478
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Romseystraße und des Buchenweges im Jahre 2010 mussten für die Verbreiterung der Straße von zwei privaten Eigentümern Teilflächen in Größe von insgesamt 722 qm zum Preis von 3,50 €/qm, mithin 2.527 € angekauft werden. Eine zusätzliche Teilfläche von 50 qm wurde im Wege des Flächentausches erworben. Die Hessische Landgesellschaft hat eine weitere Fläche von 130 qm durch kostenlose Übertragung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat hat diesen Grundstücksgeschäften am 07. Februar 2012 zugestimmt.
Verkauf einer städtischen Teilfläche im Bereich der Bahnhofstraße in Dodenau
Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 dem Verkauf einer noch zu vermessenden städtischen Teilfläche von insgesamt ca. 75 qm an zwei Anlieger in der Bahnhofstraße bzw. Mühlenweg zum Preis von 20,00 €/qm einverstanden erklärt. Die Kosten für die Vermessung und die Abwicklung des Rechtsgeschäftes tragen die Erwerber.
Baumaßnahmen Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau „Am Herrenacker“ und Straßenendausbau „Erlenring“ und Teilstücke des „Tannenwegs“ und der „Ahornstraße“
Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 folgende Aufträge vergeben:
Baugrunduntersuchung im Bereich „Am Herrenacker“ an eine Fachfirma aus Lohfelden zum Angebotspreis von 4.327,08 € brutto.
Beweissicherungsgutachten im Bereich Herrenacker an ein Ing.-Büro aus Dautphetal zum Angebotspreis von 6.479,55 € brutto.
TV-Untersuchung der Kanalanschlussleitungen an eine Fachfirma aus Korbach für die Bereiche „Am Herrenacker“ für 3.757,25 € brutto und „Erlenring“ für 8.865,02 € brutto,.
Darüber hinaus hat der Magistrat am 06. März 2012 einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Planungsphasen 5-9 auf Grundlage des vorliegenden Angebotes für den Bereich „Am Herrenacker“ erteilt.
Einstellung im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“
Der Magistrat hat am 14. Februar 2012 beschlossen, Herrn Peter Winkler aus Battenberg-Dodenau ab dem 01. März 2012 im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Dauer von 34 Monaten einzustellen. Herr Winkler wird im städtischen Bauhof eingesetzt. Die Personalkosten werden vollständig aus Bundesmitteln übernommen.
Festlegung der Verteilungsmodalitäten für den EWF Fonds
Die EWF zahlt laut Vertrag 1,50 € pro Einwohner und Jahr, erstmals für das Jahr 2012 in einen bei der Stadt geführten Fonds ein. Dies sind rd. 8.600,-- €. Die Mittel sind vertragsgemäß zur Unterstützung kultureller, sportlicher, ökologischer oder öffentlicher Zwecke in der Kommune zu verwenden. Der Magistrat hat die Zuständigkeit für die Verteilung der Fondsmittel am 14. Februar 2012 wie folgt geregelt:
- Über ¼ der jährlichen Fondsmittel können die Ortsbeiräte in Abstimmung mit dem Bürgermeister verfügen. Die Aufteilung der Fondsmittel aus dem jeweiligen Stadtteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Der Magistrat ist über die geförderten Maßnahmen und die verteilten Fondsmittel zu informieren. - Über ¾ der Fondsmittel entscheidet der Magistrat.
Die nicht verbrauchten Fondsmittel sind bis zu 2 Jahre übertragbar.
Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH
Der Magistrat hat am 28. Februar 2012 einem Vertrag zwischen der Stadt Battenberg und der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH in Korbach über die Zusammenarbeit beim Energievertrieb zugestimmt. Die EWF hat sich darin verpflichtet, unsere Straßenbeleuchtungsanlage durch den Austausch der Leuchtköpfe bzw. der Leuchtmittel energetisch zu modernisieren, u.a. werden die noch in größerer Anzahl vorhandenen Quecksilberdampf-Hochdrucklampen durch Natrium-Hochdrucklampen ersetzt. Die bisherigen Quecksilberdampf-Hochdrucklampen werden durch Natriumdampf-Hochdrucklampen ersetzt. Zur Refinanzierung der Investitionskosten wird der Energieverbrauch des Jahres 2011 für die Jahre 2012, 2013 und 2014 festgeschrieben. Das sind rd. 40.000 € jährlich. An 2015 wird der tatsächliche Energieverbrauch abgerechnet.
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat am 28. Februar 2012 der Umwandlung von zwei bisher befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse zugestimmt. Zum einen betrifft dies den städtischen Bauhof mit einer Vollzeitstelle und zum anderen die Finanzabteilung in der Stadtverwaltung mit einer Halbtagsstelle. Die Umwandlung ist möglich geworden auf Grund des am 02. Februar 2012 beschlossenen Stellenplans.
Verkauf von Bauplätzen in der Kernstadt
Erfreulicher Weise ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Bauplätzen in der Kernstadt anhält. Am 06. März 2012 hat der Magistrat dem Verkauf eines städtischen Bauplatzes im Buchenweg an einen Bauherrn aus Allendorf (Eder) zugestimmt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 02. Februar 2012
(03.02.2012)
Betreuung des Dodenauer Wildgeheges
Der Magistrat hat am 20. Dezember 2011 in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Dodenau Herrn Hans Ammenwerth aus Battenberg mit der Betreuung des Dodenauer Wildgeheges beauftragt. Er wird unterstützt von Herrn Tim Förster aus Battenberg. Herr Ammenwerth und Herr Förster üben die Betreuung ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Die bestellten Betreuer sind berechtigt, jährlich insgesamt 2 Muffel zu schießen und für eigene Zwecke zu verwerten. Die Schießerlaubnis für die Herren Ammenwerth und Förster liegt inzwischen vor.
Vermietung der städtischen Wohnung im Gebäude „Bahnhofstraße 5“, Battenberg-Dodenau
Eine frei gewordene Wohnung im städtischen Mietshaus „Bahnhofstr. 5“ in Dodenau ist seit dem 01. Januar 2012 wieder vermietet. Der Magistrat hat sich am 20. Dezember 2011 mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem neuen Mieter einverstanden erklärt.
Zusammenarbeit mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH
Der Magistrat hat am 10. Januar 2012 einem Vertrag zwischen der Stadt Battenberg und der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH in Korbach über die Zusammenarbeit beim Energievertrieb zugestimmt. Die Stadt Battenberg unterstützt die EWF als Partner in dem Bemühen, den Bekanntheitsgrad der EWF zu erhöhen und positiv zu vermarkten. Dafür verpflichtet sich die EWF, während der Laufzeit des Vertrages jährlich einen Betrag von 1,50 € pro Einwohner in einen Fonds einzuzahlen. Dieser Fonds dient ausschließlich zur Unterstützung kultureller, sportlicher, ökologischer und öffentlicher Zwecke im Bereich der Stadt Battenberg.
Mitteilungen des Magistrats für die Sitzung der Stadtverordneten am 10. November 2011
(11.11.2011)Vergabe des Auftrags zu den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Battenberg-Frohnhausen im Bereich der unteren Dorfstraße
Der Magistrat hat am 30. August 2011 einer Tiefbaufirma aus Korbach den Auftrag zu den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Bereich der unteren Dorfstraße in Battenberg-Frohnhausen auf der Grundlage des geprüften Angebots zum Angebotspreis in Höhe von 160.624,17 € brutto erteilt. Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen.
Umgestaltung des Kinderspielplatzes Laisa im Rahmen der Dorferneuerung;
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 06. September einer Fachfirma aus Laucha den Auftrag für die Lieferung der Spielgeräte für den Spielplatz in Laisa zum Angebotspreis von 23.835,70 € brutto erteilt. Die Mehrausgaben von 3.836,-- € gegenüber dem Haushaltsansatz und die zusätzlichen Spendeneinnahmen in Höhe von 2.110,-- € werden im Nachtragshaushaltsplan 2011 veranschlagt. Unter Einbeziehung des erhöhten Zuschusses sind die Mehrausgaben damit für die Stadt kostenneutral.
Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten für das Jahr 2012 in der Kernstadt und den Stadtteilen Dodenau, Berghofen, Laisa und Frohnhausen
Vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2012 hat der Magistrat am 19. September einer Firma aus Korbach den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten für das Kalenderjahr 2012 im Stadtgebiet nach einer öffentlichen Ausschreibung zum Angebotspreis in Höhe von 53.947,90 € brutto erteilt.
Einstellung im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“
Der Magistrat hat am 27. September 2011 beschlossen, Herrn Michael Langenhagen aus Battenberg-Dodenau ab dem 01. November 2011 im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Dauer von 36 Monaten einzustellen. Herr Langenhagen wird in der Verwaltung eingesetzt. Die Personalkosten werden vollständig aus Bundesmitteln übernommen.
Gemeinsame Beschaffung einer Anbauschneefräse für den Kleinschlepper Iseki zum Einsatz in Battenberg, Allendorf und Bromskirchen
Ebenfalls am 27. September hat der Magistrat beschlossen, gemeinsam mit den Gemeinden Allendorf und Bromskirchen eine Anbauschneefräse bei einer Firma aus Steffenberg zum Angebotspreis von 8.496,60 € zu beschaffen. Die drei beteiligten Kommunen teilen sich die Kosten. Der städtische Anteil beträgt somit 2.832,20 €.
Vermietung der städtischen Wohnung im Gebäude „Bahnhofstraße 5“, Battenberg-Dodenau
Die zuletzt leer stehende Wohnung im städtischen Mietshaus „Bahnhofstr. 5“ in Dodenau ist seit dem 01. Oktober 2011 wieder vermietet. Der Magistrat hat sich am 27. September mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem neuen Mieter einverstanden erklärt.
Erweiterung des Versicherungsschutzes für städtische Gebäude um Elementarschäden
Der Magistrat hat am 11. Oktober 2011 dem Abschluss einer Elementarschadenversicherung für alle städtischen Gebäude zum nächst möglichen Zeitpunkt zugestimmt. Damit sind Gefahren, wie z.B. Schneebruch, Hochwasser oder Starkregenereignisse abgedeckt. Die Versicherungsprämie erhöht sich dadurch um 4.720,29 €.
Kindergartenverträge Laisa und Dodenau
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Oktober damit einverstanden erklärt, dass der bestehende Kindergartenvertrag für Laisa unverändert fortgesetzt wird. Die Kirche übernimmt somit weiterhin 15% der laufenden Betriebskosten.
Für die Kindertagesstätte in Dodenau hat der Magistrat einem Ergänzungsvertrag zugestimmt, in dem geregelt ist, dass die Kirche für die altersübergreifende Ganztagsgruppe weiterhin 15% und für die beiden Halbtagsgruppen 10% der Betriebskosten übernimmt. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab 01. August 2011.
Einrichtung von Breitbandinfrastruktur in den Stadtteilen Dodenau und Frohnhausen
Nachdem uns die WI-Bank Anfang Oktober den Zuwendungsbescheid übermittelt hat, erteilte der Magistrat am 11. Oktober 2011 dem Anbieter Telekom Deutschland GmbH auf Grundlage des überarbeiteten Angebotes vom 29.09.2011 den Auftrag zur Schließung der Internet-Breitbandversorgungslücke in den Stadtteilen Dodenau und Frohnhausen zum Angebotspreis von 142.011,-- €. Die Förderquote beträgt 60%.
Es handelt sich um eine Festnetz-Lösung mittels Glasfaser-Outdoor-Technik. Die Inbetriebnahme des Breitbandfestnetzes ist für den Herbst 2012 vorgesehen.
Der Stadtteil Berghofen wird zukünftig über die Fa. Unitymedia flächendeckend versorgt. Damit werden die Haushalte in Berghofen ab Mitte 2012 über einen weit über dem Standard der Grundversorgung liegenden Breitbandservice verfügen können.
Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahmen „Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau Am Herrenacker“ sowie „Endausbau der Straßen Erlenring, Teilbereich der Ahornstraße und des Tannenwegs“
Auf Anforderung der Verwaltung haben zwei Büros Honorarangebote für die vorgenannten Tiefbauarbeiten abgegeben. Beide Angebote waren als günstig zu bewerten. Der Magistrat hat am 25. Oktober 2011 beschlossen, einem Ing.-Büro aus Kassel den Auftrag für die Ing.-Leistungen der Phasen 1 – 4 für die beiden vorgenannten Tiefbaumaßnahmen zum Angebotspreis von insgesamt 30.906,61 € brutto zu erteilen. Die weiteren Ing.-Leistungen werden beauftragt, sobald Haushaltsmittel für die Maßnahmendurchführung bereitgestellt werden.
Anlage von neuen Urnengräbern auf dem Friedhof in Battenberg
Da die Zahl der Urnenbeisetzungen in den beiden letzten Jahren stark zugenommen hat, musste noch in diesem Jahr der Auftrag für die Anlage von weiteren 18 Urnengräbern erteilt werden. Den Zuschlag erhielt ein Bauunternehmen aus Allendorf (Eder) zum Angebotspreis in Höhe von 7.175,06 € brutto. Die Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2011 aufgenommen.
Vergabe des Auftrags zum Abbruch der Gebäude Am Wassertor 3 und 4 sowie der angrenzenden Garage in Battenberg
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 01. November 2011 einem Unternehmen aus Wetter den Auftrag für die Abbrucharbeiten der städtischen Liegenschaften „Am Wassertor 3 und 4 “ erteilt. Die Auftragssumme beträgt 14.765,52 €.
Personalangelegenheiten
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 01. November 2011 über die Besetzung des Ausbildungsplatzes in der Stadtverwaltung entschieden.
Herr Sören Waßmuth aus Burgwald-Bottendorf beginnt am 01. August 2012 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 16. Juni 2011
(17.06.2011)Ernennung der Verwaltungsaußenstellenleiter ab dem 01. Juni 2011
Der Magistrat hat am 31. Mai 2011 beschlossen, die Herren Heinz-Gerhard Eitzenhöfer (Berghofen), Wolfgang Stein (Dodenau), Bernd Strieder (Frohnhausen) und Jörg Paulus (Laisa) jeweils ab 01. Juni 2011 zum Verwaltungsaußenstellenleiter für ihren jeweiligen Stadtteil zu berufen.
Herstellung von zehn neuen Urnengräbern im vorhandenen Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Dodenau
Auf dem Dodenauer Friedhof sind bis auf zwei freie Grabstellen inzwischen alle anderen Urnengräber belegt.
Der Magistrat hat daher am 31. Mai 2011 die Herstellung von zehn neuen Urnengrabstätten im vorhandenen Urnengrabfeld auf dem Friedhof in Dodenau beschlossen.
Der Auftrag wurde an ein Bauunternehmer aus der Gemeinde Allendorf (Eder) zum Angebotspreis von 3.350,68 € brutto erteilt.
Diese Kosten werden auf die Nutzungsberechtigten anteilsmäßig umgelegt.
Personalangelegenheit
Ebenfalls am 31. Mai hat der Magistrat der Verlängerung des am 30. Juni 2011 auslaufenden Arbeitsvertrages eines befristet eingestellten Mitarbeiters des städtischen Bauhofes bis zum 29. Februar 2012 zugestimmt.
Parkplatzsituation im Tannenweg in der Wohnsiedlung Eisenberg
Der Magistrat hat sich am 07. Juni 2011 mit der Entfernung der Pflanzinsel vor einem Grundstück im Tannenweg einverstanden erklärt. Dieser Bereich soll als Zufahrt für die auf dem Grundstück anzulegenden und satzungsrechtlich geforderten Stellplätze für PKW´s genutzt werden.
Die erforderlichen Rückbauarbeiten werden vom betroffenen Grundstückseigentümer in Eigenleistung durchgeführt und vom städtischen Bauamt überwacht.
Eine entsprechende vertragliche Regelung wird noch abgeschlossen. Kosten entstehen der Stadt durch den Rückbau nicht.
Auftragsvergabe zu den erforderlichen „Heizungsarbeiten“ zum Bauvorhaben „Energetische Sanierung des DGH Berghofen“
Der Magistrat hat am 07. Juni 2011 einer Heizungsbaufirma aus Frankenberg den Auftrag für die Lieferung und den Einbau einer Gas-Brennwert-Heizung zum Preis von 29.262,70 € erteilt. Der als Alternative angedachte Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe kam aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht.
Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren durch die Stadt Battenberg
Der Magistrat hat am 07. Juni beschlossen, einem Feuerwehrmann aus Battenberg einen Zuschuss für den Erwerb des LKW-Führerscheins in Höhe von 1.200,-- € zu gewähren.
Vergabe des Auftrags zur anstehenden Wasserleitungserneuerung in der Fröbelstraße im Stadtteil Dodenau
Die bereits im Haushaltsplan 2010 enthaltene Maßnahme zur Auswechslung der vorhandenen brüchigen Wasserleitung von der Einmündung Ringstraße bis zum Kindergarten soll in diesem Sommer zur Ausführung kommen. Der Magistrat hat nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag am 14. Juni 2011 an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 32. 829,71 €. Die Arbeiten sollen Mitte Juli beginnen.
Beschaffung einer neuen Lecksuchanlage
Das bisherige Suchgerät ist seit 1999 in Betrieb und hat bei weitem nicht die Leistungsfähigkeit der Gerätschaften der neuesten technischen Generation.
Mit einem qualitativ hochwertigen Gerät kann die Beauftragung externer Fachfirmen für die „normale Lecksuche“ weitgehend eingeschränkt werden. Der Magistrat hat am 14. Juni der Beschaffung einer Hydrolux-Lecksuchanlage zum Preis von 3.290,-- € zugestimmt.
Neuregelung des Winterdienstes in Dodenau
Der für den Winterdienst in der Ortslage von Dodenau beauftragte Landwirt aus Elsoff hat im Mai mitgeteilt, dass er aus Zeitgründen den Winterdienst in Dodenau nicht mehr alleine durchführen kann. Ein Landwirt aus Dodenau hat sich daraufhin bereit erklärt, die Hälfte der innerörtlichen Straßen von Dodenau zu streuen und zu räumen.
Der Magistrat hat am 14. Juni 2011 beschlossen, dass der Winterdienst in der Ortslage von Dodenau ab der kommenden Wintersaison je zur Hälfte von dem bisher beauftragten Landwirt aus Elsoff und von einem Landwirt aus Dodenau ausgeführt wird.
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Bereich Grundwasser zur Minimierung von Schadstoffeinträgen aus der Landwirtschaft
Die Umsetzung der Europäischen-Wasserrahmenrichtlinien in Hessen sieht u.a. vor, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Grundwasserbelastungen durch Nitrat, die Phosphatbelastungen der Oberflächengewässer durch Erosion sowie die Einträge von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Deshalb sollen Beratungsleistungen für die Landwirtschaft auch außerhalb der Wasserschutzgebiete angeboten werden.
Das Land Hessen verfolgt das Ziel, für das Gebiet der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen sowie für große Teile des Gebiets der Stadt Battenberg (Eder) einen „Maßnahmenraum Oberes Edertal“ zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser zu etablieren. Diese Aufgabe soll angegliedert an die Wasserschutzgebiets-Kooperationen den Gemeinden zur Wahrnehmung übertragen werden. In dem Gebiet sollen dann über die Kooperationen in den einzelnen Wasserschutzgebieten hinaus durch konkrete Maßnahmen ein verstärkter Schutz des Grundwassers erreicht werden. Diese Maßnahme des Gewässerschutzes ist Aufgabe des Landes Hessen. Sie soll durch Vertrag auf die drei Kommunen des Oberen Edertals übertragen werden. In Absprache der Bürgermeister ist vorgesehen, dass die gesamte verwaltungsmäßige Betreuung von der Gemeindeverwaltung Bromskirchen übernommen wird.
Neben der Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtline zur Schonung des Grundwassers im Oberen Edertal hat der Abschluss des Vertrages auch konkreten finanziellen Nutzen für die beteiligten Kommunen. So übernimmt das Land Hessen im Rahmen seiner Zuständigkeiten für den Grundwasserschutz dann auch Teile der Kosten für Beratungs- und Untersuchungsleistungen in den bisherigen Wasserschutzgebieten. Dadurch verringern sich beispielsweise die von der Stadt Battenberg zu finanzierenden Kosten von bisher rd. 12.000,-- € auf zukünftig 4.000,-- € pro Jahr.
Von der Stadt müssen nur noch diejenigen Maßnahmen im Rahmen der Grundwasserschutz orientierten Kooperation in den Wasserschutzgebieten finanziert werden, die über die allgemeinen Beratungs- und Untersuchungsleistungen hinausgehen.
Der Magistrat als Projektbeteiligter hat in seiner Sitzung am 14. Juni dem Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Bromskirchen und dem Land Hessen zugestimmt.
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich Grundschule/Senioren-zentrum
Die Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule / des Seniorenzentrums in der Dodenauer Straße war Gegenstand der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2011.
Das vom Bürgermeister angekündigte Behördengespräch hat heute, am 16. Juni 2011, stattgefunden mit folgendem Ergebnis:
Die Straßenverkehrsbehörde wird für die Landesstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit Wirkung vom 27.06. bzw. 01.07.2011 anordnen, und zwar ab Höhe der Ausfahrt Parkplatz Burgberghalle bis Abzweigung Senonches Straße. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird werktags bis 18.00 Uhr gelten.
Die Anordnung ist befristet für die Dauer der Baumaßnahme „Erweiterungsbau Seniorenzen-trum“, ca. 2 Jahre.
Die Verkehrsbehörde führt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als Feldversuch/Pilotprojekt für klassifizierte innerörtliche Straßen durch.
Vor und während der 30 km/h - Beschilderung werden neben den Radarkontrollen regelmäßig verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Es soll so u.a. festgestellt werden, ob und in welchem Umfang sich die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge nach den Anordnungen richten.
Rechtzeitig vor Abschluss der Baumaßnahme findet ein weiterer Behördentermin zwecks Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse und Festlegung der verkehrlichen Maßnahmen nach der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaues statt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2011
(20.05.2011)Anschaffung eines Mulchmähers für den städtischen Bauhof
Der Magistrat hat am 03. Mai 2011 beschlossen, einer Firma aus Niederasphe den Auftrag zur Lieferung eines neuen Mulchmähers zum Angebotspreis von insgesamt 1.269,00 Euro brutto zu erteilen.
Anschaffung eines Mulchgerätes für den städtischen Bauhof
Ebenfalls am 03. Mai 2011 hat der Magistrat beschlossen, ein Mulchgerät bei einer Firma aus Steffenberg zu beschaffen.
Die Auftragssumme beläuft sich auf 10.186,40 € brutto. Das Gerät ist für den Dauereinsatz entsprechend den städtischen Erfordernissen ausgelegt.
Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze in Battenberg und Dodenau
Da eine Reparatur der Altgeräte nicht mehr wirtschaftlich ist, hat der Magistrat am 03. Mai 2011 beschlossen, bei einer Fachfirma aus Kassel insgesamt vier neue Spielgeräte zum Gesamtpreis von 4.990,74 € brutto zu beschaffen.
In den nächsten Jahren müssen nach und nach noch weitere Spielgeräte auf den städtischen Kinderspielplätzen ausgetauscht werden.
Baumaßnahme im Neubaugebiet „Im Tiefenbach / Am Hopfenacker“
hier: Vergabe des Auftrags zum Kauf von Wasserleitungsteilen
Der Magistrat hat am 03. Mai 2011 einer Firma aus Wilnsdorf den Auftrag für die Lieferung der Wasserleitungsteile für die Baumaßnahme „Im Tiefenbach/Der Hopfenacker“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 10.039,90 € brutto. Die Verlegearbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt.
Auftragserteilung für den Feuerwehrbedarf 2011
Die Ausschreibung des Feuerwehrbedarfs für dieses Jahr ist wieder gemeinsam mit den anderen Gemeinden des oberen Edertals unter Federführung der Stadt Battenberg durchgeführt worden.
Nach dem Ergebnis der Ausschreibung werden für die Feuerwehren der Stadt Battenberg Einsatz- und Dienstbekleidung sowie feuerwehrtechnisches Gerät in Höhe von insgesamt 8.702,48 € brutto beschafft. Die entsprechenden Aufträge hat der Magistrat in seiner Sitzung am 03. Mai 2011 an eine Firma aus dem Stadtgebiet und aus Zierenberg erteilt.
Vergabe des Auftrags zum Straßenendausbau „Am Laisaer Berg“
Am 10. Mai 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Endausbau für die Straße „Am Laisaer Berg“ an eine Tiefbaufirma aus Breidenbach vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 97.891,76 € brutto und ist als günstig zu bewerten.
Auftragsvergabe zu den erforderlichen Fensterarbeiten zum Bauvorhaben „Anbau an den Kindergarten Laisa“
Der Magistrat hat diesen Auftrag am 10. Mai 2011 an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet erteilt. Die Auftragssumme beträgt 9.313,53 € brutto.
Fortführung der dritten Mittags- und Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2011/2012
Ebenfalls am 10. Mai hat sich der Magistrat eigengehend mit dieser Thematik befasst und der Fortführung der dritten Nachmittagsgruppe in der DRK-Kindertagesstätte in der Kernstadt Battenberg ab dem 01. August 2011 zugestimmt. Die Zustimmung ist befristet für die Dauer des Kindergartenjahres 2011/2012.
Lieferung und Einbau von drei Sektionaltoren für den städtischen Bauhof
Entsprechend der Sanierungsplanung für die Gebäude des städtischen Bauhofes waren entsprechende Mittel für den Einbau der neuen Tore bereits im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Diese im letzten Jahr nicht verausgabten Mittel wurden auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen. Am 17. Mai 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der 3 Sektionaltore an eine Fachfirma aus Battenberg vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 17.889,08 € brutto.
Verfahrensfestlegung für Bestattungen von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt Battenberg waren
Nach § 3 Abs. 3 der Friedhofsordnung bedarf die Bestattung von Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt waren, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
Der Magistrat hat zur Verfahrensfestlegung in diesen Fällen am 17. Mai 2011 folgendes beschlossen:
Personen, die bei ihrem Ableben nicht Einwohner der Stadt Battenberg waren, können nur in einer Urnengrabstätte beigesetzt werden, und zwar auf dem Friedhof des Battenberger Stadtteils, in dem der/die Hinterbliebene/n wohnt/en.
Voraussetzung für die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zu einem entsprechenden Antrag ist:
-
der/die Hinterbliebene/n muss/müssen seinen/ihren Wohnsitz in der Stadt Battenberg haben,
-
der/die Hinterbliebene/n verpflichtet/en sich zur Sicherstellung der Grabpflege während der Ruhezeit.
Bei der nächsten Änderung der Gebührensatzung soll für die Beisetzung von auswärtigen Personen ein Aufschlag von 100 % auf die Gebühr für das Nutzungsrecht festgesetzt werden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetensitzung am 14. April 2011
(26.04.2011)Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Straßenunterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet
Am 08. Februar 2011 hat der Magistrat den Auftrag für die Straßenunterhaltungsarbeiten an eine Tiefbaufirma aus Frankenberg vergeben. Der Gesamtauftrag beträgt 185.000 €. Die Mittelbereitstellung erfolgt zu 140.800 € aus der der Stadt Battenberg vom Land zur Verfügung gestellten besonderen Finanzzuweisung aus dem „Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen“ und zu 44.200 € aus dem städtischen Haushaltsansatz.
Die Durchführung der Arbeiten erfolgt wie in den letzten Jahren in enger Abstimmung mit den Ortsvorstehern. Mit den Arbeiten ist bereits begonnen worden.
Vergabe des Auftrags für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Sonnenschutz im DGH Frohnhausen
Der Magistrat hat diesen Auftrag am 08. Februar 2011 an eine Schreinerei aus dem Stadtgebiet erteilt. Die Auftragssumme beträgt 19.725,68 € brutto.
Auftragsvergabe für die Erneuerung einer ca. 55 m langen Wasserleitung in der Friedhofsstraße im Stadtteil Frohnhausen
Der Magistrat hat ebenfalls in der Sitzung am 08. Februar den Auftrag für die vorgenannten Arbeiten an eine Baufirma aus Korbach erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rd. 15.000,-- € netto.
Erneuerung der Fahrbahndecke der L 3478 (Marburger Straße), Ortsausgang Battenberg, Richtung Berghofen
BürgermeisterHorselhat den Magistrat am 22. Februar 2011 über einen am 15. Februar stattgefundenen Gesprächstermin beim ASV Bad Arolsen mit folgenden Ergebnissen informiert:
Die Fahrbahndecke der L 3478 wird im Bereich der anstehenden städtischen Kanalbaumaßnahme auf einer Länge von rd. 190 m auf kompletter Breite erneuert werden, das ist der Abschnitt zwischen Einfahrt Gewerbegebiet und Einmündung Berghofener Straße. Das ASV Bad Arolsen übernimmt die nicht auf die Kanalbaumaßnahme entfallenden Kosten in Höhe von 74.000,-- €
Außerdem erhält die Stadt einen Zuschuss für die Entwässerung der Landesstraße in Höhe von 15.000,-- €. Zu diesen beiden Punkten wurde inzwischen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.
Für die Sanierung der L 3478 (Marburger Straße zwischen Ende der Kanalbaumaßnahme und der Hänsel und Gretel-Anlage) wird die Stadt noch in diesem Jahr einen Antrag stellen, damit diese Maßnahme bei der Fortschreibung des Erneuerungsprogramms des Landes (in ca. 3 Jahren) mit aufgenommen werden kann. Im Zuge dieser Maßnahme sollen dann auch die alten Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden.
Wegen des ständigen Abrutschens von Geröll im Böschungsbereich entlang des Radweges vom Hallenbad in Richtung Auhammer wird sich ein Mitarbeiter des ASV in nächster Zeit ein Bild von dem betroffenen Bereich machen. In Betracht kommt ein Fangnetz.
Beschaffung eines neuen Servers für die Stadtverwaltung Battenberg
Der Magistrat hat am 08. März 2011 beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung und Installation des neuen Servers der Stadtverwaltung zum Angebotspreis von 8.403,42 € brutto an ein Fachunternehmen aus Allendorf (Eder) zu erteilen. Der neue Server ist seit dem 4. April in Betrieb.
Straßenendausbau „Am Laisaer Berg“
hier: a) Vergabe des Auftrags zur Erbringung der Ingenieurleistung der Phasen 5 – 9
b) Beschluss über die Bauausführung
Der Magistrat hat am 22. März 2011 einem Ingenieurbüro aus Kassel den Auftrag für die Ingenieurleistung der Planphasen 5 - 9 für den Endausbau der Straße „Am Laisaer Berg“ erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 7.104 € brutto.
Der Magistrat hat außerdem beschlossen, die Straße „Am Laisaer Berg“ wie folgt auszubauen:
- asphaltierte Fahrbahn von 3,60 m Breite
- bergseitig: gepflasterter Gehweg, 1,30 m breit
- talseitig: 3-zeilige Rinne in Muldenform und Schrammbord
Eine Anliegerversammlung fand am 15. März 2011 statt.
Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 den Auftrag zur Dachsanierung an der Grillhütte Berghofen an ein Dachdeckerunternehmen aus einem Battenberger Stadtteil vergeben. Die Auftragssumme beträgt 3.696,12 € brutto.
Die Maßnahme wird aus Zuschüssen der Leaderregion und des Heimatvereins Berghofen finanziert.
Rückbau Kiesauflandungen in der Eder bei Dodenau
Der Magistrat hat den Auftrag für die Beseitigung der Kiesauflandungen in der Eder in Höhe der Mehrzweckhalle Dodenau an eine Baufirma aus Ernstbrück vergeben.
Die Arbeiten wurden bereits Mitte März durchgeführt.
Die Abrechnungssumme beträgt 5.638,32 €
Breitbandversorgung
Das Ergebnis der vom Landkreis vorgenommenen Ausschreibung zur Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für die Stadt Battenberg liegt vor. Danach haben insgesamt 4 Bewerber ein Angebot für die Breitbandversorgung in den Stadtteilen Dodenau, Berghofen und Frohnhausen abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich über 174.298,-- €. Es handelt sich hierbei um eine reine Kabellösung auf Glasfaser-Basis. Da das Land Hessen einen Zuschuss in Höhe von 60 % in Aussicht stellt, verbleibt für die Stadt ein Anteil von rd. 70.000,-- €. Dieser Anteil kann sich ggf. noch verringern, wenn der Landkreis einen Zuschuss aus dem Kreisausgleichsstock gewährt. Der Magistrat hat das Ergebnis der Ausschreibung am 22. März 2011 positiv zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse werden sich voraussichtlich in der Maisitzung mit der Mittelbereitstellung und Auftragsvergabe befassen.
Vergabe von Aufträgen im Rahmen des energetischen Konjunktur-Programms im Bereich des DGH Berghofen
Der Magistrat hat am 29. März 2011 die Dachdeckerarbeiten für 30.199,97 € brutto an ein Dachdeckerunternehmen aus Battenberg vergeben. Den Auftrag für die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems erhielt eine Fachfirma aus Battenberg. Hier beträgt die Auftragssumme 34.110,52 € brutto.
Beide Ausschreibungsergebnisse sind insgesamt als günstig zu bewerten.
Wir gehen von einer Kostenersparnis von rd. 17.000,-- € gegenüber dem kalkulierten Ansatz aus.
Der Magistrat hat daher in der gleichen Sitzung beschlossen, dass die eingesparten Mittel für die Dämmung des Schrägdaches und für eine energiesparende Heizungsanlage eingesetzt werden sollen. Die sich dadurch ergebenden etwas höhere Investitionskosten werden durch günstigere Betriebskosten kompensiert. Die Dämmung des Daches erfolgt von innen und soll möglichst in Eigenleistung angebracht werden. Der beauftragte Architekt wird unter Einbeziehung eines Fachplaners noch eine Planung für eine energiesparende Heizungsanlage mit entsprechender Regelung, die dem Gebäude mit der jetzigen Nutzung bzw. Auslastung gerecht wird, vorlegen.
Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Laisa
hier: Auftragsvergabe im Rahmen der bewilligten Förderprogramme
Der Magistrat hat am 29. März 2011 auf Grundlage der erfolgten Ausschreibungen und der
Vergabevorschläge des beauftragten Architekten folgende Aufträge erteilt:
a) Energetische Sanierung:
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 32.741,12 € brutto für Dachdeckerarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 51.593,75 € brutto für Aufbringung eines Wärmedämmverbundsystems an den Außenwänden
- Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 11.170,53 € brutto für Trockenbauarbeiten / Decke Saal
b) Dorferneuerungsprogramm:
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 11.794,60 € brutto für Dachdeckerarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.220,24 € brutto Innenputzarbeiten
- Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 14.317,31 € brutto für Fliesenarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 7.632,18 € brutto für Estricharbeiten
- Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 14.588,44 € brutto für Malerarbeiten
- Eine Fachfirma aus der Gemeinde Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 5.021,23 € brutto für Trockenbauarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 22.514,80 € brutto für Schreinerarbeiten / Türen
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 14.476,05 € brutto für Bodenbelagsarbeiten
- Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 16.659,81 € brutto für Heizung + Sanitär
- Eine Firma aus Wohratal erhielt den Auftrag in Höhe von 50.849,53 € brutto für Elektroarbeiten
Anbau des Kindergartens Laisa
Der Magistrat hat am 22. März 2011 einem Architekturbüro aus dem Stadtgebiet den Auftrag zur Erbringung der Architektenleistung für den Anbau am Kindergarten Laisa erteilt.
Die Fachaufsicht beim Landkreis hat im Rahmen der Genehmigung des Anbaus gefordert, die vorhandene Sanitäreinrichtungen grundlegend zu sanieren. Diese Forderungen der Fachaufsicht sind gerechtfertigt. Die Stadt hat bereits im letzten Jahr Mittel hierfür bereitgestellt, die nun verwendet werden können.
Durch diese Sanierungsmaßnahme werden sich die Kosten um 23.000,-- € auf insgesamt 121.000,-- € erhöhen.
Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über einen höheren Kreiszuschuss (4.600,-- €), Inanspruchnahme der bereitstehenden Bauunterhaltungsmittel (7.000,-- €) und einen Zuschuss der Ev. Kirchengemeinde Laisa (5.000,-- €). Der Architekt erwartet zudem ein Einsparpotential über 3.000,-- €. Es verbleiben nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von 3.400,-- €, die angesichts der zusätzlichen vorgenommenen Sanierungsarbeiten in den Sanitärräumen und der Gesamtkosten vertretbar ist.
Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses und der Vergabeempfehlungen des Architekten hat der Magistrat in der gleichen Sitzung folgende Aufträge vergeben:
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 10.953,13 € brutto für Rohbauarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 19.854,32 € brutto für Zimmererarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.964,04 € brutto für Dachdeckerarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 5.382,68 € brutto für Außendämmungsarbeiten
- Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 4.520,54 € brutto für Fliesenarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 2.832,32 € brutto für Estricharbeiten
- Eine Firma aus Allendorf (Eder) erhielt den Auftrag in Höhe von 6.703,52 € brutto für Trockenbauarbeiten
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 6.013,26 € brutto für Schreinerarbeiten/Türen
- Eine Firma aus Battenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 4.097,83 € brutto für Bodenbelagsarbeiten
- Eine Firma aus Frankenberg erhielt den Auftrag in Höhe von 15.055,31 € brutto für Heizungs- und Sanitärarbeiten
- Eine Firma aus Wohratal erhielt den Auftrag in Höhe von 6.662,69 € brutto für Elektroarbeiten
Wechsel des Stromlieferanten für städtische Abnahmestellen
Auf Grundlage des bestehenden Sonderkündigungsrechtes beim bisherigen Stromlieferanten und des angebotenen Sonderabkommens mit der EWF Korbach hat sich der Magistrat am 29. März 2011 mit einem Wechsel des Stromlieferanten für die städtischen Liegenschaften zum 01.05.2011 einverstanden erklärt. Die jährliche Einsparung beträgt über 7.000,-- €.
Gemeinsame Sportlerehrung für das Jahr 2011
Die gemeinsame Sportlerehrung der Städte Battenberg und Hatzfeld und der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen findet am 15.06.2011, 18.00 Uhr, im Bürgerhaus in Hatzfeld statt.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 04. Februar 2011
(09.02.2011)Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau des Kanalsammlers vom Neubaugebiet „Im tiefen Bach / Am Hopfenacker“ (2. Bauabschnitt)
Der Magistrat hat am 14. Dezember 2010 einer Baufirma aus Münchhausen den Auftrag nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung über 447.539,96 € brutto erteilt. In der Auftragssumme ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.892,60 € brutto für die Erneuerung der Wasserleitung enthalten. Es handelt sich um ein sehr günstiges Ausschreibungsergebnis. Die Teilerschließung im Dornweg, (Stichweg im Neubaugebiet) erfolgt per Erschließungsvertrag durch die Grundstückseigentümer.
Der Magistrat hat am gleichen Tag die Ingenieurleistungen für diese Baumaßnahme an ein Ingenieurbüro aus Twistetal zum Angebotspreis in Höhe von 34.601,55 € brutto erteilt.
Mit den Tiefbauarbeiten wird im Frühjahr begonnen.
Zertifizierung des Stadtwaldes
Der Stadtwald hat erneut die für die Holzvermarkung wichtige internationale PEFC-Zertifizierung erhalten. Sie gilt bis zum Jahre 2015.
Auftragsvergabe für die Erneuerung der Fallrohrverkleidung in der Kegelbahn und der Trennwand zwischen Flur und Kegelbahn im DGH Laisa
Es handelt sich hierbei um die letzte Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Erneuerung des DGH´s Laisa im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Der Magistrat hat diesen letzten Auftrag am 25. Januar 2011 an eine Schreinerei aus Bromskirchen erteilt. Die Auftragssumme beträgt 2.031,33 € brutto.
Informationen zur Hochwassersituation in Dodenau
In der Sitzung am 25.01.2011 hat sich der Magistrat eingehend mit der Hochwassersituation in Dodenau, insbesondere mit dem erforderlichen Schutz für die MZH, beschäftigt. Das Wasser hat zwar nicht den Höchststand aus dem Jahre 1998 erreicht, trotzdem sind Schäden im Bereich des im vergangenen Jahr neu asphaltierten Edertalweges entstanden.
Noch in diesem Jahr sollen für den Bereich MZH Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Zunächst soll ein gemeinsamer Ortstermin mit Anliegern, Feuerwehr und weiteren ortskundigen Bürgern sowie Vertretern der Oberen Wasserbehörde durchgeführt werden, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ausbau eines Wegeteilstücks auf dem Friedhof Dodenau und Ausbau des „Burgheller Weges“ durch die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III
Die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III hat im vergangenen Jahr das letzte unbefestigte Wegeteilstück auf dem Dodenauer Friedhofs in Pflasterbauweise ausbauen lassen. Außerdem hat die Jagdgenossenschaft Dodenau II und III den „Burgheller Weg“ vom Parkplatz Wildgehege aus in Richtung Außengehöfte instandgesetzt..
Der Magistrat hat am 25. Januar 2011 beschlossen, der Jagdgenossenschaft für die beiden Wegebaumaßnahmen insgesamt einen Zuschuss von 2.956,52 € zu gewähren.
Wir danken den Jagdgenossen in Dodenau für ihr öffentliches Engagement.
Abschluss eines Mietvertrags über die Vermietung von Technik- und Antennenflächen zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage für den Digitalfunk BOS
Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat die Aufgabe, im öffentlichen Interesse den Digitalfunk für Feuerwehren, Polizei und Rettungsdienste aufzubauen und zu betreiben.
Die BDBOS möchte auf dem Grundstück des neuen Wasserhochbehälters in Dodenau die notwendigen Antennenanlagen und die notwendige Technik aufbauen.
Hierzu wurde dem Magistrat ein entsprechender Mietvertrag vorgelegt. Nach Anhörung des Ortsbeirates Dodenau hat sich der Magistrat in seiner Sitzung am 25. Januar 2011 mit dem Abschluss des vorgelegten Mietvertrages einverstanden erklärt.
Die jährliche Mieteinnahme für sie Stadt beträgt 2.400,-- €.
B 252 / B 62 OU Münchhausen, Wetter und Lahntal
Die ursprünglich für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Grundstücke in den Gemarkungen Battenberg, Berghofen und Laisa sind nicht mehr Teil des Planfeststellungsverfahrens.
Das mit den Planungen beauftragte Amt für Straßen und Verkehrswesen in Marburg hat uns hierüber schriftlich informiert.
Vorgesehener Neuabschluss des Konzessionsvertrags mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH (EWF)
Nach ausführlichen Beratungen hatte der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 02. Dezember 2010 folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst:
- Der Stromkonzessionsvertrag soll mit der EWF abgeschlossen werden.
- Das Einverständnis zur Aufnahme des Hallen- und Freibades Battenberg in den steuerlichen Querverbund der EWF, wenn sichergestellt ist,
- a. dass der Zweckverband Schwimmbad Battenberg bestehen bleibt und der verbleibende Verlust aus dem Bäderbetrieb zu 75 % von der Stadt Battenberg und zu 25 % vom Landkreis getragen wird – einschließlich der Kosten für Wasser und Abwasser;
3. b. dass die laufende Betriebsführung auch weiterhin durch
die Stadt Battenberg erfolgt;
3 c. dass Grundsatzentscheidungen (z.B. über Investitionen
oder Schließung) faktisch beim Zweckverband
Schwimmbad Battenberg verbleiben;
3. d. dass das zuständige Finanzamt in einer verbindlichen
Auskunft die Aufnahme des Hallen- und Freibades
Battenberg in den steuerlichen Querverbund mit der EWF
GmbH anerkennt.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 hat der Magistrat die EWF über die vorstehenden Grundsatzentscheidungen informiert.
Im Antwortschreiben der EWF vom 01. Februar 2011 führt diese aus:
„Das Finanzamt Kassel I hat in einer verbindlichen Auskunft mit Datum vom 10. Dezember 2010 die Übernahme des Freibades der Gemeinde Vöhl in den steuerlichen Querverbund der EWF positiv beschieden. Die Gemeinde Vöhl wird damit dem Zweckverband Energie Waldeck-Frankenberg beitreten und das Bad in die EWF GmbH einbringen. Wir gehen davon aus, dass die verbindliche Auskunft für das Hallen- und Freibad Battenberg ebenfalls positiv beschieden wird, zumal die Wirtschaftlichkeit bei einem Hallenbad und dem erforderlichen Einbau eines Blockheizkraftwerkes erheblich leichter nachzuweisen ist, als bei der Übernahme des Freibades Vöhl.
Bezüglich der weiteren Punkte Ihres Schreibens ist aus unserer Sicht sichergestellt,
- dass der Zweckverband des Bades Battenberg bestehen bleibt und der verbleibende Verlust aus dem Bäderbetrieb zu 75 % von der Stadt Battenberg und zu 25 % vom Landkreis getragen wird, einschließlich der Kosten für Wasser und Abwasser. Eine entsprechende Zusage von Herrn Dr. Kubat wurde von ihm bereits am 23. November 2010 anlässlich Ihres Besuches im Hause EWF gegeben. …
- dass die laufende Betriebsführung – so unser Modell – auch weiterhin durch das bestehende Personal und die Stadt Battenberg erfolgen wird, allerdings im Auftrag und im Namen der EWF, da das Bad Eigentum der EWF werden muss.
- dass die Grundsatzentscheidungen über Investitionen, Öffnungszeiten, Stellenplan und Eintrittspreise durch einen Gesellschafterausschuss Bad Battenberg getroffen werden, dessen Besetzung durch den Zweckverband Bad Battenberg erfolgt. Da der Zweckverband Bad Battenberg auch die verbleibenden Defizite des Bades nach Abzug des Gewinnanteils aus der Versorgungssparte und des Vorteils aus dem steuerlichen Querverbund zu tragen hat, besteht Einigkeit darüber, dass auch wesentliche Entscheidungen durch den Gesellschafterausschuss Bad Battenberg zu treffen sind. …
Die einzelnen Aspekte, so wie sie auch mit Vöhl, Diemelsee und Bad Arolsen vereinbart sind, werden wir mit Ihnen gern nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes besprechen.“
Nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, der Beschlussfassungen in den Gremien des Zweckverbandes Schwimmbad Battenberg und der konkreten Vertragsentwürfe mit der EWF werden sich Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit der Thematik beschäftigen.
Nach erfolgter Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung können dann die Verträge unterzeichnet werden.
Widerspruch gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage 2011
Die Stadt hat gegen den Festsetzungsbescheid des Landkreises vom 14. Januar 2011 aufgrund einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Widerspruch eingelegt, und zwar mit der Begründung, dass die in dem Erhebungsbescheid mit einbezogene Kompensationsumlage möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Kompensationsumlage für die Stadt Battenberg ist auf rd. 106.000 € für das Jahr 2011 erstmals festgesetzt worden. Das Verfahren soll ruhen, bis die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Verfassungsmäßigkeit der Kompensationsumlage erfolgt ist.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2010
(10.12.2010)
Ertüchtigung der Grillhütte Berghofen
Der Magistrat hat am 30. November 2010 einer Fachfirma aus Battenberg den Auftrag zur Lieferung eines Edelstahlkamins für die Grillhütte Berghofen zum Angebotspreis von 689,01 € brutto erteilt. Die Maßnahme ist für die Stadt durch die Mittel aus der Regionalförderung und den Finanzierungsanteil des Vereines kostenneutral.
Verteilung der Vereinsfördermittel für 2010
Die Stadt Battenberg fördert auch weiterhin das gemeinnützige und ehrenamtliche Wirken der Vereine in der Stadt Battenberg.
Über die eingegangenen Anträge hat der Magistrat am 07.12.2010 gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur beraten.
Im laufenden Jahr wurden bereits 4.489,33 €, im Wesentlichen für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung am 07. Dezember 2010 hat der Magistrat auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinien weitere Zuschüsse an 42 Vereine mit einem Volumen von 14.184,94 € gewährt. Die Höhe der Zuschüsse pro Verein reicht von 60,-- € bis 4.543,05 €.
Die Gesamtförderung in diesem Jahr liegt somit bei insgesamt 18.674,27 €.
Magistrat und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur danken allen Vereinen für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinschaft.
Regeneration des Tiefbrunnens Redelsbach
In der Ausschusssitzung am 04. November 2010 haben wir bereits ausführlich über die Sanierung des Tiefbrunnens Redelsbach informiert.
Die mit einer Frequenzsteuerung ausgestattete Pumpe ist zwischenzeitlich eingebaut. Nach der Freigabe durch das Gesundheitsamt kann der Brunnen voraussichtlich in der kommenden Woche wieder an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden.
Mitteilungen des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung am 02. September 2010
(03.09.2010)Beschaffung je einer elektrischen Orgel für die Friedhofskapellen in Dodenau und Laisa
In Abstimmung mit den Kirchengemeinden und den Ortsbeiräten in Dodenau und Laisa hat der Magistrat am 20. Juli 2010 beschlossen, für die abgängigen Altgeräte 2 baugleiche neue elektronische Orgeln nach einer durchgeführten Preisanfrage bei einer Fachfirma aus Burgwald in Auftrag zu geben. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 5.380,-- € brutto. Der Kostenanteil der Stadt beträgt insgesamt 2.000,-- €. Den Restbetrag haben die beiden Kirchengemeinden zum Großteil über Spenden aus dem jeweiligen Ort beigesteuert.
Personalangelegenheiten
Seit dem 01. August 2010 leistet die Fachoberschülerin Marina Schmidt aus Frohnhausen im Rahmen ihres Besuchs der Fachoberschule ein 12-monatiges Betriebspraktikum bei der Stadtverwaltung ab.
Beschaffung der städtischen Weihnachtsbäume
Bisher wurden die Weihnachtsbäume für die Dekoration des Stadtgebiets in der Adventszeit vom Bauhof im Stadtwald gesucht und geschlagen. Der Vorrat an geeigneten Bäumen geht zuneige, der Personal- und Sachaufwand erhöht sich dementsprechend ständig.
Aus wirtschaftlichen Gründen hat der Magistrat am 3. August 2010 beschlossen, die erforderlichen 16 unterschiedlich großen Weihnachtsbäume nach vorheriger Preisanfrage bei einer Firma aus dem Stadtgebiet zum Preis von 490,00 € brutto zu beschaffen. Der genannte Betrag ist in den Nachtragshaushalt 2010 aufzunehmen. Der große Baum für die Hänsel- und Gretelanlage wird weiterhin in Eigenregie beschafft.
Personalaufstockung in der DRK-Kindertagesstätte
hier: Umsetzung der neuen Mindestverordnung
Nach der neuen Mindestverordnung beträgt die personelle Besetzung in Kindergruppen, die Kinder unterschiedlicher Altersstufen aufnehmen, 1,75 Fachkräfte. Gegenüber 1,5 Fachkräften zuvor.
Der DRK-Kreisverband Frankenberg hat dementsprechend eine Personalaufstockung für seine Kindertagessätte in Battenberg beantragt.
Die kirchlichen Kindertagesstätten erfüllen aufgrund des kirchlichen Personalschlüssels bereits die Vorgaben der neuen Verordnung.
Für die DRK-Kindertagesstätte ergeben sich 32,5 Stunden mehr pro Woche. Die Personalkosten erhöhen sich um ca. 26.500,00 € pro Jahr.
Das Land erstattet diese Mehrkosten.
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 03. August 2010 mit der für die Stadt kostenneutralen Anwendung der neuen Mindestverordnung auf die DRK-Kindertagesstätte mit Wirkung vom 01.09.2010 einverstanden erklärt.
Weitere Verwendung des alten Berghöfer Sargaufbewahrungshäuschens für Feuerwehrzwecke
Der Magistrat hat am 03. August 2010 beschlossen, auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen das ehemalige Berghöfer Sargaufbewahrungshäuschen der Feuerwehr für Vereinszwecke zur Verfügung zu stellen.
Ursprünglich war vorgesehen, das alte Häuschen abzureißen und zu entsorgen.
Die Umsetzung zum neuen Standort hinter dem Dorfgemeinschafthaus ist bereits am 13. August durch die Feuerwehr erfolgt.
Prüfung einer Sanierung des alten Hochbehälters Battenberg
Der alte Battenberger Hochbehälter aus dem Jahre 1904 mit einem Fassungsvolumen von 200 cbm ist sanierungsbedürftig. Ob und in welcher Weise sie Sanierung des Hochbehälters
wirtschaftlich sinnvoll ist, soll eine gutachterliche Beurteilung mit Bauzustandsanalyse und Vorlage eines Sanierungskonzepts klären. Der Magistrat hat hierzu einen entsprechenden Auftrag am 17. August 2010 an ein Fachbüro aus Twistetal erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 2.560,-- €.
Zuschuss an die Jagdgenossenschaft Laisa für Wegebaumaßnahmen
Die Jagdgenossenschaft Laisa beabsichtigt, in diesem Jahr Wirtschaftswegebaumaßnahmen im Bereich der Gemarkung Himmelsberg und entlang des Friedhofes durchzuführen. Für diese Baumaßnahmen hat die Jagdgenossenschaft einen städtischen Zuschuss beantragt.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 17. August 2010 beschlossen, sich an den Kosten für den Ausbau des Wirtschaftswegs Himmelsberg mit 20 % der entstehenden Kosten (= 8.185,94 €) zu beteiligen.
Für den Ausbau eines rd. 190 m langen Wegeteilstücks entlang des Friedhofs wird im Hinblick auf den innerörtlichen Charakter des Weges ein Zuschuss in Höhe von 40 % der Kosten (= 3.055,92 €) gewährt.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Interesse der Substanzerhaltung unserer Wirtschaftswege sinnvoll. Mittel stehen zur Verfügung.
Nachdruck des gemeinsamen Ortsplans des Mittelzentrums Allendorf/Battenberg
Der vor einigen Jahren herausgegebene gemeinsame Ortsplan von Allendorf und Battenberg ist inzwischen vergriffen. Der Magistrat hat daher am 17. August 2010 in Abstimmung mit der Gemeinde Allendorf eine Werbeagentur aus Winterberg mit dem Nachdruck des Ortsplanes beauftragt. Die Gesamtkosten von rd. 3.500,-- € werden zum Teil durch Werbeanzeigen gedeckt. Der auf die Stadt Battenberg entfallene Kostenanteil beträgt rd. 1.200,-- €.
Fortsetzung der Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und -transport
Der kreisweite Vertrag mit den in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossenen Müllabfuhrunternehmen endet zum 31. Dezember 2013. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg möchte mit den Vorarbeiten für die Vergabe am Jahresanfang 2011 beginnen.
Die Gemeinden sind aufgefordert mitzuteilen, ob die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung und Vergabe von Abfalleinsammlung und –transport für die nächste Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2021 fortgesetzt werden soll.
Der Magistrat hat sich am 24. August 2010 mit der Fortsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einverstanden erklärt. Durch eine gemeinsame Ausschreibung erhoffen wir uns im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie im Interesse der Gebührenzahler möglichst günstige Konditionen.
Verwaltungsstreitverfahren Stadt Battenberg ./. Land Hessen wegen teilweiser Rückforderung der Landeszuwendung für den Bau der Radwegebrücke über die Eder;
hier: Regressansprüche gegenüber dem beauftragten Architekturbüro
Wie bekannt, musste die Stadt Battenberg im Jahre 2009 einen Teil des gewährten Landeszuschusses wegen eines Vergabeverstoßes zurückzahlen. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 21.930,- €
Hinsichtlich der von der Stadt geltend gemachten Regressansprüchen gegenüber dem beauftragten Architekturbüro hat der Haftpflichtversicherer des Architekten nunmehr langen längerem Schriftverkehr einen Vergleich angeboten und zwar eine Zahlung von 5.000 € zur Abgeltung aller Ansprüche.
Nachdem der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt die Annahme des Vergleichs empfohlen hat, hat der Magistrat am 24. August 2010 beschlossen, dem Vergleichsangebot zuzustimmen. Die Eigenschadenversicherung der Stadt hat sich bereiterklärt, einen Betrag von 14.000,-- € zu übernehmen. Somit verbleibt ein Restbetrag von 2.930,- €, den die Stadt aus eigenen Mitteln für die Rückforderung der Landeszuwendung übernehmen muss.
